Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/10140
bereits eine veränderte Rechtsanwendungspraxis ausreicht
und die europäischen Gerichte ihre traditionelle
Rechtsprechung aufgeben.
126.* Das in der Beihilfenkontrolle angewendete Verfahren
sollte nach Ansicht der Monopolkommission reformiert
und in bestimmten Punkten an das europäische
Kartellverfahren angeglichen werden. In diesem Zusammenhang
sollten die Verfahrensrechte von Wettbewerbern
und Beihilfenempfängern gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten
der EU-Kommission gegenüber Unternehmen
verbessert und kürzere, verbindliche Genehmigungsfristen
eingeführt werden. Zu erwägen ist, anstelle des
bisherigen Legalitätsprinzips der EU-Kommission, wie
im Kartellrecht, ein Aufgreifermessen einzuräumen, sofern
die Beihilfe ein bestimmtes Volumen nicht überschreitet.
Hierdurch würde es der EU-Kommission ermöglicht,
Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen
könnte durch die Einführung einer privaten Feststellungsklage
flankiert werden. Die Monopolkommission empfiehlt
zudem, Klagen des Beihilfenempfängers, betroffener
Wettbewerber und ihrer Verbände vor den
Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen Beihilfenregelungen
zuzulassen. Darüber hinaus sollten Wettbewerber
leichter Rechtsschutz auf europäischer Ebene erlangen
können. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene
sollte zusammenhängend geregelt werden und den Bedürfnissen
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. Hierbei
sollte insbesondere in Anlehnung an das Kartellrecht
(§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für Verbände eingeführt
werden. Welche Mindeststandards dafür in den
Mitgliedstaaten zu schaffen sind, könnte Gegenstand einer
EU-Richtlinie werden. Darüber hinaus sollte die aufschiebende
Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen Vergaberecht
(§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden könnte.
127.* Bei einer Rückführung der europäischen Beihilfenkontrolle
auf den Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs
wird ihr Anwendungsbereich im Vergleich zur
bisherigen Verwaltungspraxis der EU-Kommission begrenzt.
Nach Ansicht der Monopolkommission ist es geboten,
zugleich auf nationaler Ebene effektive komple-
mentäre Kontrollmechanismen zu schaffen. Andernfalls
besteht die Gefahr, dass infolge einer zu geringen Kontrolldichte
die Vergabe von Beihilfen auf einem ineffizient
hohen, volkswirtschaftlich schädlichen Niveau erfolgt.
Während sich die Kompetenz der EU-Kommission
im Rahmen der europäischen Beihilfenkontrolle auf den
Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs beschränkt,
sind die Mitgliedstaaten berufen, die gesamten
volkswirtschaftlichen Kosten – einschließlich der Finanzierungs-
und anderen Opportunitätskosten – bei der Vergabe
von Beihilfen in Rechnung zu stellen und mit dem
erwarteten Nutzen abzuwägen.
128.* Nach Ansicht der Monopolkommission sollten nationale
Beihilfenprogramme einer regelmäßigen Erfolgskontrolle
unterzogen werden und in gravierenden Fällen,
in denen die Einzelbeihilfe oder das Beihilfenprogramm
ein näher zu definierendes Volumen überschreitet, eine
gesamtwirtschaftlich angelegte Ex-ante-Kontrolle durch
eine unabhängige nationale Instanz durchgeführt werden.
Zudem sollten Beihilfen grundsätzlich im Rahmen eines
offenen und transparenten Verfahrens vergeben werden.
Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen
oder eine spezifische Branche zugeschnitten sind,
sollten verboten und nur in Ausnahmefällen im Rahmen
einer nationalen Ex-ante-Kontrolle erlaubt werden. Neben
einer Befristung von Beihilfenprogrammen und einer
degressiven Ausgestaltung langfristiger Förderungen
sollten Beihilfen ab einem bestimmten Volumen durch
die jeweilige öffentliche Stelle vorab auf einer zentralen
Plattform im Internet veröffentlicht werden. Darüber hinaus
sollten insbesondere subjektive Rechte potenzieller
Beihilfenempfänger, betroffener Wettbewerber und ihrer
Verbände sowie ein effizientes Rechtsschutzsystem geschaffen
werden.
129.* Die Vorschläge der Monopolkommission zur
Rückführung der Beihilfenaufsicht der EU-Kommission
auf wettbewerbsrelevante Beihilfen und zur Schaffung
nationaler Kontrollmechanismen stellen ein Maßnahmepaket
dar, das nur zusammenhängend verwirklicht werden
sollte, da europäische und nationale Beihilfenkontrolle
miteinander verzahnt sind und nur so die Effektivität
der Vergabe von Beihilfen sichergestellt werden kann.