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280 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung[16] Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmegegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäreseiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regelmäßigdie Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten,etwa den Mandanten eines RA, zur Kenntnis der Ermittlungsbehördengelangen, die die Betroffenen in der Sphäre desBerufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften.Dadurch werden nicht nur dieGrundrechte der Mandantenberührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehungzwischen Anwaltund Mandant liegt auch im Interesseder Allgemeinheit an einerwirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 113,29, 46 ff.). Diese Belange verlangen eine besondere Beachtungbei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualenZwangsmaßnahme.Durchsetzung wargrob unverhältnismäßigund willkürlichSchutz der Vertrauensbeziehungzwischen RA undMandant[17] 2. Diese besondere Beachtungdes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeithaben diebefassten Gerichte nicht geleistet.Es erscheint evident sachfremdund daher grob unverhältnismäßig und willkürlich,wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußenvon je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume einesRA zu durchsuchen (vgl. für den Vorwurf der Unterschlagung:BVerfGK 5, 289, 291 f.).[18] II. Soweit sich der Bf. gegen die Art und Weise der Durchsuchung,namentlich gegen die unmittelbare Beauftragung derPolizeibeamten durch das AG ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaftwendet, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.[19] Die Gestaltung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens,die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, dieAuslegung des materiellen und formellen Rechts und seineAnwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafürzuständigen Strafgerichte und der Nachprüfung durch dasBVerfG entzogen. Das BVerfG kann nur dann eingreifen, wenndie Gerichte Verfassungsrecht verletzt haben. Dies ist abernicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung, am Strafprozess-oder Ordnungswidrigkeitenrecht gemessen, objektivfehlerhaft ist. Der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtungvon Grundrechten liegen. Das ist i.d.R. erst dann der Fall,wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlichunrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechtsberuht oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung objektivsachfremd und willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.;95, 96, 128). Es ist nicht ersichtlich, wie es sich für den Bf.nachteilig auswirken soll, wenn sich das Gericht unmittelbaran die Polizei wendet. Im Übrigen wird in der Literatur die Auffassungvertreten, dass dem Gericht unbeschadet von § 36Abs. 2 Satz 1 StPO Befugnisse einer Vollstreckungsbehördeverbleiben, die ihr die Veranlassung polizeilicher Ermittlungenim Wege der allgemeinen Rechtshilfe erlauben (vgl. Wendisch,in: Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., Stand: 1.10.1996, § 36 Rdnr. 27und 29).[20] III. Die Entscheidungen werden, soweit sie das Grundrechtdes Bf. aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen, gem. § 95 Abs. 2 Satz1 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das LG A. zurückverwiesen,das noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrenszu entscheiden haben wird.Telekommunikationsverbindungsdaten eines StrafverteidigersGG Art. 10; StPO § 100g; StGB § 258*1. Das von Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis umfasstnicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern schützt auch dieKommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wannund wie oft zwischen welchen Personen oder FernmeldeanschlüssenFernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht wordenist. Auch insoweit kann der Staat grundsätzlich keine Kenntnisbeanspruchen. Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll inallem vertraulich sein.*2. Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind zwar nachArt. 10 Abs. 2 GG möglich. Sie bedürfen aber, wie jede Grundrechtsbeschränkung,einer gesetzlichen Regelung, die einen legitimenGemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen den Grundsatzder Verhältnismäßigkeit wahrt.*3. Zwangsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in diegrundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen enthalten,stehen von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatzder Verhältnismäßigkeit.*4. Jedenfalls für den Fall der unzulässigen Kenntniserlangungeiner von den Ermittlungsbehörden geheim gehaltenen Maßnahme– in diesem Fall die bevorstehende Verhaftung des Mandanten– kann von Verfassungs wegen auch unter besondererBerücksichtigung der durch das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzesgesicherten Institution der Strafverteidigung von einemi.S.d. § 258 StGB relevanten Verhalten des Verteidigers ausgegangenwerden.BVerfG, Beschl. v. 17.6.2006 – 2 BvR 1085/05, 2 BvR 1189/05Volltext unter www.brak-mitteilungen.deAnwaltsgerichtliche Rechtsprechung*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen für von der örtlichenKanzleipflicht befreiten RechtsanwaltBRAO§29a;GGArt.3Abs.1*1. Auch ein gem. § 29a BRAO wegen Unterhaltung einer Kanzleiim Ausland von der örtlichen Kanzleipflicht befreiter RA ist zurZahlung von Kammerbeiträgen verpflichtet.*2. Die von den berufsständischen Kammern wahrgenommeneTätigkeit kommt auch denjenigen in Deutschland zugelassenenRAen zugute, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben. Dies zeigtsich beispielsweise bei Gesetzgebungsvorhaben, die das – auchdiese RAe unmittelbar betreffende – Berufszulassungsrechtbetreffen.*3. Außerdem kann sich der im Ausland tätige RA weiterhin anden Selbstverwaltungsaufgaben der Rechtsanwaltschaft beteiligen.Ob er diese Sondervorteile tatsächlich in Anspruch nimmt,ist unbeachtlich, da dem Äquivalenzprinzip bereits dann genügt