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282 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Anwaltsgerichtliche Rechtsprechungeine Befreiung von der Beitragspflicht rechtfertigen könnten,habe der Ast. nicht dargetan.Beide Beteiligten haben ausdrücklich erklärt, auf eine mündlicheVerhandlung zu verzichten.II. Die Anträge des Ast. sind zulässig, aber unbegründet.1. Gegen die Zulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung derBeitragsbescheide v. 18.3.2004 und 10.3.2005 betreffend dieKammerbeiträge für die Jahre 2004 und 2005 bestehen keineBedenken.a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Beitragsbescheideist gem. § 223 Abs. 1 Satz 1 BRAO statthaft (vgl.BGHZ 55, 255/259 für vollstreckbare Zahlungsaufforderungennach § 84 Abs. 1 BRAO). Zwar fehlt im vorliegenden Fall aufden dem Ast. zugegangenen Bescheiden die Bescheinigung derVollstreckbarkeit, so dass noch keine Vollstreckungstitel nach§ 84 Abs. 1 BRAO vorliegen. Wegen des von der Generalklauseldes § 223 BRAO bezweckten umfassenden Schutzes derKammermitglieder (BGH, a.a.O.) ist aber auch die einfacheZahlungsaufforderung – da sie ebenfalls eine belastendehoheitliche Maßnahme darstellt – als anfechtbar anzusehen (sooffenbar auch OVG Berlin, AnwBl 1983, 288).b) Die Frist des § 223 Abs. 1 Satz 2 BRAO ist gewahrt. Zwarsind die Beitragsbescheide dem Ast. erstmals bereits in den Jahren2004 und 2005 übersandt worden. § 223 Abs. 1 Satz 2BRAO knüpft den Beginn der Anfechtungsfrist aber an eineförmliche Zustellung. Gem. § 223 Abs. 4, § 40 Abs. 4 BRAOi.V.m. § 16 Abs. 2 FGG gilt allerdings auch § 189 ZPO. Diedanach vorgesehene Heilung von Zustellungsmängeln setztjedoch einen Zustellungswillen voraus (Zöller-Stöber, ZPO,25. Aufl., § 189 Rdnr. 2, m.w.N.), an dem es hier fehlt. Denneine förmliche Zustellung ist seitens der Agin. erstmals im Februar2006 beabsichtigt gewesen.2. Der Hauptantrag ist jedoch in der Sache nicht begründet.a) Die Agin. darf die gem. § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von derKammerversammlung beschlossenen Kammerbeiträge vonihren Mitgliedern einziehen. Mitglied der Agin. ist gem. § 60Abs. 1 Satz 1 BRAO auch der Ast., da er im Bezirk der Agin.zugelassen ist. Seine Befreiung von der örtlichen Kanzleipflichtwegen Unterhaltung einer Kanzlei in Athen gem. § 29a BRAOberührt die Zulassung des Ast. als RA nicht.b) Die angefochtenen Bescheide sind formell ordnungsmäßig.aa) Die erneute Zustellung der bereits 2004 und 2005 versendetenBescheide ohne Aufnahme eines aktuellen Datums hat keinenEinfluss auf deren Rechtmäßigkeit. Denn die Datierung istkein Wirksamkeits- oder Rechtmäßigkeitsmerkmal von Verwaltungsakten.Außerdem wollte die Agin. keinen neuen Beitragsbescheiderlassen, sondern hat lediglich die bereits formlosbekannt gegebenen Bescheide erneut im Wege der Postzustellungübersandt, um die Anfechtungsfrist des § 223 Abs. 1 Satz 2BRAO in Lauf zu setzen. Vor diesem Hintergrund war die Aufrechterhaltungder alten Datierung folgerichtig und ist nicht zubeanstanden; ein Erlass neuer Bescheide war nicht erforderlich.bb) Die Bescheide sind auch ausreichend begründet. Denn siegeben mit dem Hinweis auf den zugrunde liegenden Kammerbeschlussund dessen Inhalt die Rechtsgrundlage der Zahlungspflichtin hinreichender Weise wieder. Über den Beitragsbefreiungsantragdes Ast. hat die Agin. mit gesondertem Bescheid v.15.12.2004 und später erneut mit Bescheid v. 1.2.2006 entschieden,so dass es einer Auseinandersetzung damit in deneinzelnen Gebührenbescheiden nicht mehr bedurfte.c) Gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheidebestehen ebenfalls keine Bedenken.aa) § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO ermächtigt die Kammerversammlung,die Höhe der von dem einzelnen Mitglied zu entrichtendenBeiträge festzusetzen. Regelungen über die Art und Weiseder Beitragsbemessung enthält die Vorschrift nicht. Damit istder Kammer jedoch keine unbeschränkte Befugnis eingeräumtworden. Deren notwendige Begrenzung ergibt sich aus dengeltenden Gesetzen, insbesondere dem rechtlich anerkanntenBegriff des Beitrags. Beiträge sollen den mit der Mitgliedschaftverbundenen besonderen Vorteil abgelten und müssen daherentsprechend dem Nutzen bemessen werden.Äquivalenzprinzip undGleichheitssatzInsbesondere das Äquivalenzprinzipund der Gleichheitssatzsind zu beachten (vgl. dazuBGH, Beschl. v. 25.1.1999, LMNr. 5 zu § 89 BRAO – NJW 1999, 1402). Allerdings ist grundsätzlicheine Typisierung und Pauschalisierung zulässig,solange die Höhe der Abgabe nicht in einem Missverhältnis zudem Vorteil steht, den sie abgelten soll (BGH, a.a.O.).bb) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist es nicht zubeanstanden, dass die Agin. von ihren im Ausland tätigen Kammermitgliederndieselben Beiträge wie von den im Kammerbezirkansässigen Kollegen erhebt.(1) Anders als der Ast. meint,kommt es nicht darauf an, dassihm als Beitragszahler aus derkonkreten Beitragserbringung einunmittelbarer Nutzen zufließe. Denn RAKn haben die Aufgabe,die Belange aller bei ihr zugelassenen Mitglieder zu vertreten,so dass nicht primär auf die dem einzelnen Kammermitgliedzufließenden wirtschaftlichen Vorteile abzustellen ist (BVerwG,NJW 1993, 3003/3004; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003,§ 89 Rdnr. 7). Die von den berufsständischen Kammern wahrgenommenebündelnde und ausgleichende Tätigkeit zwischenWirtschaft und Staat kommt jedoch auch denjenigen inDeutschland zugelassenen RAen zugute, die ihre Tätigkeit imAusland ausüben. Das zeigt sich beispielsweise bei Gesetzgebungsvorhaben,die das – auch diese Anwälte unmittelbar weiterbetreffende – Berufszulassungsrecht betreffen.Sondervorteil füralle RAeDurch seine Mitgliedschaft in derAgin. stehen dem Ast. zudemSondervorteile zu, die Nichtmitgliedernnicht zustehen, namentlichdas Privileg, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zuführen (§ 12 Abs. 3 BRAO), die ihm nach der Niederlassungsrichtliniefür RAe das Recht gibt, unter seiner Herkunftsbezeichnungseinen Beruf in Griechenland auszuüben und vordortigen Gerichten aufzutreten.Ferner schützen den Ast. als RA Zeugnisverweigerungsrechtevor einer Preisgabe der von Mandanten anvertrauten Informationen.Außerdem kann sich der Ast. an den Selbstverwaltungsaufgabender Rechtsanwaltschaft beteiligen. Ob er diese Sondervorteiletatsächlich in Anspruch nimmt, ist unbeachtlich.Dem Äquivalenzprinzip ist genügt, wenn die bloße Möglichkeitder Inanspruchnahme von Sondervorteilen besteht (vgl.BVerfGE 91, 207/224).(2) Die Heranziehung zu Kammerbeiträgen führt auch nicht zueiner sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung i.S.v.Art. 3 Abs. 1 GG.Nach der Rspr. des BVerfG verlangtder Gleichheitssatz nichteine vollständige Gleichbehandlungaller. Der öffentlichen HandUnmittelbarer Nutzenist nicht erforderlichKeine Ungleichbehandlungist es lediglich verwehrt, ohne sachlichen Grund wesentlichGleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln.Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungliegt hier nicht vor.