Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/10140<br />
bereits eine veränderte Rechtsanwendungspraxis ausreicht<br />
und die europäischen Gerichte ihre traditionelle<br />
Rechtsprechung aufgeben.<br />
126.* Das in der Beihilfenkontrolle angewendete Verfahren<br />
sollte nach Ansicht der Monopolkommission reformiert<br />
und in bestimmten Punkten an das europäische<br />
Kartellverfahren angeglichen werden. In diesem Zusammenhang<br />
sollten die Verfahrensrechte von Wettbewerbern<br />
und Beihilfenempfängern gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten<br />
der EU-Kommission gegenüber Unternehmen<br />
verbessert und kürzere, verbindliche Genehmigungsfristen<br />
eingeführt werden. Zu erwägen ist, anstelle des<br />
bisherigen Legalitätsprinzips der EU-Kommission, wie<br />
im Kartellrecht, ein Aufgreifermessen einzuräumen, sofern<br />
die Beihilfe ein bestimmtes Volumen nicht überschreitet.<br />
Hierdurch würde es der EU-Kommission ermöglicht,<br />
Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige<br />
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen<br />
könnte durch die Einführung einer privaten Feststellungsklage<br />
flankiert werden. Die Monopolkommission empfiehlt<br />
zudem, Klagen des Beihilfenempfängers, betroffener<br />
Wettbewerber und ihrer Verbände vor den<br />
Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen Beihilfenregelungen<br />
zuzulassen. Darüber hinaus sollten Wettbewerber<br />
leichter Rechtsschutz auf europäischer Ebene erlangen<br />
können. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene<br />
sollte zusammenhängend geregelt werden und den Bedürfnissen<br />
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. Hierbei<br />
sollte insbesondere in Anlehnung an das Kartellrecht<br />
(§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für Verbände eingeführt<br />
werden. Welche Mindeststandards dafür in den<br />
Mitgliedstaaten zu schaffen sind, könnte Gegenstand einer<br />
EU-Richtlinie werden. Darüber hinaus sollte die aufschiebende<br />
Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen<br />
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem<br />
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen Vergaberecht<br />
(§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden könnte.<br />
127.* Bei einer Rückführung der europäischen Beihilfenkontrolle<br />
auf den Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs<br />
wird ihr Anwendungsbereich im Vergleich zur<br />
bisherigen Verwaltungspraxis der EU-Kommission begrenzt.<br />
Nach Ansicht der Monopolkommission ist es geboten,<br />
zugleich auf nationaler Ebene effektive komple-<br />
mentäre Kontrollmechanismen zu schaffen. Andernfalls<br />
besteht die Gefahr, dass infolge einer zu geringen Kontrolldichte<br />
die Vergabe von Beihilfen auf einem ineffizient<br />
hohen, volkswirtschaftlich schädlichen Niveau erfolgt.<br />
Während sich die Kompetenz der EU-Kommission<br />
im Rahmen der europäischen Beihilfenkontrolle auf den<br />
Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs beschränkt,<br />
sind die Mitgliedstaaten berufen, die gesamten<br />
volkswirtschaftlichen Kosten – einschließlich der Finanzierungs-<br />
und anderen Opportunitätskosten – bei der Vergabe<br />
von Beihilfen in Rechnung zu stellen und mit dem<br />
erwarteten Nutzen abzuwägen.<br />
128.* Nach Ansicht der Monopolkommission sollten nationale<br />
Beihilfenprogramme einer regelmäßigen Erfolgskontrolle<br />
unterzogen werden und in gravierenden Fällen,<br />
in denen die Einzelbeihilfe oder das Beihilfenprogramm<br />
ein näher zu definierendes Volumen überschreitet, eine<br />
gesamtwirtschaftlich angelegte Ex-ante-Kontrolle durch<br />
eine unabhängige nationale Instanz durchgeführt werden.<br />
Zudem sollten Beihilfen grundsätzlich im Rahmen eines<br />
offenen und transparenten Verfahrens vergeben werden.<br />
Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen<br />
oder eine spezifische Branche zugeschnitten sind,<br />
sollten verboten und nur in Ausnahmefällen im Rahmen<br />
einer nationalen Ex-ante-Kontrolle erlaubt werden. Neben<br />
einer Befristung von Beihilfenprogrammen und einer<br />
degressiven Ausgestaltung langfristiger Förderungen<br />
sollten Beihilfen ab einem bestimmten Volumen durch<br />
die jeweilige öffentliche Stelle vorab auf einer zentralen<br />
Plattform im Internet veröffentlicht werden. Darüber hinaus<br />
sollten insbesondere subjektive Rechte potenzieller<br />
Beihilfenempfänger, betroffener Wettbewerber und ihrer<br />
Verbände sowie ein effizientes Rechtsschutzsystem geschaffen<br />
werden.<br />
129.* Die Vorschläge der Monopolkommission zur<br />
Rückführung der Beihilfenaufsicht der EU-Kommission<br />
auf wettbewerbsrelevante Beihilfen und zur Schaffung<br />
nationaler Kontrollmechanismen stellen ein Maßnahmepaket<br />
dar, das nur zusammenhängend verwirklicht werden<br />
sollte, da europäische und nationale Beihilfenkontrolle<br />
miteinander verzahnt sind und nur so die Effektivität<br />
der Vergabe von Beihilfen sichergestellt werden kann.