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262 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005zuüben. Solche konzernähnlichen Strukturen werden missbilligt.Der Senat ging entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum(Henssler, ZIP 1998, 2121, 2124; ders., NJW 1999, 241,245; ders. in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 31 BORARdnr. 8 ff; Zuck, NJW 1999, 263, 265; Deichfuß, AnwBl.2001,645, 647; Kilian, NZG 2001, 150, 155 f.; Steinkraus/Schaaf,JuS 2001, 275, 277 f.; Jawansky, DB 2002, 2699, 2701 f.; Hartung,inHenssler/Streck a.a.O. D Rdnr. 34; Michalski/Römermann,inHenssler/Streck a.a.O. D Rdnr. 34; Römermann, inHartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. § 31 BORARdnr. 29 f.; a.A. Feuerich/Weyland, BRAO § 59a Rdnr. 14;Braun, Anwalt4/2003,S.8)davonaus,dassdasVerbotderSternsozietät zurzeit nicht verfassungswidrig ist. Er hielt dasVerbot der Sternsozietät auch europarechtlich für unbedenklich.Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sah er alsnicht tangiert an, weil der französische Gesellschafter keinenAnspruch darauf hat, dass das französische Berufsrecht, demein Verbot der Sternsozietät fremd ist, über die Binnengrenzenhinweg angewendet wird. Der Senat hielt an seiner Rechtsprechungfest, wonach Art. 43 Abs. 2 EG lediglich die Aufnahmeund Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten „nach den Bestimmungendes Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen“garantiert (Beschl. v. 19.9.2003 – AnwZ [B] 74/02, NJW2003, 3706, 3707).5. Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof,§§ 164 ff. BRAOIn zwei Beschlüssen vom 18.2.2005 (AnwZ 1/03 und AnwZ3/03, BRAK-Mitt. 2005, 190) hat der Senat an seiner von demBundesverfassungsgericht (BVerfGE 106, 216, 220) bestätigtenRechtsprechung festgehalten, dass die Bestimmungen in§§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für dieZulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof mit derVerfassung in Einklang stehen. Die Antragsteller haben jeweilsverlangt, außerhalb des Wahlverfahrens nach §§ 164 ff. BRAOals Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof zugelassen zuwerden.Der Senat hat zunächst die vom Bundesverfassungsgericht(BVerfGE 106, 216, 222 f.) aufgeworfene Frage nach den Auswirkungender Reform des Zivilprozesses, insbesondere derEinführung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPOn.F. auf das Revisionsverfahren, beantwortet, und zwar dahingehend,dass gegenwärtig das Gebot der Singularzulassungnach § 171 BRAO – und damit auch die Bedarfsprüfung nach§ 168 Abs. 2 BRAO – weiterhin sachlich gerechtfertigt sind.Die Änderung des Revisionsrechts hat nicht zu einer Veränderungder Geschäftsbelastung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofsgeführt, die eine Öffnung der Tätigkeit der Rechtsanwältebei dem Bundesgerichtshof für eine unbegrenzte Anzahlvon Rechtsanwälten vertretbar oder gar geboten erscheinen ließe.Hinzu kommt, dass selbst eine Steigerung der Rechtsmitteleingängebei dem Bundesgerichtshof aufgrund der mit der Reformdes Zivilprozesses neu eingeführten Rechtsmittel – Nichtzulassungsbeschwerdeund Rechtsbeschwerde – nicht ohneweiteres zu einer Steigerung des wirtschaftlichen Ertrags derRechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof führen würde. Aufgrundder streitwertunabhängigen Statthaftigkeit von zugelassenenRevisionen sowie der Rechtsbeschwerden ist schon jetztfestzustellen, dass sich die wirtschaftliche Situation der beimBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte jedenfalls nichtverbessert hat. Deshalb wäre ein Wegfall der Beschränkung desZugangs zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof nichtsachgerecht.Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der Senat auch nicht hinsichtlichder gesetzlichen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens.Das Vorschlagsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer aufder Grundlage der Vorschläge der Rechtsanwaltskammern bietetBewerbern aus allen Rechtsanwaltskammerbezirken dieChance, an der Wahl teilzunehmen. Die Vorstände der Rechtsanwaltskammernbeurteilen die Eignung eines Bewerbers aufgrundihrer Erfahrungen mit dessen bisheriger anwaltlicher Tätigkeit.Die Bundesrechtsanwaltskammer vergleicht darüber hinausdie Bewerber aus den verschiedenen Rechtsanwaltskammerbezirkenmiteinander. Die Rechtsanwaltskammer bei demBundesgerichtshof schließlich bringt die besondere Sachkundeder bei dem Bundesgerichtshof bereits zugelassenen Rechtsanwälteein, ohne dass deren Interessen bei dem Vorschlagsrechtoder im Wahlausschuss ein Übergewicht erlangen können(BVerfG, Beschl. v. 24.3.1982 – 1 BvR 278/75 – unter B II 1).Die anschließende Entscheidung darüber, welche Bewerberdem Bundesministerium der Justiz benannt werden, fällt in einerWahl, der ebenfalls eine Prüfung der persönlichen undfachlichen Eignung des Bewerbers zugrunde liegt (§ 167 Abs. 1BRAO). Im Wahlausschuss (§ 165 Abs. 1 BRAO) wirken außerden wahlberechtigten Rechtsanwälten der Präsident und dieVorsitzenden Richter der Zivilsenate des Bundesgerichtshofsmit, die insbesondere die aus der richterlichen Sicht zu stellendenAnforderungen an einen zivilrechtlichen Revisionsanwaltzur Geltung bringen. Auch die abschließende Entscheidung desBundesministeriums der Justiz darüber, welche Bewerber ausdem Kreis der vom Wahlausschuss Benannten zur Rechtsanwaltschaftbei dem Bundesgerichtshof zugelassen werden, istkein Formalakt, sondern beruht auf einer selbständigen Prüfung,welche der vom Wahlausschuss benannten Bewerber fürdie Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ambesten geeignet sind (Feuerich/Weyland, a.a.O. § 170 Rdnr. 5).Der Senat hielt dieses – auf allen drei Stufen dem Prinzip derBestenauslese verpflichtete – Auswahlverfahren nach §§ 164 ff.BRAO für geeignet und erforderlich, um das legitime Gemeinwohlinteressean einer Stärkung der Rechtspflege durch eineleistungsfähige und in Revisionsverfahren besonders qualifizierteAnwaltschaft zu verfolgen.6. Versagung der Zulassung zum Oberlandesgericht, § 20Abs.1Nr.2BRAO,§226Abs.2BRAOMit Beschluss vom 14.11.2005 (AnwZ [B] 82/04) hat der Senatentschieden, dass die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAOkeinen Anwendungsbereich mehr hat. Diese Regelung räumteder Zulassungsbehörde einen Ermessensspielraum für die Frageein, ob die Zulassung zum Oberlandesgericht versagt werdensoll, weil der Bewerber noch keine fünf Jahre bei einem erstinstanzlichenGericht tätig war. In seinen Beschlüssen vom12.1.2004 (AnwZ [B] 77/03, NJW 2004, 1327, BRAK-Mitt.2004, 78 und AnwZ [B] 24/03, NJW 2004, 1455, BRAK-Mitt.2004, 78) hatte der Senat dieser Regelung die Geltung für Anträgeab dem 1.7.2002 abgesprochen, mit denen der Bewerbereine Simultanzulassung begehrte. Er hat angenommen, dass indiesen Fällen allein § 226 Abs. 2 BRAO anwendbar ist. Diesgeschah vor dem Hintergrund, dass nach einer Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 353) der Grundsatzder Simultanzulassung nunmehr für alle Bundesländer gilt. Damitentfiel die mit der Singularzulassung verbundene Gefahr,dass zu wenige Rechtsanwälte sich bereit finden könnten, dieZulassung beim Oberlandesgericht anzustreben, weil sie dieFrüchte ihrer bisherigen Tätigkeit aufgeben mussten, und damitgleichzeitig die sachliche Rechtfertigung für die durch § 20Abs. 1 Nr. 2 BRAO ermöglichte Ermessensentscheidung.Der Senat hat nun entschieden, dass § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAOauch für solche Bewerber nicht mehr gilt, die ausschließlicheine Singularzulassung beim Oberlandesgericht anstreben. Damithat diese Regelung überhaupt keinen Anwendungsbereich