Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 393 – Drucksache 16/10140<br />
zugleich auf nationaler Ebene effektive komplementäre<br />
Kontrollmechanismen zu schaffen. Andernfalls besteht<br />
die Gefahr, dass infolge einer zu geringen Kontrolldichte<br />
die Vergabe von Beihilfen auf einem ineffizient hohen,<br />
volkswirtschaftlich schädlichen Niveau erfolgt.<br />
1124. Nach Ansicht der Monopolkommission sollten nationale<br />
Beihilfenprogramme einer regelmäßigen Erfolgskontrolle<br />
unterzogen werden und in gravierenden Fällen,<br />
in denen die Einzelbeihilfe oder das Beihilfenprogramm<br />
ein näher zu definierendes Volumen überschreitet, eine<br />
gesamtwirtschaftlich angelegte Ex-ante-Kontrolle durch<br />
eine unabhängige nationale Instanz durchgeführt werden.<br />
Zudem sollten Beihilfen grundsätzlich im Rahmen eines<br />
offenen und transparenten Verfahrens vergeben werden.<br />
Beihilfen, die von vornherein auf individuelle Unternehmen<br />
oder eine spezifische Branche zugeschnitten sind,<br />
sollten verboten und nur in Ausnahmefällen im Rahmen<br />
einer nationalen Ex-ante-Kontrolle erlaubt werden. Neben<br />
einer Befristung von Beihilfenprogrammen und einer<br />
degressiven Ausgestaltung langfristiger Förderungen<br />
sollten Beihilfen, sofern sie ein bestimmtes Volumen<br />
überschreiten, vorab durch die jeweilige öffentliche Stelle<br />
auf einer zentralen Plattform im Internet veröffentlicht<br />
werden. Ferner sollten insbesondere subjektive Rechte<br />
potenzieller Beihilfenempfänger, betroffener Wettbewerber<br />
und ihrer Verbände sowie ein effizientes Rechtsschutzsystem<br />
in Anlehnung an das Vergaberecht (§§ 104 ff.<br />
GWB) geschaffen werden.<br />
1125. Die Vorschläge der Monopolkommission zur<br />
Rückführung der europäischen und zum Ausbau der nationalen<br />
Kontrolle von Beihilfen sind als Paket gedacht,<br />
das nur zusammenhängend verwirklicht werden sollte.<br />
7.5 Zusammenfassung der Empfehlungen<br />
1126. Die Monopolkommission spricht sich dafür aus,<br />
im Beihilfenverfahren – wie auch bei Artikel 81 Abs. 1<br />
EGV – die objektive Eignung einer Beihilfe zur spürbaren<br />
Wettbewerbsverfälschung und zur spürbaren Beeinträchtigung<br />
des zwischenstaatlichen Handels innerhalb<br />
des Beihilfentatbestands (Artikel 87 Abs. 1 EGV) zu prüfen.<br />
Anders als im Kartellrecht wird hier keine Spürbarkeit<br />
der Maßnahme als ungeschriebene Voraussetzung<br />
verlangt. Infolgedessen erstreckt sich der Anwendungsbereich<br />
der Beihilfenkontrolle auch auf Sachverhalte mit<br />
lokalem Schwerpunkt. In Bezug auf das Merkmal der<br />
Wettbewerbsverfälschung nimmt die EU-Kommission<br />
bislang regelmäßig nur eine pauschale sektorspezifische<br />
Untersuchung vor, die deutlich hinter den Maßstäben zurückbleibt,<br />
die im EU-Kartellrecht traditionell angewendet<br />
wurden und welche die EU-Kommission dort nun unter<br />
Berufung auf einen more economic approach um<br />
flexible ökonomische Kriterien ergänzen möchte. Der Reformansatz<br />
der EU-Kommission, eine nähere Untersuchung<br />
der marktstrukturellen Ausgangssituation und<br />
Wettbewerbslage erst auf Rechtfertigungsebene (Artikel<br />
87 Abs. 3 EGV) durchzuführen, erscheint nicht überzeugend,<br />
da das europäische Beihilfenverbot seinem<br />
Schutzzweck nach nur eingreift, sofern eine drohende<br />
Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vorliegt<br />
und entsprechend festgestellt worden ist.<br />
1127. Nach Ansicht der Monopolkommission ist es<br />
durchaus sachgerecht, das Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung<br />
bei bestimmten Formen mitgliedstaatlicher<br />
Beihilfen zu vermuten (etwa bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).<br />
Da jedoch das Merkmal der Begünstigung<br />
innerhalb des Artikel 87 Abs. 1 EGV sehr weit<br />
ausgelegt wird, erscheint eine pauschale Vermutung nicht<br />
in allen Konstellationen gerechtfertigt. Nach Ansicht der<br />
Monopolkommission sollte ein widerlegbarer Spürbarkeitstest<br />
eingeführt werden, der bei Beihilfen unterhalb<br />
eines näher zu definierenden Schwellenwerts (z. B.<br />
1 Mio. Euro ) eine vereinfachte Freistellung unter Heranziehung<br />
verschiedener Kriterien ermöglicht. Sollten weder<br />
der Spürbarkeitstest noch andere Vermutungstatbestände<br />
eingreifen, ist die EU-Kommission aufgefordert,<br />
die Frage, ob die jeweilige Maßnahme grenzüberschreitende<br />
Wettbewerbsbeschränkungen hervorruft, im Rahmen<br />
einer näheren Untersuchung zu klären. Insoweit sind<br />
mehrere Faktoren zu berücksichtigen, die sowohl die Beihilfe<br />
und ihre Vergabe (Beihilfenkriterien) als auch die relevanten<br />
Märkte, die prognostizierbaren Auswirkungen<br />
auf den Wettbewerb und die Marktstellung des begünstigten<br />
Unternehmens (Marktkriterien) betreffen.<br />
1128. Das in der Beihilfenkontrolle angewendete Verfahren<br />
sollte nach Ansicht der Monopolkommission reformiert<br />
und in bestimmten Punkten an das europäische<br />
Kartellverfahren angeglichen werden. In diesem Zusammenhang<br />
sollten die Verfahrensrechte von Wettbewerbern<br />
und Beihilfenempfängern gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten<br />
der EU-Kommission gegenüber Unternehmen<br />
verbessert und kürzere, verbindliche Genehmigungsfristen<br />
eingeführt werden. Zu erwägen ist, anstelle des<br />
bisherigen Legalitätsprinzips der EU-Kommission, wie<br />
im Kartellrecht, ein Aufgreifermessen einzuräumen, sofern<br />
die Beihilfe ein bestimmtes Volumen nicht überschreitet.<br />
Hierdurch würde es der EU-Kommission ermöglicht,<br />
Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige<br />
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen<br />
könnte durch die Einführung einer privaten Feststellungsklage<br />
flankiert werden. Die Monopolkommission empfiehlt<br />
zudem, Klagen des Beihilfenempfängers, betroffener<br />
Wettbewerber und ihrer Verbände vor den<br />
Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen Beihilfenregelungen<br />
zuzulassen. Darüber hinaus sollten Wettbewerber<br />
erleichtert Rechtsschutz auf europäischer Ebene<br />
erlangen können. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene<br />
sollte zusammenhängend geregelt werden und den Bedürfnissen<br />
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. Hierbei<br />
sollte insbesondere in Anlehnung an das Kartellrecht<br />
(§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für Verbände eingeführt<br />
werden. Welche Mindeststandards dafür in den<br />
Mitgliedstaaten zu schaffen sind, könnte Gegenstand einer<br />
EU-Richtlinie werden. Darüber hinaus sollte die aufschiebende<br />
Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen<br />
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem<br />
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen Vergaberecht<br />
(§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden könnte.