Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Drucksache 16/10140 – 390 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
ner spürbaren Wettbewerbsverfälschung zu vermuten. Da<br />
jedoch das Merkmal der Begünstigung (Selektivität) des<br />
Artikel 87 Abs. 1 EGV sehr weit ausgelegt wird, erscheint<br />
eine pauschale Vermutung nicht in allen Konstellationen<br />
gerechtfertigt. So werden auch Maßnahmen als<br />
Beihilfen qualifiziert, die allen Unternehmen einer Region<br />
oder einer bestimmten Größe zugute kommen. Entsprechendes<br />
gilt für Maßnahmen, die horizontal ausgestaltet<br />
sind und Unternehmen aus ganz unterschiedlichen<br />
Branchen begünstigen.<br />
1105. Eine Vermutung der Wettbewerbsverfälschung<br />
kann bei Rettungsbeihilfen für Unternehmen, die sich in<br />
Schwierigkeiten befinden, angenommen werden. Hier ist<br />
die Gefahr einer ineffizienten Förderung zulasten effizienter<br />
Wettbewerber als besonders hoch anzusehen. Entsprechendes<br />
gilt bei Beihilfen zugunsten von Sektoren, in denen<br />
erhebliche Überkapazitäten bestehen (Umstrukturierungsbeihilfen).<br />
Diese Beihilfen können zum Erhalt der ineffizienten<br />
Marktstrukturen beitragen. Für derartige Beihilfen<br />
wäre auf Rechtfertigungsebene näher zu untersuchen,<br />
ob die Maßnahme ausnahmsweise infolge eines Marktversagens<br />
(Anpassungsmängel) oder aus außerökonomischen<br />
Gründen (insbesondere sozialer Art) zulässig ist.<br />
1106. Die Monopolkommission empfiehlt, bei allen übrigen<br />
Beihilfenformen einen Spürbarkeitstest innerhalb des<br />
Artikel 87 Abs. 1 EGV durchzuführen. Hierbei könnten<br />
Elemente des sog. „significant impact test“ (SIT) verwendet<br />
werden, dessen Einführung die EU-Kommission im<br />
Jahr 2003 geplant hatte, um sich künftig besser auf die<br />
problematischen Wettbewerbsverzerrungen konzentrieren<br />
zu können. 239 Der SIT der EU-Kommission ist aufgrund<br />
des Widerstands der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht<br />
worden, da sie sich insbesondere nicht auf die darin vorgesehene<br />
Positivliste einigen konnten. In dieser Liste<br />
wurden bestimmte, vorher festgelegte Branchen aufge-<br />
239 Der SIT sah ein neues Konzept für die Bewertung staatlicher Beihilfen<br />
von geringerem Umfang und bestimmter Beihilfen mit begrenzten<br />
Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel vor und<br />
setzte sich letztlich aus zwei verschiedenen Tests zusammen, dem<br />
LASA-Test und dem LET-Test. Eine Beihilfenkontrolle sollte unterbleiben,<br />
wenn die betreffende Maßnahme die Kriterien eines dieser<br />
beiden Tests erfüllte.<br />
Innerhalb des LASA-Tests (limited amount of state aid test) sollte<br />
– ähnlich wie in der De-minimis-Verordnung – an die niedrige Höhe<br />
der gewährten Beihilfe angeknüpft werden. Außerdem sollten einige<br />
zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt werden. Der Test sollte unabhängig<br />
vom betroffenen Sektor gelten und beinhaltete die folgenden<br />
Kriterien:<br />
– Die Beihilfe ist unmittelbar auf die zurechenbaren Kosten eines im<br />
gemeinsamen Interesse liegenden, definierten Ziels gerichtet (z. B.<br />
FuE, Umweltschutz).<br />
– Die Beihilfenintensität, d.h. der Anteil der Förderung an den Gesamtausgaben<br />
des jeweiligen Projekts, beträgt nicht mehr als<br />
30 Prozent.<br />
– Es wird maximal 1 Mio. Euro an ein einzelnes Unternehmen innerhalb<br />
von drei Jahren gewährt.<br />
– Die Beihilfen werden in ein nationales Register eingetragen.<br />
– Für die Gesamthöhe der aufgrund von LASA gewährten Beihilfen<br />
wird eine maximale Obergrenze für jeden Mitgliedstaat festgelegt,<br />
die nicht überschritten werden darf.<br />
Unter diesen Voraussetzungen sollte nach dem LASA-Test die Vermutung<br />
gelten, dass eine Beihilfe nur begrenzte Auswirkungen auf<br />
Wettbewerb und Handel hat und deshalb keine Beihilfenkontrolle<br />
durch die EU-Kommission erforderlich ist.<br />
führt, bei denen spürbare grenzüberschreitende Auswirkungen<br />
als unwahrscheinlich gelten sollten.<br />
1107. Nach Ansicht der Monopolkommission spricht gegen<br />
die Einführung einer solchen Positivliste, dass sie ein<br />
inflexibles Instrument darstellt und die Gefahr der<br />
Lückenhaftigkeit besteht. Sinnvoll könnte es indes sein,<br />
in Anlehnung an den SIT der EU-Kommission darauf abzustellen,<br />
dass<br />
– die Beihilfe nicht von vornherein auf ein bestimmtes<br />
Unternehmen oder einen bestimmten Sektor beschränkt<br />
ist,<br />
– die Beihilfengewährung, die ein einzelnes Unternehmen<br />
innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erhält,<br />
den Betrag von 1 Mio. Euro nicht überschreitet,<br />
– die Beihilfe tätigkeitsbezogen vergeben wird und die<br />
Beihilfenintensität, d. h. der Anteil der Förderung an<br />
den Gesamtausgaben des jeweiligen Projekts, nicht<br />
mehr als 30 Prozent beträgt und<br />
– die Zuwendung in einem offenen Verfahren vergeben<br />
wird. Dies bedeutet, dass die Zuwendung bei allgemeinen<br />
Beihilfenregelungen allen Unternehmen zugänglich<br />
sein muss, die bestimmte Kriterien erfüllen,<br />
und bei Individualbeihilfen transparente Ausschreibungsverfahren<br />
durchzuführen sind.<br />
1108. Darüber hinaus sollten in der Beihilfenkontrolle<br />
die Marktanteile und der sich hieraus ergebende Konzentrationsgrad<br />
als Hilfsinstrument bei der Identifizierung einer<br />
Wettbewerbsverfälschung herangezogen werden. In<br />
Anlehnung an die Werte, welche die EU-Kommission in<br />
ihren Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüssen<br />
benannt hat, könnten als Orientierungsmaßstab<br />
eine Marktanteilsschwelle von 25 Prozent und ein HHI<br />
von 1 000 zugrunde gelegt werden. 240<br />
1109. Bei einer Beihilfe zugunsten etablierter marktstarker<br />
Unternehmen besteht die Gefahr, dass diese ihren<br />
Vorteil gegenüber konkurrierenden Unternehmen weiter<br />
vergrößern können. Darüber hinaus wird der Markteintritt<br />
für Newcomer erschwert und die Durchführung von Verdrängungspraktiken<br />
erleichtert. Je höher die Marktkonzentration<br />
ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der<br />
Wettbewerb durch eine Beihilfe an etablierte Unterneh-<br />
240 Der LET-Test (limited effect on trade) sollte anders als der LASA-<br />
Test keine Obergrenze vorsehen und auch höhere Beihilfenbeträge<br />
mit einbeziehen. Kennzeichen dieses Tests waren:<br />
– In einer Positivliste werden bestimmte, vorher festgelegte Branchen<br />
aufgeführt, bei denen signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen<br />
unwahrscheinlich sind, d. h. Branchen, die keinem intensiven<br />
Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene ausgesetzt sind.<br />
– Die Zuwendung muss in einem offenen Verfahren vergeben werden:<br />
Bei allgemein-abstrakten Beihilfenregelungen muss die Zuwendung<br />
allen Unternehmen offen stehen, die bestimmte Kriterien<br />
erfüllen, bei Individualbeihilfen muss ein transparentes Ausschreibungsverfahren<br />
stattfinden.<br />
– Die Beihilfenintensität darf 30 Prozent nicht überschreiten.<br />
240 Vgl. EU-Kommission, Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse<br />
gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,<br />
ABl. EU Nr. C 31 vom 5. Februar<br />
2004, S. 5, hier: S. 7, Rn. 18 f.