Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/10140
parierung beträfe die marktbeherrschenden Unternehmen
auf dem Markt für den erstmaligen Stromabsatz. Die Unternehmen
würden dazu veranlasst, innerhalb angemessener
Frist bestimmte Teile ihres Kraftwerksparks zu veräußern
oder auf andere Weise zu verselbständigen.
Hierdurch ließe sich prinzipell eine direkte Wettbewerbsbelebung
auf der Erzeugerebene erreichen, sofern geeignete
Käufer für die Kraftwerke gefunden werden könnten.
Eine horizontale Entflechtung birgt jedoch ebenfalls
nicht unerhebliche ökonomische Risiken, auf welche die
Monopolkommission bereits mehrfach hingewiesen hat.
So besteht unter anderem die Gefahr, dass für die Erzeuger
nach der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten eine angemessene
Risikodiversifikation über verschiedene
Kraftwerkstypen (Grundlast-, Mittellast- und Spitzenlastkraftwerke)
nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus
würde eine horizontale Entflechtung – sofern sie nicht
von einer vertikalen Separierung des Netzbetriebs begleitet
wird – auch weitehin die bisher praktizierte Regulierung
des Netzbetriebs erforderlich machen. 37
35. Jede Form der eigentumsrechtlichen Entflechtung
verursacht einmalige direkte volkswirtschaftliche Kosten
von nicht unerheblichem Ausmaß, denen ein – seiner
Höhe nach – unsicherer volkswirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht.
Diese Kosten setzen sich unter anderem aus
Anwalts-, Notar-, Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungskosten
sowie den Kosten für die rechtliche
und organisatorische Umstrukturierung zusammen.
Vor diesem Hintergrund sind die Preiseffekte nach einer
vorgenommenen eigentumsrechtlichen Entflechtung
nicht vorhersehbar. Denkbar wäre auch, dass als Folge die
Energiepreise steigen können.
36. Es ist davon auszugehen, dass durch den Entflechtungszwang
der erzielbare Verkaufserlös im Vergleich zu
einem freiwilligen Verkauf gemindert wird. Die betroffenen
Unternehmen können sich, falls sie die Kaufgebote
als zu gering erachten, nicht für den Eigenbetrieb der
Netze entscheiden. Diese Information werden die Käufer
bei ihren Geboten berücksichtigen. Der Verkaufserlös
wird in der Regel umso geringer ausfallen, je kleiner der
potenzielle Käuferkreis ist. Dies lässt sich zum einen da-
37 gewiesen sein müsse. Ferner müsse es sich um einen Markt für bedeutende
oder gar unverzichtbare Güter handeln, an denen ein erhebliches
versorgungs- und strukturpolitisches Interesse bestehe.
Eine Entflechtung könne nur erfolgen, wenn zuvor eine umfassende
Marktanalyse durchgeführt worden sei. Die Entflechtung darf nach
dem Gesetzentwurf ausnahmsweise nicht erfolgen, wenn ein Ministerdispens
erteilt wird (§ 42a GWB-E). Dieser Dispens setze jedoch
voraus, dass die bestehenden Wettbewerbsbedingungen durch gesamtwirtschaftliche
Vorteile aufgewogen werden oder die gegebene
Struktur der betroffenen Unternehmen durch ein überragendes Interesse
der Allgemeinheit gerechtfertigt sind. Ebenso wie bei der Ministererlaubnis
in Fusionsfällen soll eine vorherige Stellungnahme der
Monopolkommission eingeholt werden. Der Gesetzesentwurf vom 2.
November 2007 wurde von Herrn Staatsminister Rhiel in der Sitzung
des Bundesrates am 14. März 2008 vorgestellt. In der Sitzung wurde
beschlossen, den Entwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss
des Bundesrates zu verweisen.
37 Darüber hinaus bestünde die Gefahr einer Rekonzentration, die sich
im Zeitablauf nach einer vorgenommenen Entflechtung insbesondere
durch Fusionen ergeben könnte. Dieser Gefahr wäre unbedingt im
Rahmen der Fusionskontrolle vorzubeugen.
rauf zurückführen, dass sich die potenziellen Käufer strategisch
verhalten. Zum anderen ist es möglich, dass durch
die spezifischen Anforderungen an einen potenziellen
Käufer eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzes Interessenten
mit einer vergleichsweise höheren Zahlungsbereitschaft
ausgeschlossen werden. Beschränkt wird der
Käuferkreis zunächst durch die Anforderungen an das
notwendige netzspezifische Know-how. Zusätzlich limitieren
die Regelungen des EnWG, die Entflechtungsbestimmungen
der Richtlinienvorschläge sowie das hierin
vorgesehene Zertifizierungsverfahren 38 den Käuferkreis.
37. An der Wirksamkeit des Entflechtungsinstruments
für den Gassektor hegt die Monopolkommission grundsätzlich
Zweifel. Der Großteil des Gasangebotes erfolgt
von Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU
haben. Sollten Netze, die sich in ihrem Eigentum befinden
und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegen,
entflochten werden, können sie problemlos mit einer Erhöhung
der Netzentgelte bzw. Gaspreise an den EU-
Grenzen reagieren. Darüber hinaus kann eine vertikale
Entflechtung im Gasbereich dazu führen, dass die Markteintritte
echter Newcomer im Bereich der Stromerzeugung
unterbleiben. Befürchtet z. B. das Unternehmen
Gazprom, dass es sein geplantes Gaskraftwerk nicht mit
Gas über die eigenen Netze beliefern darf, könnte dieser
Umstand den Gaskonzern an einem Markteintritt auf den
Markt für erstmaligen Stromabsatz hindern.
2.2 Unabhängiger Netzbetreiber
(Independent System Operator, ISO)
38. Einen strukturellen Eingriff mit einer vergleichsweise
geringeren Eingriffsintensität stellt die Schaffung
eines unabhängigen Netzbetreibers dar (Independent System
Operator, ISO). 39 Wird das ISO-Modell realisiert, so
bleibt das Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz zwar im
Eigentum des vertikal integrierten Versorgungsunternehmens,
die eigentliche Geschäftstätigkeit wird jedoch von
dem unabhängigen Netzbetreiber wahrgenommen. Ein
unabhängiger Netzbetreiber stellt ein Unternehmen oder
eine Instanz dar, das bzw. die völlig getrennt von dem
vertikal integrierten Unternehmen ist. 40 Der ISO wird auf
Vorschlag des jeweiligen Eigentümers des Übertragungsbzw.
Fernleitungsnetzes vom Mitgliedstaat benannt, sofern
ihm von der nationalen Regulierungsbehörde bescheinigt
wurde, dass er den Anforderungen der Elektrizitäts-
bzw. Gas-Richtlinie genügt. 41 Die Benennung ist
anschließend von der EU-Kommission zu genehmigen. 42
39. Die nationale Regulierungsbehörde überwacht im
Anschluss die Beziehungen und die Kommunikation zwi-
38 Vgl. Artikel 8b Richtlinienvorschlag-Elektrizität sowie Artikel 7b
Richtlinienvorschlag-Gas.
39 Vgl. Artikel 10 Richtlinienvorschlag-Elektrizität sowie Artikel 9
Richtlinienvorschlag-Gas.
40 Vgl. Richtlinienvorschlag-Elektrizität, Ziffer 1.2 sowie Richtlinienvorschlag-Gas,
Ziffer 1.2.
41 Vgl. Art 10 Abs. 2 Richtlinienvorschlag-Elektrizität sowie Artikel 9
Abs. 2 Richtlinienvorschlag-Gas.
42 Vgl. Art 10 Abs. 1 Satz 1 Richtlinienvorschlag-Elektrizität sowie Artikel
9 Abs. 1 Satz 1 Richtlinienvorschlag-Gas.