Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 394 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1129. Bei einer Rückführung der europäischen Beihilfenkontrolle
auf den Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs
wird ihr Anwendungsbereich im Vergleich zur
bisherigen Verwaltungspraxis der EU-Kommission begrenzt.
Nach Ansicht der Monopolkommission ist es geboten,
zugleich auf nationaler Ebene effektive komplementäre
Kontrollmechanismen zu schaffen. 248
1130. Schließlich sollten auch die Beihilfen (Subventionen),
welche die EU selbst vergibt und die anders als
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht unter den Anwendungsbereich
der Artikel 87 ff. EGV fallen, einer näheren
Überprüfung unterzogen werden. Insoweit ist zu erwägen,
die Kontrolle über EU-eigene Subventionen auf
eine neu zu errichtende, unabhängige europäische Aufsichtsbehörde
zu übertragen, die frei von politischer Einflussnahme
agieren kann. Neben etwaigen EU-bezogenen
Maßnahmen sollten sich die EU und die Mitgliedstaaten
auf internationaler Ebene verstärkt für die Einführung eines
verbesserten Kontrollregimes innerhalb des WTO-
Rahmens einsetzen.
Bonn, den 30. Juni 2008
J. Basedow
248 Vgl. hierzu Abschnitt 7.4. J. Aldag J. Haucap P.-M. Preusker K. Trebitsch