Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 393 – Drucksache 16/10140
zugleich auf nationaler Ebene effektive komplementäre
Kontrollmechanismen zu schaffen. Andernfalls besteht
die Gefahr, dass infolge einer zu geringen Kontrolldichte
die Vergabe von Beihilfen auf einem ineffizient hohen,
volkswirtschaftlich schädlichen Niveau erfolgt.
1124. Nach Ansicht der Monopolkommission sollten nationale
Beihilfenprogramme einer regelmäßigen Erfolgskontrolle
unterzogen werden und in gravierenden Fällen,
in denen die Einzelbeihilfe oder das Beihilfenprogramm
ein näher zu definierendes Volumen überschreitet, eine
gesamtwirtschaftlich angelegte Ex-ante-Kontrolle durch
eine unabhängige nationale Instanz durchgeführt werden.
Zudem sollten Beihilfen grundsätzlich im Rahmen eines
offenen und transparenten Verfahrens vergeben werden.
Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen
oder eine spezifische Branche zugeschnitten sind,
sollten verboten und nur in Ausnahmefällen im Rahmen
einer nationalen Ex-ante-Kontrolle erlaubt werden. Neben
einer Befristung von Beihilfenprogrammen und einer
degressiven Ausgestaltung langfristiger Förderungen
sollten Beihilfen, sofern sie ein bestimmtes Volumen
überschreiten, vorab durch die jeweilige öffentliche Stelle
auf einer zentralen Plattform im Internet veröffentlicht
werden. Ferner sollten insbesondere subjektive Rechte
potenzieller Beihilfenempfänger, betroffener Wettbewerber
und ihrer Verbände sowie ein effizientes Rechtsschutzsystem
in Anlehnung an das Vergaberecht (§§ 104 ff.
GWB) geschaffen werden.
1125. Die Vorschläge der Monopolkommission zur
Rückführung der europäischen und zum Ausbau der nationalen
Kontrolle von Beihilfen sind als Paket gedacht,
das nur zusammenhängend verwirklicht werden sollte.
7.5 Zusammenfassung der Empfehlungen
1126. Die Monopolkommission spricht sich dafür aus,
im Beihilfenverfahren – wie auch bei Artikel 81 Abs. 1
EGV – die objektive Eignung einer Beihilfe zur spürbaren
Wettbewerbsverfälschung und zur spürbaren Beeinträchtigung
des zwischenstaatlichen Handels innerhalb
des Beihilfentatbestands (Artikel 87 Abs. 1 EGV) zu prüfen.
Anders als im Kartellrecht wird hier keine Spürbarkeit
der Maßnahme als ungeschriebene Voraussetzung
verlangt. Infolgedessen erstreckt sich der Anwendungsbereich
der Beihilfenkontrolle auch auf Sachverhalte mit
lokalem Schwerpunkt. In Bezug auf das Merkmal der
Wettbewerbsverfälschung nimmt die EU-Kommission
bislang regelmäßig nur eine pauschale sektorspezifische
Untersuchung vor, die deutlich hinter den Maßstäben zurückbleibt,
die im EU-Kartellrecht traditionell angewendet
wurden und welche die EU-Kommission dort nun unter
Berufung auf einen more economic approach um
flexible ökonomische Kriterien ergänzen möchte. Der Reformansatz
der EU-Kommission, eine nähere Untersuchung
der marktstrukturellen Ausgangssituation und
Wettbewerbslage erst auf Rechtfertigungsebene (Artikel
87 Abs. 3 EGV) durchzuführen, erscheint nicht überzeugend,
da das europäische Beihilfenverbot seinem
Schutzzweck nach nur eingreift, sofern eine drohende
Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vorliegt
und entsprechend festgestellt worden ist.
1127. Nach Ansicht der Monopolkommission ist es
durchaus sachgerecht, das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung
bei bestimmten Formen mitgliedstaatlicher
Beihilfen zu vermuten (etwa bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).
Da jedoch das Merkmal der Begünstigung
innerhalb des Artikel 87 Abs. 1 EGV sehr weit
ausgelegt wird, erscheint eine pauschale Vermutung nicht
in allen Konstellationen gerechtfertigt. Nach Ansicht der
Monopolkommission sollte ein widerlegbarer Spürbarkeitstest
eingeführt werden, der bei Beihilfen unterhalb
eines näher zu definierenden Schwellenwerts (z. B.
1 Mio. Euro ) eine vereinfachte Freistellung unter Heranziehung
verschiedener Kriterien ermöglicht. Sollten weder
der Spürbarkeitstest noch andere Vermutungstatbestände
eingreifen, ist die EU-Kommission aufgefordert,
die Frage, ob die jeweilige Maßnahme grenzüberschreitende
Wettbewerbsbeschränkungen hervorruft, im Rahmen
einer näheren Untersuchung zu klären. Insoweit sind
mehrere Faktoren zu berücksichtigen, die sowohl die Beihilfe
und ihre Vergabe (Beihilfenkriterien) als auch die relevanten
Märkte, die prognostizierbaren Auswirkungen
auf den Wettbewerb und die Marktstellung des begünstigten
Unternehmens (Marktkriterien) betreffen.
1128. Das in der Beihilfenkontrolle angewendete Verfahren
sollte nach Ansicht der Monopolkommission reformiert
und in bestimmten Punkten an das europäische
Kartellverfahren angeglichen werden. In diesem Zusammenhang
sollten die Verfahrensrechte von Wettbewerbern
und Beihilfenempfängern gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten
der EU-Kommission gegenüber Unternehmen
verbessert und kürzere, verbindliche Genehmigungsfristen
eingeführt werden. Zu erwägen ist, anstelle des
bisherigen Legalitätsprinzips der EU-Kommission, wie
im Kartellrecht, ein Aufgreifermessen einzuräumen, sofern
die Beihilfe ein bestimmtes Volumen nicht überschreitet.
Hierdurch würde es der EU-Kommission ermöglicht,
Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen
könnte durch die Einführung einer privaten Feststellungsklage
flankiert werden. Die Monopolkommission empfiehlt
zudem, Klagen des Beihilfenempfängers, betroffener
Wettbewerber und ihrer Verbände vor den
Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen Beihilfenregelungen
zuzulassen. Darüber hinaus sollten Wettbewerber
erleichtert Rechtsschutz auf europäischer Ebene
erlangen können. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene
sollte zusammenhängend geregelt werden und den Bedürfnissen
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. Hierbei
sollte insbesondere in Anlehnung an das Kartellrecht
(§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für Verbände eingeführt
werden. Welche Mindeststandards dafür in den
Mitgliedstaaten zu schaffen sind, könnte Gegenstand einer
EU-Richtlinie werden. Darüber hinaus sollte die aufschiebende
Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen Vergaberecht
(§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden könnte.