Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 388 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
n o c h Übersicht VI.3<br />
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung<br />
– unmittelbar anwendbar durch Mitgliedstaaten<br />
– höhere Anforderungen für Rechtsanwender (Nachweis<br />
Anreizeffekt)<br />
– keine Anmeldepflicht<br />
Einzelfallprüfung<br />
– Anmeldepflicht<br />
– denkbare Varianten,<br />
– soweit in Leitlinien vorgesehen:<br />
a) schnelleres Prüfverfahren, bei dem (auch) mit<br />
Vermutungstatbeständen gearbeitet wird<br />
b) aufwendiges Prüfverfahren unter konkreter<br />
Durchführung des Abwägungstests<br />
Quelle: Eigene Darstellung<br />
6.3.2.4 Berücksichtigung nachgewiesener<br />
Effizienzvorteile<br />
Kartellrecht<br />
1097. Die EU-Kommission bezweckt mit dem more economic<br />
approach im Kartellrecht, dass Effizienzvorteile<br />
durchgehend berücksichtigt werden können. Der EG-Vertrag<br />
sieht eine Berücksichtigung von Effizienzvorteilen,<br />
also möglichen Wohlfahrtsgewinnen, in Artikel 81 Abs. 3<br />
EGV ausdrücklich vor, sofern die Verbraucher angemessen<br />
beteiligt werden. 229 Artikel 82 EGV enthält keine Artikel<br />
81 Abs. 3 EGV entsprechende Bestimmung. Im Urteil<br />
British Airways vom 15. März 2007 hat der EuGH<br />
zunächst die nachteilige Verdrängungswirkung der von<br />
British Airways praktizierten Rabatt- und Prämienregelung<br />
festgestellt und dann die Geltendmachung von Effizienzvorteilen<br />
als Einwand innerhalb des Artikel 82 EGV<br />
ausdrücklich zugelassen. 230 In dieser Hinsicht bedeutet<br />
das Urteil British Airways – anders als in der Leitbildfrage<br />
– einen Erfolg für den more economic approach der<br />
EU-Kommission. Grundlage dieser Rechtsprechung ist<br />
die Annahme, dass Marktverhalten eine Doppelwirkung,<br />
229 Laut Artikel 81 Abs. 3 EGV können solche Vereinbarungen vom<br />
Kartellverbot ausgenommen werden, die „unter angemessener Beteiligung<br />
der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung<br />
der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des<br />
technischen und wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass<br />
den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden,<br />
die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder<br />
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der<br />
betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.“ Die Beweislast<br />
für die Erfüllung der Freistellungsvoraussetzungen des Artikel 81<br />
Abs. 3 EGV liegt bei den Unternehmen, die sich auf diese Bestimmung<br />
berufen (Artikel 2 Satz 2 VO Nr. 1/2003).<br />
230 EuGH, Urteil vom 15. März 2007, Rs. C 95/04, British Airways,<br />
Rn. 86.<br />
d. h., sowohl wettbewerbsbeschränkende als auch wohlfahrtsfördernde<br />
Auswirkungen, haben kann. 231<br />
In der Fusionskontrolle sind Effizienzvorteile seit der im<br />
Jahr 2004 im Lichte des more economic approach durchgeführten<br />
Reform von Bedeutung. 232 Wie die EU-Kommission<br />
in ihren Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse<br />
ausführt, berücksichtigt sie bei ihrer Gesamtbewertung eines<br />
Zusammenschlusses alle nachgewiesenen Effizienzvorteile.<br />
Diese müssten den Verbrauchern zugute kommen,<br />
fusionsspezifisch und überprüfbar sein.<br />
Beihilfenrecht<br />
1098. Einen Effizienzeinwand, der mit demjenigen im Bereich<br />
der kartellrechtlichen Wettbewerbsregeln identisch<br />
ist, will die EU-Kommission im Bereich der Beihilfenkontrolle<br />
nicht zulassen. Dies wäre im Bereich der Beihilfenkontrolle<br />
auch nicht möglich, da hier die Verursacher möglicher<br />
Wettbewerbsbeschränkungen nicht Unternehmen,<br />
sondern staatliche Hoheitsträger sind. Das Marktversagenskriterium<br />
kann jedoch als eine Art Effizienzeinwand<br />
im Bereich der staatlichen Beihilfen bezeichnet werden.<br />
Denn der Tatbestand des Marktversagens, der künftig innerhalb<br />
der Vereinbarkeitsprüfung nach Artikel 87 Abs. 3<br />
EGV eine zentrale Rolle spielen soll, ist nach der Definition<br />
der EU-Kommission dann gegeben, wenn der Markt<br />
kein wirtschaftlich effizientes Ergebnis hervorbringt. Ferner<br />
tragen die Mitgliedstaaten – wie stets im Rahmen des<br />
Artikel 87 Abs. 3 EGV – die Beweislast dafür, dass ein hinreichendes<br />
Marktversagen im Sinne des dreistufigen Abwägungstests<br />
vorliegt. Da die Beweislast für das Vorliegen<br />
eines Marktversagens bei den Mitgliedstaaten liegt und<br />
dieser Beweis sich nicht leicht führen lässt, dürfte der von<br />
der EU-Kommission im Beihilfenrecht angestrebte more<br />
economic approach nicht automatisch eine positivere Bewertung<br />
von Beihilfen und eine exzessivere Vergabepraxis<br />
zur Folge haben. Vielmehr ist mit einer restriktiveren Beihilfenkontrolle<br />
zu rechnen.<br />
6.3.2.5 Ökonomische Untersuchungsmethoden<br />
Kartellrecht<br />
1099. Im Zuge des von ihr angestrebten more economic<br />
approach setzt die EU-Kommission in ihrer Entscheidungspraxis<br />
verstärkt industrieökonomische Modelle und<br />
quantitative Untersuchungsmethoden ein. So stellt die<br />
EU-Kommission auf den in der US-amerikanischen Fusionskontrolle<br />
bereits seit Längerem verwendeten Herfin-<br />
231 Demgegenüber hat die European Advisory Group on Competition<br />
Policy (EAGCP), bei der es sich um ein Gremium unabhängiger Wissenschaftler<br />
handelt, das die Generaldirektion Wettbewerb berät, vorgeschlagen,<br />
dass etwaige pro-kompetitive Effekte in der Missbrauchskontrolle<br />
bereits von vornherein durch die EU-Kommission<br />
untersucht und berücksichtigt werden sollten, Vgl. European Advisory<br />
Group on Competition Policy (EAGCP, Gual, J., Hellwig, M.,<br />
Perrot, A., Rey, P., Schmidt, K., Stenbacka, R.), „An economic approach<br />
to Article 82“, EAGCP: http://www.europa.eu.int/comm/<br />
competition/publications/studies/ eagcp_july_21_05.pdf.<br />
232 Vgl. Fusionskontrollverordnung, Rn. 29, sowie die Ausführungen<br />
der EU-Kommission in den Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse<br />
Rn. 76-88, sowie in den Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse<br />
(Leitlinien für die Fusion von vertikal oder konglomerat<br />
miteinander verbundenen Unternehmen), Rn. 53.