Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 382 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
weilige Mitgliedstaat den Nachweis erbringen, warum im<br />
konkreten Fall ein spezifisches Marktversagen vorliegt.<br />
Sodann soll auf Stufe 2 überprüft werden, ob es sich bei<br />
der Beihilfe um ein geeignetes Instrument handelt, ein<br />
Anreizeffekt vorliegt und die Beihilfe verhältnismäßig<br />
ist. Eine Maßnahme gilt bereits dann als geeignetes Instrument,<br />
wenn der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen<br />
einer Folgenabschätzung andere Maßnahmen erwogen<br />
hat und (nachvollziehbar) zu der Feststellung gelangt ist,<br />
dass die Gewährung einer selektiv wirkenden Beihilfe<br />
Vorteile mit sich bringt. In diesem Zusammenhang gesteht<br />
die EU-Kommission den Mitgliedstaaten somit einen<br />
Einschätzungsspielraum zu. Demgegenüber verlangt<br />
sie in Bezug auf den Anreizeffekt einen positiven Nachweis,<br />
der eine äußerst komplexe und aufwendige Analyse<br />
voraussetzt, die über die in Kapitel 6 genannten Anforderungen<br />
hinausgeht. Die Ermittlung des Anreizeffekts bildet<br />
nach den Ausführungen der EU-Kommission im Rahmen<br />
des konkreten Abwägungstests „den wichtigste(n)<br />
Bestandteil bei der Analyse einer staatlichen FuEuI-Beihilfe“.<br />
202 Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit fordert<br />
die EU-Kommission die Mitgliedstaaten hingegen lediglich<br />
dazu auf, konkret darzulegen, inwiefern ein offenes<br />
Auswahlverfahren stattgefunden hat und ob die Beihilfe<br />
den erforderlichen Mindestbetrag nicht überschreitet.<br />
Zum Schluss sollen auf Stufe 3 des Tests mögliche Wettbewerbs-<br />
und Handelsverzerrungen analysiert und mit<br />
den positiven Wirkungen (der Beseitigung des jeweiligen<br />
Marktversagens) abgewogen werden. Als Wettbewerbsverzerrungen,<br />
die durch eine FuEuI-Beihilfe ausgelöst<br />
werden können, benennt die EU-Kommission:<br />
– die Verringerung der dynamischen Innovationsanreize<br />
für die Wettbewerber durch eine verstärkte Präsenz<br />
des begünstigten Unternehmens auf den Produktmärkten<br />
(Verdrängungseffekte); in diesem Zusammenhang<br />
möchte die EU-Kommission den Beihilfenbetrag, 203<br />
die Marktnähe/Beihilfenart, 204 die Art der Vergabe, 205<br />
eventuelle Austrittsschranken, 206 die Wettbewerbsanreize<br />
für einen zukünftigen Markt 207 und die Produkt-<br />
202 Vgl. Ziff. 7.3.3. FuEuI-Gemeinschaftsrahmen.<br />
203 Bei besonders hohen Beihilfenbeträgen (gemessen an den gesamten<br />
privaten FuEuI-Ausgaben in dem betreffenden Sektor) sind nach Ansicht<br />
der EU-Kommission beträchtliche Verdrängungseffekte wahrscheinlicher.<br />
204 Mit zunehmender Marktnähe der durch eine Beihilfe geförderten<br />
FuEuI-Tätigkeit nimmt nach Einschätzung der EU-Kommission die<br />
Wahrscheinlichkeit erheblicher Verdrängungswirkungen zu.<br />
205 Die Gewährung der Beihilfen auf der Grundlage objektiver Kriterien<br />
wird von der Kommission positiver bewertet.<br />
206 Die EU-Kommission führt aus, dass die Wettbewerber eher geneigt<br />
sein werden, ihre Investitionen aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen,<br />
wenn die Schranken zur Aufgabe des Innovationsprozesses<br />
hoch sind. Dies kann der Fall sein, wenn ein Großteil der früheren Investitionsausgaben<br />
des Wettbewerbers in einer bestimmten FuEuI-<br />
Technologie gebunden ist.<br />
207 FuEuI-Beihilfen können nach Ansicht der EU-Kommission dazu<br />
führen, dass die Wettbewerber des Begünstigten auf den Wettbewerb<br />
um einen zukünftigen Markt verzichten, da die mit der Beihilfe verbundenen<br />
Vorteile (hinsichtlich des Maßes des technischen Vorsprungs<br />
oder zeitlicher Vorteile) die Rentabilität eines zukünftigen<br />
Markteintritts für die Wettbewerber verringern.<br />
differenzierung sowie die Intensität des Wettbewerbs<br />
208 berücksichtigen;<br />
– die Schaffung oder Aufrechterhaltung von Marktmacht;<br />
die EU-Kommission kündigt an, die Höhe der<br />
Zutrittsschranken, 209 die Nachfragemacht 210 und den<br />
Auswahlprozess in ihre diesbezügliche Betrachtung<br />
einzustellen. 211 Sie legt dar, es sei unwahrscheinlich,<br />
dass in Märkten, in denen jeder Begünstigte einen Anteil<br />
von weniger als 25 Prozent hält und sich die<br />
Marktkonzentration gemessen am HHI 212 auf unter<br />
2 000 beläuft, Wettbewerbsbedenken wegen Marktmacht<br />
auftreten.<br />
– die Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen;<br />
die EU-Kommission möchte insoweit überprüfen, ob<br />
die Beihilfe in Märkten mit Überschusskapazitäten,<br />
für schrumpfende Wirtschaftszweige oder in sensiblen<br />
Sektoren gewährt wird.<br />
1073. Zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission die<br />
Wettbewerbsverzerrungen, die im Falle einer FuEuI-Beihilfe<br />
drohen, im Gemeinschaftsrahmen typologisiert und<br />
die Beurteilungskriterien ausdrücklich benennt. Die Untersuchung<br />
der negativen Auswirkungen auf Stufe 3 des<br />
Tests setzt voraus, dass eine detaillierte Wettbewerbsanalyse<br />
auf der Basis einer konkreten Definition des sachlich<br />
und geografisch relevanten Marktes erfolgt. Die EU-<br />
Kommission berücksichtigt bei der Wettbewerbsanalyse<br />
sowohl verschiedene Marktcharakteristika (die Stellung<br />
des begünstigten Unternehmens im relevanten Markt, die<br />
Marktanteilshöhe und -konzentration, Marktzutrittsbarrieren,<br />
den Grad an Produktdifferenzierung sowie Überkapazitäten<br />
im Markt) als auch Beihilfencharakteristika (die<br />
Art der Vergabe 213 , die Höhe des Beihilfenbetrags, die<br />
208 Wenn die Produktinnovation auf die Entwicklung differenzierter Produkte<br />
(etwa bezogen auf bestimmte Marken, Normen, Techniken,<br />
Verbrauchergruppen) gerichtet ist, sind die Wettbewerber davon nach<br />
Auffassung der EU-Kommission in der Regel weniger stark betroffen.<br />
Dasselbe gelte, wenn viele effektive Wettbewerber auf dem<br />
Markt vertreten sind.<br />
209 Die EU-Kommission legt dar, dass im FuEuI-Bereich die Zutrittsschranken<br />
für Newcomer hoch sein könnten. Hierzu zählt sie Schranken<br />
rechtlicher Art (insbesondere Rechte des geistigen Eigentums),<br />
Größen- und Verbundvorteile, Schranken beim Zugang zu Netzwerken<br />
und Infrastrukturen und sonstige strategische Schranken für den<br />
Markteintritt oder das Wachstum.<br />
210 Die Marktmacht eines Unternehmens kann, so die EU-Kommission,<br />
durch die Marktstellung der Abnehmer eingeschränkt werden. Das<br />
Vorhandensein starker Abnehmer könne bewirken, dass eine starke<br />
Marktstellung weniger schwer wiege, wenn anzunehmen sei, dass die<br />
Käufer versuchen werden, ausreichenden Wettbewerb im Markt zu<br />
erlangen.<br />
211 Nach Ansicht der EU-Kommission sind Beihilfen bedenklich, die es<br />
Unternehmen mit starker Marktstellung ermöglichen, den Auswahlprozess<br />
zu beeinflussen, z. B. wenn sie das Recht haben, Unternehmen<br />
im Auswahlprozess zu empfehlen oder den Forschungspfad auf<br />
eine Weise zu beeinflussen, die alternative Pfade ungerechtfertigt benachteiligt.<br />
212 HHI ist die Abkürzung für Herfindahl-Hirschman-Index und beschreibt<br />
die Summe der quadrierten Marktanteile der Unternehmen<br />
im relevanten Markt.<br />
213 Maßnahmen, die innerhalb breiter Hilfsprogramme oder innerhalb<br />
offener Auswahlverfahren vergeben wurden, sind ceteris paribus weniger<br />
verzerrend als gezielte Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner<br />
Firmen.