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284 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Anwaltsgerichtliche Rechtsprechunglich geordnetes Verfahren“. Zwar wird das DNA-Identitätsfeststellungsverfahrenin der einschlägigen Kommentierung nichtausdrücklich erwähnt. Namentlich aufgeführt werden nur StrafundBußgeldverfahren sowie ehren- und berufsgerichtlicheVerfahren (vgl. Karlsruher Kommentar-Laufhütte, StPO, 5. Aufl.,§ 138a Rdnr. 23; SK-Wohlers, StPO, 36. Lieferung, § 138aRdnr. 26; KMR-Müller, StPO, 4. Erg.Lfg., § 138a Rdnr. 22;Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 138a Rdnr. 25). Über die inder Kommentarliteratur nur beispielhaft aufgeführten Verfahrenhinaus sind mit „gesetzlich geordneten Verfahren“ jedenfallssolche Verfahren gemeint, die nach einer Prozess- oder Verfahrensordnungstattfinden (Löwe/Rosenberg-Lüderssen, StPO,25. Aufl., § 138a Rdnr. 131). Diese Voraussetzung liegt beieinem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren vor. Ziel des Verfahrensist es, Informationen für die Aufklärung zukünftigerStraftaten zu beschaffen und vorrätig zu halten. Es handelt sichdeshalb um einen Akt der Beweissicherung für zukünftige Strafverfahren.Die Vorschriften des § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPOsind nach höchstrichterlicher Rspr. dem Strafverfahrensrechtzuzuordnen. Es handelt sich um „genuines Strafprozessrecht“oder jedenfalls um „Strafverfolgungsmaßnahmen im weiterenSinne“ (BVerfG, NStZ 2001, 328, m. zust. Anm. Senge; KarlsruherKommentar-Senge, a.a.O., § 81g Rdnr. 1 a; Löwe/Rosenberg-Krause,a.a.O., § 81g Rdnr. 2, jeweils m.w.N.). Als Strafverfolgungsmaßnahmeunterliegt das Verfahren einer gesetzlichenOrdnung, in dem für den Betroffenen die Möglichkeit derWahl eines Verteidigers besteht. Dementsprechend ist RA W.vom LG X. im Beschl. v. „14.4.2003“ (richtig: 14.4.2004) auchals Verteidiger aufgeführt worden.Selbst bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 138aStPO, weil der Verteidigerausschluss erheblich in die Rechtedes Beschuldigten (§ 137 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 3c MRK) unddes betroffenen Verteidigers (Art. 12 GG; § 1 BRAO) eingreift(Lemke-Julius, StPO, 3. Aufl., § 138a Rdnr. 1), besteht keinZweifel, dass RA W. objektiv gegen das Tätigkeitsverbot verstoßenhat, als er sich mit Schriftsatz v. 5.4.2004 „in seiner Eigenschaftals Verteidiger“ zur Akte meldete und – nach Akteneinsicht– mit Schriftsatz v. 13.4.2004 Stellung nahm.2) RA W. hat auch schuldhaft i.S.d. § 113 BRAO gehandelt.Der Senat folgt der Einlassung von RA W., dass er vor der Mandatserteilunganhand der Kommentierung des § 138a StPO vonMeyer-Goßner die Rechtslage geprüft habe und zu dem Ergebnisgekommen sei, dass ein Tätigkeitsverbot sich nur auf dieVerteidigung im engeren Sinne, nicht aber auf ein DNA-Feststellungsverfahrenbeziehe. Entsprechend dieser Vorstellung istes nur konsequent, wenn sich RA W. in seinem Schriftverkehrzur Akte wiederholt als Verteidiger bezeichnet und durch dieInanspruchnahme von Verteidigerrechten auch als solchergeriert hat. Demgegenüber ist es mit der Einlassung kaum zuvereinbaren, wenn RA W. die Bezeichnung als „Verteidiger“zur irrtümlichen Falschbezeichnung („Falsa demonstratio“)erklärt.Die von RA W. geltend gemachte Auffassung, trotz seines Ausschlussesals Verteidiger in dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahrentätig werden zu dürfen, schließt den Vorwurf berufspflichtwidrigenVerhaltens nicht aus. Ein Irrtum darüber, obetwas berufsrechtswidrig ist oder nicht, kann einen RA wegenseiner Erkundigungspflichten grundsätzlich nicht entlasten.UnbeachtlichtervermeidbarerVerbotsirrtumGlaubt ein RA, etwas objektivberufsrechtswidriges im Hinblickauf eine von ihm für richtiggehaltene Vorstellung tun zudürfen, liegt ein den Vorsatzunberührt lassender Verbotsirrtum vor (vgl. Feuerich/Weyland,§113Rdnr.7;Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 113 Rdnr. 17).Für ein vorsätzliches Vorgehen von RA W. spricht, dass eroffensichtlich selbst davon ausging, als Verteidiger tätig zu werden.Immerhin meldete er sich mit Schr. v. 5.4.2004 „in seinerEigenschaft als Verteidiger zur Akte“, wobei er eine Vollmachtv. 18.2.2000 „in Sachen J., D. wegen Verteidigung“ vorlegte.Da der Irrtum von RA W. vermeidbar war, bleibt der Schuldvorwurfdavon unberührt. Die von ihm vorgenommene Rechtsprüfungwar vielmehr oberflächlich und ihr Ergebnis unvertretbar.Bereits die weitere Lektüre des von ihm herangezogenen Kommentarsvon Meyer-Goßner zu § 81g Rdnr. 2 hätte ihm gezeigt,dass es sich bei dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nachhöchstrichterlicher Auffassung um „genuines Strafprozessrecht“handelt, also um ein gesetzlich geordnetes Verfahren, in demein RA als Verteidiger tätig wird. Aus der Kommentierung in§ 81g Rdnr. 16 – wie auch aus der wiederholt in Bezug genommenenEntscheidung des BVerfG (NStZ 2001, 328, 331) –ergibt sich weiter, dass für eine Tätigkeit im Verfahren nach§§ 2 DNA-IFG, 81g StPO die Möglichkeit der Bestellung einesVerteidigers entsprechend § 140 Abs. 2 StPO in Betrachtkommt (Meyer-Goßner, a.a.O., unter Hinweis auf LG Karlsruhe,StV 2001, 390). Die Lektüre weiterer Kommentare (KarlsruherKommentar-Laufhütte, a.a.O.; Löwe/Rosenberg-Lüderssen,a.a.O; SK-Wohlers, a.a.O.; KMR-Müller, a.a.O.) hätte RAW. verdeutlicht, dass nicht unter „gesetzlich geordnete Verfahren“(nur) Verfahren nach einer Verbands- oder Betriebsgerichtsbarkeitsowie ähnliche Verfahren fallen und ansonstenvon dem Verbot (nur) zivil- oder arbeitsgerichtliche StreitigkeitensowieVerfahrenvordenVerwaltungsgerichtenausgenommensind. Daneben mussten weitere Indizien den RA von derUnrichtigkeit seiner Beurteilung überzeugen. So ergeben sichHinweise auch aus der gebührenrechtlichen Einordnung deranwaltlichen Tätigkeit im DNA-Feststellungsverfahren. Unabhängigdavon, ob die Tätigkeit nach §§ 83–86 BRAGO oder§ 91 BRAGO zu vergüten war (vgl. LG Potsdam, NStZ-RR2003, 383; LG Bielefeld, NStZ-RR 2002, 320), wären jedenfallsdie Vorschriften über Gebühren in Strafsachen (§§ 83–103BRAGO) einschlägig gewesen.V. Der Verstoß von RA W. erfordert es, die anwaltsgerichtlichenMaßnahmen des Verweises und der Geldbuße nebeneinanderzu verhängen. Bei der Strafzumessung hat der Senat insbesondereberücksichtigt, dass von einem vorsätzlichen Pflichtverstoßauszugehen ist und RA W. sich in besonderem Maßeuneinsichtig gezeigt hat.Bei Abwägung aller für und gegen den RA sprechendenUmstände hält der Senat unter Berücksichtigung der Tatsache,dass mangels näherer Angaben des RA zu seinen wirtschaftlichenVerhältnissen von einem durchschnittlichen Einkommenauszugehen ist, eine Geldbuße i.H.v. 2.000 Euro und einenVerweis für notwendig und schuldangemessen, um dem RAeindringlich seine Pflichten vor Augen zu führen.Rechtsanwalts-GmbH – Rechtsbeistand als alleinigerGesellschafterBRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e, § 59k Abs. 1, § 209*1. Ein verkammerter Rechtsbeistand kann nicht alleiniger Gesellschaftereiner RA-Gesellschaft sein.*2. Aus dem eindeutigen und damit nicht auslegungsfähigenWortlaut des § 59e Abs. 3 Satz 1 BRAO ergibt sich, dass dieMehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte RAen zustehenmuss.Thüringer AGH, Beschl. v. 13.6.2006 – AGH 6/05 (n.r.)Volltext unter www.brak-mitteilungen.de