Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
diese in der Höhe ihrer Erwerbseinkommen unterscheiden.
110.* Es ist grundsätzlich eine Preisdifferenzierung wünschenswert,
die den Versicherten korrekte Signale zur
Wirtschaftlichkeit ihrer Tarifentscheidung übermittelt.
Idealerweise sollten daher den Versicherten Preisnachlässe
in Form von kassenindividuellen, pauschalen Prämien
gewährt werden. Zudem ist darüber nachzudenken,
ob preismindernde Prämien nicht lediglich je Beitragszahler,
sondern je Versichertem ausgezahlt werden sollen.
Weiterhin ist die Möglichkeit einer regionalen Prämiendifferenzierung
zu erwägen. Hierdurch würde der Tatsache
Rechnung getragen, dass sich die Krankenhausversorgung
überwiegend im regionalen, wohnortnahen
Umfeld der Versicherten abspielt, daher auch für den einzelnen
Versicherten die vor Ort zwischen seiner Krankenkasse
und den Krankenhäusern geschlossenen selektiven
Verträge eine besondere Relevanz besitzen.
111.* Es wäre anreizschädlich, Kostenersparnisse, die
eine Krankenkasse alleine aus der erfolgreichen Einführung
ihres Optionstarifes bei einem Teil ihrer Versicherten
erzielt, ganz oder teilweise zugunsten allgemeiner Solidarziele
über den Risikostrukturausgleich auch den
Versicherten im Standardtarif zukommen zu lassen. Aus
Sicht der Monopolkommission ist daher unter Beachtung
des hierfür erforderlichen zusätzlichen bürokratischen
Aufwandes zu empfehlen, den Risikostrukturausgleich
für die Tarife des Optionsmodells von dem Risikostrukturausgleich
für den gesetzlichen Standardtarif zu trennen.
112.* Damit der Vertragswettbewerb der Krankenkassen
funktionsfähig wird, muss schließlich die Nachfragemacht
marktbeherrschender Krankenkassen der Wettbewerbsaufsicht
unterworfen werden. Der § 69 SGB V
kommt für die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen zu
den Leistungserbringern im Gesundheitswesen einer Bereichsausnahme
gegenüber dem deutschen Kartell- und
Unlauterkeitsrecht gleich. Durch diese ist den Krankenkassen
die wettbewerbspolitisch problematische Möglichkeit
gegeben, Verträge mit Leistungserbringern
anstatt einzeln nun kollektiv abzuschließen. Die Koordination
zwischen den Marktseiten und der Marktseiten untereinander
würde den vertragswettbewerblichen Wirkmechanismus
stören und die für die Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung mittel- bis langfristig
möglichen qualitativen und preislichen Verbesserungen
untergraben. Es steht die Bildung eines bilateralen Oligopols
mit mittel- bis langfristigen Tendenzen zu überhöhten
Preisen, eingeschränkten Angebotsmengen und suboptimalen
Angebotsqualitäten zu befürchten, in dem jede
Marktseite die Partizipation ihrer Mitglieder an den Überschüssen
des Krankenhausmarktes durch oligopolistische
Strukturen sichert. Mithin ist der dem § 69 SGB V zugrunde
liegenden Logik, wonach die Bündelung von Einkaufsmacht
zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen
führen und übernormale Gewinne reduzieren kann, aus
wettbewerbsökonomischer wie aus ordnungspolitischer
Sicht nicht pauschal zuzustimmen. Die vertraglichen Vereinbarungen
zwischen den gesetzlichen Krankenkassen
und den Krankenhäusern sind daher nach Auffassung der
Monopolkommission im vollen Umfang wettbewerbsrechtlichen
Regelungen und kartellrechtlicher Kontrolle
zu unterwerfen.
VI. Der more economic approach in der
europäischen Beihilfenkontrolle
113.* Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform
der europäischen Beihilfenkontrolle angekündigt. In ihrem
im November 2005 veröffentlichten State Aid Action
Plan (SAAP – Aktionsplan Staatliche Beihilfen) benennt
sie als ein herausragendes Ziel dieser Reform, dass ein
stärker ökonomisch fundierter Ansatz (more economic
approach) zur Anwendung kommen soll. Unter Berufung
auf einen more economic approach strebt die EU-Kommission
bereits seit einigen Jahren eine schrittweise
Reform der unternehmensbezogenen europäischen Wettbewerbsvorschriften
an (Artikel 81, 82 EGV und europäische
Fusionskontrollnormen, nachstehend: EU-Kartellrecht).
Der von der Kommission im EU-Kartellrecht
befürwortete more economic approach ist Gegenstand
zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten und wird in der
juristischen und ökonomischen Fachwelt kontrovers diskutiert.
Die wissenschaftliche Diskussion über die Chancen
und Risiken eines more economic approach in der
Beihilfenkontrolle findet dagegen bislang nur in wesentlich
geringerem Umfang statt.
114.* Die in Artikel 87 ff. EGV geregelte Beihilfenkontrolle
bildet neben dem EU-Kartellrecht den zweiten Bestandteil
des europäischen Wettbewerbsrechts. Während
die Artikel 81 und 82 EGV privat veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen
kontrollieren sollen, geht es in
Artikel 87 ff. EGV um einen wichtigen Fall staatlicher
Wettbewerbsbeschränkungen, nämlich die Gewährung
von Beihilfen durch Mitgliedstaaten. Der Begriff Beihilfen
wird im europäischen Recht für Subventionen verwendet,
welche die in Artikel 87 Abs. 1 EGV genannten
fünf Voraussetzungen erfüllen. Nach dieser Definition
sind Maßnahmen dann als Beihilfen zu qualifizieren,
wenn sie
– erstens eine „Begünstigung“, also einen wirtschaftlichen
Vorteil für den Empfänger, beinhalten,
– zweitens zugunsten „bestimmter Unternehmen oder
Produktionszweige“ gewährt werden, also selektiv
wirken,
– drittens „staatlich“ sind oder aus „staatlichen Mitteln“
gewährt werden,
– viertens den „Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen
drohen“ und
– fünftens den „Handel zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtigen“.
115.* Die Vergabe von Beihilfen kann zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen auf den betroffenen Produktund
Dienstleistungsmärkten in allokativer, produktiver
und dynamischer Hinsicht führen. Die Verursacher möglicher
Wettbewerbsbeschränkungen sind hier nicht Unternehmen
und Marktteilnehmer, sondern staatliche