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242 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2006Finzel, Sparte adé! Anmerkungen zum DAV-Entwurf eines BundesrechtsanwaltsausbildungsgesetzesSparte adé!Anmerkungen zum DAV-Entwurf eines BundesrechtsanwaltsausbildungsgesetzesRechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Finzel, HammDer Vorstand des DAV hat Mitte Oktober 2006 den Entwurf einesRechtsanwaltsausbildungsgesetzes vorgelegt, mit dem, sodie Begründung, die Qualität der postuniversitären Vorbereitungauf den Anwaltsberuf verbessert werden und die „überfälligeEinführung von Marktmechanismen im Hinblick auf denZugang zu der Ausbildung zur Rechtsanwältin oder zumRechtsanwalt“ erfolgen sollen.Der Entwurf ruht also auf zwei Säulen: Zum einen der Verbesserungder Ausbildungsqualität und zum anderen der Einführungvon „Marktmechanismen“, also einer Zugangsregelungdurch den eigenen Berufsstand.Im Kern ist – kurz gefasst – Folgendes vorgesehen:Das derzeitige, staatlich organisierte und finanzierte Rechtsreferendariatwird abgeschafft.An seine Stelle tritt das 24 Monate dauernde Anwaltsreferendariat,das sich in eine praktische Anwaltsausbildung von 20Monaten und eine theoretische Anwaltsausbildung von vierMonaten gliedert. Die praktische Ausbildung von 20 Monatenumfasst eine 3-monatige zivilrechtlich ausgerichtete Gerichtsstationund eine 3-monatige erste Pflichtwahlstation, sodass 14 Monate zwingend bei einem Rechtsanwalt* zu absolvierensind. 1Die theoretische Anwaltsausbildung umfasst vier Monate mitinsgesamt 510 Ausbildungsstunden. Die Kosten hierfür mussder Referendar selbst tragen. Alle Veranstalter der theoretischenAnwaltsausbildung können ihre Dienste anbieten.Eine Akkreditierung findet nicht statt.Ausbilder können nur Rechtsanwälte sein, die seit mindestensfünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind unddem Referendar in den eigenen Kanzleiräumen einen Ausbildungsplatzzur Verfügung stellen, sowie bereit und in derLage sind, eine Mindestvergütung von 24/17 der monatlichenBruttovergütung für Referendare im Richterreferendariatzu zahlen.Ein Anspruch auf anwaltliche Ausbildungsstellen bestehtnicht.Die konkrete Ausgestaltung der anwaltlichen Stationen istdem DAV-Ausbildungshandbuch entnommen und wird alsMindestcurriculum in der Rechtsanwaltsausbildungsverordnungvorgegeben.Das Anwaltsexamen findet während des Anwaltsreferendariatsstatt und soll vom zuständigen Landesjustizprüfungsamtabgenommen werden. Der Referendar hat eine Prüfungsgebührzu zahlen.Die Prüfungsausschüsse sind mehrheitlich mit Rechtsanwältenzu besetzen.Die Verwaltungstätigkeiten während des Anwaltsreferendariats(Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, Führung der* 1 In dem vorstehenden Beitrag wurde der Einfachheit halber stets diemännliche Form gewählt. Die Ausführungen gelten gleichermaßenfür Referendarinnen und Rechtsanwältinnen.Ausbilderliste, Aufbewahrung der Ausbildungszeugnisse,Vorschlagsliste zur Besetzung der Prüfungsausschüsse) obliegender zuständigen RAK, die auch das Recht und die Pflichthat, bei der Stellung geeigneter Prüfungsaufgaben mitzuwirken.Soweit der wesentliche Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs.Die Frage ist, ob die beiden eingangs genannten Säulen, aufdenen dieser Gesetzentwurf ruht, tragfähig sind.Was die erste Säule, nämlich die angestrebte Verbesserung derpostuniversitären Vorbereitung auf den Anwaltsberuf angeht, sozeigt der Entwurf keinen Lösungsansatz auf, wie eine qualifizierteAusbildung in der Breite künftig gewährleistet sein soll.Es besteht nämlich kein Anspruch auf den zwingend erforderlichenAusbildungsplatz bei einem Rechtsanwalt, so dass zu befürchtensteht, dass weder in den Ballungszentren noch gar außerhalbderselben eine annähernd ausreichende Zahl von Anwaltskanzleiensich bereit finden wird, einem Referendar fürdie Dauer von mindestens 14 Monaten einen Arbeitsplatz inder Kanzlei zur Verfügung zu stellen, ihn während dieser 14Monate in den in der Begründung zu § 6 Abs. 2 genannten 14Bereichen examenstauglich auszubilden und ihm darüber hinaus24/17 der Vergütung eines Richter-/Verwaltungsreferendarszu zahlen. In den fünf größten Kammerbezirken der Bundesrepublikmit mehr als 65.000 Rechtsanwälten haben sich trotzgroßen Werbeaufwandes gerade mal 350 Kanzleien bereit gefunden,einen DAV-Ausbildungsplatz für Referendare zur Verfügungzu stellen. Wenn künftig auch noch die vorgenannteVergütungs- und intensive Ausbildungspflicht hinzukommt,wird diese bereits jetzt völlig unzureichende Zahl zur Erhaltungdes Anwaltsnachwuchses noch weiter zurückgehen. Jedenfallsbestärkt der vorliegende Entwurf die Feststellung, dass einequalifizierte Ausbildung in der Breite nicht erfolgen wird.Zu berücksichtigen ist weiter, dass das System willkürlich undkeinesfalls geeignet ist, eine Bestenauslese zu treffen. Der mäßigexaminierte Anwaltssohn hat gegenüber dem bestexaminiertenReferendar im wahrsten Sinne des Wortes den „Marktvorteil“der väterlichen Kanzlei. Wer will es ihm verdenken?Und auch der begüterte Vater wird sein mäßig examiniertesKind, so es denn den Anwaltsberuf ergreifen will, nicht im Stichlassen. Die in § 9 getroffene Vergütungsregelung kann problemlosunterlaufen werden.Darüber hinaus wird die Durchlässigkeit, also der Wechselvom Anwalts- in den Richterberuf und umgekehrt, in den §§ 8und 13 faktisch unmöglich gemacht. Hier sind die Hürden fürden Wechsel eines Richter- oder Verwaltungsreferendars bzw.eines Richters oder Verwaltungsbeamten in den Anwaltsberufextrem hoch gelegt. Es steht deshalb zu erwarten, dass derkünftige Anwaltsreferendar oder Anwaltsassessor nahezu keineChance mehr hat, in den Beruf eines Richters oder Verwaltungsbeamtenzu wechseln.Deshalb steht umso mehr zu befürchten, dass die Mahnung derJustizministerin NRW, Frau Müller-Piepenkötter, dasAnwaltsnotariatkönne bei einem Spartenmodell abgeschafft werden,Realität wird. Wenn ein Richter oder Verwaltungsbeamter die