Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 383 – Drucksache 16/10140<br />
Beihilfenart und die Marktnähe der geförderten Tätigkeit).<br />
1074. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtfertigungsgründe<br />
in Artikel 87 Abs. 3 EGV sehr weit formuliert<br />
sind, sieht es die Monopolkommission als positiv an, dass<br />
die EU-Kommission ihr Vorgehen bei der Prüfung näher<br />
konkretisieren und auf die Besonderheiten von FuEuI-<br />
Beihilfen zuschneiden will. Hierdurch werden die Transparenz<br />
und das ökonomische Fundament der Beihilfenentscheidungen<br />
der EU-Kommission im FuEuI-Bereich<br />
im Vergleich zur früheren Praxis erhöht. Kritisch ist zu<br />
bewerten, dass die EU-Kommission die Wettbewerbssituation<br />
nicht bereits auf Tatbestandsebene (Artikel 87<br />
Abs. 1 EGV), sondern erstmals auf Rechtfertigungsebene<br />
innerhalb der Vereinbarkeitsprüfung – Stufe 3 des Abwägungstests<br />
– untersucht. Vielmehr sollte – anders als nach<br />
dem Konzept der EU-Kommission und der gegenwärtigen<br />
Praxis – das Vorliegen einer grenzüberschreitenden<br />
Wettbewerbsverfälschung bereits im Vorfeld auf Tatbestandsebene<br />
ökonomisch fundiert festgestellt worden<br />
sein, bevor die EU-Kommission im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung<br />
die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer<br />
Beihilfenmaßnahme im Hinblick auf das mit ihr verfolgte<br />
ökonomische oder verteilungspolitische Ziel<br />
untersucht.<br />
1075. Nach Ansicht der Monopolkommission ist zudem<br />
zu beanstanden, dass die EU-Kommission dem Kriterium<br />
des Anreizeffekts im Vergleich zu den anderen Prüfungspunkten<br />
einen zentralen Stellenwert einräumt und den<br />
Anreizeffekt als „wichtigsten Bestandteil“ ihres Abwägungstests<br />
beschreibt. 214 Nach Auffassung der Monopolkommission<br />
sollte dieses Kriterium im Vergleich zu anderen<br />
Prüfungspunkten nicht überbewertet und nicht an<br />
einen so aufwendigen und komplexen Nachweis gebunden<br />
werden, wie dies in Kapitel 7 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens<br />
vorgesehen ist. Obwohl Beihilfen grundsätzlich<br />
nur vergeben werden sollten, wenn sie einen<br />
Anreiz zur Verhaltensänderung setzen, da andernfalls<br />
Mitnahmeeffekte entstehen, stellt aus wettbewerblicher<br />
Sicht das bloße Nichtvorhandensein eines Anreizeffekts<br />
keinen Beleg für das Vorliegen einer Wettbewerbsbeeinträchtigung<br />
dar. Falls die Beihilfe keine Verhaltensänderung<br />
in Bezug auf das geförderte Projekt bewirkt, bedeutet<br />
dies, dass das begünstigte Unternehmen ohne die<br />
Beihilfe keine anderen Preis- oder Mengenentscheidungen<br />
auf den betrachteten Märkten getroffen und insoweit<br />
gerade keine Wettbewerbsverzerrung hervorgerufen<br />
hätte. Zwar kann umgekehrt aus dem Fehlen eines Anreizeffekts<br />
nicht auf das Fehlen einer Wettbewerbsverfälschung<br />
geschlossen werden, da ein Unternehmen langfristig<br />
betrachtet die Ressourcen, die ihm durch die<br />
Beihilfengewährung zur Verfügung gestellt werden und<br />
sein Betriebsergebnis begünstigen, einsetzen kann, um<br />
– etwa auf benachbarten Märkten – einen Wettbewerbsvorsprung<br />
zu erzielen. Innerhalb der von der EU-Kommission<br />
auf den Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs<br />
ausgerichteten Abwägungsprüfung stellt das<br />
214 Vgl. Ziff. 7.3.3. FuEuI-Gemeinschaftsrahmen.<br />
Kriterium des Anreizeffekts jedoch kein geeignetes Prüfkriterium<br />
dar.<br />
1076. Wenn die Funktionsweise eines bestimmten Marktes<br />
gravierenden Einschränkungen unterliegt, führt ein<br />
unverfälschter Wettbewerb in allokativer Hinsicht nicht<br />
zu effizienten Ergebnissen. Die EU-Kommission sollte<br />
jedoch im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung näher untersuchen,<br />
inwiefern das jeweilige Marktversagen spezifisch<br />
und wirksam durch die Beihilfe beseitigt werden<br />
kann und ob offensichtlich mildere Mittel zur Verfügung<br />
stehen, die den Wettbewerb weniger verzerren. Denn<br />
auch wenn ein Marktversagen vorliegt, bedeutet dies<br />
nicht automatisch, dass die Situation durch einen staatlichen<br />
Eingriff verbessert wird. Vielmehr besteht die Gefahr,<br />
dass Beihilfen aufgrund staatlicher Fehleinschätzung<br />
die gewünschte Wirkung verfehlen und die Wettbewerbssituation<br />
nachteilig verändern. Die EU-Kommission<br />
sollte daher auch überprüfen, ob gegebenenfalls<br />
mehrere Marktversagenstatbestände vorliegen und sich<br />
die Wettbewerbssituation – falls nur ein Marktversagen<br />
durch eine Beihilfe gezielt bekämpft wird – durch den<br />
staatlichen Eingriff voraussichtlich verschlechtert (Second-best-Problematik).<br />
6.3 Kennzeichen des more economic<br />
approach in der Beihilfenkontrolle<br />
6.3.1 Ursprünge des more economic<br />
approach im EU-Wettbewerbsrecht<br />
1077. Unter Berufung auf einen more economic<br />
approach hat die EU-Kommission zunächst nur die schrittweise<br />
Neuausrichtung im Bereich der unternehmensbezogenen<br />
Wettbewerbsbestimmungen (Kartellrecht 215 )<br />
angestrebt. Hier liegen die Ursprünge des neuen Reformansatzes<br />
der EU-Kommission, der sich auf mehrere<br />
Ebenen und Fragestellungen erstreckt:<br />
– die Frage nach dem maßgeblichen Leitbild,<br />
– die Frage, wie die Typisierung von Recht bzw. Leitlinien<br />
(soft law/policy) erfolgen sollte, und<br />
– die Frage, welche ökonomischen Erkenntnisse und<br />
Methoden in Einzelfallentscheidungen zugrunde gelegt<br />
werden sollten.<br />
Der Begriff des more economic approach ist somit vielschichtig<br />
und seine Realisierung im Wettbewerbsrecht in<br />
unterschiedlichen Ausprägungen denkbar. Eine allgemein<br />
gültige Definition gibt es nicht. Nachfolgend soll der Ansatz,<br />
den speziell die EU-Kommission unter Bezugnahme<br />
auf den Begriff des more economic approach verfolgt, näher<br />
charakterisiert werden. Die Ziele, die die EU-Kommission<br />
dabei im Kartellrecht verfolgt, lassen sich wie<br />
folgt zusammenfassen:<br />
– Ausrichtung der kartellrechtlichen Wettbewerbsregeln<br />
auf den Schutz der Konsumentenwohlfahrt,<br />
215 Der Begriff „Kartellrecht“ wird in diesem Sonderkapitel in einem<br />
weiten Sinn verwendet und erfasst auch die Bereiche der Missbrauchs-<br />
und Fusionskontrolle.