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274 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 6/2006aus der sich ergibt, dass die E-Mail mit dem Rechtsmittelauftrag inder Kanzlei nicht angekommen ist, genügt die Vorlage einer eidesstattlichenVersicherung des Mandanten allein in der Regel nicht,um glaubhaft zu machen, dass diesem kein Eingabefehler unterlaufenist.OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.4.2006 – 5 U 456/06, NJW 2006,2195Anmerkung:Bei dem Wiedereinsetzungsgesuch stand ausnahmsweise einmalnicht das Versehen des Anwalts, sondern vornehmlich desMandanten selbst im Raum. Der Fall hätte sich aber genausoauch umgekehrt ereignen können: Es ging um die Korrespondenzzwischen Mandant und Anwalt per E-Mail. Der Mandantbehauptete, dem RA per E-Mail einen Rechtsmittelauftragerteilt zu haben. Die Mail ist beim Anwalt aber nie angekommen,das Rechtsmittel wurde daher nicht fristgerecht eingelegt.Im Grunde gilt hier nichts anderes als bei der Korrespondenzper Post: Auf den Erhalt des Schriftstücks durch den Empfängerdarf man vertrauen, wenn man alles richtig gemacht, insbesonderefür die zutreffende Adressierung gesorgt hat. Der Unterschiedliegt aber nach Ansicht des OLG Nürnberg darin, dassauf dem Postweg Unwägbarkeiten zum Verlust des Schriftstücksführen können. Im Hinblick auf E-Mails scheint demOLG „die Wahrscheinlichkeit, dass die E-Mail trotz korrekterAdressierung spurlos im Internet verschwindet, als derartgering, dass diese Möglichkeit außer Acht gelassen werdenmuss“. Die Möglichkeit, dass dem Sender bei Erstellung undVersendung der fraglichen E-Mail ein Fehler unterlaufen ist,erachtete das OLG hingegen nicht als ungewöhnlich. Es gabdaher keine Wiedereinsetzung.Rechtsanwältin Antje JungkUnterzeichnung ohne eigene PrüfungDie Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einenpostulationsfähigen Anwalt ist keine bloße Formalität, sondernäußerer Ausdruck der vom Gesetz geforderten inhaltlichen Überprüfungdes Schriftsatzes durch den Anwalt. (eigener Leitsatz)BGH, Beschl. v. 22.11.2005 – VIII ZB 40/05, NJW-RR 2006, 342;MDR 2006, 770Anmerkung:Ein bestimmender Schriftsatz (hier: eine Berufungsbegründung)muss bekanntlich von einem postulationsfähigen Anwalt unterzeichnetwerden. Dass dies keine bloße Formalität, sondernäußerer Ausdruck der inhaltlichen Überprüfung des Schriftsatzesdurch den Anwalt sei, hat der BGH bereits mehrfach entschieden(vgl. NJW 2005, 2709 m.w.N.). Im Regelfall bestehezwar kein Anlass für das Gericht, diese inhaltliche Prüfung zuhinterfragen. Im vorliegenden Fall wurde diese Anforderungjedoch wegen einiger Auffälligkeiten als nicht erfüllt angesehen.Die beiden ersten Seiten des Schriftsatzes und die letzte Seite,die die Unterschrift des Anwalts trug, wiesen Unterschiede inErscheinungsbild und Diktion auf; außerdem fehlte beim Seitenübergangder Sinnzusammenhang. Der Schriftsatz, der kurzvor Mitternacht per Telefax an das Gericht übermittelt wordenwar, trug nicht die Faxkennung des Anwalts, sondern der Parteiselbst. Auf die Aufforderung des Berufungsgerichts, zu diesenAuffälligkeiten Stellung zu nehmen, legte der Anwalt das Mandatnieder. Das Berufungsgericht ging daher – nach Ansicht desBGH zu Recht – davon aus, dass die ersten beiden Seiten ohneKenntnis des Anwalts und ohne Prüfung durch diesen mit derletzten Seite verbunden worden waren und dass der Anwaltnicht, wie es erforderlich gewesen wäre, die inhaltliche Verantwortungfür den ganzen Schriftsatz übernommen hatte. DieBerufung wurde daher als unzulässig verworfen.Rechtsanwalt Holger GramsAus der Arbeit der BRAKErfahrungsaustausch zur Fachanwaltsordnung– Berliner Empfehlungen 2006Am 9. und 10. Oktober 2006 diskutierten ca. 120 Vertreterzahlreicher Fachausschüsse der Rechtsanwaltskammern unterder Leitung von Rechtsanwältin Dr. Offermann-Burckart sehrintensiv über aktuelle Probleme im Zusammenhang mit derAnwendung und Auslegung der Fachanwaltsordnung. DieAussprache mündete in die nachfolgend abgedrucktenBeschlüsse.Beschlüsse zum Berliner Erfahrungsaustausch 2006I. EinleitungBei den nachfolgend abgedruckten Beschlüssen wird unterschiedenzwischen Auslegungen zur bestehenden FAO undAnregungen an BRAK und Rechtsanwaltskammern (II.) sowieAnregungen zur Änderung der FAO an die Satzungsversammlung(III.).II.Auslegung1. § 4 Abs. 1 FAO – Anerkennung von Inhouse-Veranstaltungenals FachanwaltslehrgangDer Anerkennung eines Fachanwaltslehrgangs steht grundsätzlichnicht seine Durchführung als Inhouse-Veranstaltung entgegen.2. § 4 Abs. 1 FAO – Überschneidende RechtsgebieteBei inhaltlicher Übereinstimmung können Blöcke und Klausurenaus einem Fachanwaltslehrgang für ein Rechtsgebiet aufeinen Lehrgang für ein anderes Rechtsgebiet angerechnet werden.Dabeiist§4Abs.2FAOzubeachten.3. § 4 Abs. 3 FAO – Nachweis der besonderen theoretischenKenntnisse ohne FachanwaltslehrgangDie Anerkennung anderweitiger Nachweise im Sinne von § 4Abs. 3 FAO hängt davon ab, dass diese das Niveau eines Fachanwaltslehrgangserreichen und alle Bereiche des Fachgebiets(§ 8 ff. FAO) abgedeckt sind.