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248 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Schöbel/Staehle, Anwaltsorientierte Juristenausbildung in Bayerngen sollten zur Vorbereitung des anwaltlichen Praxisbezugesim Studium bereits in Einführungsveranstaltungen den Studierendennahe gebracht werden.Für alle Anwälte gilt nach wie vor, dass sie unabhängige – vomStaat und dem Klienten – Freiberufler und dennoch parteiischsind, wie es sich für Parteivertreter gehört, weiter verschwiegen(strafbewehrt) sind und keine widerstreitenden Interessen vertreten.Dies ist auch für die Angehörigen von Anwaltsgesellschaftenmaßgeblich und ebenfalls grundsätzlich beim Sozietätswechselzu beachten. Als „Organ der Rechtspflege“ gehörtzur anwaltlichen Praxis weiter die staatliche Regulierung mitder BRAO, dem RVG und der Anwaltsgerichtsbarkeit sowie derBefähigung zum Richteramt gem. § 5 DRiG, aber unter demSchutz des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Wichtigste der anwaltlichenArbeitsweise ist jedoch das Mandantengespräch, in dem eindeutigzu klären ist, welches tatsächliche und rechtliche Zielder Klient verfolgt und wie dies rechtlich einzuordnen ist; gibtes die Rechtslage nicht her, das Rechtsziel des Mandanten zuverwirklichen, ist es Aufgabe des Anwalts, nach Wegen zu suchen,wie dies ermöglicht werden kann. Verträge und einseitigeRechtsgeschäfte (z.B. Testamente) sind auch in der Formulierungso zu gestalten, dass keine Unklarheiten bzw. Lücken verbleiben,die nachträglich zu Rechtsstreitigkeiten führen können;der Anwalt hat also vorauszudenken, ob das, was er gestaltet,auch künftig Bestand hat. Bei Rechtsstreitigkeiten ist nach Prüfungder Sach- und Rechtslage darüber zu befinden, ob einevergleichsweise Regelung für den Mandanten günstiger erscheintals ein Rechtsstreit, wobei der Mandant Anspruch daraufhat, über das Prozessrisiko ausreichend belehrt zu werden.Ferner trifft den Anwalt bei seiner Arbeit die besonders strengeHaftung und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung alsKlientenschutz und er unterliegt gewissen Werbebeschränkungen.Zum Praxisalltag gehört die anwaltliche Fortbildungspflicht– für Fachanwälte sanktioniert – sowie die Benutzungvom Kommentaren, das Halten und Durcharbeiten der Fachliteratur,damit der Anwalt der Rechtsprechung der oberstenBundesgerichte über die Kenntnis der Gesetze und der oberundhöchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht werden kann.Dies ist nicht nur Selbstschutz, sondern gehört zur pflicht- undsachgemäßen Beratung und Rechtsgestaltung.Die vorstehend dargestellten Gegenstände beruflicher Praxissollen in den Inhalten des Studiums und der Prüfungen „berücksichtigt“werden.5. In der Gesetzesbegründung der Ausbildungsreform vom1.7.2003 wird ausdrücklich festgestellt, dass dadurch keineneuen Lehrinhalte vermittelt werden sollen (BR-Drucks. 14/7176 S. 10 f.). Weiter wird dort ausgeführt: „Generell betrachtetkommen aber Aufgaben und Arbeitsmethoden der gerichtlichenund außergerichtlichen Parteivertretung, der Rechtsberatungund Rechtsgestaltung im privaten und öffentlichen Rechtsowie der Strafverteidigung, der Konfliktvermeidung und Streitschlichtungzu kurz. Dabei soll die Förderung der anwaltsorientiertenJuristenausbildung bereits an der Universität beginnen;dies kann durch Integration anwaltlichen Denkens undanwaltlicher Vorgehensweise in den regelmäßigen Lehrbetriebgeschehen. Ziel ist es, jeden Studierenden im Laufe des Studiumswiederholt und nachdrücklich – auch und gerade durchEinbeziehung von anwaltlichen Praktikern in die Lehrveranstaltung– mit der anwaltlichen Perspektive und Vorgehensweisezu konfrontieren. Diese anwaltlichen Bezüge in Vorlesungen,Übungen und Klausurenkursen sind notwendige Ergänzungender Universitätsausbildung, die die grundsätzlich wissenschaftlicheAusrichtung der Ausbildung nicht in Frage stellen, sondernihren Praxisbezug verdeutlichen.“Damit ist klargestellt, dass die Kennzeichen der beruflichenPraxis, insbesondere der anwaltsorientierten, Eingang in Lehreund Prüfung dadurch finden sollen, dass sie von Anfang an inallen universitären Veranstaltungen vermittelt werden.Zur Änderung von § 73 Abs. 2 Ziff. 9 BRAO hebt die Begründung(BT-Drucks. 14/7176 S. 15) hervor: „Neben den einzelnenRechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sollen auch dieRechtsanwaltskammern verstärkt bei der Juristenausbildungmitwirken. Anders als bisher sollen die Kammern nicht nur beider Ausbildung der Referendarinnen und Referendare mitwirken,sondern auch bereits bei der Ausbildung und Prüfung derStudierenden. Ausdrücklich wird den Vorständen der Kammernaußerdem zur Aufgabe gemacht, qualifizierte Prüfer für beidePrüfungen und qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter vorzuschlagen.“Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass der Gesetzgeberdavon ausgeht, dass Rechtslehrer und die Anwaltschaft gemeinsamden anwaltlichen Praxisbezug in der rechtswissenschaftlichenAusbildung bewirken sollen. Hierbei sollte selbstverständlichsein, dass in Lehre und Prüfung nur Anwälte mitwirkensollten, die auf ihrem Fachgebiet über eine entsprechendeReputation und Erfahrung verfügen, weil nur so denStudierenden Anwaltsorientierung ordnungsgemäß vermitteltwerden kann.Anwaltsorientierte Juristenausbildung in BayernMinisterialdirigent Dr. h.c. Heino Schöbel und Rechtsanwalt Hansjörg Staehle*I. Einführung* Ministerialdirigent Dr. h.c. Schöbel ist Leiter des Landesjustizprüfungsamtesin Bayern. RA Staehle ist Präsident der RAK München.Ziel des Beitrags ist es, nochmals über die Möglichkeiten anwaltsorientierterAusbildung am Beispiel des Vorbereitungsdienstesder Rechtsreferendare in Bayern zu informieren.Die Verfasser sind sich bewusst, dass sie keine sensationellenNeuigkeiten verkünden und teilweise auch landesspezifische Besonderheitendarstellen; mehrere Autoren haben bereits früherdie aus dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom11.7.2002 1 gezogenen Konsequenzen für die Anwaltsausbildunggeschildert. 2 Angesichts der immer wieder aufflammenden Kritik1 BGBl I, S. 2592. Entstehungsgeschichte und Materialien bei Greßmann,Die Reform der Juristenausbildung, Bundesanzeiger Nummer166 a, Jahrgang 54.2 Siehe auch Kopp, JuS-Magazin 4/04; Darstellung der Juristenausbildungnach dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung v.11.7.2002bei Schöbel, JuS 2004, 847; speziell zur Rechtsreferen-
BRAK-Mitt. 6/2006 Aufsätze 249Schöbel/Staehle, Anwaltsorientierte Juristenausbildung in Bayernan der staatlichen „einheitsjuristischen“ Ausbildung zum Rechtsanwaltscheint es gelegentlich notwendig, nochmals vor Augenzu führen, dass sowohl beim Staat als auch bei der Anwaltschaftein Bewusstseinswandel eingetreten ist: Die Anwaltschaft, diesich früher bei der Juristenausbildung aus den unterschiedlichstenGründen nur zurückhaltend beteiligt hat, engagiert sich heutenachhaltig, vor allem im Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare,aber auch bereits im universitären Teil der Ausbildung. DerStaat hat sich im Gegensatz zur landläufigen Meinung bereits früherum die Anwaltsausbildung gekümmert 3 und keineswegs nurden ex post entscheidenden „Staatsjuristen“ ausgebildet; die Landesjustiz-und die Innenverwaltungen, in Bayern auch die Finanzunddie Arbeitsverwaltung, tun mehr für die Anwaltsausbildungals jemals zuvor; der staatliche Beitrag für die Anwaltsausbildungwürde in einer Spartenausbildung nicht einfach zu ersetzen sein.In Bayern hat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischenAnwaltschaft und Justiz zur Verbesserung der Anwaltsausbildungim staatlichen Vorbereitungsdienst schon lange vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildungvom 11.7.2002 4 begonnen und ist seitdem noch intensiver geworden.Die stärker auf den Beruf des Anwalts ausgerichteteAusbildung und das Bemühen der verfassten Anwaltschaft, imRahmen des bestehenden Ausbildungssystems die angehendenAnwältinnen und Anwälte in deren Interesse, aber auch im Interesseder rechtsuchenden Bürger und des Anwaltstandes, besserauszubilden, verdienen eine Chance.II. StationsausbildungDie Pflichtstation beim Anwalt umfasst nun neun Monate; zudemgibt es, jedenfalls in Bayern, die Möglichkeit, im Pflichtwahlpraktikumdas dreimonatige Berufsfeld „Anwaltschaft“ zuwählen und sich dort ergänzend auf die anwaltliche Tätigkeitvorzubereiten.Allerdings liegt die Anwaltsstation wie früher unmittelbar vordem schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung;die Anwaltsstation wird also allenfalls teilweise, nämlich in ihrerersten Hälfte, von der Examensvorbereitung entlastet – möglicherweiseein Wermutstropfen, der allerdings wohl unvermeidbarist. Es wäre wenig sinnvoll, die Anwaltsausbildungganz oder teilweise an den Beginn der Ausbildung oder vor dieVerwaltungsstation zu verlagern: Die praktische Ausbildungund der effektive Einsatz von Referendaren in Anwaltskanzleiensetzen eine solide Grundausbildung in der gerichtlichenund behördlichen Praxis voraus. Die Anwaltsstation kann undmuss auf immerhin ca. 560 Unterrichtsstunden Arbeitsgemeinschaft5 aufbauen. Die Ausbildung in der Anwaltskanzlei ist vorallem dann für beide Seiten gewinnbringend, wenn die Referendarezuvor in den staatlichen Stationen mit der Rechtspraxisvertraut gemacht worden sind und insbesondere Einblick in dieProzessrechte gewinnen konnten. Die ungeteilte Rechtsanwaltsstationam Ende der Pflichtausbildung und das sich anschließendePflichtwahlpraktikum sowie die Zeit bis zur mündlichenPrüfung eröffnen Referendaren mit dem Berufsziel2 darausbildung in Bayern Broschüre des Staatsministeriums der Justiz„Referendarzeit in Bayern“, Stand August 2005 (http://www.justiz.bayern.de/ljpa/)sowie Schöbel, JA Sonderheft Reform der Juristenausbildung,2003, S. 37.3 Diese Aussage trifft in besonderem Maße für den Freistaat Bayern zu– nähere Darlegungen zur „Anwaltsorientierten Ausbildung“ in Bayernbereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildungbei Schöbel, JA 1997, S. 810.4 Siehe Fn. 1.5 AG 1: ca. 90 Halbtage zu je 5 Unterrichtsstunden, AG 2 ca. 35Halbtage, davon über 20 Halbtage vor der Anwaltsstation.Rechtsanwalt sogar die Möglichkeit einer durchgehenden Anwaltsausbildungvon bis zu zwölf Monaten.Der Verbesserung der praktischen Anwaltsausbildung dient dieEinführung von Mindestausbildungsleistungen auch für dieRechtsanwaltsstation in den „Richtlinien für die Ausbildung derRechtsreferendare bei Rechtsanwälten“ vom 8.1.2001, die nunmehran den ab Herbst 2005 geltenden neuen Ausbildungszuschnittangepasst und in die neue gemeinsame Bekanntmachungvom 28.4.2005 6 aufgenommen worden sind.III. Anwaltsorientierte Ausbildung in Arbeitsgemeinschaftenund Lehrgängen1. Grundsätzlichesa) Notwendigkeit von Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängenim VorbereitungsdienstArbeitsgemeinschaften und Lehrgänge, verblockt oder begleitend,sind unverzichtbar; sie könnten auch in einer anwaltlichen„Spartenausbildung“ nicht entfallen. Sie müssen, aufbauendauf der universitären Ausbildung, die Kenntnisse der Referendarepraxisbezogen ergänzen und vertiefen. WesentlicheFunktion dieser „Theorie der Praxis“ ist aber auch, die qualitativenund quantitativen Unterschiede in der Stationsausbildungauszugleichen. Dass es gerade in der Stationsausbildung beimAnwalt, abhängig von der Struktur und den Betätigungsfeldernder Kanzlei, den Rahmenbedingungen und der Ausbildungsbereitschaftder Anwälte (aber auch der Referendare!), Unterschiedein den Ausbildungsinhalten, der Ausbildungsintensitätund der Ausbildungsqualität gibt, ist nicht ernstlich zu bestreiten.Diese Unterschiede gibt es in den staatlichen Stationenzwar auch, aber doch in weniger ausgeprägtem Maße als in Anwaltskanzleien.Immer wieder wird geklagt, dass die verpflichtende Teilnahmean Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängen die intensive Ausbildungin einer Rechtsanwaltskanzlei stören würde. DieserKlage ist eine gewisse Berechtigung angesichts des vor allemin Bayern dicht gedrängten Programms von Arbeitsgemeinschaftenund Lehrgängen nicht abzusprechen. Aber es gibtwohl keine realistische Alternative: Die ideale Einführung inden Anwaltsberuf mag in einer ganztägigen Anwesenheit undintensiven Anleitung in der ausbildenden Kanzlei für mehrereMonate bestehen; dieses Ideal kann aber so lange nicht erreichtwerden, wie im Vorbereitungsdienst zusätzliche Kenntnisseund Fähigkeiten vermittelt werden müssen, die nicht ausreichendPflichtgegenstand des rechtswissenschaftlichen Studiumswaren. In (auch) für die anwaltliche Berufstätigkeit zentralenRechtsgebieten wie den Prozessrechten sowie im materiellenRecht (Beispiel Arbeits-, Familien- und Erbrecht, vor allemaber auch Steuerrecht), werden im Studium allenfallsGrundkenntnisse vermittelt, die für eine realistische praktischeAusbildung zumindest der Ergänzung und Vertiefung bedürfen.7 Dies kann aber nur in Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängengeleistet werden.b) Beschränkte Möglichkeiten des VorbereitungsdienstesBeschränkte personelle und materielle Ressourcen schränkenebenso wie die Kürze des Vorbereitungsdienstes die Gestal-6 JMBl. S. 57.7 Zum Pflichtprüfungsstoff in der Ersten Juristischen Staatsprüfung undder Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern vergleiche § 5Abs.1und2JAPOeinerseits,§44Abs.1und2JAPOandererseits.
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