Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 285Anwaltsgerichtliche RechtsprechungEuropäischer Rechtsanwalt – EignungsprüfungEuRAG § 16; EigPrüfVO § 5; EGV Art. 431. Die Frage, ob einem europäischen RA im Rahmen der vorgeschriebenenEignungsprüfung Prüfungsleistungen erlassen werden,fällt nicht in die Entscheidungskompetenz der RAK, sondernin diejenige des Prüfungsamtes für die zweite juristische Staatsprüfung.Das gilt auch für die Entscheidung über den Erlass sämtlicherPrüfungsleistungen, d.h. die Erteilung eines Negativattestes.2. Mit den §§ 16 ff. EuRAG und der EigPrüfVO hat der deutscheGesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 89/48/EWG des Ratesvom 21.12.1988 vollständig in nationales Recht umgesetzt. Eineuropäischer RA kann deshalb aus dieser Richtlinie keinen unmittelbareneuroparechtlichen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaftherleiten.3. Ob die Richtlinie 2005/36/EG vom 7.9.2005 über die Anerkennungvon Berufsqualifikationen auch für die Zulassung zurRechtsanwaltschaft gilt, bleibt offen; die Umsetzung der Richtliniein nationales Recht muss bis zum 20.10.2007 erfolgen.4. Für den Nachweis einer überwiegenden Berufsausbildung inder EU reicht die Vorlage der Urkunde über die Zulassung alsenglischer Solicitor nicht aus. Auch ein Universitätsstudium in derBundesrepublik Deutschland ist hierfür nur dann zu berücksichtigen,wenn die im Ausland erworbene Berufszugangsqualifikationals RA wesentlich auf diesem Studium beruht.5. Der Erlass sämtlicher Prüfungsleistungen der Eignungsprüfunggem. § 5 EigPrüfVO ist europarechtlich nicht allein deshalb geboten,weil der europäische RA das erste juristische Staatsexamen inder Bundesrepublik Deutschland abgelegt hat.6. Dass die unmittelbare Zulassung eines europäischen RA zurRechtsanwaltschaft von der Ablegung einer Eignungsprüfung nach§§ 16 ff. EuRAG abhängig gemacht wird, verstößt auch nichtgegen die in Art. 43 EGV gewährleistete Niederlassungsfreiheit.AGH Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.5.2006 – 1 AGH 14/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.deAnforderungen an einen Rügebescheid einer RechtsanwaltskammerBRAO § 43a Abs. 2 Satz 1, § 74*1. Ein Rügebescheid einer RAK muss erkennen lassen, welcheMitglieder des Vorstands an der diesem zugrunde liegenden Entscheidungmitgewirkt haben.*2. Einem gerügten RA ist es nicht zuzumuten, sich über die aneiner Entscheidung beteiligten Vorstandsmitglieder außerhalb desBescheides Gewissheit zu verschaffen, etwa durch Anforderungeiner Ablichtung des auf diesen Vorgang reduzierten Sitzungsprotokolls.*3. Ein RA verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43aAbs. 2 Satz 1 BRAO, wenn er in einem Schriftsatz ausführt, dasser neben den bereits eingeleiteten nötigen rechtlichen Schrittenseinem Mandanten empfehlen wird, „den Vorgang öffentlich zumachen“.AnwG Zweibrücken, Beschl. v. 17.2.2006 – 5 EV 20/02Aus den Gründen:I. Der Vorstand der Pfälzischen RAK hatte den Ast. mitBescheid v. 20.2.2002 wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebotdes § 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO gerügt. Anlasswar eine Beschwerde der Anwaltskanzlei ..., mit der sie derPfälzischen RAK folgenden Sachverhalt mitteilte:Der Ast. hatte sich für einen Schuldner außergerichtlich bei denbeschwerdeführenden Anwälten gemeldet und sie aufgefordert,für eine Gläubigerin gegen seinen Mandanten „jedwedeVollstreckungsmaßnahme einzustellen“. Mit dem Hinweis,dass sein Mandant schwerstbehindert und vermögenslos seiund nur über Einkünfte aus „Sozialhilfe bzw. angerechneterRente“ verfüge, führte der RA abschließend aus:„Neben den diesseits eingeleiteten nötigen rechtlichen Schrittenwerde ich meinem Mandanten empfehlen, den Vorgangöffentlich zu machen.“Der Vorstand der Pfälzischen RAK vertrat in dem Rügebescheiddie Auffassung, dass die vom Ast. ausgesprochene Empfehlungan seinen Mandanten, „den Vorgang öffentlich zu machen“,gegen das Sachlichkeitsgebot verstoße. Eine Zwangsvollstreckungsei ein alltäglicher Vorgang und könne allgemeinesöffentliches Interesse nur beanspruchen, wenn die Umständeder Zwangsvollstreckung in besonderem Maße dem allgemeinenGerechtigkeitsempfinden widersprächen. Der Rügebescheidist von dem Vizepräsidenten der Pfälzischen RAK unterzeichnet.Gegen den Rügebescheid, eingegangen beim Ast. am27.2.2002, hat der Ast. mit Schr. v. 24.3.2002 Einspruch eingelegtund diesen dann durch seine Verfahrensbevollmächtigtebegründen lassen. Der Ast. hält die angefochtene Entscheidungbereits aus formellen Gründen für unwirksam, weil dieBeschwerdeakte keinen Hinweis auf die nach § 72 BRAOerforderliche Protokollierung des der Rüge zugrunde liegendenBeschlusses erkennen lasse. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung,dass er mit seinem Verhalten nicht gegen das Sachlichkeitsgebotverstoßen habe.Diesen Einspruch hat der Vorstand der RAK mit Bescheid v.13.11.2002 zurückgewiesen. Er tritt den formellen Bedenkenmit der Feststellung entgegen, dass der Rügebeschluss protokolliertworden sei. Dass das Protokoll nicht in der Beschwerdeakteenthalten sei, habe keine rechtliche Bedeutung. DerEinspruchsführer hätte einen auf den konkreten Vorgangbeschränkten Protokollauszug anfordern können.In der Sache selbst bleibt der Vorstand bei seiner Einschätzung,dass das Sachlichkeitsgebot verletzt sei. Sachlich sei, was in derkonkreten Situation bei gewissenhafter Berufsausübung objektivgeeignet sein könne, der Sache des Mandanten zu dienen.Mit der Ankündigung der Empfehlung, an die Öffentlichkeit zugehen, habe der Einspruchsführer Druck auf den Gegner seinerPartei ausgeübt. Diese Ankündigung hätte den einzigen Zweckder Inaussichtstellung einer Diffamierung. Nachdem der Ast.selbst keinen Grund genannt habe, warum er diese Ankündigungvornahm, wäre eine objektive Geeignetheit in dem vorstehendenSinne nicht gegeben. Damit läge eine Handlung vor,die berufsfremden Zwecken diene. Dass er in Wahrnehmungberechtigter Interessen (§ 193 StGB) gehandelt habe, sei nichtersichtlich.Die Einspruchsentscheidung, wiederum unterzeichnet vomVizepräsidenten der RAK, ist der Verfahrensbevollmächtigtendes Ast. am 14.11.2002 zugestellt worden. Mit Schr. v.22.11.2002, eingegangen am 28.11.2002, hat der Ast. Antragauf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er wendet sich weiterhinzum einen gegen die vom Vorstand der RAK vorgenommeneWertung der beanstandeten Passage als Verstoß gegen dasSachlichkeitsgebot. Weiter wiederholt er seine Auffassung, dassder Rügebescheid bereits aus formellen Gründen unwirksamsei.II. Das AnwG hat den Vorstand der RAK angehört und aufAntrag des Ast. eine mündliche Verhandlung am 17.2.2006durchgeführt (§ 74a Abs. 2 Satz 5 BRAO).Der frist- und formgerecht eingereichte Antrag des Ast. istzulässig. Er ist in der Sache auch begründet und führt zur Aufhebungder angefochtenen Bescheide: