Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 388 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
n o c h Übersicht VI.3
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
– unmittelbar anwendbar durch Mitgliedstaaten
– höhere Anforderungen für Rechtsanwender (Nachweis
Anreizeffekt)
– keine Anmeldepflicht
Einzelfallprüfung
– Anmeldepflicht
– denkbare Varianten,
– soweit in Leitlinien vorgesehen:
a) schnelleres Prüfverfahren, bei dem (auch) mit
Vermutungstatbeständen gearbeitet wird
b) aufwendiges Prüfverfahren unter konkreter
Durchführung des Abwägungstests
Quelle: Eigene Darstellung
6.3.2.4 Berücksichtigung nachgewiesener
Effizienzvorteile
Kartellrecht
1097. Die EU-Kommission bezweckt mit dem more economic
approach im Kartellrecht, dass Effizienzvorteile
durchgehend berücksichtigt werden können. Der EG-Vertrag
sieht eine Berücksichtigung von Effizienzvorteilen,
also möglichen Wohlfahrtsgewinnen, in Artikel 81 Abs. 3
EGV ausdrücklich vor, sofern die Verbraucher angemessen
beteiligt werden. 229 Artikel 82 EGV enthält keine Artikel
81 Abs. 3 EGV entsprechende Bestimmung. Im Urteil
British Airways vom 15. März 2007 hat der EuGH
zunächst die nachteilige Verdrängungswirkung der von
British Airways praktizierten Rabatt- und Prämienregelung
festgestellt und dann die Geltendmachung von Effizienzvorteilen
als Einwand innerhalb des Artikel 82 EGV
ausdrücklich zugelassen. 230 In dieser Hinsicht bedeutet
das Urteil British Airways – anders als in der Leitbildfrage
– einen Erfolg für den more economic approach der
EU-Kommission. Grundlage dieser Rechtsprechung ist
die Annahme, dass Marktverhalten eine Doppelwirkung,
229 Laut Artikel 81 Abs. 3 EGV können solche Vereinbarungen vom
Kartellverbot ausgenommen werden, die „unter angemessener Beteiligung
der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung
der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des
technischen und wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass
den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden,
die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der
betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.“ Die Beweislast
für die Erfüllung der Freistellungsvoraussetzungen des Artikel 81
Abs. 3 EGV liegt bei den Unternehmen, die sich auf diese Bestimmung
berufen (Artikel 2 Satz 2 VO Nr. 1/2003).
230 EuGH, Urteil vom 15. März 2007, Rs. C 95/04, British Airways,
Rn. 86.
d. h., sowohl wettbewerbsbeschränkende als auch wohlfahrtsfördernde
Auswirkungen, haben kann. 231
In der Fusionskontrolle sind Effizienzvorteile seit der im
Jahr 2004 im Lichte des more economic approach durchgeführten
Reform von Bedeutung. 232 Wie die EU-Kommission
in ihren Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse
ausführt, berücksichtigt sie bei ihrer Gesamtbewertung eines
Zusammenschlusses alle nachgewiesenen Effizienzvorteile.
Diese müssten den Verbrauchern zugute kommen,
fusionsspezifisch und überprüfbar sein.
Beihilfenrecht
1098. Einen Effizienzeinwand, der mit demjenigen im Bereich
der kartellrechtlichen Wettbewerbsregeln identisch
ist, will die EU-Kommission im Bereich der Beihilfenkontrolle
nicht zulassen. Dies wäre im Bereich der Beihilfenkontrolle
auch nicht möglich, da hier die Verursacher möglicher
Wettbewerbsbeschränkungen nicht Unternehmen,
sondern staatliche Hoheitsträger sind. Das Marktversagenskriterium
kann jedoch als eine Art Effizienzeinwand
im Bereich der staatlichen Beihilfen bezeichnet werden.
Denn der Tatbestand des Marktversagens, der künftig innerhalb
der Vereinbarkeitsprüfung nach Artikel 87 Abs. 3
EGV eine zentrale Rolle spielen soll, ist nach der Definition
der EU-Kommission dann gegeben, wenn der Markt
kein wirtschaftlich effizientes Ergebnis hervorbringt. Ferner
tragen die Mitgliedstaaten – wie stets im Rahmen des
Artikel 87 Abs. 3 EGV – die Beweislast dafür, dass ein hinreichendes
Marktversagen im Sinne des dreistufigen Abwägungstests
vorliegt. Da die Beweislast für das Vorliegen
eines Marktversagens bei den Mitgliedstaaten liegt und
dieser Beweis sich nicht leicht führen lässt, dürfte der von
der EU-Kommission im Beihilfenrecht angestrebte more
economic approach nicht automatisch eine positivere Bewertung
von Beihilfen und eine exzessivere Vergabepraxis
zur Folge haben. Vielmehr ist mit einer restriktiveren Beihilfenkontrolle
zu rechnen.
6.3.2.5 Ökonomische Untersuchungsmethoden
Kartellrecht
1099. Im Zuge des von ihr angestrebten more economic
approach setzt die EU-Kommission in ihrer Entscheidungspraxis
verstärkt industrieökonomische Modelle und
quantitative Untersuchungsmethoden ein. So stellt die
EU-Kommission auf den in der US-amerikanischen Fusionskontrolle
bereits seit Längerem verwendeten Herfin-
231 Demgegenüber hat die European Advisory Group on Competition
Policy (EAGCP), bei der es sich um ein Gremium unabhängiger Wissenschaftler
handelt, das die Generaldirektion Wettbewerb berät, vorgeschlagen,
dass etwaige pro-kompetitive Effekte in der Missbrauchskontrolle
bereits von vornherein durch die EU-Kommission
untersucht und berücksichtigt werden sollten, Vgl. European Advisory
Group on Competition Policy (EAGCP, Gual, J., Hellwig, M.,
Perrot, A., Rey, P., Schmidt, K., Stenbacka, R.), „An economic approach
to Article 82“, EAGCP: http://www.europa.eu.int/comm/
competition/publications/studies/ eagcp_july_21_05.pdf.
232 Vgl. Fusionskontrollverordnung, Rn. 29, sowie die Ausführungen
der EU-Kommission in den Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse
Rn. 76-88, sowie in den Leitlinien für nichthorizontale Zusammenschlüsse
(Leitlinien für die Fusion von vertikal oder konglomerat
miteinander verbundenen Unternehmen), Rn. 53.