Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 390 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ner spürbaren Wettbewerbsverfälschung zu vermuten. Da
jedoch das Merkmal der Begünstigung (Selektivität) des
Artikel 87 Abs. 1 EGV sehr weit ausgelegt wird, erscheint
eine pauschale Vermutung nicht in allen Konstellationen
gerechtfertigt. So werden auch Maßnahmen als
Beihilfen qualifiziert, die allen Unternehmen einer Region
oder einer bestimmten Größe zugute kommen. Entsprechendes
gilt für Maßnahmen, die horizontal ausgestaltet
sind und Unternehmen aus ganz unterschiedlichen
Branchen begünstigen.
1105. Eine Vermutung der Wettbewerbsverfälschung
kann bei Rettungsbeihilfen für Unternehmen, die sich in
Schwierigkeiten befinden, angenommen werden. Hier ist
die Gefahr einer ineffizienten Förderung zulasten effizienter
Wettbewerber als besonders hoch anzusehen. Entsprechendes
gilt bei Beihilfen zugunsten von Sektoren, in denen
erhebliche Überkapazitäten bestehen (Umstrukturierungsbeihilfen).
Diese Beihilfen können zum Erhalt der ineffizienten
Marktstrukturen beitragen. Für derartige Beihilfen
wäre auf Rechtfertigungsebene näher zu untersuchen,
ob die Maßnahme ausnahmsweise infolge eines Marktversagens
(Anpassungsmängel) oder aus außerökonomischen
Gründen (insbesondere sozialer Art) zulässig ist.
1106. Die Monopolkommission empfiehlt, bei allen übrigen
Beihilfenformen einen Spürbarkeitstest innerhalb des
Artikel 87 Abs. 1 EGV durchzuführen. Hierbei könnten
Elemente des sog. „significant impact test“ (SIT) verwendet
werden, dessen Einführung die EU-Kommission im
Jahr 2003 geplant hatte, um sich künftig besser auf die
problematischen Wettbewerbsverzerrungen konzentrieren
zu können. 239 Der SIT der EU-Kommission ist aufgrund
des Widerstands der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht
worden, da sie sich insbesondere nicht auf die darin vorgesehene
Positivliste einigen konnten. In dieser Liste
wurden bestimmte, vorher festgelegte Branchen aufge-
239 Der SIT sah ein neues Konzept für die Bewertung staatlicher Beihilfen
von geringerem Umfang und bestimmter Beihilfen mit begrenzten
Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel vor und
setzte sich letztlich aus zwei verschiedenen Tests zusammen, dem
LASA-Test und dem LET-Test. Eine Beihilfenkontrolle sollte unterbleiben,
wenn die betreffende Maßnahme die Kriterien eines dieser
beiden Tests erfüllte.
Innerhalb des LASA-Tests (limited amount of state aid test) sollte
– ähnlich wie in der De-minimis-Verordnung – an die niedrige Höhe
der gewährten Beihilfe angeknüpft werden. Außerdem sollten einige
zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden. Der Test sollte unabhängig
vom betroffenen Sektor gelten und beinhaltete die folgenden
Kriterien:
– Die Beihilfe ist unmittelbar auf die zurechenbaren Kosten eines im
gemeinsamen Interesse liegenden, definierten Ziels gerichtet (z. B.
FuE, Umweltschutz).
– Die Beihilfenintensität, d.h. der Anteil der Förderung an den Gesamtausgaben
des jeweiligen Projekts, beträgt nicht mehr als
30 Prozent.
– Es wird maximal 1 Mio. Euro an ein einzelnes Unternehmen innerhalb
von drei Jahren gewährt.
– Die Beihilfen werden in ein nationales Register eingetragen.
– Für die Gesamthöhe der aufgrund von LASA gewährten Beihilfen
wird eine maximale Obergrenze für jeden Mitgliedstaat festgelegt,
die nicht überschritten werden darf.
Unter diesen Voraussetzungen sollte nach dem LASA-Test die Vermutung
gelten, dass eine Beihilfe nur begrenzte Auswirkungen auf
Wettbewerb und Handel hat und deshalb keine Beihilfenkontrolle
durch die EU-Kommission erforderlich ist.
führt, bei denen spürbare grenzüberschreitende Auswirkungen
als unwahrscheinlich gelten sollten.
1107. Nach Ansicht der Monopolkommission spricht gegen
die Einführung einer solchen Positivliste, dass sie ein
inflexibles Instrument darstellt und die Gefahr der
Lückenhaftigkeit besteht. Sinnvoll könnte es indes sein,
in Anlehnung an den SIT der EU-Kommission darauf abzustellen,
dass
– die Beihilfe nicht von vornherein auf ein bestimmtes
Unternehmen oder einen bestimmten Sektor beschränkt
ist,
– die Beihilfengewährung, die ein einzelnes Unternehmen
innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erhält,
den Betrag von 1 Mio. Euro nicht überschreitet,
– die Beihilfe tätigkeitsbezogen vergeben wird und die
Beihilfenintensität, d. h. der Anteil der Förderung an
den Gesamtausgaben des jeweiligen Projekts, nicht
mehr als 30 Prozent beträgt und
– die Zuwendung in einem offenen Verfahren vergeben
wird. Dies bedeutet, dass die Zuwendung bei allgemeinen
Beihilfenregelungen allen Unternehmen zugänglich
sein muss, die bestimmte Kriterien erfüllen,
und bei Individualbeihilfen transparente Ausschreibungsverfahren
durchzuführen sind.
1108. Darüber hinaus sollten in der Beihilfenkontrolle
die Marktanteile und der sich hieraus ergebende Konzentrationsgrad
als Hilfsinstrument bei der Identifizierung einer
Wettbewerbsverfälschung herangezogen werden. In
Anlehnung an die Werte, welche die EU-Kommission in
ihren Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüssen
benannt hat, könnten als Orientierungsmaßstab
eine Marktanteilsschwelle von 25 Prozent und ein HHI
von 1 000 zugrunde gelegt werden. 240
1109. Bei einer Beihilfe zugunsten etablierter marktstarker
Unternehmen besteht die Gefahr, dass diese ihren
Vorteil gegenüber konkurrierenden Unternehmen weiter
vergrößern können. Darüber hinaus wird der Markteintritt
für Newcomer erschwert und die Durchführung von Verdrängungspraktiken
erleichtert. Je höher die Marktkonzentration
ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der
Wettbewerb durch eine Beihilfe an etablierte Unterneh-
240 Der LET-Test (limited effect on trade) sollte anders als der LASA-
Test keine Obergrenze vorsehen und auch höhere Beihilfenbeträge
mit einbeziehen. Kennzeichen dieses Tests waren:
– In einer Positivliste werden bestimmte, vorher festgelegte Branchen
aufgeführt, bei denen signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen
unwahrscheinlich sind, d. h. Branchen, die keinem intensiven
Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene ausgesetzt sind.
– Die Zuwendung muss in einem offenen Verfahren vergeben werden:
Bei allgemein-abstrakten Beihilfenregelungen muss die Zuwendung
allen Unternehmen offen stehen, die bestimmte Kriterien
erfüllen, bei Individualbeihilfen muss ein transparentes Ausschreibungsverfahren
stattfinden.
– Die Beihilfenintensität darf 30 Prozent nicht überschreiten.
240 Vgl. EU-Kommission, Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse
gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
ABl. EU Nr. C 31 vom 5. Februar
2004, S. 5, hier: S. 7, Rn. 18 f.