Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

270 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 6/2006Das aktuelle Urteiltungen und Vertretungsleistungen abgegrenzt werden können(BMF-Schreiben vom 11.8.2006, Tn. 21). Nach Auffassung desVerfassers kommen folgende wirtschaftliche Abgrenzungen inBetracht, die folglich auch mit steuerlicher Wirkung vereinbartwerden können:– Ist die Klage bzw. die Klageerwiderung in einem gerichtlichanhängigen Rechtsstreit bereits in 2006 erstellt worden, istdies eine abrechenbare Teilleistung, für die die Verfahrensgebührals Entgelt angesetzt werden kann.– Hat auch schon in 2006 eine erste mündliche Verhandlungstattgefunden, ist aber die Prozessvertretung am 31.12.2006noch nicht beendet, kann die mündliche Verhandlung nichtals Teilleistung vereinbart werden, für die die Terminsgebührdas Entgelt ist. Für die weiteren Tätigkeiten in 2007 verbliebendann keine Gebühren mehr. Die Prozessvertretungendet erst mit Übersendung der Entscheidung des Gerichtsund dem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens bzw.mit Kündigung des Mandates.– Jeder außergerichtlichen Vertretung, welche eine Geschäftsgebührzwischen 0,5 bis 2,5 auslöst, geht eine Beratung desMandanten voraus, die eine (in der Geschäftsgebühr enthaltene)Beratungsgebühr zwischen 0,1 bis 1,0 verursacht. Es istmöglich, die Beratung des Mandanten als gesondert abrechenbareTeilleistung aus dem Bereich der Vertretung desMandanten zu vereinbaren. Dabei ist auch das Entgelt fürdiese Beratung zu regeln. Die Beratung vor einer Vertretungnach außen ist auf jeden Fall in 2006 abgeschlossen worden,wenn eine Vertretung des Mandanten nach außen in 2006beginnt. Das Beratungshonorar unterliegt nur einem Umsatzsteuersatzvon 16 %.– Eine Vertretung eines Mandanten bei Projekten (Betreuungbei Rechtsakten, Vertragsgestaltungen etc.), für die einGesamthonorar vereinbart wurde, ist schwierig in Teilleistungengegen Teile des Gesamthonorars aufzuteilen. Es mussstets eine wirtschaftliche Abgrenzung der früheren Teilleistungenzu den späteren Teilleistungen gegeben sein. – Eskann allerdings nachträglich vereinbart werden, dasGesamthonorar in ein Zeithonorar mit geschätztem Stundenaufwandzu ändern und die Gesamtzahl der abrechenbarenBeratungsstunden zu begrenzen. Ein Zeithonorar kann stetsper 31.12.2006 abgerechnet werden und somit nur mit 16 %Umsatzsteuer belastet werden.4. Die vorstehenden Merksätze befassen sich nur mit der Frage,wann eine anwaltliche Leistung oder abrechenbare Teilleistungausgeführt ist und welcher Umsatzsteuersatz folglich gilt. Diesist unabhängig davon, ob oder wann (in 2006 oder 2007) dieanwaltliche Leistung berechnet wird.Eine andere Frage ist, wann ein Rechtsanwalt die Umsatzsteuerauf Entgelte dem Finanzamt zu erklären und abzuführen hat.Dies ist abhängig davon, ob die Soll-Versteuerung (§ 13 UStG)oder auf Antrag die Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) gilt.Soll-VersteuerungDie Umsatzsteuer wird für den Monat geschuldet, in dem dieanwaltliche Leistung oder abrechenbare Teilleistung vollständigausgeführt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob dieLeistung bzw. Teilleistung dem Mandanten berechnet wordenist. Wer das vereinbarte oder gesetzlich geschuldete Honorar(Entgelt) nicht rechtzeitig in der Umsatzsteuervoranmeldungangibt, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370AO).Ist-VersteuerungDie Ist-Versteuerung gilt auf Antrag für die Entgelte einesRechtsanwalts, der mit diesen Einkünfte aus selbstständigerArbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 3UStG). Sie gilt also nicht für Insolvenzverwalter, Vermögensbetreuer,Testamentsvollstrecker etc., welche unter § 18 Abs. 1Nr. 3 EStG fallen. – Die Ist-Versteuerung kann auch von solchenRechtsanwälten beantragt werden, die ihren Gewinndurch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (Bilanzierung)ermitteln.Jeder Rechtsanwalt wird die Ist-Versteuerung beantragen, weiler dadurch die Umsatzsteuer nicht vorfinanzieren muss und ereine verspätete Anmeldung von Entgelten und damit eine Steuerhinterziehungvermeidet.5. Schlussempfehlung. Mit Mandanten, die nicht zum Vorsteuerabzugberechtigt sind, sollte in deren Interesse die Abrechenbarkeitvon Teilleistungen in dem dargestellten Umfang vereinbartwerden und eine mündlich getroffene Vereinbarung nochin 2006 schriftlich bestätigt werden.Bei vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten hat die Erhöhungdes Umsatzsteuersatzes kein wirtschaftliches Gewicht.Es besteht keine Notwendigkeit, noch möglichst viele Akten in2006 abzurechnen (obwohl dies betriebswirtschaftlich vernünftigwäre). Der Zufluss der Honorare entscheidet auch ertragsteuerlich,ob die Betriebseinnahme in 2006 oder in 2007 zuerfassen ist (bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnungnach § 4 Abs. 3 EStG).Pflichten und Haftung des AnwaltsRechtsanwältin Antje Jungk und Rechtsanwalt Bertin Chab,Allianz Versicherungs-AG, München,Rechtsanwalt Holger GramsDas aktuelle UrteilScheinsozien haften nicht analog § 130 HGBEin Scheingesellschafter haftet nicht in analoger Anwendung des§ 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft,die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellungentstanden sind.OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2005 – 8 U 91/05, NJW 2006,2862a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es aufden Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an.