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276 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 6/2006Europäischer GerichtshofDr. Constantin Privat der vierte Ehrenpräsident der Kölner Kammernach dem Zweiten Weltkrieg.Dr. Thümmel wurde am 21.12.1944 in Dresden geboren. Am2.1.1978 wurde Dr. Thümmel als Rechtsanwalt bei dem AmtsundLandgericht Köln zugelassen. Von 1980 bis 1988 betätigtesich Dr. Thümmel zudem als Geschäftsführer des KölnerAnwaltvereins, dessen Vorsitzender er von Mai 1991 bis Februar1998 war.Dem Vorstand der RAK Köln gehörte Dr. Thümmel von März1989 bis März 2006 an. Im Jahre 1995 berief ihn der Kammervorstandzu einem der Vizepräsidenten. Sechs Jahre späterübernahm Dr. Thümmel das Amt des Präsidenten der RAKKöln, das er bis März 2005 ausübte.Mitteilungen der RAK KölnProf. Dr. Martin Henssler neuer Präsident desDeutschen JuristentagesDie Ständige Deputation des Deutschen Juristentages e. V. hatam 22. September 2006 Prof. Dr. Martin Henssler von der UniversitätKöln zum neuen Präsidenten des Deutschen Juristentagesgewählt. Prof. Dr. Henssler tritt damit die Nachfolge vonProf. Dr. Paul Kirchhof, der turnusgemäß nicht mehr zur Wahlstand, an. Prof. Dr. Martin Henssler ist GeschäftsführenderDirektor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universitätzu Köln; Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an derUniversität Köln und Leiter des Dokumentationszentrums fürEuropäisches Anwalts- und Notarrecht.Neu in die Deputation des Deutschen Juristentages wurden am22.9.2006 der VorsRiOVG Dr. Max-Jürgen Seibert, der Notar Prof.Dr. Peter Rawert und Prof. Dr. Jürgen Helmut Satzger gewählt.Berufsrechtliche RechtsprechungEuropäischer Gerichtshof*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)Niederlassungsfreiheit – Gerichtliches Rechtsmittel nachinnerstaatlichem RechtRichtlinie 98/5/EG1. Art. 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 16.2.1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübungdes RA-Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, indem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen,dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessenRahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Art. 3 derRichtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ,das ausschließlich aus RAen besteht, die unter der Berufsbezeichnungdes Aufnahmestaates tätig sind, und zweitinstanzlich voreinem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchenAnwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zumhöchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtlicheÜberprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungenermöglicht.2. Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG ist dahin auszulegen, dass die Eintragungeines RA bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaatsals desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworbenhat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnungtätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfungder Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängiggemacht werden kann.EuGH, Urt. v. 19.9.2006 – C-506/04; Graham J. Wilson ./. Ordredes avocats du barreau de LuxembourgVolltext unter www.brak-mitteilungen.deAnmerkung1. VorlagefragenIn dem Vorabentscheidungsersuchen legt der luxemburgischeCour administrative, also der VGH, dem EuGH Fragenzu zwei Themenkomplexen zur Entscheidung vor. Zumeinen möchte der Verwaltungsgerichtshof wissen, ob das inLuxemburg bestehende Rechtsbehelfsverfahren in anwaltlichenDisziplinarsachen den europarechtlichen Vorgabender Niederlassungsrichtlinie für RAe (RL 98/5) entspricht undzum anderen, ob man die Zulassung eines europäischen RAbei der RAK von einer Sprachprüfung abhängig machendarf. Dem Ursprungsverfahren lag folgender Sachverhaltzugrunde: Ein englischer Barrister wollte sich in Luxemburgin die Liste der Anwälte, die die anwaltliche Tätigkeit unterihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ausüben, eintragenlassen. Gesetzliche Voraussetzung für die Eintragung waru.a. ein Gespräch, in dem die Sprachkenntnisse des Kandidatenüberprüft werden. Der englische Barrister nimmt andem Gespräch nicht teil, so dass sein Antrag auf Eintragungin die entsprechende Liste der luxemburgischen RAKzurückgewiesen wird. Hiergegen klagt der Barrister nicht vordem zuständigen Disziplinar- und Verwaltungsrat (Conseildisciplinaire et administratif), sondern vor dem VG (TribunalAdministratif), das sich für unzuständig erklärt. Dagegen hater Berufung vor dem VGH eingelegt.2. RechtsbehelfsverfahrenUm die Gerichtsstandsfrage zu klären, möchte der VGHvom EuGH zunächst wissen, ob das in Luxemburg einschlägigeRechtsbehelfsverfahren in Anwaltsdisziplinarsachenden Vorgaben der RL 98/5 entspricht. Art. 9 der RL 98/5bestimmt, dass gegen Entscheidungen über die Verweigerungder Eintragung bei der RAK ein gerichtliches Rechtsmittelnach innerstaatlichem Recht gegeben sein muss. ZurFrage, ob das im anwaltlichen Disziplinarrecht anwendbareRechtsbehelfsverfahren in Luxemburg den Anforderungeneines „gerichtlichen Rechtsmittels nach dem innerstaatlichenRecht“ i.S.d. Art. 9 der RL 98/5 darstellt, führt derEuGH zum Gerichtsbegriff unter Verweis auf seine st. Rspr.folgende Kriterien auf: Die betreffende Stelle muss einegesetzliche Grundlage haben, dauerhaft und obligatorischsein, ein streitiges Verfahren durchführen und Rechtsnormenanwenden sowie unabhängig und unparteiisch sein
BRAK-Mitt. 6/2006 Berufsrechtliche Rechtsprechung 277Europäischer Gerichtshof(vgl. Rdnr. 48). Zur Unabhängigkeit – so der EuGH – gehörtes, dass die betreffende Stelle gegenüber der Einheit, die diemit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassenhat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Rdnr. 49). Darüberhinaus muss die Institution vor Interventionen oderDruck von außen geschützt sein (vgl. Rdnr. 51). Unparteilichkeitist gewährleistet, wenn hinsichtlich der Parteien undderen Interessen ein gleicher Abstand gewährleistet ist.Sachlichkeit muss obwalten und neben der strikten Anwendungder Rechtsnormen darf keinerlei Interesse am Ausgangdes Rechtsstreits bestehen (vgl. Rdnr. 52). Die Garantien derUnabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass esRegeln für die Zusammensetzung der Einrichtung, dieErnennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung,Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die esermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigtenZweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stellefür Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität inBezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen(vgl. Rdnr. 53).Im vorliegenden Fall sieht der EuGH die Voraussetzungendes Gerichtsbegriffs, insbesondere die Unparteilichkeit imluxemburgischen anwaltlichen Disziplinarverfahren alsnicht erfüllt an. Die Zusammensetzung des erstinstanzlichenDisziplinar- und Verwaltungsrats ausschließlich mit RAenluxemburgischer Staatsangehörigkeit und die Besetzung deszweitinstanzlichen Disziplinar- und Verwaltungsrats fürBerufungen (Conseil disciplinaire et administratif d’appel)mit überwiegend luxemburgischen RAen seien nicht geeignet,eine hinreichende Gewähr für die Unparteilichkeit zubieten. Auch sei die Möglichkeit der Kassationsbeschwerdevor dem Cour de cassation nach der vorherigen Anrufung –so der EuGH – „zweier außergerichtlicher Organe“ nichtausreichend, da dieses Gericht sich auf die Überprüfungvon Rechtsfragen beschränkt, also keine Überprüfung derTatsachenfeststellungen vornimmt. Nach Ansicht des EuGHschließt Art. 9 der RL 98/5 zwar nicht aus, dass zunächst einRechtsbehelf bei einem außergerichtlichen Organ eingelegtwerden muss, doch sieht er auch nicht vor, dass der gerichtlicheRechtsweg dem Betreffenden erst dann eröffnet werdenkann, nachdem er Rechtsbehelfe anderer Art eventuellerschöpft hat. Auf jeden Fall – so der EuGH – verlangt Art. 9für den Fall, dass das nationale Recht einen Rechtsbehelf beieinem außergerichtlichen Organ vorsieht, dass der effektiveZugang zu einem für eine Entscheidung über die Sach- undRechtslage zuständigen Gericht im Sinne des Gemeinschaftsrechtsbinnen einer angemessenen Frist gegeben ist(vgl. Rdnr. 60). Das in Luxemburg bestehende Rechtsbehelfsverfahrenim anwaltlichen Disziplinarverfahren istdaher aus Sicht des EuGH europarechtswidrig.In Deutschland stellt sich die Rechtslage insgesamt andersdar, da die deutsche Anwaltsgerichtsbarkeit nicht „außergerichtliches“Organ, sondern Bestandteil der staatlichenGerichte ist. Bei dem gerichtlichen Zulassungsverfahrennach der BRAO handelt es sich um ein öffentlich-rechtlichesStreitverfahren, das durch die vielfältigen Sonderzuweisungeninsgesamt der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterstelltworden ist. Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit handeltes sich um ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit(vgl. §§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 BRAO). Das Zulassungsverfahrenist also Teil der öffentlich-rechtlichen Streitverfahrender Freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Henssler/Prütting,BRAO-Kommentar, 2. Aufl. 2004, § 37 Rdnr. 6) Zum vorliegendenFall: Für einen europäischen RA, der nach § 2EuRAG seine Zulassung (unter Beibehaltung der Berufsbezeichnungseines Herkunftsstaates) bei einer deutschen RAKbeantragt, gelten über § 4 EuRAG die Vorschriften des ZweitenTeils der BRAO mit Ausnahme der §§ 4, 5, 6 Abs. 1 und§ 12 Abs. 3. Bei einer ablehnenden Entscheidung über denZulassungsantrag sind die Vorschriften über das Verfahrenbei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachennach §§ 37 ff. BRAO einschlägig. Zuständig dafür istder AGH nach § 37 BRAO. Anders als in Luxemburg isterstinstanzlich also ein staatliches Gericht zuständig, dasnicht nur ausschließlich mit RAen, sondern nach § 104BRAO mit drei anwaltlichen Richtern und zwei Berufsrichternbesetzt ist. Nach § 42 Abs. 1 BRAO besteht für den Ast.die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde, über die derBGH entscheidet (vgl. § 42 Abs. 5 BRAO). Der Senat fürAnwaltssachen beim BGH besteht aus dem Präsidenten desBGH sowie drei Mitgliedern des BGH und drei Anwälten alsBeisitzer (vgl. § 106 Abs. 1 und 2 BRAO). Nach § 110BRAO sind die RAe ehrenamtliche Richter und haben in derSitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, dieStellung eines Berufsrichters.Zur Thematik der unabhängigen staatlichen Anwaltsgerichtsbarkeitin Deutschland hat das BVerfG erst jüngst zuentscheiden gehabt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2006 – 2BvG 609/06, BRAK-Mitt. 2006, 221 f.). Die Anwaltsgerichtsbarkeitin Deutschland – so das BVerfG – gewährleistet eineunabhängige Überprüfung von Kammerentscheidungen(vgl. hierzu auch Feuerich/Weyland, BRAO-Kommentar,6. Aufl. 2003, § 100 Rdnr. 1; BVerfGE 26, 186, 195 ff.; 48,300, 315 ff. zu den Ehrengerichtshöfen). Die Anwaltsgerichtshöfe(vgl. § 100 ff. BRAO) sind unabhängig und verfolgenkeine eigenen berufspolitischen Interessen. Sie unterliegender Aufsicht durch die Landesjustizverwaltungen (vgl.§§ 100 Abs. 1 Satz 2, 92 Abs. 3 BRAO), die über die Besetzungentscheiden (vgl. §§ 101 Abs. 3, 102 Abs. 1, 103Abs. 1 BRAO). Weitere Belege für die Unabhängigkeit – sodas BVerfG – ist die Besetzung der Senate mit drei anwaltlichenRichtern einschließlich des Vorsitzenden und zweiBerufsrichtern (vgl. § 104 BRAO) sowie die Unvereinbarkeitder ehrenamtlichen Richtertätigkeit mit einer Funktion imVorstand oder im Haupt- oder Nebenberuf einer RAK (vgl.§§ 103 Abs. 2 Satz 1, 94 Abs. 3 Satz 2 BRAO). Aufgrund derdeutschen höchstrichterlichen Entscheidung wird sehr deutlichgemacht, dass in Deutschland – anders als in Luxemburg– die Anwaltsgerichtsbarkeit nicht aus „außergerichtlichenOrganen“ besteht, sondern zur unabhängigen, unparteiischenstaatlichen Gerichtsbarkeit gehört. Mit den Wortendes EuGH: Das nationale Recht sieht im deutschen Berufsrechtder Anwaltschaft einen Rechtsbehelf vor, der deneffektiven Zugang zu einem für eine Entscheidung über dieSach- und Rechtslage zuständigen Gericht im Sinne desGemeinschaftsrechts binnen einer angemessenen Fristgewährleistet. Die deutsche Anwaltsgerichtsbarkeit erfülltdaher die europarechtlichen Vorgaben des Gerichtsbergriffsnach Art. 9 der RL 98/5.3. SprachprüfungMit seinen Vorlagefragen zum zweiten Themenkomplexmöchte das vorlegende Gericht wissen, ob vor Erteilung derZulassung europarechtskonform von einem niedergelasseneneuropäischen RA (unter Beibehaltung der Berufsbezeichnungseines Herkunftsstaates) die Beherrschung derSprache des entsprechenden Mitgliedstaats verlangt werdenkann. Der EuGH legt die RL 98/5 dahingehend aus, dass derGemeinschaftsgesetzgeber in Art. 3 der RL 98/5 eine vollständigeHarmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübungder Tätigkeit im Aufnahmestaat vorgenommen hat.
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