Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 387 – Drucksache 16/10140
1092. Für den Nachweis einer Beeinträchtigung des
grenzüberschreitenden Wettbewerbs und Handels innerhalb
des Beihilfentatbestands (Artikel 87 Abs. 1 EGV)
muss die EU-Kommission demnach auch künftig weder
den Ansprüchen des wirkungsorientierten Ansatzes (effects-based
approach) Rechnung tragen, den sie neuerdings
im kartellrechtlichen Bereich anwendet, noch die
Anforderungen erfüllen, die im Kartellrecht traditionell
nach dem strukturorientiertem Ansatz (form-based approach)
maßgeblich waren.
1093. Eine Untersuchung der Marktlage und der Auswirkungen
der Beihilfenmaßnahme auf den Wettbewerb ist
vielmehr erst im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung nach
Artikel 87 Abs. 3 EGV vorgesehen, genauer gesagt auf
der Stufe 3 des oben skizzierten Abwägungstests. In vielen
Fällen wird es aber zu dieser Prüfung gar nicht erst
kommen. Sollte nämlich eine Beihilfenmaßnahme bereits
eine der vorangehenden Stufen des Abwägungstests nicht
bestehen – weil die Beihilfe entweder nicht auf die Beseitigung
eines Marktversagens ausgerichtet ist (Stufe 1)
oder aber hierfür nicht geeignet und erforderlich ist (Stufe
2) –, wird der Test abgebrochen. Demzufolge sind auch
künftig Fälle denkbar, in denen die EU-Kommission eine
Beihilfenmaßnahme untersagt, ohne dass ihre negative
Wirkung auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt untersucht
worden wäre. Dies erscheint problematisch, da die
EU-Kommission nach dem Schutzzweck der Artikel 87
ff. EGV überhaupt nur dann zur Ausübung der Beihilfenkontrolle
legitimiert ist, wenn der Wettbewerb im europäischen
Binnenmarkt durch die Beihilfe beeinträchtigt
wird.
6.3.2.3 Durchführung einer Einzelfallanalyse
anstelle einer Anwendung von Per-se-
Regeln
Kartellrecht
1094. Die EU-Kommission beabsichtigt, künftig die
Auswirkungen auf das Marktergebnis in besonders kritischen
Einzelfällen im Rahmen einer genauen und komplexen
Einzelfallanalyse zu untersuchen, um so ökonomisch
effiziente Entscheidungen treffen zu können. Sie
möchte in diesen Fällen somit nicht auf pauschalierende
Gefährdungstatbestände und sog. Per-se-Regeln zurückgreifen.
Für Letztere ist kennzeichnend, dass konkret definierte
Verhaltensweisen oder Handlungsbeschränkungen
per se als wettbewerbsrechtlich unzulässig bzw.
zulässig eingestuft werden. Per-se-Regeln haben den Vorteil,
dass der Ausgang des Verfahrens für die Beteiligten
in der Regel leichter zu prognostizieren ist, und können
deshalb zur Rechtssicherheit beitragen. Die EU-Kommission
verfolgt allerdings nicht das Ziel, künftig generell
auf Vermutungstatbestände und Per-se-Regeln zu verzichten.
Vielmehr soll eine genaue und aufwendige Einzelfallbetrachtung
nur bei problematischen Fällen durchgeführt
werden. So ist etwa in der Fusionskontrolle eine
geringe Anzahl der Wettbewerbsfälle betroffen. Die EU-
Kommission strebt zudem eine Überarbeitung der bisherigen
Per-se-Regeln und eine Formulierung differenzierterer
ökonomischer Regeln an.
Beihilfenrecht
1095. Die EU-Kommission verfolgt auch hier nicht das
Ziel, künftig vollständig auf Per-se-Regeln und Vermutungstatbestände
in der europäischen Beihilfenkontrolle
zu verzichten. Vielmehr hat sie, wie bereits dargestellt, im
Zuge der Reform den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
erweitert und die Obergrenze der freigestellten
Beihilfenbeträge erhöht. Diese Verordnung enthält
klare und einfach zu handhabende Regeln. Zudem
hat die EU-Kommission eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
vorgeschlagen, die mehr Beihilfen als
bisher von der Anmeldepflicht entbinden und einen einheitlichen
Rechtsrahmen schaffen soll.
1096. Falls eine Maßnahme weder die Voraussetzungen
der De-minimis-Verordnung noch einer Gruppenfreistellungsverordnung
erfüllt, unterliegt sie der Anmeldepflicht
des Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV und wird durch
die EU-Kommission geprüft. Die Grundsätze dieser Abwägungsprüfung
werden in Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen
konkretisiert. Typisch für die seit der Reform
veröffentlichten Leitlinien ist, dass hierin zwei
verschiedene Verfahrensarten vorgesehen sind: einerseits
ein schnelleres Verfahren, bei dem auch gesetzliche Vermutungen
verwendet werden, sowie andererseits ein eingehendes
Prüfverfahren für problematische Fälle und
Großprojekte, bei dem eine genaue ökonomische Analyse
unter Verwendung des skizzierten Abwägungstests durchgeführt
wird. Wie erste Anwendungsfälle im Bereich des
neuen FuEuI-Rahmens belegen, beinhaltet dies eine Untersuchung,
die erheblich komplexer und aufwendiger ist,
als die bislang auf Vereinbarkeitsebene vorgenommene
Prüfung. Da die EU-Kommission den more economic approach
bislang nur auf der Rechtfertigungsebene (Artikel
87 Abs. 3 EGV), nicht aber auf der Tatbestandsebene (Artikel
87 Abs.1 EGV) anwendet, trägt insoweit nicht sie,
sondern der jeweilige Mitgliedstaat die Beweislast. Sofern
ein eingehendes Prüfverfahren durchgeführt wird,
müssen die beweispflichtigen Mitgliedstaaten – und im
Hintergrund die begünstigten Unternehmen – einen erheblichen
Aufwand betreiben, um die EU-Kommission
von der Vereinbarkeit der Beihilfe zu überzeugen, und
zahlreichen Informationspflichten nachkommen. Dies
stellt einen der wesentlichen Unterschiede zum Kartellrecht
dar, bei dem der more economic approach zu einer
Verschärfung der Nachweispflichten für die EU-Kommission
geführt hat. Der Aufbau der Beihilfenkontrolle, den
die EU-Kommission anstrebt, kann durch die Übersicht
VI.3 verdeutlicht werden.
Aufbau der Beihilfenprüfung
Übersicht VI.3
De-minimis-Verordnung
– unmittelbar anwendbar durch Mitgliedstaaten
– einfach zu handhabende Kriterien
– keine Anmeldepflicht