Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/10140
gen, gerade weil bei der gemeinschaftlichen Bereitstellung
dieser Güter ein Trittbrettfahrerproblem aufzutreten
droht und daher der sensible Bereich allgemeiner Versorgungssicherheit
potenziell einem privaten Bereitstellungsproblem
ausgesetzt ist. Auch eine bundeszentrale
Organisation der allgemeinen Notfallversorgung erscheint
unangemessen. Gegen sie und für die Organisation
durch die Länder, Kreise und Gemeinden sprechen
insbesondere die besseren Möglichkeiten der Wahrnehmung
lokaler Präferenzen und die hierdurch erreichte
stärkere Übereinstimmung der Zahler- und Empfängerkreise.
Das Zusatzangebot ließe sich dann in effizienter
Weise durch wettbewerbskonforme, wiederkehrende
Ausschreibungen sicherstellen. Die Ausschreibungsverfahren
sind in einer Weise zu gestalten, dass stets jener
Bieter mit dem Zusatzangebot betraut wird, der dieses in
der gewünschten Qualität und im gewünschten Umfang
mit dem geringsten Bedarf an öffentlichen Zuschüssen
bereitstellt. Im Ergebnis entstünde auf dem Krankenhausmarkt
also wieder eine Form dualer Finanzierung.
105.* Die Monopolkommission schlägt die Einführung
spezieller Optionstarife für die Krankenhausversorgung
in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, welche die
Steuerungsmöglichkeiten der Krankenkassen ausweiten.
Die Krankenkassen sollen für Optionstarife mit einzelnen
Krankenhäusern selektive Versorgungsverträge abschließen.
Den Versicherten wird sodann die Möglichkeit eröffnet,
durch ein freiwilliges Opting-out zwar nicht auf den
Leistungsumfang dieses Vollversicherungsschutzes zu
verzichten, wohl aber auf die freie Auswahl des Krankenhauses,
in dem eine Behandlung erbracht werden soll. Für
die Krankenkassen bedeutet dies, dass sie zur Sicherstellung
der Behandlung ihrer Versicherten im Optionstarif
selektive Versorgungsverträge mit geeigneten Krankenhäusern
über das gesamte Leistungsangebot des gesetzlichen
Standardtarifs, mithin über die Behandlung sämtlicher
Diagnosen des DRG-Katalogs, abschließen müssen.
106.* Die Grenzen des Optionsmodells sind durch den
Gesetzgeber abzustecken und einer kontinuierlichen
Überprüfung zu unterwerfen. Hierbei gilt es insbesondere
zu berücksichtigen, dass den Krankenkassen auf der einen
Seite hinlängliche Möglichkeiten gegeben sein müssen,
ihre Tarife qualitativ zu differenzieren und so Vorteile
im Wettbewerb gegenüber anderen Krankenkassen
auch durch Unterschiede im Leistungsangebot zu erlangen.
Um Härten für die Versicherten im Optionstarif zu
vermeiden, erscheint es sinnvoll, die maximal zulässige
Entfernung zwischen dem Wohnort der Versicherten und
dem nächtsgelegenen Vertragskrankenhaus regulatorisch
vorzugeben. Zudem ist dem kritischen Zeitinkonsistenzproblem
bei langfristigen Versicherungskontrakten
Rechnung zu tragen: In jungen Jahren unterschätzen Versicherte
regelmäßig das Bedürfnis für den Versicherungsschutz,
den sie im Alter benötigen. Die Monopolkommission
ist deshalb der Auffassung, dass das Optionsmodell
in einem ersten Schritt lediglich den Krankenhauszugang
auf die unmittelbaren Vertragskrankenhäuser der Krankenkasse
beschränken und ansonsten das Leistungsspektrum
für die Versicherten im Optionstarif gegenüber dem
gesetzlichen Standardtarif unverändert lassen soll.
107.* Ziel jeder Krankenkasse ist es dann, durch eine geeignete
Ausgestaltung ihres Optionstarifs hinsichtlich der
Preis- und/oder Qualitätskomponente gegenüber den Angeboten
konkurrierender Krankenkassen für Versicherte
attraktiv zu werden. Zur Realisierung der Einsparpotenziale
durch selektives Kontrahieren ist es erforderlich,
eine zumindest befristete Bindung der Versicherten an
den freiwillig durch sie gewählten Optionstarif zuzulassen.
Andernfalls böte sich für gesunde Versicherte eine
Möglichkeit zu schädlichem Trittbrettfahrerverhalten.
Ziel der Krankenhäuser im Vertragswettbewerb ist es,
von den Krankenkassen als Vertragskrankenhäuser für die
Optionstarife berücksichtigt zu werden. Ihre Wettbewerbsparameter
sind konkurrenzfähige Preise einerseits und
eine überlegene Behandlungsqualität andererseits. Die
Monopolkommission ist der Auffassung, dass der Wettbewerb
der Krankenhäuser um die Aufnahme in die
Optionstarife der gesetzlichen Krankenkassen dann zu
besonders wirkungsvollen Ergebnissen gelangen kann,
wenn die gesetzlichen Vorgaben zu den Inhalten von Vereinbarungen
zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen
nicht restriktiv sind. Insbesondere soll das DRG-Vergütungssystem
für die Tarife im Optionstarif lediglich
noch empfehlenden Charakter besitzen. Die Vertragspartner
sollen grundsätzlich frei sein, Zu- und Abschläge oder
eine alternative Vergütungsstruktur zu vereinbaren.
108.* Für die Patienten bedeutet die Wahl des Optionstarifes
keinerlei Einschränkung des Leistungsniveaus in
der Krankenhausversorgung. Jeder Versicherte hat auch
weiterhin Anspruch auf jede Krankenhausbehandlung im
vollen Umfang des gesetzlichen Standardtarifs. Die Regelungen
der gesetzlichen Krankenkassen zum Versicherungsschutz
im Ausland sollen im Optionstarif denen des
gesetzlichen Standardtarifs entsprechen. Auch im Hinblick
auf die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen
Versorgung in Notfällen, bei denen die Transportzeit
des Patienten bis zur Einlieferung ins Krankenhaus ein
wesentlicher Faktor für den späteren Heilungserfolg ist,
soll im Optionstarif die Notfallversorgung von den Beschränkungen
der selektiven Versorgungsverträge ausgenommen
sein. Mithin soll im Notfall daher auch der
Versicherte im Optionstarif freien Zugang zu jedem Krankenhaus
erhalten.
109.* Der Gesetzgeber muss außerdem Rahmenbedingungen
für den Preiswettbewerb im Optionsmodell vorgeben.
Zu klären ist, in welcher Weise die Krankenkassen
ihren Versicherten Preisnachlässe für die Wahrnehmung
des Optionstarifes gewähren dürfen. Eine politisch leicht
zu vermittelnde Lösung mag darin gesehen werden, den
Beitragssatz im Optionstarif abzusenken. Problematisch
ist hierbei jedoch insbesondere der Umstand, dass die gesetzliche
Krankenversicherung neben ihrer primären Aufgabe,
die unmittelbaren Vermögensrisiken einer Erkrankung
auf die Versicherten umzulegen, zusätzlich auch
Teile des Vermögensausgleichs im Sozialsystem als eine
sekundäre Umverteilungsaufgabe wahrnimmt. Für Preisnachlässe
im Optionstarif durch Absenkung des Beitragssatzes
bedeutet dies, dass die Teilnahme an dem Optionsmodell
für ansonsten homogene Versichertengruppen
sehr unterschiedlich attraktiv sein kann, nur weil sich