Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

260 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005bestehendem Vermögensverfall einer Gefährdung der Rechtsuchendennicht entgegenstehen können. In den mit Beschlüssenvom 18.4.2005 (AnwZ [B] 38/04) und vom 26.9.2005 (AnwZ[B] 64/04) zum Abschluss gebrachten Verfahren hatten die Antragstellerdeshalb ohne Erfolg vorgebracht, nur in eigenen Angelegenheitentätig zu werden.2. Versagung der Zulassung wegen VermögensverfallsBeschluss vom 7.3.2005 (AnwZ [B] 7/04, NJW 2005, 1944;AnwBl. 2005, 503)Die Frage, ob es auch im Rahmen des § 7 Nr. 9 BRAO daraufankommt, dass der Vermögensverfall zu einer Gefährdung derRechtsuchenden führt, beantwortete der Senat in seinem Beschlussvom 7.3.2005 (AnwZ [B] 7/04, NJW 2005, 1944;AnwBl. 2005, 503). Der Antragsteller hat einen Antrag aufWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt, obwohl dasInsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war.Er hatte die Restschuldbefreiung beantragt, sie war jedoch nichtangekündigt worden. Der Antrag auf Wiederzulassung wurdezurückgewiesen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel hattenin beiden Instanzen keinen Erfolg.Darauf, ob die Interessen der Rechtsuchenden unter den besonderenUmständen des Falles bei einer Wiederzulassungausnahmsweise nicht gefährdet wären, kam es nach Auffassungdes Senats nicht an, da § 7 Nr. 9 BRAO allein an das Vorliegeneines Vermögensverfalls anknüpft (a.A. Kleine-Cosack in seinerAnmerkung AnwBl. 2005, 442, 445). Die Materialien des Gesetzeszur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte undder Patentanwälte vom 13.12.1989 (BGBl. I S. 2135) enthaltenkeinen Hinweis auf eine vom Wortlaut der Vorschrift abweichendeAbsicht des Gesetzgebers. Verfassungsrechtliche Bedenkengegen unterschiedliche Voraussetzungen für die Versagungund den Widerruf der Zulassung bei eingetretenem Vermögensverfallhatte der Senat nicht. Der Zwang zur Aufgabe einesfrei und zulässig gewählten Berufes wirkt ungleich stärkerals das Hindernis, in einen Beruf einzutreten (BVerfGE 21, 173,182 f.). Daher ist es im Interesse des Vertrauens- und Bestandsschutzesfür den bereits zugelassenen Rechtsanwalt gerechtfertigt,den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wenigerstreng zu gestalten als den Versagungsgrund des § 7 Nr. 9BRAO.3. Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeita) Strafgerichtliche Verurteilungen – namentlich solche wegenberufsbezogener Vorsatzdelikte, etwa Unterschlagung oderUntreue zu Lasten der Mandanten (BGH, Beschl. v. 25.4.1988– AnwZ [B] 59/87, BRAK-Mitt. 1988, 271; v. 21.6. 2000 –AnwZ [B] 79/98, NJW 1999, 3048; v. 10.7.2000 – AnwZ [B]40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306) oder der eigenen Angestelltenoder das unberechtigte Führen der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“(BGH, Beschl. v. 11.12.1995 – AnwZ [B] 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74) können nach der ständigen Rechtsprechungdes Senats die Annahme rechtfertigen, der Berufsbewerber seifür den Anwaltsberuf nicht tragbar. Ob das Delikt durch zwischenzeitlichesWohlverhalten und andere Umstände so sehran Bedeutung verloren hatte, dass der Bewerber nicht mehrvom Anwaltsberuf ferngehalten werden durfte, hatte der Senatin seinem Beschluss vom 4.4.2005 (AnwZ [B] 21/04) zu beurteilen.Der Antragsteller war wegen Missbrauchs von Titeln (unerlaubterFührung der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“) inzwei Fällen zu einer Geldstrafe und wegen veruntreuender Unterschlagungsowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens vonArbeitsentgelt in 35 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monatenund einer weiteren Freiheitsstrafe von zehn Monaten, jeweilsauf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt worden.Da seit der letzten Straftat noch keine sieben Jahre vergangenwaren und die Bewährungszeit erst im September 2003 geendethatte, hielt der Senat den Zeitraum der straffreien Führungnoch nicht für ausreichend, um die Unwürdigkeit des Antragstellerszu verneinen.b) Die Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung wegenUnwürdigkeit hielt der Senat auch bei folgendem Sachverhaltfür gegeben (Beschl. v. 18.4.2005 – AnwZ [B] 36/04): Der Antragstellerhatte im Jahre 2001 bei etwa 40 Bewerbungen eineKopie des Zeugnisses seines tatsächlich mit der Abschlussnote„ausreichend (4,46 Punkte)“ abgeschlossenen zweiten juristischenStaatsexamens vorgelegt, auf der – seinen unwahren Angabenin der jeweiligen Bewerbung entsprechend – die Abschlussnoteauf „befriedigend (6,73 Punkte)“ verfälscht war.Auf eine solche Bewerbung wurde er ab Januar 2002 beimBundeseisenbahnvermögen eingestellt, jedoch nach Entdeckungder Manipulation Ende Februar aufgrund fristloser Kündigungwieder entlassen. Ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschungwurde im Dezember 2002 wegen Geringfügigkeitgemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Unmittelbar vor seinerEntlassung hatte der Antragsteller den Entwurf eines ordentlichenKündigungsschreibens des Bundeseisenbahnvermögenserstellt, von dem der Senat schon angesichts des eingesetztenPhantasienamens annahm, dass er ihn später zum Zwecke derTäuschung hatte verwenden wollen. In seinem alsbald danachgestellten Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hatteder Antragsteller wahrheitswidrig die Frage nach anhängig gewesenenStrafverfahren verneint.4. Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaftgemäß § 59h Abs. 3 BRAO und Zulassung einer Aktiengesellschafta) Die Frage, ob die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaftnach dem Formwechsel der Gesellschaft nach § 59h Abs. 3BRAO widerrufen werden kann, hat der Senat in seinem Beschlussvom 10.1.2005 (AnwZ [B] 27/03 und 28/03, BGHZ161, 376 ff.; NJW 2005, 1568, BRAK-Mitt. 2005, 128, AnwBl.2005, 424, BRAK-Mitt. 2005, 109 m. Anm. Jungk, vgl.dazu:Henssler, AnwBl. 2005, 374; Pluskat, AnwBl. 2005, 609; Römermann,BB 2005, 1135; Passarge, NJW 2005, 1835) beantwortet.Die Antragstellerin war in der Rechtsform einer GmbHgegründet und als Rechtsanwaltsgesellschaft nach § 59c BRAOzugelassen worden. Nachdem sie ihre Rechtsform durch einenFormwechsel nach §§ 190 ff. UmwG zu einer Aktiengesellschaftgeändert hatte, widerrief die Antragsgegnerin diese Zulassung.Der Senat hat den Widerruf trotz des identitätswahrendenCharakters der formwechselnden Umwandlung als berechtigtangesehen, weil die Zulassung von personenbezogenenVoraussetzungen abhängt (insbesondere §§ 59e und 59fBRAO), deren Fortbestand bei einem Formwechsel der Gesellschaftnicht gewährleistet ist. Der Senat hat sich damit der Auffassungdes Bundesfinanzhofs angeschlossen, wonach bei einerUmwandlung die Zulassung nicht automatisch mit übergeht,sondern neu erteilt werden muss (BFH, GmbHR 2004, 1105 =BFH/NV 2004, 1290).Auf den Hilfsantrag der Antragstellerin, der auf die Neuzulassungals Rechtsanwaltsgesellschaft in ihrer geänderten Rechtsformals Aktiengesellschaft gerichtet war, hat der Senat die Antragsgegnerinverpflichtet, über die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaftunter Beachtung der Rechtsauffassung des Senatsneu zu entscheiden. Der Senat hat damit die in der Bundesrechtsanwaltsordnungoffen gelassene Frage, ob eine Aktiengesellschaftals Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werdenkann, bejaht. Vor ihm hatte das Bayerische Oberste Landesgericht(NJW 2000, 1647) angenommen, dass sich aus dem Regelungsverzichthinsichtlich der berufsrechtlichen Zulassung vonAktiengesellschaften ein – indirektes – gesetzliches Verbot für
BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 261Deppert, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005den Zugang einer Aktiengesellschaft zur anwaltlichen Berufstätigkeitnicht herleiten lasse; der Anspruch einer Aktiengesellschaftauf Zugang zur anwaltlichen Berufstätigkeit sei verfassungsrechtlichbegründet in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1GG (ebenso Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., Vorbem. § 59cRdnr. 18 f.; a.A. Kempter/Kopp, NJW 2004, 3605, 3606). Auchder Bundesfinanzhof (NJW 2004, 1974; BFH/NV 2004, 224)hatte eine in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betriebeneRechtsanwaltsgesellschaft als vor dem Bundesfinanzhof vertretungsberechtigtePerson angesehen. Er war dabei allerdings davonausgegangen, dass die betroffene Rechtsanwaltsaktiengesellschaftvon der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassenwar (vgl. auch BFH, BRAK-Mitt. 2005, 93).Gänzlich neu ist das Problem der Zulässigkeit des Zusammenschlussesvon Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübungin einer Kapitalgesellschaft trotz fehlender gesetzlicherRegelung nicht. Lange Zeit war auch die Zulassung der Gesellschaftmit beschränkter Haftung nicht geregelt. Erst durch dasGesetz vom 31.8.1998 (BGBl. I S. 2600), das am 1.3.1999 inKraft trat, wurden mit §§ 59c bis 59m, 115c BRAO und derNeufassung des § 60 Abs. 1 BRAO die gesetzlichen Rahmenbedingungenfür die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkterHaftung geschaffen. Gleichwohl hatte das BayerischeOberste Landesgericht bereits in seinem Beschluss vom24.11.1994 (NJW 1995, 199) den Zusammenschluss vonRechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einerGmbH für grundsätzlich zulässig gehalten. Es hat unter Hinweisauf Art. 12 GG angenommen, dass die Anwalts-GmbH jedenfallsdann im Handelsregister eintragungsfähig sei, wennihre Satzung die zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsunerlässlichen Mindestvoraussetzungen enthält.Dem hat sich der Senat auch für die Rechtsanwaltsaktiengesellschaftangeschlossen. Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt, dass es fürdie Zulässigkeit der Betätigung als Rechtsanwaltsaktiengesellschaftnicht maßgeblich darauf ankommt, ob es gesetzliche Bestimmungengibt, die diese Tätigkeit zulassen; vielmehr ist umgekehrtzu prüfen, ob es rechtliche Regelungen gibt, die eineentsprechende Berufsausübung verbieten, und ob solche Regelungen,falls und soweit sie bestehen, mit Art. 12 Abs. 1 GGvereinbar sind. Gesetzliche Bestimmungen, die ein Verbot einerRechtsanwaltsaktiengesellschaft enthalten, sind nach Auffassungdes Senats nicht vorhanden. Ein solches Verbot ist insbesonderenicht den §§ 59c ff. BRAO zu entnehmen, die lediglichfür Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Zulassungals Rechtsanwaltsgesellschaft regeln. Ausweislich der Begründungder Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnungund anderer Gesetze (BT-Drucks. 13/9820) wollte derGesetzesentwurf „zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen– insbesondere von Aktiengesellschaften – alsAnwaltsgesellschaften keine Aussage“ machen (a.a.O., S. 11).Der Senat hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsgestützt, wonach sich ein auf ein Verbot gerichtetesgesetzgeberisches Wollen aus dem gesetzlichen Regelungswerkmit hinreichender Deutlichkeit ergeben muss, wenn dadurchin grundrechtsrelevante Positionen eingegriffen würde(BVerfGE 98, 49, 59 f.). Er stellte fest, dass die Formulierung inder Gesetzesbegründung, zur berufsrechtlichen Zulassung vonAktiengesellschaften „keine Aussage“ zu machen, für eine derartigegesetzgeberische Absicht nichts hergibt.Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung einerRechtsanwaltsaktiengesellschaft hat der Senat auf die in §§ 59cff. BRAO aufgestellten Voraussetzungen zurückgegriffen. Er leitetaus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot (Art. 3Abs. 1 GG) einen Anspruch auf Zulassung der Aktiengesellschafther, wenn sie in einer ihrer Rechtsform entsprechendenWeise den wesentlichen Anforderungen genügt, die an die Zulassungeiner Kapitalgesellschaft zu stellen sind und die in§§ 59c ff. BRAO für die Zulassung einer GmbH ihren Niederschlaggefunden haben. Der Senat ist damit der Auffassung entgegengetreten,wonach die Aktiengesellschaft nicht zugelassenwerden kann, sondern nur als Organisations- oder Besitzgesellschafttätig werden darf (so früher: Kempter/Kopp, NJW 2004,3605, 3607; nunmehr zustimmend in ihrer Anmerkung inBRAK-Mitt. 2005, 174). Der Senat stellte folgende notwendigeErfordernisse für die berufsrechtliche Zulassung einer Aktiengesellschaftauf:• die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der in derAktiengesellschaft tätigen Rechtsanwälte;• die Beschränkung des Unternehmensgegenstandes auf dieÜbernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit vonRechtsanwälten gehören (§ 3 Abs. 1 BRAO), und das Verboteines beruflichen Zusammenschlusses für die Aktiengesellschaft(vgl. § 59c Abs. 1 und 2 BRAO);• hinsichtlich der Aktionäre die Einhaltung der auch für dieGesellschafter einer GmbH geltenden Bestimmungen in§ 59e BRAO, insbesondere die Beschränkung des Kreises derAktionäre auf in der Gesellschaft beruflich tätige Rechtsanwälteund Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3BRAO genannten Berufe (vgl. § 59e Abs. 1 Satz 1 und 2BRAO);• Anforderungen an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft,wie sie in § 59f BRAO für die Geschäftsführungund – entsprechend – auch für den fakultativen Aufsichtsrateiner GmbH gelten.Darüber hinaus müssen die allgemeinen, nicht spezifisch gesellschaftsrechtlichenVoraussetzungen nach § 7 Nr. 9, § 59dNr. 2 BRAO (kein Vermögensverfall) und nach § 59d Nr. 3,§ 59j BRAO (hinreichende Berufshaftpflichtversicherung) gegebensein. Um die erforderliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungenund ihres Fortbestandes zu ermöglichen, unterliegtdie ihre Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragendeebenso wie die bereits zugelassene Rechtsanwaltsaktiengesellschaftder Pflicht, ihre für die Zulassung maßgeblichenVerhältnisse offenzulegen. Sie hat deshalb – in gleicher Weise,wie jeder Rechtsanwalt – an der Ermittlung des Sachverhaltsmitzuwirken (§ 36a Abs. 2 BRAO) und hat – ebenso wie dieGmbH (§ 59m Abs. 1 BRAO) – jede Änderung der Satzung, derAktionäre, des Vorstands und des Aufsichtsrates sowie die Errichtungoder Auflösung von Zweigniederlassungen der Landesjustizverwaltungund der Rechtsanwaltskammer unverzüglichanzuzeigen. Dazu ist sie, was die Zusammensetzung desKreises der Aktionäre angeht, dann in der Lage, wenn die Aktiennach der Satzung als vinkulierte Namensaktien ausgegebenwerden, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaftgebunden bleibt (§ 68 Abs. 2 AktG). Im Übrigen geltenauch für die als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassene Aktiengesellschaftdie anwaltlichen Berufspflichten sinngemäß.b) In seinem Beschluss vom 14.11.2005 (AnwZ [B] 83/04,AnwBl. 2006, 210; BRAK-Mitt. 2006, 82) sah der Senat ein Zulassungshindernisfür eine Aktiengesellschaft darin, dass ihreSatzung die Bildung einer Sternsozietät erlaubte. Nach § 59aAbs. 1 Satz 1 BRAO darf sich ein Rechtsanwalt mit anderenAngehörigen sozietätsfähiger Berufe in einer Sozietät zur gemeinschaftlichenBerufsausübung verbinden. Der Senat hieltan seiner ständigen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v.21.6.1999 – AnwZ [B] 89/98, NJW 1999, 2970, 2971; v.29.9.2003 – AnwZ [B] 24/00, NJW 2003, 3548, 3549) fest, wonachhiernach den Gesellschaftern untersagt ist, ihren in einerRechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeübtenBeruf in einem weiteren beruflichen Zusammenschluss aus-
Seite 1 und 2: 6/2006 7997BRAK15. 12. 2006 37. Jah
Seite 3 und 4: BRAK-Mitt. 6/20066/2006IIIAkzenteÜ
Seite 6: VI Aktuelle HinweiseBRAK-Mitt. 6/20
Seite 9: IXEndlich hat maljemand formuliert,
Seite 12 und 13: 242 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Finz
Seite 14 und 15: 244 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006von
Seite 16 und 17: 246 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Ahle
Seite 18 und 19: 248 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Sch
Seite 24 und 25: 254 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Homm
Seite 32 und 33: 262 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Depp
Seite 34 und 35: 264 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Depp
Seite 36 und 37: 266 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Quaa
Seite 38 und 39: 268 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Quaa
Seite 40 und 41: 270 Pflichten und Haftung des Anwal
Seite 42 und 43: 272 Pflichten und Haftung des Anwal
Seite 44 und 45: 274 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mi
Seite 46 und 47: 276 Berufsrechtliche Rechtsprechung
Seite 64 und 65: XIIAktuelle HinweiseBRAK-Mitt. 6/20
Seite 66: XIVVoilà! Hier ist der neue Zölle
Seite 69 und 70: XVIIEinfach klasse!Besser kann man
Seite 71 und 72: Das Beste ausbeiden Welten!Anwalt-S

Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - brak-mitteilungen.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?