Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 283Anwaltsgerichtliche RechtsprechungOb eine Ungleichbehandlung des Ast. im Vergleich zu anderen,ebenfalls im Ausland tätigen RAe durch die Agin. vorliegt,richtet sich danach, ob auch diese grundsätzlich zur Entrichtungvon Kammerbeiträgen herangezogen werden. Das ist derFall. Die Agin. hat dargestellt, dass im Ausland tätige RAe ihresKammerbezirks zu Kammerbeiträgen herangezogen werdenund nicht wegen der Auslandstätigkeit von der Entrichtung vonBeiträgen befreit sind. Dem ist der Ast. nicht entgegengetreten.Die Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht im Vergleichzu den im Kammerbezirk tätigen RAe und den diesen zustehendenBefugnissen. Da der Ast. im Bezirk der Agin. als RAzugelassen ist, stehen ihm dieselben Befugnisse wie den dortzugelassenen und auch in Deutschland tätigen RAe zu. Er hat –ungeachtet seiner Befreiung von der örtlichen Kanzleipflicht –jedenfalls die Möglichkeit, seine Mandanten auch vor deutschenGerichten zu vertreten. Dementsprechend muss trotz derEinstellung des Kanzleibetriebs in Deutschland auch weiterhindie in § 51 BRAO vorgeschriebene Haftpflichtversicherungunterhalten werden (vgl. BGH, LM Nr. 9 zu § 14 BRAO –Beschl. v. 24.11.1997 –, NJW 1998, 1078), ohne dass diesgegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt. Nichts anderesgilt für die Verpflichtung zum Kammerbeitrag.(3) In der Nichterhebung von Kammerbeiträgen in der Zeit von1997 bis 2003 liegt schließlich auch kein Verzicht oder Erlassauf Beitragsforderungen für künftige Jahre. Die Untätigkeit derAgin. hat nicht den nach außen erkennbaren Erklärungswert,den Ast. insgesamt von der Beitragspflicht freizustellen.(4) Der den Antrag auf Beitragserlass für 2004 und die Folgejahrezurückweisenden Bescheid der Agin. v. 15.12.2004 undder dies bestätigende weitere Bescheid v. 1.2.2006 sind nichtGegenstand der Verfahrensanträge des Ast. Über die Rechtmäßigkeitdieser Bescheide ist daher im vorliegenden Verfahrennicht zu entscheiden. Aus den bereits dargelegten Gründendürfte allerdings ein Ermessensfehlgebrauch der Agin. nichtanzunehmen sein.3. Auch der Hilfsantrag des Ast. hat aus den vorgenanntenGründen keinen Erfolg.Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegenFristablaufsBRAO § 40 Abs. 4; FGG § 22*Ist einem RA der Tag des Fristablaufs bekannt und bewusst, hätteer notfalls seinen Antrag per Hand schreiben müssen und diesennoch am gleichen Tag in den Briefkasten des Gerichts einwerfenoder eine Fax-Übermittlung veranlassen müssen.Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 5.9.2006 – AGH 20/06Volltext unter www.brak-mitteilungen.deBerufsrechtsverletzung – Tätigkeit trotz Ausschlusses vonder VerteidigungBRAO § 43; StPO § 138a Abs. 4 Satz 1*1. Solange ein Strafverteidiger in einem Verfahren von der Verteidigungseines Mandanten nach § 138a Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossenist, kann er diesen auch in anderen gesetzlich geordnetenVerfahren nicht verteidigen. Bei einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahrenhandelt es sich um ein solches gesetzlichgeordnetes Verfahren.*2. Ein Irrtum darüber, ob etwas berufswidrig ist oder nicht, kanneinen RA wegen seiner Erkundigungspflichten grundsätzlich nichtentlasten. Glaubt ein RA, etwas objektiv Berufsrechtswidriges imHinblick auf eine von ihm für richtig gehaltene Vorstellung tun zudürfen, liegt ein den Vorsatz unberührt lassender Verbotsirrtumvor.Niedersächsischer AGH, Urt. v. 10.7.2006 – AGH 13/05Aus den Gründen:I. Das AnwG für den Bezirk der RAK … hat RA W. mit Urt. v.12.4.2005 von den Vorwürfen, in drei Fällen RA-Gebührenüberhöht abgerechnet sowie Herrn D. H. J. in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren vertreten zu haben, obwohl ihmdies nach § 138a Abs. 4 Satz 2 StPO verboten gewesen sei,freigesprochen.Gegen dieses Urteil hat die Generalstaatsanwaltschaft … mitSchriftsatz v. 14.4.2005 Berufung eingelegt, die sie mit Schriftsatzv. 14.4.2005 auf den Vorwurf des Verstoßes gegen die§§ 43 BRAO, 138a Abs. 4 StPO beschränkte.Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, somit zulässig.Das Rechtsmittel hat Erfolg.II. Folgender Sachverhalt ist festgestellt worden:Der am 21.7.1953 geborene RA W. hat am 17.4.1980 die ersteund am 26.11.1982 die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt.Er ist seit dem 5.1.1983 beim AG und LG H. zugelassen.Seitdem seine Ehefrau im Jahre 2001 aus der gemeinsambetriebenen Anwaltskanzlei ausschied, betriebt RA W. dieKanzlei mit zwei Kollegen in Bürogemeinschaft. Er ist nacheigenen Angaben ohne besonderen Schwerpunkt tätig. RA W.ist geschieden und hat zwei Kinder.Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen hat RA W. in der mündlichenVerhandlung am 10.7.2006 keine Angaben gemacht.III. In diesem Verfahren ist festgestellt worden:Mit Beschl. v. 6.11.2003 hat das OLG C. RA W. nach § 138cAbs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO von der Mitwirkung als Verteidigerdes D. H. J. in dem Verfahren …/00 (StA H.) ausgeschlossen.Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde von RA W. hat der2. Strafsenat des BGH mit Beschl. v. 17.12.2003 rechtskräftigverworfen. Nachdem das LG X. dem zwischenzeitlich VerurteiltenD. H. J. mit Schr. v. 30.3.2004 Gelegenheit zur Stellungnahmezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft H. gab, ihm gem.§ 81g StPO Körperzellen entnehmen zu dürfen, meldete sich RAW. mit Schriftsatz v. 5.4.2004 „in seiner Eigenschaft als Verteidiger“und beantragte Akteneinsicht. Dem Schriftsatz war eineVollmacht („In Sachen J., D. wegen Verteidigung“) v. 18.2.2000beigefügt. Anschließend nahm RA W. mit Schriftsatz v.13.4.2004 zu der beantragten DNA-Feststellung Stellung. Dementsprechendwurde RA W. in der Beschwerdeentscheidung desLG X. v. 14.4.2003 (richtig: 2004) als Verteidiger aufgeführt.Die Feststellungen beruhen auf der Einlassung des RA sowieden verlesenen und im Hauptverhandlungsprotokoll festgehaltenenSchriftstücken.IV. Danach steht fest, dass RA W. schuldhaft gegen seine Verpflichtung,seinen Beruf gewissenhaft auszuüben, verstoßenhat, indem er in dem DNA-Feststellungsverfahren betreffend D.H. J. tätig geworden ist, obwohl er rechtskräftig von dessen Verteidigungausgeschlossen und deshalb gem. § 138a Abs. 4Satz 1 StPO gehindert war, ihn zu verteidigen.1) RA W. war nach seinem rechtskräftigen Ausschluss als Verteidigerdes D. H. J. nach § 138a Abs. 4 StPO gehindert, diesenin dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren gem. §§ 2 DNA-IFG, 81g, 81f StPO zu verteidigen.Anderes gesetzlichgeordnetes VerfahrenNach § 138a Abs. 4 Satz 1 StPOkann ein Verteidiger, solange erausgeschlossen ist, den Beschuldigtenauch in anderen gesetzlichgeordneten Verfahren nicht verteidigen. Bei dem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren handelt es sich um ein „gesetz-