Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 396 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug: §§ 44 bis 47)
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114)
Achter Abschnitt
Monopolkommission
§44
Aufgaben
(1) 1 Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre
ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare
Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik
Deutschland beurteilt, die Anwendung der
Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt
sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen
Stellung nimmt. 2 Das Gutachten soll die Verhältnisse
in den letzten beiden abgeschlossenen Kalenderjahren
einbeziehen und bis zum 30. Juni des darauffolgenden
Jahres abgeschlossen sein. 3 Die Bundesregierung kann
die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher
Gutachten beauftragen. 4 Darüber hinaus kann die Monopolkommission
nach ihrem Ermessen Gutachten erstellen.
(2) 1 Die Monopolkommission ist nur an den durch dieses
Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in ihrer
Tätigkeit unabhängig. 2 Vertritt eine Minderheit bei der
Abfassung der Gutachten eine abweichende Auffassung,
so kann sie diese in dem Gutachten zum Ausdruck bringen.
(3) 1 Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der
Bundesregierung zu. 2 Die Bundesregierung legt Gutachten
nach Absatz 1 Satz 1 den gesetzgebenden Körperschaften
unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in angemessener
Frist Stellung. 3 Die Gutachten werden von der
Monopolkommission veröffentlicht. 4 Bei Gutachten nach
Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie
von der Bundesregierung der gesetzgebenden Körperschaft
vorgelegt werden.
§45
Mitglieder
(1) 1 Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern,
die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche,
sozialpolitische, technologische oder
wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen
müssen. 2 Die Monopolkommission wählt aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden.
(2) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission werden
auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten
für die Dauer von vier Jahren berufen.
2 Wiederberufungen sind zulässig. 3 Die Bundesregierung
hört die Mitglieder der Kommission an, bevor sie neue
Mitglieder vorschlägt. 4 Die Mitglieder sind berechtigt,
ihr Amt durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten
niederzulegen. 5 Scheidet ein Mitglied vorzeitig
aus, so wird ein neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit
des ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
(3) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission dürfen
weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft
des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen
Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen
juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei
denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen
Instituts, angehören. 2 Ferner dürfen sie
weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberoder
Arbeitnehmerorganisation repräsentieren oder zu
diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis
stehen. 3 Sie dürfen auch nicht während
des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied der Monopolkommission
eine derartige Stellung innegehabt haben.
§46
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten
der Mitglieder
(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen
der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern.
(2) 1 Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung
und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2 Diese hat
die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich,
administrativ und technisch zu unterstützen.
(2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von
der Kartellbehörde geführten Akten, einschließlich Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener
Daten nehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission und die
Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit
über die Beratungen und die von der Monopolkommission
als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen
verpflichtet. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht
sich auch auf Informationen, die der Monopolkommission
gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder
die gemäß Absatz 2a erlangt worden sind.
(4) 1 Die Mitglieder der Monopolkommission erhalten
eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten.
2 Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern festgesetzt. Die Kosten der
Monopolkommission trägt der Bund.