Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 391 – Drucksache 16/10140
men verzerrt wird, da in einem engeren Oligopol die Entscheidung
eines jeden Marktteilnehmers die Entscheidungen
anderer Marktteilnehmer beeinflusst. In diesem Fall
lässt sich das Vorliegen einer tatbestandlichen Wettbewerbsverfälschung
vermuten. Zugleich sind hier die Anreize
in der Politik, wettbewerbsverzerrende Beihilfen zu
gewähren, besonders hoch.
1110. Im Umkehrschluss könnte der EU-Kommission
eine höhere Darlegungspflicht auferlegt werden, wenn
die Marktanteile des begünstigten Unternehmens auf den
Märkten, auf denen es tätig ist, vergleichsweise niedrig
sind bzw. der Markt durch eine geringe Konzentration gekennzeichnet
ist.
1111. Als entsprechender Filter könnte auch das Ausmaß
an Selektivität dienen, das die jeweilige Beihilfenmaßnahme
aufweist. 241 Falls die betreffende Beihilfe einen
stark selektiven Charakter hat, lässt sich das Vorliegen einer
Wettbewerbsverfälschung vermuten. Sofern die Maßnahme
jedoch von geringer Selektivität ist, z. B. weil alle
Unternehmen einer bestimmten Größe oder innerhalb einer
bestimmten Region begünstigt werden sollen, wäre
die EU-Kommission gehalten, die durch die Beihilfenmaßnahme
drohenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen
näher zu untersuchen und deren Vorliegen zu begründen.
1112. Sollte keiner der skizzierten Vermutungstatbestände
zu einem eindeutigen Ergebnis führen, ist die EU-
Kommission aufgefordert, die Frage, ob die jeweilige
Maßnahme spürbare grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen
hervorruft, im Rahmen einer genaueren
Prüfung zu klären. Dabei sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen,
die sowohl die Beihilfe und ihre Vergabe
(Beihilfenkriterien) als auch die relevanten Märkte, die
prognostizierbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb
und die Marktstellung des begünstigten Unternehmens
(Marktkriterien) betreffen. Als Beihilfenkriterien sind die
Höhe der Beihilfe, ihre Größe im Verhältnis zu den Kosten
der geförderten Tätigkeit (Beihilfenintensität) und die
Art ihrer Vergabe zu berücksichtigen. Hierbei ist relevant,
ob die Beihilfe lediglich einmalig oder wiederholt gewährt
wird und ob ein offenes und transparentes Vergabeverfahren
stattgefunden hat. Daneben sind als Marktkriterien
das Bestehen von Überkapazitäten, der Marktanteil
des begünstigten Unternehmens, die Marktkonzentration,
der Marktanteilsabstand zum nächsten Wettbewerber, die
Höhe der Markteintrittsbarrieren (hohe versunkene Kosten),
der Grad seiner vertikalen Verbundenheit, das Maß
an Produktdifferenzierung sowie die infolge der Beihilfe
zu erwartende Preisentwicklung zu berücksichtigen.
1113. Die skizzierte Untersuchung setzt voraus, dass die
EU-Kommission anstelle einer allgemeinen sektorbezogenen
Prüfung künftig auch in Beihilfenverfahren,
ebenso wie im Kartellrecht, die betroffenen Märkte sachlich
und räumlich definiert und die Marktposition des Be-
241 So auch der Vorschlag der britischen Wettbewerbsbehörde OFT in ihrer
Stellungnahme zum State Aid Action Plan der EU-Kommission,
OFT response to the European Commission’s Plan on State Aid,
September 2005, http://www.oft.gov.uk/shared_oft/reports/
oft_response_to_consultations/ oft820.pdf.
günstigten ermittelt. Eine konkrete Marktabgrenzung unter
Ermittlung des Marktanteils des Begünstigten kommt
indes nur in Betracht, wenn das individuell begünstigte
Unternehmen und das geförderte Projekt bereits feststehen.
Durch das Beihilfenverbot des Artikel 87 Abs. 1
EGV werden jedoch nicht nur solche Beihilfen erfasst,
sondern auch sog. allgemeine Beihilfenregelungen. So ist
bei Beihilfenmaßnahmen mit horizontaler Zielsetzung
häufig nicht festgelegt, welche Unternehmen aus welchen
Branchen begünstigt und welche Märkte konkret betroffen
sind. In diesem Fall sollte die Prüfung darauf beschränkt
werden, ob die staatliche Maßnahme geeignet
ist, einen spürbaren Eingriff in das Marktgeschehen und
den Wettbewerbsprozess im EU-Binnenmarkt zu bewirken.
1114. Zu berücksichtigen ist, dass die europäischen Gerichte
für die Auslegung des Beihilfenverbotstatbestands
und des darin enthaltenen Merkmals der Wettbewerbsverfälschung
letztverbindlich zuständig sind und traditionell
sehr geringe Anforderungen an das Vorliegen dieses Kriteriums
gestellt haben. Dieses Problem ließe sich durch
eine gesetzliche Klarstellung lösen. Es ist jedoch auch
denkbar, dass bereits eine veränderte Rechtsanwendungspraxis
ausreicht und die europäischen Gerichte ihre traditionelle
Rechtsprechung aufgeben. Als Indiz hierfür kann
die Entscheidung Le Levant des EuG vom 22. Februar
2006 gelten, in der das Gericht die EU-Kommission ausdrücklich
dafür rügte, dass diese in der angefochtenen
Negativentscheidung keine nähere Prüfung des Merkmals
der Wettbewerbsverfälschung vorgenommen hatte. 242
1115. Sofern künftig die dargestellten höheren Anforderungen
an das Vorliegen der Wettbewerbsverfälschung
ihre Gültigkeit erlangen, ließe sich einwenden, dass dies
für die Mitgliedstaaten die Beurteilung der Frage erschweren
könnte, ob eine Maßnahme nach Artikel 88
Abs. 3 EGV anmeldepflichtig ist oder nicht. Dem ließe
sich dadurch begegnen, dass im Rahmen des Artikel 88
Abs. 3 EGV die niedrigen Nachweisanforderungen beibehalten
werden und nur der EU-Kommission bei Artikel
87 Abs. 1 EGV eine erhöhte Darlegungspflicht auferlegt
wird.
7.2 Ökonomischer Ansatz auf Rechtfertigungsebene
(Artikel 87 Abs. 3 EGV)
1116. Die Rechtfertigungsgründe des Artikel 87 Abs. 3
EGV sind sehr weit formuliert und eröffnen der EU-
Kommission einen erheblichen Ermessensspielraum. Vor
diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die EU-
Kommission im Zuge eines more economic approach die
Voraussetzung für diese Ermessensentscheidung näher
konkretisiert, indem sie einen dreistufigen Abwägungstest
einführt. Der more economic approach, den die EU-
Kommission in der Beihilfenkontrolle einführen möchte,
sorgt somit für mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
242 EuG, Urteil vom 22. Februar 2006, Rs. T 34/02, Le Levant/Kommission,
Slg. 2006, II-267, Rn. 127.