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278 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006BundesverfassungsgerichtArt. 3 der RL 98/5 sieht vor, dass der europäische RA derzuständigen RAK im Aufnahmestaat seine ursprünglicheZulassungsurkunde vorlegt. Weitere Kontrollen, insbesonderedie Überprüfung der Sprachkenntnisse des europäischenRA – so der EuGH – seien nicht vorgesehen. Darüberhinausgehende Kontrollen seien auch nicht zum Schutz desMandanten notwendig. Einerseits könne der rechtsuchendeBürger bereits an der Berufsbezeichnung des nicht voll integrierteneuropäischen Anwalts erkennen, dass dieser nichtunbedingt über dieselben Kenntnisse wie ein einheimischerAnwalt verfügt (vgl. Rdnr. 72). Weiterhin steht es im Ermessendes Mitgliedstaats, auch den niedergelassenen europäischenRA zu verpflichten, in bestimmten Verfahren eineneinheimischen RA als „Einvernehmensanwalt“ zu konsultieren(Deutschland hat nur im Bereich der grenzüberschreitendenDienstleistung von dieser Konstruktion Gebrauchgemacht, vgl. § 28 EuRAG). Mögliche Unzulänglichkeitenbei der Beherrschung der Gerichtssprache könnten so ausgeglichenwerden (vgl. Rdnr. 73). Weiterhin verbieten dieCCBE-Berufsregeln (vgl. 3.1.3 CCBE) Fälle zu bearbeiten,für die der europäische RA nicht die erforderlichen Fähigkeitenbesitzt, dazu gehört auch die mangelnde Sprachkenntnis.Verstöße können berufsrechtlich geahndet werden(vgl. Rdnr. 74). Als weiteres Argument macht der EuGH geltend,dass typischerweise der europäische RA nicht im reinnationalen Recht, sondern bei grenzüberschreitenden Transaktionentätig wird, wo möglicherweise eine weniger ausgeprägteKenntnis der Sprache des Aufnahmestaats erforderlichist (vgl. Rdnr. 75). Schließlich hat der europäische RAmit der Vollintegration im Aufnahmestaat in der Regel nachdrei Jahren genügend Praxiserfahrung gehabt, um sich mitder Sprache des Aufnahmestaats vertraut gemacht zu haben(vgl. Rdnr. 76). Nach allem kann die Zulassung des europäischenRA bei einer RAK in einem anderen Mitgliedstaatnicht von einer Überprüfung der Beherrschung der Sprachedes Aufnahmestaats abhängig gemacht werden. Die Entscheidungdes EuGH ist sehr zu begrüßen. Sie steuert zumehr Rechtssicherheit bei und bedeutet eine Stärkung derFreizügigkeit für europäische RAe. Während in Deutschlandkeine Sprachprüfungen vorgesehen sind, werden einige EU-Mitgliedstaaten ihre Zulassungspraxis für europäische RAeüberdenken müssen.RA Dr. Wolfgang Eichele, LL.M., Geschäftsführer der BRAK,BerlinNiederlassungsfreiheit – Berechtigung eines Rechtsanwaltszur Berufsausübung in einem anderen Mitgliedstaat ohnevorherige SprachprüfungEuRAG § 6 Abs. 2; Richtlinie 98/5/EGDas Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungenaus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16.2.1998 zur Erleichterung der ständigenAusübung des RA-Berufs in einem anderen Mitgliedstaat alsdem, in dem die Qualifikation erworben wurde, verstoßen, dasses die Eintragung bei der zuständigen nationalen Stelle von RAen,die ihre berufliche Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaatals dem Großherzogtum Luxemburg erworben haben und unterihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in diesem Mitgliedstaattätig sein möchten, von einer vorherigen Überprüfung vonSprachkenntnissen abhängig gemacht hat, dass es diesen Anwältendie Ausübung von Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaftenuntersagt hat und dass es sie dazu verpflichtet hat, jährlicheine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigenStelle ihres Herkunftsstaats vorzulegen.EuGH, Urt. v. 19.9.2006 – C-193/05; Kommission der EuropäischenGemeinschaften ./. Großherzogtum LuxemburgVolltext unter www.brak-mitteilungen.deBundesverfassungsgericht*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)Durchsuchung einer Anwaltskanzlei zur Klärung des Vorliegensvon ParkverstößenGG Art. 13 Abs. 1*1. Die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahmevon Blättern eines Terminkalenders zur Klärung des Vorliegensvon Parkverstößen eines RA ist grundsätzlich unverhältnismäßig.*2. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen RA und Mandantliegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamenund geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen einebesondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einerstrafprozessualen Zwangsmaßnahme.BVerfG, Beschl. v. 7.9.2006 – 2 BvR 1141/05Aus den Gründen:[1] A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung derDurchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Bf.geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren.[2] I. 1. Am 22.9.2004 und 11.10.2004 erließ die Stadt A.gegen den Bf., einen RA, Bußgeldbescheide, in denen der Vorwurferhoben wurde, der Bf. habe am 2.9.2004 mindestenszwischen 11.15 Uhr und 11.43 Uhr und am 29.9.2004 mindestenszwischen 10.43 Uhr und 11.04 Uhr verkehrsordnungswidrigauf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude inA. geparkt. Es wurden Geldbußen i.H.v. jeweils 15 Euro festgesetztzzgl. einer Verwaltungsgebühr i.H.v. jeweils 20 Euro.Hiergegen erhob der Bf. in beiden Fällen mit der BehauptungEinspruch, den Pkw auf dem Parkstreifen nur kurzfristig zu demZweck abgestellt zu haben, eine Vielzahl von Aktenpaketennach einer Akteneinsicht zum LG zurückzuschaffen. Es habesich somit um gestattetes Be- und Entladen gehandelt.[3] Das AG A. verband die beiden Verfahren miteinander undverfügte zur Aufklärung der Sachverhalte einen Fragenkatalogan den Bf. Der Bf. nahm hierzu Stellung und regte für den Fallder Durchführung einer Hauptverhandlung die Ladung sämtlicherGeschäftsstellenbediensteten der Strafkammern des LGund der Strafabteilung des AG an. Das AG befragte sodann terminvorbereitenddie jeweiligen Geschäftstellenverwalter dazu,ob und in welchem Umfang der Bf. zu den tatrelevanten ZeitpunktenAkten zurückgebracht oder abgeholt habe. Die Sachverhaltsaufklärungblieb insoweit ohne Erfolg, als das Vorbringendes Bf. weder bestätigt noch widerlegt werden konnte.
BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 279Bundesverfassungsgericht[4] 2. a) Das AG ordnete mit dem angegriffenen Beschluss dieDurchsuchung der Büro- und Geschäftsräume der RA-Kanzleides Bf. zu dem Zweck der Auffindung und Beschlagnahme vonBlättern eines Terminkalenders oder einer entsprechenden Dateian, aus denen sich die Termine ergäben, die der Bf. an den Vormittagendes 2.9.2004 und des 29.9.2004 wahrgenommenhabe. Die Maßnahme wurde insoweit begrenzt, als lediglicheine Kopie bzw. ein Ausdruck der entsprechenden Terminblätterzu beschlagnahmen sei und ausdrücklich eine Abwendungsbefugnisdurch freiwillige Herausgabe der Blätter eingeräumtwerde. Hinsichtlich der zu durchsuchenden Räumlichkeitenwurde eine gestufte Vorgehensweise angeordnet. Das Büro desVerteidigers des Bf. wurde von der Maßnahme ausgenommen.[5] Das AG führte weiter aus, die terminvorbereitende Sachverhaltsaufklärunghabe die Angaben des Bf. nicht bestätigen können.Die Akten seien i.d.R. versandt und allenfalls ganz seltenin Umfangsverfahren persönlich abgeholt und zurückgebrachtworden. Hierfür seien indes jüngere Anwälte aus dem Büro desBf. beauftragt worden. Zur weiteren Sachaufklärung sei dieDurchsuchung geboten und trotz der geringfügigen Vorwürfeverhältnismäßig. Gegen den Bf. seien innerhalb von fünf Monatenzehn Verfahren wegen gleichartiger Tatvorwürfe eingestelltworden. Durch Einsicht in den Terminkalender könne ohne großenAufwand geklärt werden, ob der Betroffene an den betreffendenTagen an einem Gerichtstermin teilgenommen und denSonderstreifen als Parkplatz genutzt habe. Dieser Verdachtwerde durch Umstände erhärtet, die weitere (bereits eingestellte)Verfahren sowie einen weiteren vom zuständigen Richterbeobachteten Parkvorgang während eines vom Bf. wahrgenommenenHaftprüfungstermins beträfen. Der Sachverhalt könnemittels der Maßnahme ggf. zweifelsfrei aufgeklärt werden; einemöglicherweise umfangreiche Beweisaufnahme könnte vermiedenwerden. Auch die Strafverteidigereigenschaft des Bf. lassedie Maßnahme nicht unangemessen erscheinen, weil dieBeweismittel klar umgrenzt seien und die Einlegung der Blätterin einen geschlossenen Umschlag angeordnet worden sei.[6] b) Das AG beauftragte unmittelbar die Polizei mit demsofortigen Vollzug der Durchsuchungsanordnung. In der Kanzleiwurden sodann das Deckblatt des Terminkalenders des Jahres2004 sowie die Kalendereinträge für die bezeichneten Tagebeschlagnahmt.[7] 3. Gegen die Durchsuchungsanordnung und den Beschlagnahmebeschlussdes AG erhob der Bf. Beschwerde. Der Bf.vertrat insbesondere die Auffassung, dass die im Ordnungswidrigkeitenverfahrennur ausnahmsweise zulässige Durchsuchungunverhältnismäßig gewesen sei. Die Durchsuchungsanordnungsei zudem ungeeignet gewesen, das vom AG angestrebteErgebnis zu erzielen. Eine Terminwahrnehmung durchden Bf. könne hiermit nicht bewiesen werden.[8] 4. Mit dem angegriffenen Beschluss verwarf das LG dieBeschwerde. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme im Bußgeldverfahrenwerde nicht verkannt. Der Tatverdacht gegenden Bf. sei aber mehr als nur vage. Trotz der Geringfügigkeitder verhängten Geldbußen sei bedeutsam, dass es sich hiernicht um die Beurteilung nur vereinzelter Fälle handele. In denJahren 2004/2005 seien 13 gleichgelagerte Verfahren geführtund bereits in neun Fällen im Hinblick auf die gleichlautendenEinlassungen des Bf. („Be- und Entladen“) eingestellt worden.Die Maßnahme sei sachgerecht und führe zu einer zuverlässigenAufklärung. Eine umfangreiche Beweisaufnahme durchVernehmung sämtlicher Geschäftstellenbediensteter, die hinsichtlichder konkreten Vorgänge wahrscheinlich auch keinekonkreten Erinnerungen mehr hätten, könne hiermit vermiedenwerden. Im Übrigen könne es nicht mehr als erlaubtes Be- undEntladen gewertet werden, wenn der Bf. in Verhandlungspausendas länger auf dem Sonderfahrstreifen abgestellte Fahrzeugzum Aktentransport aufgesucht hätte. Der Eingriffscharakter derMaßnahme sei gering gewesen und der Bürobetrieb dadurchnicht wesentlich gestört worden. Der Umstand, dass die vondem Beschluss betroffenen Räume (Büro der Sekretärin des Bf.,dessen Büro sowie etwaige Archiv- oder Lagerräume) auch vonden Sozien des Bf. mitgenutzt würden, stehe der Rechtmäßigkeitder Maßnahme wegen der Mitinhaberschaft des Bf. als verdächtigemBetroffenen nicht entgegen. Im Übrigen hätte derRichter, ungeachtet des § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO, die Durchsuchungauch selbst durchführen lassen und daher auch die Polizeimit der Vollstreckung des Beschlusses beauftragen dürfen.[9] II. Der Bf. rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art.13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Der Eingriff stehe in einem krassenMissverhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit und dergesetzlich angeordneten Rechtsfolge. Weitere, inzwischen eingestellteVerfahren hätten nicht in Bezug genommen werdendürfen. Die Maßnahme sei im Hinblick auf eine etwaige Terminwahrnehmungdurch andere Sozien und wegen etwaigerSitzungspausen auch nicht zu einer zuverlässigen Sachaufklärunggeeignet. Im Übrigen hätte das AG die Vollstreckung desBeschlusses nicht anordnen dürfen, weil die Staatsanwaltschaftgem. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO Vollstreckungsbehörde sei.[10] III. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zurÄußerung. Es hat von einer Stellungnahme abgesehen.[11] Dem BVerfG haben die Akten …/04 OWi der StaatsanwaltschaftA. vorgelegen.[12] B. Soweit der Bf. sich gegen die Anordnung der Durchsuchungseiner Kanzleiräume wendet (I.), nimmt die Kammer dieVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zurDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechteangezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eineder Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung derKammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichenFragen hat das BVerfG bereits entschieden. Danach ist dieVerfassungsbeschwerde in einem die Entscheidungskompetenzder Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet.[13] Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidungangenommen, weil die Annahmevoraussetzungengem. § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerdehat hinsichtlich Art und Weise der Durchsuchung,namentlich der unmittelbaren Beauftragung der Polizeibeamtendurch das AG (II.), keine Aussicht auf Erfolg.[14] I. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Bf. in seinemGrundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, soweit siedie Durchsuchung anordnen und die dagegen gerichteteBeschwerde verwerfen.SchwerwiegenderEingriff[15] 1. Mit einer Durchsuchungwird schwerwiegend in dieUnverletzlichkeit der Wohnung(Art.13Abs.1GG)eingegriffen.Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrechtgeschützt (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff.; 42, 212, 219; 44, 353,371; 76, 83, 88; 96, 44, 51; 97, 228, 265). Dem erheblichenEingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre desBetroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnisnach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchungmuss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgtengesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner mussgerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgungder vorgeworfenen Tat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall,wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügungstehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenemVerhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachtsstehen (vgl. BVerfGE 96, 44, 51).
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