Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 392 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
1117. Im Rahmen des Abwägungstests stellt die EU-<br />
Kommission das Kriterium des Marktversagens 243 als<br />
möglichen Rechtfertigungsgrund in den Mittelpunkt. In<br />
diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht bereits<br />
zuvor auf Tatbestandsebene bei der Prüfung des<br />
Merkmals der Wettbewerbsverfälschung des Artikel 87<br />
Abs. 1 EGV näher untersucht werden müsste, ob ausnahmsweise<br />
ein Marktversagen vorliegt und die Beihilfe<br />
das geeignete und erforderliche Mittel zur Korrektur darstellt.<br />
Denn sollte dies der Fall sein, wird die Wettbewerbssituation<br />
im Ergebnis regelmäßig nicht verschlechtert,<br />
sondern es wird vielmehr eine Verbesserung der<br />
wettbewerblichen Rahmenbedingungen angestrebt. In<br />
vielen Fällen, in denen ein – vermeintliches – Marktversagen<br />
beseitigt werden soll, droht jedoch ein Staatsversagen<br />
aufgrund von Fehlprognosen mit der Folge, dass die<br />
bestehende Wettbewerbssituation verschlechtert wird<br />
(Second-best-Problematik). Aufgrund der hierdurch drohenden<br />
überoptimalen staatlichen Eingriffsintensität<br />
erscheint es sachgerecht, dass die Beweislast für das Vorliegen<br />
eines spezifischen Marktversagens den Mitgliedstaaten<br />
obliegt und daher – wie von der EU-Kommission<br />
praktiziert – erst auf Rechtfertigungsebene näher untersucht<br />
wird. Das Vorliegen des Merkmals der Wettbewerbsverfälschung<br />
auf Tatbestandsebene wäre demnach<br />
zu bejahen, wenn die Beihilfe geeignet ist, spürbar in den<br />
grenzüberschreitenden Wettbewerbsprozess einzugreifen<br />
und das Verhalten der Marktteilnehmer und ihre Investitionsentscheidungen<br />
in eine erheblich andere Richtung zu<br />
lenken. Dem Marktversagenskriterium kommt demnach<br />
auf Rechtfertigungsebene eine vergleichbare Funktion zu<br />
wie dem Effizienzeinwand innerhalb des europäischen<br />
Kartellverbots (Artikel 81 Abs. 3 EGV).<br />
1118. Kritisch ist zu bewerten, dass die EU-Kommission<br />
das Merkmal des Anreizeffekts als zentralen Bestandteil<br />
ihres neuen Abwägungstests begreift. Beihilfen sollten<br />
zwar nur gewährt werden, wenn sie einen Anreizeffekt<br />
auslösen, also eine Verhaltensänderung des begünstigten<br />
Unternehmens bewirken, da andernfalls kein zusätzlicher<br />
volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht und öffentliche<br />
Mittel verschwendet werden. Die Befugnisse der EU-<br />
Kommission innerhalb der Beihilfenkontrolle beschränken<br />
sich jedoch auf den Schutz des grenzüberschreitenden<br />
Wettbewerbs. Das Kriterium des Anreizeffekts sollte<br />
entgegen dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission<br />
auch nicht Eingang in eine einheitliche, unmittelbar anwendbare<br />
Gruppenfreistellungsverordnung finden. 244<br />
7.3 Effiziente Ausgestaltung des Verfahrens<br />
1119. Wie im Rahmen des Abschnitts 5.4 dargestellt<br />
worden ist, ließe sich nach Ansicht der Monopolkommission<br />
die Effizienz des Beihilfenkontrollverfahrens durch<br />
eine Angleichung an das europäische Kartellverfahren<br />
steigern. 245 In diesem Zusammenhang sollten die Verfah-<br />
243 Als Rechtfertigungsgrund kommt auch ein außerökonomisches Ziel<br />
von gemeinsamem Interesse (z. B. regionale Kohärenz) in Betracht.<br />
244 Vgl. Tz. 1066.<br />
245 Vgl. Tz. 1015 ff.<br />
rensrechte von Wettbewerbern und Beihilfenempfängern<br />
gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten der EU-Kommission<br />
gegenüber Unternehmen verbessert und kürzere,<br />
verbindliche Genehmigungsfristen eingeführt werden.<br />
Anstelle des bisherigen Legalitätsprinzips (Artikel 10<br />
Abs. 1 VVO) sollte der EU-Kommission, wie im Kartellrecht,<br />
zudem ein Aufgreifermessen eingeräumt werden,<br />
sofern die Beihilfe ein näher zu definierendes Volumen<br />
nicht überschreitet. Hierdurch würde es der EU-Kommission<br />
ermöglicht, Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige<br />
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen<br />
sollte durch die Einführung einer privaten<br />
Feststellungsklage flankiert werden.<br />
1120. Die Monopolkommission empfiehlt, Klagen des<br />
Beihilfenempfängers, betroffener Wettbewerber und ihrer<br />
Verbände vor den Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen<br />
Beihilfenregelungen zuzulassen. Darüber hinaus<br />
sollten Wettbewerber erleichtert Rechtsschutz auf europäischer<br />
Ebene erlangen können. 246<br />
1121. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene sollte zusammenhängend<br />
geregelt werden und den Bedürfnissen<br />
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. 247 In diesem Zusammenhang<br />
sollte insbesondere in Anlehnung an das<br />
Kartellrecht (§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für<br />
Verbände eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die<br />
aufschiebende Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen<br />
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem<br />
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen<br />
Vergaberecht (§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden<br />
könnte.<br />
7.4 Komplementäre Beihilfenkontrolle auf<br />
nationaler Ebene<br />
1122. Neben negativen Folgen für den Wettbewerb in allokativer,<br />
produktiver und dynamischer Hinsicht kann<br />
eine Vergabe von Beihilfen mit weiteren erheblichen<br />
volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sein. Beihilfen<br />
sind mit Finanzierungskosten oder anderen Opportunitätskosten<br />
verbunden und führen zu Wohlfahrtsverlusten,<br />
die zum einen durch die notwendige Steuererhebung in<br />
anderen Bereichen entstehen und zum anderen durch<br />
Fehlprognosen und Mitnahmeeffekte bedingt sind. Während<br />
sich die Kompetenz der EU-Kommission im Rahmen<br />
der europäischen Beihilfenkontrolle auf den Schutz<br />
des grenzüberschreitenden Wettbewerbs beschränkt, sind<br />
die Mitgliedstaaten berufen, die gesamten volkswirtschaftlichen<br />
Kosten bei der Vergabe von Beihilfen in<br />
Rechnung zu stellen und mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen.<br />
1123. Wird die europäische Beihilfenkontrolle auf den<br />
Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs in der<br />
oben beschriebenen Weise zurückgeführt, so wird ihr Anwendungsbereich<br />
im Vergleich zur bisherigen Verwaltungspraxis<br />
der EU-Kommission begrenzt. Nach Ansicht<br />
der Monopolkommission ist es dann unbedingt geboten,<br />
246 Vgl. Tz. 1031 ff.<br />
247 Vgl. Tz. 1043.