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266 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Quaas, Das Recht der Fachanwaltschaften: aktueller Stand und Perspektiven – Teil 1oder Experte für ein bestimmtes Teilgebiet bezeichnen darf, dabeiaber eine Verwechselung mit einer bestehenden Fachanwaltschaftvermeiden muss, um nicht berufswidrig zu handeln.5 Der Hinweis auf eine dem Fachanwalt vorbehalteneQualifikation nach Selbsteinschätzung ist eine gemäß § 3UWG, § 43b BRAO verbotene, weil irreführende Werbung. 61. Besondere Kenntnisse und ErfahrungenDas – für den Erwerb der Fachanwaltschaft vom Antragstellernachzuweisende – Merkmal der „besonderen theoretischenKenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen“ liegt gemäßder Legaldefinition des § 2 Abs. 2 der Fachanwaltsordnung(FAO) vor, wenn solche Kenntnisse und Erfahrungen aufdem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweisedurch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrungim Beruf vermittelt wird. § 2 Abs. 3 FAO fügt hinzu –was in der Praxis nur unzureichend beachtet wird –, dass diebesonderen theoretischen Kenntnisse verfassungs- und europarechtlicheBezüge des Fachgebiets einschließen müssen.5 Vgl. § 7 BORA gem. B. der 3. Satzungsversammlung (SV) vom21.2.2005 in BRAK-Mitt. 2005, 183 f., die als Folge der sog. Spezialistenentscheidungdes BVerfG v. 28.7.2004 – BRAK-Mitt. 2004,231 ff. – erging; dazu Quaas/Sieben, BRAK-Mitt. 2004, 198 ff.; nachLG Dortmund, Urt. v. 29.5.2005 in BRAK-Mitt. 2006, 44 müssendie Kenntnisse, Eignungen und Befähigungen des Spezialisten „injedem Fall höher sein als diejenigen eines Fachanwalts oder des Inhaberseines Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunktes“.6 Henssler in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 43c Rdnr. 30.7 Stobbe in: Henssler/Prütting (siehe Fn. 6), § 2 FAO Rdnr. 15.8 Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 2 FAO Rdnr. 3; so wohl auchBGH, Urt. v. 29.1.1996, BRAK-Mitt. 1996, 125, 126 und AGH Berlin,BRAK-Mitt. 2006, 86, 89.9 So Stobbe, a.a.O.(sieheFn.6),§2FAORdnr.1410 So Feuerich/Weyland, a.a.O.11 So BVerfG, BRAK-Mitt. 1998, 145 f.a) FachanwaltstandardMit dieser Umschreibung signalisiert die Fachgebietsbezeichnungdem Rechtsuchenden, dass er es mit einem Spezialistenauf einem Fachgebiet zu tun hat, dessen Fachkompetenz diedes Allgemeinanwalts deutlich übersteigt. § 2 Abs. 2 FAO normiertdamit einen Qualitätsstandard, den man als „Fachanwaltsstandard“bezeichnen kann, weil er die materiellen Voraussetzungenfür die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungenthält und sicherstellen soll, dass die Führung des Titels nichtzum Etikettenschwindel wird. 7 Nun wird man sich trefflichstreiten können, wann solche „besonderen“ Kenntnisse und Erfahrungenvorliegen, insbesondere, ob das „erheblich“ übersteigendeMaß schon bei überdurchschnittlichen 8 oder erst bei„weit überdurchschnittlichen“ 9 Kenntnissen und Erfahrungenerreicht wird und ob an den Nachweis dieser Voraussetzungenein strenger 10 oder – im Lichte des Art. 12 GG – ein großzügigerMaßstab 11 anzulegen ist. In der Praxis führt diese Diskussionnicht weiter. Solange eine inhaltliche Überprüfung desdurch § 2 Abs. 2 FAO vorgegebenen Maßstabs durch den gem.§ 43c Abs. 2 BRAO vorgesehenen Fachausschuss der RAKnicht möglich ist, vielmehr dessen Befugnisse – wie noch zuzeigen sein wird – auf eine ausschließlich formelle Prüfungskompetenzbeschränkt sind, ist die Auseinandersetzung um dasmit der Fachanwaltschaft erstrebte Qualitätsniveau ein Streitum des Kaisers Bart. Der Rechtsanwalt, der drei Jahre vor Antragstellunganwaltlich tätig war, an einem Fachlehrgang teilgenommen,dessen Klausuren bestanden und die erforderlicheAnzahl von Fällen dem Fachgebietsausschuss vorgelegt hat, hateinen Rechtsanspruch auf den Erwerb des Fachanwaltstitels.Fragen wir deshalb nach den Voraussetzungen, die für die Anerkennungals Fachanwaltschaft erfüllt sein müssen, gilt esnicht den inhaltlichen Kriterien, sondern den formalen Anforderungennachzugehen, die an den Nachweis der besonderentheoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen durchdie FAO gestellt werden.b) Kumulative VoraussetzungenDie Einführung neuer Fachgebietsbezeichnungen holt immerwieder die „alten Hasen“ aus ihren Behausungen, die meinen,ihre jahrzehntelange Berufserfahrung und ein entsprechenderBekanntheitsgrad müssten genügen, um damit die besondereEignung als Fachanwalt nachgewiesen zu haben. Dem Antragfügen sie eine Fallliste bei, die eine weitaus höhere als diedurch § 5 FAO geforderte Fallzahl enthält, verbunden mit Angabenzu zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriftenund Vorträgen. Andere verweisen zusätzlich auf „Leumundsschreiben“,die – wie in einem vom BGH im Jahre 2000 entschiedenenFall 12 – von immerhin 26 Richtern und Staatsanwältenaus dem betreffenden Landgerichtsbezirk des Bewerbersstammten.Eine solche Praxis ist eindeutig rechtswidrig. Die besonderentheoretischen Kenntnisse können – lehrgangsersetzend (§ 4Abs. 3 FAO) – weder durch den Nachweis einer umfangreichenund langjährigen Praxiserfahrung ersetzt werden, noch ist esumgekehrt möglich, den Nachweis der besonderen praktischenErfahrungen durch herausragende theoretische Kenntnisse zukompensieren. „Erst beides zusammen rechtfertigt das durchdie Führung der Fachanwaltsbezeichnung in Anspruch genommeneVertrauen 13 “.2. Nachweis besonderer theoretischer KenntnisseDer Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wirdin der Regel durch die Vorlage von Bescheinigungen über eineerfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang erbracht,die solche über die Durchführung von Leistungskontrollen(Aufsichtsarbeiten) einschließen (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2FAO). 14 Der FAO fehlt allerdings jeder Hinweis an die Qualitätdes Lehrgangsveranstalters und der von ihm angebotenen Kurseund Leistungskontrollen. Es bleibt vollkommen dem Veranstalterüberlassen, von welchen Voraussetzungen er Erfolg oderMisserfolg der Lehrgangsteilnahme abhängig macht. 15 Angesichtsdes starken Konkurrenzdrucks unter den Kursveranstalternliegt die Vermutung nahe, dass jedenfalls das Niveau derAufsichtsarbeiten möglichst niedrig gehalten wird. Eine hoheDurchfallquote spricht sich schnell herum.Die RAKn sind nicht befugt, Lehrgänge abstrakt auf ihre Eignungzu überprüfen, erst recht nicht deren Qualität zu zertifizieren.16 Qualitätsdefizite des Veranstalters gehen ausschließlichzu Lasten des Bewerbers, der mit der Vorlage der ihm vomVeranstalter ausgestellten Bescheinigung das Risiko eingeht,dass ihr die RAK die Anerkennung versagt. 173. Nachweis der besonderen praktischen ErfahrungenDer Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung setzt nach§ 5 FAO voraus, dass der Antragsteller in den letzten drei Jahrenvor der Antragstellung eine bestimmte – für jedes Fachgebiet gesondertfestgesetzte – Anzahl von Fällen persönlich und weisungsfreibearbeitet hat. Unter „praktischer Erfahrung“ versteht12 BGH, NJW 2000, 3648.13 BGH, BRAK-Mitt. 1995, 128; Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 593,597 f.14 Die Erfordernisse hinsichtlich der schriftlichen Leistungskontrollensind jetzt – systematisch zutreffend – in § 4a FAO (beschlossen inder SV am 3.4.2006) enthalten.15 Stobbe in: Henssler/Prütting (siehe Fn. 6), § 6 FAO Rdnr. 8.16 Stobbe, a.a.O.17 Stobbe, a.a.O., Rdnr. 10.