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272 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 6/2006Rechtsprechungsleitsätzelegen wollen, und der Anwalt wäre verpflichtet gewesen, diebetreffende Frist unter Kontrolle zu nehmen und mangels Reaktiondes Mandanten nachzufragen.Hätte er damit Recht, so ergäben sich für das Verhältnis desAnwalts zu Mandanten weit reichende Konsequenzen: Der RAmüsste aus eigenem Interesse sämtlichen Schriftverkehr mitdem Mandanten beweisfest führen, d. h. per Übergabeeinschreibensenden. Und er müsste Fristen für die Rückantwortsetzen. Dies hatte der RA hier ja inzident durch den Hinweisauf die Beschwerdefrist getan. Wie aber kann man in solchenFällen eine Reaktion erzwingen? Es wäre eine Untersuchunginteressant, welcher Anteil an Rückfragen an den Mandanten inder Praxis nicht fristgerecht beantwortet wird.Der BGH sieht die Realität wohl auch: Mit Ausnahme der Fälle,in denen der Anwalt bereits konkrete Anhaltspunkte dafür hat,dass Rechtsmittel eingelegt werden soll, bedarf es einer weiterenRückfrage nicht. Der Anwalt darf auch grundsätzlich davonausgehen, dass per einfachem Brief übersandte Schreiben denMandanten erreichen. Er ist nicht verpflichtet, den „sicherstenWeg“ zu gehen, um den Zugang des Schreibens sicherzustellen;auf das Verhältnis des Anwalts zum Mandanten ist dieserGrundsatz nicht anwendbar. Dem ist zuzustimmen: Das Mandatsverhältnissollte ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauenssein, in dem besondere Sicherungsmaßnahmen zu Beweiszweckenüberflüssig sein sollten.Rechtsanwältin Antje JungkBelehrungspflichten bei Klageeinreichung1. Hat eine Klage erkennbar keine Aussicht auf Erfolg, dann ist eseine Verletzung der dienstvertraglichen Pflichten des Rechtsanwalts,wenn er dem Mandanten mitteilt, die Klage habe überwiegendeErfolgsaussichten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob einPräjudiz vorliegt oder fehlt. Auch eine anhand des Gesetzes, allgemeinerRechtssätze sowie der allgemeinen rechtswissenschaftlichenMethoden klar zu bewertende Rechtslage kann dazu führen,dass der Rechtsanwalt die Erfolgsausichten einer Prozessführungnicht positiv darstellen darf, wenn danach tatsächlich ein erheblichesProzessrisiko besteht.2. Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag entfälltnicht wegen einer unzureichenden Leistung des Rechtsanwalts.Jedoch kann der Mandant dem Honoraranspruch im Wegeder Aufrechnung seinen Kostenschaden entgegenhalten.OLG Koblenz, Urt. v. 12.6.2006 – 12 U 315/05, NJW-RR 2006,1358Anmerkung:Der Eigentümer einer Burg konnte umfangreiche Kredite nichtmehr zurückführen und wandte sich an einen Anwalt, als diekreditgebende Kreissparkasse die Zwangsvollstreckung einleitete.Dieser riet zur Vollstreckungsgegenklage, weil seinerAnsicht nach die Kündigung des gesamten Kreditengagementsunwirksam war. Der Mandant unterlag in drei Instanzen, wobeidie erkennenden Gerichte recht deutlich darauf hinwiesen,dass die Kündigungen der Darlehen sehr wohl gerechtfertigtwaren und die vorgebrachten Gründe nicht durchgreifen konnten.Als der Mandant sich weigerte, das Honorar für den Prozesszu zahlen, klagte der Anwalt. Das OLG Koblenz hatte darüberzu befinden, ob das Honorar zu Recht verlangt wurde undob ggf. die Kosten der verloren gegangenen Prozesse gegen dieHonoraransprüche aufgerechnet werden konnten. Im Ergebnishat das OLG dem Anwalt zwar das Honorar zugesprochen,aber die Honorarklage wegen der entgegenstehenden Schadenersatzansprücheabgewiesen. In der Begründung stellt derSenat die Belehrungspflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhangmit der Einreichung einer Klage sehr ausführlich dar.Es wird erläutert, dass und warum die Klage von vornhereinpraktisch aussichtslos war. Dabei äußert das Gericht auchunverhohlen ein gewisses Unverständnis darüber, dass der Klägerauch in der inzwischen fünften Instanz (drei Instanzen desVorprozesses und eine Vorinstanz im laufenden Verfahren) vonder Richtigkeit seiner Rechtsansicht ausging. Daher war es fürden Beklagten verhältnismäßig einfach darzulegen, dass erüber die Prozessaussichten unrichtig beraten wurde. Zwarmöge für den konkreten Fall kein genau passendes höchstrichterlichesUrteil vorgelegen haben – darauf berief sich der klagendeAnwalt insbesondere –, aber dennoch habe auf Grundder vorliegenden Vertragstexte und allgemeiner Rechtssätzeund rechtswissenschaftlichen Methoden eine klar zu bewertendedem Mandanten ungünstige Rechtslage bestanden. Indieser Situation dürfe der beauftragte Anwalt die Prozessaussichtennicht positiv darstellen, sondern habe von der Klageerhebungabzuraten. Bei der Belehrung könne aber nicht mathematischeGenauigkeit verlangt werden. Der Senat weist korrektdarauf hin, dass der Mandant im Regressprozess auch dafürdarlegungs- und beweisbelastet ist, dass er nur deshalb dasProzessrisiko eingegangen ist, weil der Anwalt ihm zu günstigeProzessaussichten prognostiziert hatte. In der Praxis wird diesletztlich umso leichter gelingen, je größer das Risiko war und jepositiver die Prognosen des Anwalts ausfielen.Trotz der damit feststehenden Pflichtverletzung und haftungsbegründenderKausalität würden aber – so der Senat weiter –die Vergütungsansprüche weder komplett wegfallen nochgekürzt werden. An dieser Stelle ist das Urteil etwas ungenau.Richtig ist, dass ein einmal entstandener Honorar-Anspruchnicht per se wegen einer Pflichtverletzung im Mandat wegfällt.Der Mandant kann aber denjenigen Honoraransprüchen, diebei unterstellt richtiger Sachbehandlung gar nicht erst entstandenwären, den dolo-petit-Einwand entgegenhalten. Das hättevorliegend bedeutet, dass von vornherein nur Vergütungsansprüchehätten verlangt werden können, die durch ein Abratenvom Prozess ebenso angefallen wären.Rechtsanwalt Bertin ChabProzess- und Verkehrsanwalt; eingeschränktes MandatBei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwaltden Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist ergrundsätzlich nicht verpflichtet, unter Umgehung des Verkehrsanwaltsden Mandanten selbst um Auskunft zu bitten. (amtl. Leitsatz)Das eingeschränkte Mandat stellt keine Ausnahme zum Regelfalldes unbeschränkten Mandats dar. Es gibt keinen Erfahrungssatzdahingehend, dass der Mandant regelmäßig ein umfassendes,nach Grund und Höhe unbeschränktes Mandat erteilt. (eigenerLeitsatz)BGH, Urt. v. 20.7.2006 – IX ZR 47/04, AnwBl 2006, 668, WM2006, 2059Anmerkung:Aufgrund der unklaren Formulierung eines Klageantrags verjährteein Teil der Ansprüche des Mandanten. Es ging um einVerkehrsunfallmandat; im Feststellungsantrag für den Zukunftsschadenwar nur der materielle, nicht aber der immaterielleSchaden genannt. In der Klagebegründung war dagegen auchvom künftigen immateriellen Schaden die Rede. Die Klage wardurch den Verkehrsanwalt erstellt und vom Prozessanwaltunter dessen Briefkopf eingereicht worden.Der Prozessanwalt trägt grds. die (Mit-) Verantwortung für dievon ihm eingereichten Schriftsätze, auch wenn er sie gar nichtselbst erstellt hat (BGH, NJW 1988, 1079; NJW-RR 1990,1241). Er ist verpflichtet, die Schriftsätze sachlich zu prüfen