Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 392 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1117. Im Rahmen des Abwägungstests stellt die EU-
Kommission das Kriterium des Marktversagens 243 als
möglichen Rechtfertigungsgrund in den Mittelpunkt. In
diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht bereits
zuvor auf Tatbestandsebene bei der Prüfung des
Merkmals der Wettbewerbsverfälschung des Artikel 87
Abs. 1 EGV näher untersucht werden müsste, ob ausnahmsweise
ein Marktversagen vorliegt und die Beihilfe
das geeignete und erforderliche Mittel zur Korrektur darstellt.
Denn sollte dies der Fall sein, wird die Wettbewerbssituation
im Ergebnis regelmäßig nicht verschlechtert,
sondern es wird vielmehr eine Verbesserung der
wettbewerblichen Rahmenbedingungen angestrebt. In
vielen Fällen, in denen ein – vermeintliches – Marktversagen
beseitigt werden soll, droht jedoch ein Staatsversagen
aufgrund von Fehlprognosen mit der Folge, dass die
bestehende Wettbewerbssituation verschlechtert wird
(Second-best-Problematik). Aufgrund der hierdurch drohenden
überoptimalen staatlichen Eingriffsintensität
erscheint es sachgerecht, dass die Beweislast für das Vorliegen
eines spezifischen Marktversagens den Mitgliedstaaten
obliegt und daher – wie von der EU-Kommission
praktiziert – erst auf Rechtfertigungsebene näher untersucht
wird. Das Vorliegen des Merkmals der Wettbewerbsverfälschung
auf Tatbestandsebene wäre demnach
zu bejahen, wenn die Beihilfe geeignet ist, spürbar in den
grenzüberschreitenden Wettbewerbsprozess einzugreifen
und das Verhalten der Marktteilnehmer und ihre Investitionsentscheidungen
in eine erheblich andere Richtung zu
lenken. Dem Marktversagenskriterium kommt demnach
auf Rechtfertigungsebene eine vergleichbare Funktion zu
wie dem Effizienzeinwand innerhalb des europäischen
Kartellverbots (Artikel 81 Abs. 3 EGV).
1118. Kritisch ist zu bewerten, dass die EU-Kommission
das Merkmal des Anreizeffekts als zentralen Bestandteil
ihres neuen Abwägungstests begreift. Beihilfen sollten
zwar nur gewährt werden, wenn sie einen Anreizeffekt
auslösen, also eine Verhaltensänderung des begünstigten
Unternehmens bewirken, da andernfalls kein zusätzlicher
volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht und öffentliche
Mittel verschwendet werden. Die Befugnisse der EU-
Kommission innerhalb der Beihilfenkontrolle beschränken
sich jedoch auf den Schutz des grenzüberschreitenden
Wettbewerbs. Das Kriterium des Anreizeffekts sollte
entgegen dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission
auch nicht Eingang in eine einheitliche, unmittelbar anwendbare
Gruppenfreistellungsverordnung finden. 244
7.3 Effiziente Ausgestaltung des Verfahrens
1119. Wie im Rahmen des Abschnitts 5.4 dargestellt
worden ist, ließe sich nach Ansicht der Monopolkommission
die Effizienz des Beihilfenkontrollverfahrens durch
eine Angleichung an das europäische Kartellverfahren
steigern. 245 In diesem Zusammenhang sollten die Verfah-
243 Als Rechtfertigungsgrund kommt auch ein außerökonomisches Ziel
von gemeinsamem Interesse (z. B. regionale Kohärenz) in Betracht.
244 Vgl. Tz. 1066.
245 Vgl. Tz. 1015 ff.
rensrechte von Wettbewerbern und Beihilfenempfängern
gestärkt, die Untersuchungsmöglichkeiten der EU-Kommission
gegenüber Unternehmen verbessert und kürzere,
verbindliche Genehmigungsfristen eingeführt werden.
Anstelle des bisherigen Legalitätsprinzips (Artikel 10
Abs. 1 VVO) sollte der EU-Kommission, wie im Kartellrecht,
zudem ein Aufgreifermessen eingeräumt werden,
sofern die Beihilfe ein näher zu definierendes Volumen
nicht überschreitet. Hierdurch würde es der EU-Kommission
ermöglicht, Prioritäten zu setzen und sich auf wichtige
Beihilfenfälle zu konzentrieren. Das Aufgreifermessen
sollte durch die Einführung einer privaten
Feststellungsklage flankiert werden.
1120. Die Monopolkommission empfiehlt, Klagen des
Beihilfenempfängers, betroffener Wettbewerber und ihrer
Verbände vor den Gemeinschaftsgerichten auch bei allgemeinen
Beihilfenregelungen zuzulassen. Darüber hinaus
sollten Wettbewerber erleichtert Rechtsschutz auf europäischer
Ebene erlangen können. 246
1121. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene sollte zusammenhängend
geregelt werden und den Bedürfnissen
des Beihilfenrechts Rechnung tragen. 247 In diesem Zusammenhang
sollte insbesondere in Anlehnung an das
Kartellrecht (§ 33 Abs. 2 GWB) eine Klagebefugnis für
Verbände eingeführt werden. Darüber hinaus sollte die
aufschiebende Wirkung von Klagen in Rückforderungsfällen
ausgeschlossen und ein effizientes Rechtsschutzsystem
geschaffen werden, das ähnlich wie im öffentlichen
Vergaberecht (§§ 104 ff. GWB) ausgestaltet werden
könnte.
7.4 Komplementäre Beihilfenkontrolle auf
nationaler Ebene
1122. Neben negativen Folgen für den Wettbewerb in allokativer,
produktiver und dynamischer Hinsicht kann
eine Vergabe von Beihilfen mit weiteren erheblichen
volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sein. Beihilfen
sind mit Finanzierungskosten oder anderen Opportunitätskosten
verbunden und führen zu Wohlfahrtsverlusten,
die zum einen durch die notwendige Steuererhebung in
anderen Bereichen entstehen und zum anderen durch
Fehlprognosen und Mitnahmeeffekte bedingt sind. Während
sich die Kompetenz der EU-Kommission im Rahmen
der europäischen Beihilfenkontrolle auf den Schutz
des grenzüberschreitenden Wettbewerbs beschränkt, sind
die Mitgliedstaaten berufen, die gesamten volkswirtschaftlichen
Kosten bei der Vergabe von Beihilfen in
Rechnung zu stellen und mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen.
1123. Wird die europäische Beihilfenkontrolle auf den
Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs in der
oben beschriebenen Weise zurückgeführt, so wird ihr Anwendungsbereich
im Vergleich zur bisherigen Verwaltungspraxis
der EU-Kommission begrenzt. Nach Ansicht
der Monopolkommission ist es dann unbedingt geboten,
246 Vgl. Tz. 1031 ff.
247 Vgl. Tz. 1043.