Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abbildung I.2
Umsatzanteile von deutschen gruppenzugehörigen Unternehmen mit ausländischen Gruppenoberhäuptern
nach dem Sitz der Gruppenoberhäupter
SE
3%
JP
4%
CH
8%
Sonstige
21%
FR
10%
Quelle: Eigene Berechnungen der Monopolkommission auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes
188. Die Umsatzanteile ausländisch kontrollierter Unternehmen
nach Wirtschaftzweigen sind der Tabelle I.9,
Spalte (e), zu entnehmen. Einen besonders hohen Anteil
haben die multinationalen Unternehmen in den Wirtschaftszweigen
23, Kokerei-, Mineralölerzeugnisse,
Spalt- und Brutstoffe (87,3 Prozent), 21, Papiergewerbe
(40,6 Prozent), 32, Nachrichtentechnik, Rundfunk- und
Fernsehgeräte (39,6 Prozent), 30, Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte
und -einrichtungen (38 Prozent), und
35, Sonstige Fahrzeuge (Wasser-, Schienen-, Luftfahrzeuge)
(37,7 Prozent).
4.3 Staatlich kontrollierte Unternehmen
189. Der Wettbewerb in Märkten, in denen staatlich
kontrollierte Unternehmen einen bedeutenden Anteil haben,
unterliegt in der Regel Verzerrungen. Zum einen
können Subventionsleistungen des Staates den öffentlichen
Unternehmen Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern
verschaffen. Zum anderen sind die staatlich
dominierten Branchen in der Regel ehemalige Staatsmonopole,
die zumindest in Teilbereichen noch immer reguliert
werden. Beispiele hierfür sind die Entsorgungswirtschaft,
die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post
AG oder staatliche Kreditinstitute, die mit einer vergleichsweise
geringeren Eigenkapitalausstattung agieren
können als die privatwirtschaftlichen Mitbewerber.
190. Deshalb werden für ausgewählte Wirtschaftszweige
Marktanteile von öffentlichen Fonds, Einrichtungen
und Unternehmen betrachtet. Diese Daten umfassen
Einheiten, deren Träger bzw. Eigner die öffentliche Hand
ist oder an denen die öffentliche Hand mit mehr als
50 Prozent des Nennkapitals oder des Stimmrechts – unmittelbar
oder mittelbar – beteiligt ist. Beispiele hierfür
sind kommunale Eigenbetriebe, Landes- und Bundesbetriebe,
Anstalten und Körperschaften des öffentlichen
NL
11%
US
24%
GB
19%
Rechts, GmbHs und Aktiengesellschaften sowie
kaufmännisch buchende Zweckverbände. Hierzu liefert
das Statistische Bundesamt der Monopolkommission die
Anzahlen von Einheiten und Beschäftigten, Umsätze
sowie Zuweisungen oder Zuschüsse aus öffentlicher
Hand für das Berichtsjahr 2005. 36 Die Zuweisungen und
Zuschüsse – im Folgenden als Subventionen bezeichnet –
umfassen nur direkte Transferzahlungen an die Unternehmen.
Andere Arten der Unterstützung, wie beispielsweise
Steuervergünstigungen, sind nicht enthalten. Die Daten
werden aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern, Gemeinden
und Zweckverbänden geliefert.
191. Die Anteile der Subventionsleistungen am Umsatz
der Branchen sind relativ gering, so dass eine wettbewerbsverzerrende
Wirkung je nach Verteilung der Direktzahlungen
zwar möglich ist, jedoch über die vorliegenden
Daten nicht festgestellt werden kann. Sie liegen in nahezu
allen betrachteten Bereichen unter 1 Prozent. Die einzige
Ausnahme bildet der Wirtschaftszweig 74, Erbringung
von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen, mit
2,2 Prozent. 37 Deshalb werden im Folgenden nur die Anteile
der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen
an der Anzahl der Unternehmen, den Umsätzen
und den Beschäftigten für ausgewählte Wirtschaftszweige
dargestellt (vgl. Tabelle I.12).
36 Zum Erstellungstermin der Tabellen lagen die Angaben von Bremen
für 2005 nicht vor, so dass hier die Daten aus 2004 verwendet wurden.
37 Bei isolierter Betrachtung der Verteilung von Subventionen nach
Wirtschaftszweigen fließen in den WZ 74 auch rd. 42 Prozent aller
gezahlten Subventionen. Rd. 18 Prozent der Subventionen fließen an
Krankenhäuser, 11 Prozent an Hochschulen und 9 Prozent in den Bereich
Kultur, Sport und Unterhaltung. Die übrigen Wirtschaftszweige
erhalten jeweils weniger als 5 Prozent der Gesamtsubventionssumme.