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BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 281Anwaltsgerichtliche Rechtsprechungist, wenn die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sondervorteilenbesteht.Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 14.9.2006 – AGH 7/06, AGH8/06Aus den Gründen:I. Der Ast. begehrt die Aufhebung zweier ihn zur Zahlung vonKammerbeiträgen für die Jahre 2004 und 2005 heranziehenderBescheide der Agin.Der Ast. ist seit 1980 als RA in B. zugelassen. Seit 1993 arbeitetder Ast. als RA auch in Griechenland. Ende 1996 stellte erseine anwaltliche Tätigkeit in B. ein und wurde auf seinenAntrag von der örtlichen Kanzleipflicht in B. gem. § 29a BRAObefreit. Er bestellte den RAuN V. in B. zu seinem Zustellungsbevollmächtigten,welcher diese Funktion bis heute wahrnimmt.Für die Jahre 1997 bis einschließlich 2000 beantragte der Ast.jährlich bei der Agin., ihn von der Zahlung der Kammerbeiträgezu befreien. Antworten der Agin. auf seine Anträge erhieltder Ast. nicht. Er wurde aber auch nicht zur Zahlung der Kammerbeiträgegemahnt. Der Ast. führte deshalb seit 1997 keineBeiträge ab. Die Agin. wandte sich erstmals wieder mit Schr. v.12.7.2000 an den Ast. und mahnte ihm gegenüber die Zahlungdes für das Jahr 2000 zu entrichtenden Kammerbeitrages i.H.v.600 DM an. Der Ast. lehnte mit Schr. v. 19.7.2000 die Zahlungab und beantragte einen Beitragserlass für das Jahr 2000 sowiedie Folgejahre. Hierauf reagierte die Agin. wiederum nicht.Mit Bescheid v. 18.3.2004 (Bl. 4 d.A.), dem keine Rechtsbehelfsbelehrungangefügt war, forderte die Agin. sodann denAst. zur Zahlung des Kammerbeitrags für das Jahr 2004 i.H.v.300 Euro auf. Da eine Zahlung des Ast. ausblieb, mahnte dieAgin. unter dem 9.6.2004 erfolglos Zahlung bis 25.6.2004 an.Mit Schr. v. 16.6.2004 begehrte der Ast. daraufhin Befreiungvon den Kammerbeiträgen für 2004 und die Folgejahre. DieAgin. mahnte zunächst den Ast. erneut mit Schr. v. 19.8.2004und kündigte an, wegen des Kammerbeitrags für 2004 dieZwangsvollstreckung zu betreiben. Mit Schr. v. 15.9.2004 fordertesiedenAst.dannjedochauf,seinenBefreiungsantragnäher zu begründen. Dieser Bitte kam der Ast. mit Schr. v.23.9.2004 (Bl. 12 d.A.) nach, in dem er darauf verwies, dass erseit über acht Jahren nicht als Anwalt in B. tätig sei, weshalbdie Agin. gegenüber ihm oder seinen Mandanten keine Aufgabennach der BRAO zu erfüllen habe und insbesondere keineehrengerichtlichen, standes- oder gebührenrechtlichen Fragenklären oder entscheiden müsse. Die Agin. holte nunmehr in derVorstandssitzung v. 8.12.2004 zu dem Antrag des Ast. aufBefreiung von der Beitragspflicht das Votum ihres Gesamtvorstandesein. Dieser beschloss einstimmig, dem Befreiungsantragnicht stattzugeben. Mit Bescheid v. 15.12.2004 (Bl. 13d.A.), der an den Zustellungsbevollmächtigten des Ast. adressiertwar, lehnte die Agin. anschließend durch ihren Schatzmeister,RA M., dem durch Vorstandsbeschl. v. 4.6.2003 dieBefugnis übertragen worden war, über Stundung und Erlass vonKammerbeiträgen allein zu entscheiden, den Befreiungsantragdes Ast. ab. Zur Begründung wurde in dem Schreiben daraufverwiesen, dass ein Ausnahmefall nach § 17 der Geschäftsordnungder Agin. nicht erkennbar sei. Der Fall des Ast. stelle sichnicht anders dar als bei vielen seiner in B. tätigen Kollegen, dieordnungsgemäß ihre Arbeit verrichteten und bei denen ebenfallskein Anlass für berufsrechtliche Beanstandungen gegebensei. Die Nichterhebung von Kammerbeiträgen in der Vergangenheitentfalte keine Bindungswirkung. In der RAK B. gebe esauch keinen vergleichbaren Fall, in dem einem anderen imAusland tätigen Anwalt die Beitragspflicht erlassen worden sei.Der Ast. wurde deshalb erneut gebeten, nunmehr den Kammerbeitragfür das Jahr 2004 nachzuentrichten.Der Ast. reagierte auf dieses Schreiben in der Weise, dass erunter dem 14.2.2005 der Agin. eine Entscheidung des Kammervorstandesüber seine Befreiung von den Kammerbeiträgen„anheim stellte“ und unter erneuter Darlegung seiner Rechtsauffassungum einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung bat.Eine Reaktion der Agin. hierauf erfolgte zunächst nicht.Mit Bescheid v. 10.3.2005, dem keine Rechtsmittelbelehrungangefügt war, forderte die Agin. den Ast. zur Zahlung des Kammerbeitragsfür das Jahr 2005 i.H.v. 300 Euro auf. WeitererSchriftverkehr erfolgte in der Folgezeit wiederum nicht.Am 20.2.2006 stellte die Agin. dem Ast. sodann die zwei Beitragsbescheidefür die Jahre 2004 und 2005 v. 18.3.2004 und10.3.2005 in unveränderter Fassung förmlich zu. Dem Schreibenwar ein Anschreiben des Schatzmeisters der Agin. v.1.2.2006 (Bl. 16 d.A.) beigefügt. Darin heißt es, durch eininternes Büroversehen der Agin. sei es bisher leider unterblieben,zu den Befreiungsanträgen des Ast. abschließend Stellungzu nehmen. Es werde jedoch an dem Standpunkt festgehalten,wonach die besondere Situation des Ast. keine Befreiung vomKammerbeitrag rechtfertige. Der Ast. wurde deshalb erneut aufgefordert,nunmehr bis spätestens 3.3.2006 die beiden rückständigenKammerbeiträge für 2004 und 2005 zu entrichten. Erwurde außerdem auf die Möglichkeit der Klage vor dem AGHhingewiesen.Mit am 14.3.2006 beim AGH eingegangenem Schriftsatz v.10.3.2006 hat der Ast. gerichtliche Entscheidung beantragt.Er meint, die Agin. hätte die Bescheide im Hinblick auf dennach ihrer erstmaligen Übersendung geführten weiterenSchriftwechsel nicht einfach nochmals ausdrucken und dabeidie unverändert gebliebenen Daten v. 18.3.2004 und10.3.2005 übernehmen dürfen. Außerdem hätten dieBescheide begründet werden müssen, insbesondere weil § 17Satz 2 der Geschäftsordnung der Agin. eine Ermessensausübungverlange und die Agin. von ihrem Ermessen keinenGebrauch gemacht habe. Die Agin. habe bei ihrer Entscheidungnicht ausreichend in Rechnung gestellt, dass er – der Ast.– ausschließlich in Griechenland als RA arbeite und die Agin.ihm gegenüber demgemäß keine Kontrollaufgaben wahrzunehmenhabe. Außerdem habe die Agin. durch ihr Verhalten in derVergangenheit ihn – den Ast. – faktisch von der Beitragspflichtbefreit. Hieran müsse sie sich festhalten lassen.Der Ast. beantragt, die Bescheide der Agin v. 18.3.2004 und v.10.3.2005 aufzuheben, hilfsweise, die Agin. unter Aufhebungder angefochtenen Bescheide zu verpflichten, sich mit denGründen des Befreiungsantrags des Ast. v. 14.2.2005 inhaltlichauseinanderzusetzen.Die Agin. beantragt, den Antrag zurückzuweisen.Sie ist der Ansicht, ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt zuhaben. Die Berufsausübung des Ast. in Griechenland rechtfertigekeine Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Kammerbeiträgen.Für den im Ausland praktizierenden, aber bei derAgin. zugelassenen Ast. habe sie – die Agin. – Beiträge an dieBRAK abzuführen. Der Ast. unterliege außerdem weiterhin derBerufsaufsicht der Kammer, woraus die Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmungfolge. Deren geringe Wahrscheinlichkeitsei ohne Bedeutung, weil dies auch für viele ohne Beanstandungenarbeitende inländische Kammermitglieder gelte. Daherstelle eine Befreiung des Ast. von der Beitragspflicht eine sachgrundloseUngleichbehandlung dar. Dem Ast. sei auch zu keinerZeit in der Vergangenheit Befreiung von den Kammerbeiträgenbewilligt worden. Warum über seine Befreiungsanträgekeine Entscheidung ergangen sei, lasse sich nicht mehr aufklären.Eine möglicherweise sachwidrige Behandlung des Falles inder Vergangenheit könne aber jedenfalls keinerlei Rechtswirkungenfür die Zukunft entfalten. Wirtschaftliche Probleme, die