Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Drucksache 16/10140 – 42 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
diese in der Höhe ihrer Erwerbseinkommen unterscheiden.<br />
110.* Es ist grundsätzlich eine Preisdifferenzierung wünschenswert,<br />
die den Versicherten korrekte Signale zur<br />
Wirtschaftlichkeit ihrer Tarifentscheidung übermittelt.<br />
Idealerweise sollten daher den Versicherten Preisnachlässe<br />
in Form von kassenindividuellen, pauschalen Prämien<br />
gewährt werden. Zudem ist darüber nachzudenken,<br />
ob preismindernde Prämien nicht lediglich je Beitragszahler,<br />
sondern je Versichertem ausgezahlt werden sollen.<br />
Weiterhin ist die Möglichkeit einer regionalen Prämiendifferenzierung<br />
zu erwägen. Hierdurch würde der Tatsache<br />
Rechnung getragen, dass sich die Krankenhausversorgung<br />
überwiegend im regionalen, wohnortnahen<br />
Umfeld der Versicherten abspielt, daher auch für den einzelnen<br />
Versicherten die vor Ort zwischen seiner Krankenkasse<br />
und den Krankenhäusern geschlossenen selektiven<br />
Verträge eine besondere Relevanz besitzen.<br />
111.* Es wäre anreizschädlich, Kostenersparnisse, die<br />
eine Krankenkasse alleine aus der erfolgreichen Einführung<br />
ihres Optionstarifes bei einem Teil ihrer Versicherten<br />
erzielt, ganz oder teilweise zugunsten allgemeiner Solidarziele<br />
über den Risikostrukturausgleich auch den<br />
Versicherten im Standardtarif zukommen zu lassen. Aus<br />
Sicht der Monopolkommission ist daher unter Beachtung<br />
des hierfür erforderlichen zusätzlichen bürokratischen<br />
Aufwandes zu empfehlen, den Risikostrukturausgleich<br />
für die Tarife des Optionsmodells von dem Risikostrukturausgleich<br />
für den gesetzlichen Standardtarif zu trennen.<br />
112.* Damit der Vertragswettbewerb der Krankenkassen<br />
funktionsfähig wird, muss schließlich die Nachfragemacht<br />
marktbeherrschender Krankenkassen der Wettbewerbsaufsicht<br />
unterworfen werden. Der § 69 SGB V<br />
kommt für die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen zu<br />
den Leistungserbringern im Gesundheitswesen einer Bereichsausnahme<br />
gegenüber dem deutschen Kartell- und<br />
Unlauterkeitsrecht gleich. Durch diese ist den Krankenkassen<br />
die wettbewerbspolitisch problematische Möglichkeit<br />
gegeben, Verträge mit Leistungserbringern<br />
anstatt einzeln nun kollektiv abzuschließen. Die Koordination<br />
zwischen den Marktseiten und der Marktseiten untereinander<br />
würde den vertragswettbewerblichen Wirkmechanismus<br />
stören und die für die Versicherten der<br />
gesetzlichen Krankenversicherung mittel- bis langfristig<br />
möglichen qualitativen und preislichen Verbesserungen<br />
untergraben. Es steht die Bildung eines bilateralen Oligopols<br />
mit mittel- bis langfristigen Tendenzen zu überhöhten<br />
Preisen, eingeschränkten Angebotsmengen und suboptimalen<br />
Angebotsqualitäten zu befürchten, in dem jede<br />
Marktseite die Partizipation ihrer Mitglieder an den Überschüssen<br />
des Krankenhausmarktes durch oligopolistische<br />
Strukturen sichert. Mithin ist der dem § 69 SGB V zugrunde<br />
liegenden Logik, wonach die Bündelung von Einkaufsmacht<br />
zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen<br />
führen und übernormale Gewinne reduzieren kann, aus<br />
wettbewerbsökonomischer wie aus ordnungspolitischer<br />
Sicht nicht pauschal zuzustimmen. Die vertraglichen Vereinbarungen<br />
zwischen den gesetzlichen Krankenkassen<br />
und den Krankenhäusern sind daher nach Auffassung der<br />
Monopolkommission im vollen Umfang wettbewerbsrechtlichen<br />
Regelungen und kartellrechtlicher Kontrolle<br />
zu unterwerfen.<br />
VI. Der more economic approach in der<br />
europäischen Beihilfenkontrolle<br />
113.* Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform<br />
der europäischen Beihilfenkontrolle angekündigt. In ihrem<br />
im November 2005 veröffentlichten State Aid Action<br />
Plan (SAAP – Aktionsplan Staatliche Beihilfen) benennt<br />
sie als ein herausragendes Ziel dieser Reform, dass ein<br />
stärker ökonomisch fundierter Ansatz (more economic<br />
approach) zur Anwendung kommen soll. Unter Berufung<br />
auf einen more economic approach strebt die EU-Kommission<br />
bereits seit einigen Jahren eine schrittweise<br />
Reform der unternehmensbezogenen europäischen Wettbewerbsvorschriften<br />
an (Artikel 81, 82 EGV und europäische<br />
Fusionskontrollnormen, nachstehend: EU-Kartellrecht).<br />
Der von der Kommission im EU-Kartellrecht<br />
befürwortete more economic approach ist Gegenstand<br />
zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten und wird in der<br />
juristischen und ökonomischen Fachwelt kontrovers diskutiert.<br />
Die wissenschaftliche Diskussion über die Chancen<br />
und Risiken eines more economic approach in der<br />
Beihilfenkontrolle findet dagegen bislang nur in wesentlich<br />
geringerem Umfang statt.<br />
114.* Die in Artikel 87 ff. EGV geregelte Beihilfenkontrolle<br />
bildet neben dem EU-Kartellrecht den zweiten Bestandteil<br />
des europäischen Wettbewerbsrechts. Während<br />
die Artikel 81 und 82 EGV privat veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen<br />
kontrollieren sollen, geht es in<br />
Artikel 87 ff. EGV um einen wichtigen Fall staatlicher<br />
Wettbewerbsbeschränkungen, nämlich die Gewährung<br />
von Beihilfen durch Mitgliedstaaten. Der Begriff Beihilfen<br />
wird im europäischen Recht für Subventionen verwendet,<br />
welche die in Artikel 87 Abs. 1 EGV genannten<br />
fünf Voraussetzungen erfüllen. Nach dieser Definition<br />
sind Maßnahmen dann als Beihilfen zu qualifizieren,<br />
wenn sie<br />
– erstens eine „Begünstigung“, also einen wirtschaftlichen<br />
Vorteil für den Empfänger, beinhalten,<br />
– zweitens zugunsten „bestimmter Unternehmen oder<br />
Produktionszweige“ gewährt werden, also selektiv<br />
wirken,<br />
– drittens „staatlich“ sind oder aus „staatlichen Mitteln“<br />
gewährt werden,<br />
– viertens den „Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen<br />
drohen“ und<br />
– fünftens den „Handel zwischen den Mitgliedstaaten<br />
beeinträchtigen“.<br />
115.* Die Vergabe von Beihilfen kann zu erheblichen<br />
Wettbewerbsverzerrungen auf den betroffenen Produktund<br />
Dienstleistungsmärkten in allokativer, produktiver<br />
und dynamischer Hinsicht führen. Die Verursacher möglicher<br />
Wettbewerbsbeschränkungen sind hier nicht Unternehmen<br />
und Marktteilnehmer, sondern staatliche