Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

264 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005Der angefochtene Beschluss hielt rechtlicher Nachprüfungstand (§ 90 BRAO). Nach ständiger Senatsrechtsprechung umfasstder durch die §§ 73 und 89 BRAO umrissene Aufgabenbereichnicht nur die den Rechtsanwaltskammern ausdrücklichzugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle Angelegenheiten,welche von allgemeiner – nicht nur rein wirtschaftlicher– Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind(BGHZ 33, 381, 385 ff.; 35, 292, 294 f.; 64, 301, 306; 66, 297,300 f.). Nach der am 1.7.2003 in Kraft getretenen Bestimmungdes § 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO in der Fassung des Gesetzes zurReform der Juristenausbildung vom 11.7.2002 (BGBl. IS. 2592 ff.) obliegt es dem Kammervorstand, „bei der Ausbildungund Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken,insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiterund Prüfer vorzuschlagen“. Der Senat teilt im Ergebnis die Auffassungdes Anwaltsgerichtshofs, dass die Pflicht („obliegt es“)der Rechtsanwaltskammern, nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 Halbsatz 1BRAO an der Referendarausbildung mitzuwirken, jedenfallsauch die Befugnis mitumfasst, sich in dem Rahmen des umschriebenenPflichtenkreises an deren Finanzierung angemessenzu beteiligen (in diesem Sinne auch: Feuerich/Weyland,a.a.O. § 73 Rdnr. 58; Kleine-Cosack, BRAO, § 73 Rdnr. 16 bis18).Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den Beschluss desSenats eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidungangenommen (Beschl. v. 24.8.2005, 1 BvR 1260/05 –nicht veröffentlicht).3. Briefkopfgestaltunga) Gemäß § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung erlaubt,soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhaltsachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftragsim Einzelfall gerichtet ist. Diese Bestimmung hat in den §§ 6 ff.BORA eine nähere Ausgestaltung erfahren. Nach § 6 Abs. 1BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung undPerson informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichtenund berufsbezogen sind. Über die Frage, ob eine Briefkopfgestaltungdes Antragstellers diesen Anforderungen entsprach,hatte der Senat in seinem Beschluss vom 18.4.2005 (AnwZ [B]35/04, NJW 2005, 1770, BRAK-Mitt. 2005, 186, AnwBl. 2006,137) zu entscheiden. Der Antragsteller betrieb mit zwei weiterenRechtsanwälten und einem Steuerberater eine Kanzlei inM. Er war weiterhin als Attorney and Counselor at Law im BundesstaatNew York (USA) zugelassen und unterhielt dort ebenfallseine Kanzlei. Im Kopf seiner in der Kanzlei in M. verwendetenBriefbögen firmierte er mit der Kurzbezeichnung „K. Associates“.Unterhalb der Kurzbezeichnung, am rechten Seitenranddes Briefbogens, waren unter der Überschrift „M.“ derName des Antragstellers sowie die Namen der drei übrigenKanzleimitglieder nebst Berufsbezeichnungen und der Kanzleianschriftin M. aufgeführt. Darunter fand sich unter der Rubrik„New York“ nochmals der Name des Antragstellers mit der BerufsbezeichnungRechtsanwalt und „Attorney and Counselor atLaw“ sowie der Angabe seiner Kanzleianschrift in New York.Der Vorstand der Antragsgegnerin hat dem Antragsteller den„belehrenden Hinweis“ erteilt, dass er die Verwendung des Zusatzes„Associates“ in der Kurzbezeichnung als unzulässig ansehe.Der Senat lehnte es ab, mit dem Anwaltsgerichtshof davon auszugehen,dass die im Briefbogen des Antragstellers verwendeteKurzbezeichnung irreführend sei, weil durch sie im Rechtsverkehrder unzutreffende Eindruck erweckt werde, dass alleSozietätsmitglieder gleichzeitig einer internationalen Sozietätoder einem sonstigen internationalen Zusammenschluss angehören.Der in der Kurzbezeichnung verwendete englische Begriff„associate“ hat in deutscher Übersetzung in erster Linie dieBedeutung Gesellschafter, Partner, Sozius (Romain/Bader/Byrd,Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, 5. Aufl. Teil I).Er entspricht daher im Wesentlichen dem bei gemeinschaftlicherBerufsausübung i.S.d. § 59a BRAO allgemein üblichenund mit Blick auf § 43b BRAO und § 6 BORA nicht zu beanstandendenZusatz „und Partner“ (vgl. § 11 PartGG) oder „undKollegen“.b) Die Frage, ob § 8 Satz 1 BORA nur die Kundgabe von Kooperationenmit sozietätsfähigen Personen gestattet, hat der Senatin seinem Beschluss vom 25.7.2005 (AnwZ [B] 42/04,BRAK-Mitt. 2005, 235) verneint. Es ging dort um die Beanstandungeines vom Antragsteller verwendeten Kanzleibriefbogens,auf dem als Kooperationspartner auch ein Architekt angegebenwar. Gegen die Annahme, dass § 8 Satz 1 BORA nur die Kundgabevon Kooperationen mit sozietätsfähigen Partnern gestattet,spricht nach Auffassung des Senats die Entstehungsgeschichteder Bestimmung und die Notwendigkeit, diese verfassungskonformauszulegen. Der Diskussionsvorschlag einer Berufsordnungfür Rechtsanwälte der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK-Mitt. 1995, 12 ff.) sah vor, dass Hinweise auf eine Zusammenarbeitmit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufesowie Bürogemeinschaften unzulässig sind. Diese Regelungwurde von der Satzungsversammlung mehrheitlich abgelehnt.III. Entscheidungen im anwaltsgerichtlichen Verfahren1. Mit der Frage, ob eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzungvorliegt, wenn der Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangendes Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitgliedsnicht nachkommt, obwohl ihm ein Hinweis über sein Recht,die Auskunft nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO zu verweigern,und seine Pflicht, sich darauf zu berufen, nicht vom Vorstandoder von einem beauftragten Mitglied erteilt worden ist, hatsich der Senat in seinem Beschluss vom 26.9.2005 (BGHSt 50,23) befasst. Die Rechtsanwältin war zunächst von dem Geschäftsführerder Rechtsanwaltskammer schriftlich aufgefordertworden, zu der Beschwerde eines Mandanten Stellung zu nehmen.Auf dieses Schreiben, das eine Belehrung über ihr Auskunftsverweigerungsrechtnach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO enthielt,reagierte die Rechtsanwältin nicht. Daraufhin hat der Präsidentder Rechtsanwaltskammer in seiner Eigenschaft als vomVorstand beauftragtes Vorstandsmitglied sie erneut aufgefordert,Auskunft zu erteilen. Eine Belehrung über ihr Auskunftsverweigerungsrechtenthielt dieses Schreiben nicht. Das Anwaltsgerichthat die Rechtsanwältin wegen Berufspflichtverletzungennach §§ 43, 56 Abs. 1 Satz 1, 113 BRAO i.V.m. §§ 11Abs. 2, 17 BORA zu einem Verweis und einer Geldbuße von500 Euro verurteilt. Auf ihre Berufung hin hat der Anwaltsgerichtshofsie freigesprochen. Die zugelassene Revision derStaatsanwaltschaft hat der Senat verworfen. Der Senat bestätigtedie Auffassung des AGH, wonach die Nichtbeantwortungdes Schreibens des Geschäftsführers der Rechtsanwaltskammernicht sanktioniert werden kann, weil nach der ausdrücklichengesetzlichen Regelung die Rechte aus § 56 BRAO dem Geschäftsführernicht zustehen. Aber auch das Schreiben des Präsidenten,der als beauftragtes Mitglied des Vorstandes handelteund deshalb berechtigt war, die Auskünfte zu fordern, warnicht geeignet, an die Untätigkeit der Rechtsanwältin auf dasAuskunftsverlangen eine Sanktion zu knüpfen. Denn seine Aufforderungzur Auskunftserteilung, die auch nicht auf das vorangegangeneSchreiben des Geschäftsführers Bezug nahm, warnicht mit dem Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrechtnach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO verbunden. Dass ein solcherHinweis durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitgliedzwingend erteilt werden muss, ergibt sich aus § 56Abs. 1 Satz 3 BRAO, in dem unmittelbar im Zusammenhangmit § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO die Hinweispflicht geregelt ist.Für den Senat war unerheblich, ob in dem Schreiben des Ge-