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BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 267Quaas, Das Recht der Fachanwaltschaften: aktueller Stand und Perspektiven – Teil 1die FAO das Erfahrungswissen, das durch die Fallbearbeitung inder anwaltlichen Praxis gesammelt wird. 18 Ob es tatsächlich beidem Antragsteller vorhanden ist, lässt sich zuverlässig nur durchEinblick in die Fallbearbeitung feststellen, anhand der Fallzahlenlediglich vermuten. Arbeitsproben als „Qualitätsprüfung“werden aber vom Antragsteller regelmäßig nicht verlangt. DerNachweis der besonderen praktischen Erfahrungen erfolgt formaldurch Einreichung sog. Falllisten, die oft nicht mehr als dieMindestangaben des § 6 Abs. 3 FAO enthalten.Eine Überprüfung des anwaltlich gesammelten Erfahrungswissensist daher in der Praxis kaum möglich. Die Gefahr desMissbrauchs liegt auf der Hand. So wird aus Teilen der Republikberichtet, einzelne Antragsteller „produzierten“ die erforderlicheAnzahl gerichtlicher Fälle dadurch, dass sie füreinen willfährigen Mandanten kurzerhand die Klage einreichen,um sie anschließend wieder zurückzunehmen.a) FallbegriffUmstritten ist der Fallbegriff der FAO. Die Satzungsversammlunghat bewusst auf eine Definition verzichtet und die Klärungder Rechtsprechung überlassen. Die Anwaltsgerichte operierenmit der wenig griffigen Formel, ein „Fall“ im Sinne der FAO seidie juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts,der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheide,dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligtenverschieden seien. 19 Der Abgrenzung zugänglicher istdie in der Literatur zum Teil vertretene Auffassung, als Fall imSinne der FAO sei jede nach dem RVG abrechenbare Angelegenheitanzusehen. 20 Überzeugen kann der gebührenrechtlicheFallbegriff gleichwohl nicht: Der Fallzahlennachweis hatzum Ziel, sicherzustellen, dass der Durchschnitt der Mandateauf dem Fachgebiet die Zahl der Fälle deutlich übersteigt, dievon nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraumbearbeitet werden. 21 Eine Zergliederung eines Falles inabrechenbare Angelegenheiten im Sinne des RVG wird dieserZielsetzung nicht gerecht. Aus der Sicht des Mandanten und inder Rechtswirklichkeit wird der Auftrag grundsätzlich für diegesamte Dauer der streitigen Auseinandersetzung erteilt, sodass vorgerichtliche Tätigkeiten und die Betreuung des Mandatsüber mehrere gerichtliche Instanzen im Fallbegriff eingeschlossensind. Allerdings dürfen Besonderheiten des jeweiligenFachgebietes nicht außer Acht gelassen werden. So ist imverwaltungsrechtlichen Mandat der vorläufige Rechtsschutz inwichtigen Teilbereichen (z.B. Beamtenrecht, Immissionsschutzrecht,Baurecht, Prüfungsrecht) von seiner Bedeutung an dieStelle des Hauptsacherechtsschutzes getreten. Dies kann fürdie Einordnung des Mandats im Eilverfahrens als selbständigerFall sprechen, zumal auch der „Lebenssachverhalt“ hinsichtlichder zu beurteilenden Tatsachen in den beiden Verfahrenszügenhöchst unterschiedlich ausfallen kann. Andererseits ist nichtentscheidend, welchen Umfang oder welche Qualität die Mandatsbearbeitunggehabt hat. Auch eine – hinreichend dokumentierte– telefonische Beratung kann zur Anerkennung desFalles führen, 22 ebenso wie für den Fachanwalt im Steuerrechtselbst einfache Steuererklärungen, auch wenn sie regelmäßigfür denselben Auftraggeber erstellt werden, voll mitgezähltwerden. 2318 Stobbe, a.a.O., Rdnr. 8.19 BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – AnwZ (B) 36/05, BRAK-Mitt. 2006, 131;NJW 2004, 2748, 2749; ebenso Empfehlungen des Berliner Erfahrungsaustauschesunter Ziff. 6.1, BRAK-Mitt. 2002, 26, 27.20 U.a. Holl in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 5FAO Rdnr. 37; dagegen überzeugend Hartung/Schermer (s. Fn. 3),§ 5 FAO Rdnr. 37.21 BGH, Beschl. v. 6.3.2006, BRAK-Mitt. 2006, 131.22 Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 593, 595.23 BGH, Beschl. v. 6.3.2006, BRAK-Mitt. 2006, 131.b) GewichtungVon der Frage des Fallbegriffs ist die der Gewichtung deutlichzu unterscheiden. Nach § 5 Satz 3 FAO können Bedeutung,Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höherenoder niedrigeren Gewichtung führen. Die Anwendung dieserBestimmung bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.Festzuhalten ist zunächst, dass die Klärung des Fallbegriffsder Frage einer abweichenden Gewichtung vorgeschaltet ist.Telefonisch gegebene Auskünfte sowie Mandate in Serien- undMassenverfahren sind jeweils einzelne Fälle, können aber zueiner niedrigeren Anrechnung als den Faktor 1 führen. Andererseitsist es nicht zulässig, Teile der Fallbearbeitung – etwaeine bestimmte Tätigkeit – losgelöst vom einzelnen Fall anderszu gewichten. 24 Bezugspunkte für die Gewichtung sind die Bedeutung,der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles,nicht der Umfang und die Schwierigkeit einzelner Bearbeitungsschritte.Beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts auf dieEinlegung der Revision und liegt die Anfertigung der Revisionsbegründungaußerhalb des dreijährigen Beurteilungszeitraums,liegt ein Fall vor, der keine Abgewichtung verträgt. Beschränktsich die Tätigkeit des Anwalts allerdings auf die bloße „fristwahrende“Rechtsmitteleinlegung, ggf. in Untervollmacht füreinen Kollegen, dürfte eine „Fallbearbeitung“ im maßgeblichenZeitraum abzulehnen sein.Die am 3.4.2006 beschlossene Neufassung des § 5 Satz 3 FAOlässt ausdrücklich auch eine Gewichtung zu Ungunsten desAntragstellers zu. Einzelne Fälle im Sinne der FAO können dahermit 0,5 oder einem noch geringeren Bruchteil bewertetwerden. Allerdings soll es nach dem AGH Bremen unzulässigsein, einzelne Lebenssachverhalte nur als 0,1 oder nur als 0,2Fälle einzustufen, selbst wenn es sich dabei um ganz einfachgelagerte Lebenssachverhalte gehandelt haben mag. 25 Für dieAnfertigung einer einfachen Steuererklärung hat der BGH eineAbgewichtung mit der – zweifelhaften – Begründung abgelehnt,dass der Satzungsgeber – anders als z.B. für das Familienrechtin § 5 Satz 1 lit. e FAO – eine besondere Gewichtungsregelfür Steuererklärungen nicht eingeführt habe. 26 Auchwenn ein konkreter Gewichtungsmaßstab in der Satzung fehlt,muss eine Abgewichtung, gestuft nach Bruchteilen des Faktors1, im Prinzip zulässig sein. Eben deshalb hat es die Satzungsversammlungwiederholt abgelehnt, für bestimmte Fachgebieteeinzelne Fallgestaltungen aus dem Fallbegriff herauszunehmen.Angemessene Lösungen müssen über die Möglichkeit zur Fallgewichtungerreicht werden. Vertritt – um einen Extremfall zunennen – ein angehender Fachanwalt für Verwaltungsrecht 30Anlieger einer Straße, für die ein – nur der Höhe nach unterschiedlichausfallender – Erschließungsbeitrag erhoben wird,kann mit der Angabe der gerichtlichen Aktenzeichen nicht derNachweis von „mindestens 30 gerichtlichen Verfahren“ im Sinnevon § 5 Satz 1 lit. a FAO erbracht sein. Entsprechendes dürftefür Kündigungsschutzklagen gegen eine beabsichtigte Massenentlassunggelten.c) FallquorenVom Fallbegriff und dessen Gewichtung sind wiederum die fürdie einzelnen Fachgebiete in § 5 FAO jeweils vorgesehenenFallzahlen (Fallquoren) zu unterscheiden. Die Mindestzahlenhaben absoluten Charakter. Der Nachweis der besonderenpraktischen Erfahrungen „setzt“ den Erwerb dieser Fallzahlen„voraus“. Weder handelt es sich um einen Regeltatbestand,noch können mangelnde Erfahrungen in einem Teilbereich desFachgebiets – anders als bei den theoretischen Kenntnissen (§ 4Abs. 3 FAO) – kompensiert werden. „Relativiert“ wird die ge-24 BGH, Beschl. v. 6.3.2006, BRAK-Mitt. 2006, 131.25 AGH Bremen, FamRZ 2004, 1645.26 BFG, Beschl. v. 6.3.2006, BRAK-Mitt. 2006, 131, 133.