Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 391 – Drucksache 16/10140<br />
men verzerrt wird, da in einem engeren Oligopol die Entscheidung<br />
eines jeden Marktteilnehmers die Entscheidungen<br />
anderer Marktteilnehmer beeinflusst. In diesem Fall<br />
lässt sich das Vorliegen einer tatbestandlichen Wettbewerbsverfälschung<br />
vermuten. Zugleich sind hier die Anreize<br />
in der Politik, wettbewerbsverzerrende Beihilfen zu<br />
gewähren, besonders hoch.<br />
1110. Im Umkehrschluss könnte der EU-Kommission<br />
eine höhere Darlegungspflicht auferlegt werden, wenn<br />
die Marktanteile des begünstigten Unternehmens auf den<br />
Märkten, auf denen es tätig ist, vergleichsweise niedrig<br />
sind bzw. der Markt durch eine geringe Konzentration gekennzeichnet<br />
ist.<br />
1111. Als entsprechender Filter könnte auch das Ausmaß<br />
an Selektivität dienen, das die jeweilige Beihilfenmaßnahme<br />
aufweist. 241 Falls die betreffende Beihilfe einen<br />
stark selektiven Charakter hat, lässt sich das Vorliegen einer<br />
Wettbewerbsverfälschung vermuten. Sofern die Maßnahme<br />
jedoch von geringer Selektivität ist, z. B. weil alle<br />
Unternehmen einer bestimmten Größe oder innerhalb einer<br />
bestimmten Region begünstigt werden sollen, wäre<br />
die EU-Kommission gehalten, die durch die Beihilfenmaßnahme<br />
drohenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen<br />
näher zu untersuchen und deren Vorliegen zu begründen.<br />
1112. Sollte keiner der skizzierten Vermutungstatbestände<br />
zu einem eindeutigen Ergebnis führen, ist die EU-<br />
Kommission aufgefordert, die Frage, ob die jeweilige<br />
Maßnahme spürbare grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen<br />
hervorruft, im Rahmen einer genaueren<br />
Prüfung zu klären. Dabei sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen,<br />
die sowohl die Beihilfe und ihre Vergabe<br />
(Beihilfenkriterien) als auch die relevanten Märkte, die<br />
prognostizierbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb<br />
und die Marktstellung des begünstigten Unternehmens<br />
(Marktkriterien) betreffen. Als Beihilfenkriterien sind die<br />
Höhe der Beihilfe, ihre Größe im Verhältnis zu den Kosten<br />
der geförderten Tätigkeit (Beihilfenintensität) und die<br />
Art ihrer Vergabe zu berücksichtigen. Hierbei ist relevant,<br />
ob die Beihilfe lediglich einmalig oder wiederholt gewährt<br />
wird und ob ein offenes und transparentes Vergabeverfahren<br />
stattgefunden hat. Daneben sind als Marktkriterien<br />
das Bestehen von Überkapazitäten, der Marktanteil<br />
des begünstigten Unternehmens, die Marktkonzentration,<br />
der Marktanteilsabstand zum nächsten Wettbewerber, die<br />
Höhe der Markteintrittsbarrieren (hohe versunkene Kosten),<br />
der Grad seiner vertikalen Verbundenheit, das Maß<br />
an Produktdifferenzierung sowie die infolge der Beihilfe<br />
zu erwartende Preisentwicklung zu berücksichtigen.<br />
1113. Die skizzierte Untersuchung setzt voraus, dass die<br />
EU-Kommission anstelle einer allgemeinen sektorbezogenen<br />
Prüfung künftig auch in Beihilfenverfahren,<br />
ebenso wie im Kartellrecht, die betroffenen Märkte sachlich<br />
und räumlich definiert und die Marktposition des Be-<br />
241 So auch der Vorschlag der britischen Wettbewerbsbehörde OFT in ihrer<br />
Stellungnahme zum State Aid Action Plan der EU-Kommission,<br />
OFT response to the European Commission’s Plan on State Aid,<br />
September 2005, http://www.oft.gov.uk/shared_oft/reports/<br />
oft_response_to_consultations/ oft820.pdf.<br />
günstigten ermittelt. Eine konkrete Marktabgrenzung unter<br />
Ermittlung des Marktanteils des Begünstigten kommt<br />
indes nur in Betracht, wenn das individuell begünstigte<br />
Unternehmen und das geförderte Projekt bereits feststehen.<br />
Durch das Beihilfenverbot des Artikel 87 Abs. 1<br />
EGV werden jedoch nicht nur solche Beihilfen erfasst,<br />
sondern auch sog. allgemeine Beihilfenregelungen. So ist<br />
bei Beihilfenmaßnahmen mit horizontaler Zielsetzung<br />
häufig nicht festgelegt, welche Unternehmen aus welchen<br />
Branchen begünstigt und welche Märkte konkret betroffen<br />
sind. In diesem Fall sollte die Prüfung darauf beschränkt<br />
werden, ob die staatliche Maßnahme geeignet<br />
ist, einen spürbaren Eingriff in das Marktgeschehen und<br />
den Wettbewerbsprozess im EU-Binnenmarkt zu bewirken.<br />
1114. Zu berücksichtigen ist, dass die europäischen Gerichte<br />
für die Auslegung des Beihilfenverbotstatbestands<br />
und des darin enthaltenen Merkmals der Wettbewerbsverfälschung<br />
letztverbindlich zuständig sind und traditionell<br />
sehr geringe Anforderungen an das Vorliegen dieses Kriteriums<br />
gestellt haben. Dieses Problem ließe sich durch<br />
eine gesetzliche Klarstellung lösen. Es ist jedoch auch<br />
denkbar, dass bereits eine veränderte Rechtsanwendungspraxis<br />
ausreicht und die europäischen Gerichte ihre traditionelle<br />
Rechtsprechung aufgeben. Als Indiz hierfür kann<br />
die Entscheidung Le Levant des EuG vom 22. Februar<br />
2006 gelten, in der das Gericht die EU-Kommission ausdrücklich<br />
dafür rügte, dass diese in der angefochtenen<br />
Negativentscheidung keine nähere Prüfung des Merkmals<br />
der Wettbewerbsverfälschung vorgenommen hatte. 242<br />
1115. Sofern künftig die dargestellten höheren Anforderungen<br />
an das Vorliegen der Wettbewerbsverfälschung<br />
ihre Gültigkeit erlangen, ließe sich einwenden, dass dies<br />
für die Mitgliedstaaten die Beurteilung der Frage erschweren<br />
könnte, ob eine Maßnahme nach Artikel 88<br />
Abs. 3 EGV anmeldepflichtig ist oder nicht. Dem ließe<br />
sich dadurch begegnen, dass im Rahmen des Artikel 88<br />
Abs. 3 EGV die niedrigen Nachweisanforderungen beibehalten<br />
werden und nur der EU-Kommission bei Artikel<br />
87 Abs. 1 EGV eine erhöhte Darlegungspflicht auferlegt<br />
wird.<br />
7.2 Ökonomischer Ansatz auf Rechtfertigungsebene<br />
(Artikel 87 Abs. 3 EGV)<br />
1116. Die Rechtfertigungsgründe des Artikel 87 Abs. 3<br />
EGV sind sehr weit formuliert und eröffnen der EU-<br />
Kommission einen erheblichen Ermessensspielraum. Vor<br />
diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die EU-<br />
Kommission im Zuge eines more economic approach die<br />
Voraussetzung für diese Ermessensentscheidung näher<br />
konkretisiert, indem sie einen dreistufigen Abwägungstest<br />
einführt. Der more economic approach, den die EU-<br />
Kommission in der Beihilfenkontrolle einführen möchte,<br />
sorgt somit für mehr Transparenz und Rechtssicherheit.<br />
242 EuG, Urteil vom 22. Februar 2006, Rs. T 34/02, Le Levant/Kommission,<br />
Slg. 2006, II-267, Rn. 127.