Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 382 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
weilige Mitgliedstaat den Nachweis erbringen, warum im
konkreten Fall ein spezifisches Marktversagen vorliegt.
Sodann soll auf Stufe 2 überprüft werden, ob es sich bei
der Beihilfe um ein geeignetes Instrument handelt, ein
Anreizeffekt vorliegt und die Beihilfe verhältnismäßig
ist. Eine Maßnahme gilt bereits dann als geeignetes Instrument,
wenn der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen
einer Folgenabschätzung andere Maßnahmen erwogen
hat und (nachvollziehbar) zu der Feststellung gelangt ist,
dass die Gewährung einer selektiv wirkenden Beihilfe
Vorteile mit sich bringt. In diesem Zusammenhang gesteht
die EU-Kommission den Mitgliedstaaten somit einen
Einschätzungsspielraum zu. Demgegenüber verlangt
sie in Bezug auf den Anreizeffekt einen positiven Nachweis,
der eine äußerst komplexe und aufwendige Analyse
voraussetzt, die über die in Kapitel 6 genannten Anforderungen
hinausgeht. Die Ermittlung des Anreizeffekts bildet
nach den Ausführungen der EU-Kommission im Rahmen
des konkreten Abwägungstests „den wichtigste(n)
Bestandteil bei der Analyse einer staatlichen FuEuI-Beihilfe“.
202 Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit fordert
die EU-Kommission die Mitgliedstaaten hingegen lediglich
dazu auf, konkret darzulegen, inwiefern ein offenes
Auswahlverfahren stattgefunden hat und ob die Beihilfe
den erforderlichen Mindestbetrag nicht überschreitet.
Zum Schluss sollen auf Stufe 3 des Tests mögliche Wettbewerbs-
und Handelsverzerrungen analysiert und mit
den positiven Wirkungen (der Beseitigung des jeweiligen
Marktversagens) abgewogen werden. Als Wettbewerbsverzerrungen,
die durch eine FuEuI-Beihilfe ausgelöst
werden können, benennt die EU-Kommission:
– die Verringerung der dynamischen Innovationsanreize
für die Wettbewerber durch eine verstärkte Präsenz
des begünstigten Unternehmens auf den Produktmärkten
(Verdrängungseffekte); in diesem Zusammenhang
möchte die EU-Kommission den Beihilfenbetrag, 203
die Marktnähe/Beihilfenart, 204 die Art der Vergabe, 205
eventuelle Austrittsschranken, 206 die Wettbewerbsanreize
für einen zukünftigen Markt 207 und die Produkt-
202 Vgl. Ziff. 7.3.3. FuEuI-Gemeinschaftsrahmen.
203 Bei besonders hohen Beihilfenbeträgen (gemessen an den gesamten
privaten FuEuI-Ausgaben in dem betreffenden Sektor) sind nach Ansicht
der EU-Kommission beträchtliche Verdrängungseffekte wahrscheinlicher.
204 Mit zunehmender Marktnähe der durch eine Beihilfe geförderten
FuEuI-Tätigkeit nimmt nach Einschätzung der EU-Kommission die
Wahrscheinlichkeit erheblicher Verdrängungswirkungen zu.
205 Die Gewährung der Beihilfen auf der Grundlage objektiver Kriterien
wird von der Kommission positiver bewertet.
206 Die EU-Kommission führt aus, dass die Wettbewerber eher geneigt
sein werden, ihre Investitionen aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen,
wenn die Schranken zur Aufgabe des Innovationsprozesses
hoch sind. Dies kann der Fall sein, wenn ein Großteil der früheren Investitionsausgaben
des Wettbewerbers in einer bestimmten FuEuI-
Technologie gebunden ist.
207 FuEuI-Beihilfen können nach Ansicht der EU-Kommission dazu
führen, dass die Wettbewerber des Begünstigten auf den Wettbewerb
um einen zukünftigen Markt verzichten, da die mit der Beihilfe verbundenen
Vorteile (hinsichtlich des Maßes des technischen Vorsprungs
oder zeitlicher Vorteile) die Rentabilität eines zukünftigen
Markteintritts für die Wettbewerber verringern.
differenzierung sowie die Intensität des Wettbewerbs
208 berücksichtigen;
– die Schaffung oder Aufrechterhaltung von Marktmacht;
die EU-Kommission kündigt an, die Höhe der
Zutrittsschranken, 209 die Nachfragemacht 210 und den
Auswahlprozess in ihre diesbezügliche Betrachtung
einzustellen. 211 Sie legt dar, es sei unwahrscheinlich,
dass in Märkten, in denen jeder Begünstigte einen Anteil
von weniger als 25 Prozent hält und sich die
Marktkonzentration gemessen am HHI 212 auf unter
2 000 beläuft, Wettbewerbsbedenken wegen Marktmacht
auftreten.
– die Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen;
die EU-Kommission möchte insoweit überprüfen, ob
die Beihilfe in Märkten mit Überschusskapazitäten,
für schrumpfende Wirtschaftszweige oder in sensiblen
Sektoren gewährt wird.
1073. Zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission die
Wettbewerbsverzerrungen, die im Falle einer FuEuI-Beihilfe
drohen, im Gemeinschaftsrahmen typologisiert und
die Beurteilungskriterien ausdrücklich benennt. Die Untersuchung
der negativen Auswirkungen auf Stufe 3 des
Tests setzt voraus, dass eine detaillierte Wettbewerbsanalyse
auf der Basis einer konkreten Definition des sachlich
und geografisch relevanten Marktes erfolgt. Die EU-
Kommission berücksichtigt bei der Wettbewerbsanalyse
sowohl verschiedene Marktcharakteristika (die Stellung
des begünstigten Unternehmens im relevanten Markt, die
Marktanteilshöhe und -konzentration, Marktzutrittsbarrieren,
den Grad an Produktdifferenzierung sowie Überkapazitäten
im Markt) als auch Beihilfencharakteristika (die
Art der Vergabe 213 , die Höhe des Beihilfenbetrags, die
208 Wenn die Produktinnovation auf die Entwicklung differenzierter Produkte
(etwa bezogen auf bestimmte Marken, Normen, Techniken,
Verbrauchergruppen) gerichtet ist, sind die Wettbewerber davon nach
Auffassung der EU-Kommission in der Regel weniger stark betroffen.
Dasselbe gelte, wenn viele effektive Wettbewerber auf dem
Markt vertreten sind.
209 Die EU-Kommission legt dar, dass im FuEuI-Bereich die Zutrittsschranken
für Newcomer hoch sein könnten. Hierzu zählt sie Schranken
rechtlicher Art (insbesondere Rechte des geistigen Eigentums),
Größen- und Verbundvorteile, Schranken beim Zugang zu Netzwerken
und Infrastrukturen und sonstige strategische Schranken für den
Markteintritt oder das Wachstum.
210 Die Marktmacht eines Unternehmens kann, so die EU-Kommission,
durch die Marktstellung der Abnehmer eingeschränkt werden. Das
Vorhandensein starker Abnehmer könne bewirken, dass eine starke
Marktstellung weniger schwer wiege, wenn anzunehmen sei, dass die
Käufer versuchen werden, ausreichenden Wettbewerb im Markt zu
erlangen.
211 Nach Ansicht der EU-Kommission sind Beihilfen bedenklich, die es
Unternehmen mit starker Marktstellung ermöglichen, den Auswahlprozess
zu beeinflussen, z. B. wenn sie das Recht haben, Unternehmen
im Auswahlprozess zu empfehlen oder den Forschungspfad auf
eine Weise zu beeinflussen, die alternative Pfade ungerechtfertigt benachteiligt.
212 HHI ist die Abkürzung für Herfindahl-Hirschman-Index und beschreibt
die Summe der quadrierten Marktanteile der Unternehmen
im relevanten Markt.
213 Maßnahmen, die innerhalb breiter Hilfsprogramme oder innerhalb
offener Auswahlverfahren vergeben wurden, sind ceteris paribus weniger
verzerrend als gezielte Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner
Firmen.