Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 381 – Drucksache 16/10140
Ohne darzulegen, warum sie nicht wie in den übrigen Bereichen
der Wettbewerbspolitik insoweit auf die Konsumentenwohlfahrt
abstellt, benennt die EU-Kommission
beiläufig die Gesamtwohlfahrt als maßgebliches Leitbild.
1068. Die EU-Kommission sieht im FuEuI-Gemeinschaftsrahmen
verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher
Prüfungsdichte vor: zum einen ein schnelleres Verfahren,
bei dem auch gesetzliche Vermutungen zum
Tragen kommen sollen, zum anderen ein sehr aufwendiges
Prüfverfahren, bei dem eine konkrete und auf den Fu-
EuI-Bereich zugeschnittene Anwendung der dreistufigen
Abwägungsprüfung erfolgt. Die eingehende Würdigung
soll vorgenommen werden, falls die Beihilfe bestimmte,
in Kapitel 7 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens aufgeführte
Obergrenzen überschreitet. Die Höhe dieser
Schwellenwerte differiert je nach Beihilfenart und geförderter
Tätigkeit. 197 Darüber hinaus enthält der FuEuI-Gemeinschaftsrahmen
besondere Vorgaben für die Prüfung
des Anreizeffekts.
1069. Konkret definiert die EU-Kommission in Kapitel 5
des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens zunächst verschiedene
Beihilfenkategorien, für die sie konkrete Voraussetzungen
aufstellt und die zulässige Beihilfenintensität 198
bestimmt. Je marktferner die geförderte Tätigkeit ist,
desto höher darf die Beteiligung an dem jeweiligen Projekt
ausfallen (100 Prozent bei der Grundlagenforschung,
50 Prozent bei der industriellen Forschung und 25 Prozent
bei der experimentellen Forschung). Dieser Abgrenzung
liegt die zutreffende Annahme zugrunde, dass
schädliche Wettbewerbsverzerrungen auf Produktmärkten
umso wahrscheinlicher sind, je stärker die geplante
Investition auf die Entwicklung neuer oder veränderter
Produkte oder Verfahren angelegt ist.
1070. In Kapitel 6 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens
geht die EU-Kommission sodann auf das Kriterium des
Anreizeffekts ein, dem sie einen zentralen Stellenwert
beimisst. Bei bestimmten Beihilfen – namentlich bei Projektbeihilfen
für Großunternehmen, Projektbeihilfen für
KMU über 7,5 Mio. Euro, Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation
im Dienstleistungssektor und Beihilfen
für Innovationskerne – muss der Anreizeffekt von
197 Nach Ziff. 7.1 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens sind die folgenden
Schwellenwerte maßgeblich:
„– im Falle von Projektbeihilfen und Durchführbarkeitsstudien
– bei Projekten, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen:
20 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie;
– bei Projekten, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen:
10 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie;
– bei allen anderen Projekten: 7,5 Mio. Euro je Unternehmen und
Projekt/Durchführbarkeitsstudie;
– im Falle der Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor:
5 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben;
– im Falle von Innovationskernen (je Kern): 5 Mio. Euro.“
198 Hierunter versteht man „die in Prozent der beihilfenfähigen Kosten
des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe. Sämtliche eingesetzten
Beträge sind Beträge vor Abzug von Steuern oder anderen
Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form eines Zuschusses gewährt,
bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Beihilfenäquivalent.“
(Ziff. 2.2 c) FuEuI-Gemeinschaftsrahmen).
den anmeldenden Mitgliedstaaten konkret nachgewiesen
werden. In entsprechenden Fällen müssen die Mitgliedstaaten
unabhängig davon, ob darüber hinaus auch der in
Kapitel 7 für die konkrete Tätigkeit genannte Schwellenwert
überschritten ist, der EU-Kommission eine Ex-ante-
Bewertung der gesteigerten FuEuI-Tätigkeit vorlegen, die
auf einem Vergleich der Situation ohne Beihilfe mit der
Situation nach Beihilfengewährung basiert. Als mögliche
Indikatoren benennt die EU-Kommission: Erhöhung des
Projektumfangs, Erhöhung der Projektreichweite, Beschleunigung
des Verfahrens, Aufstockung der Gesamtaufwendungen
für FuEuI. 199
1071. Sofern die jeweilige Beihilfenmaßnahme die Kriterien
des Kapitels 5 erfüllt, den für die geförderte Tätigkeit
vorgesehenen Schwellenwert des Kapitels 7 nicht überschreitet
200 und der Anreizeffekt entsprechend dem in Kapitel
6 beschriebenen Verfahren nachgewiesen wird, erfolgt
keine weitere Prüfung. Vielmehr wird unterstellt,
dass die dreistufige Abwägungsprüfung zu einem positiven
Ergebnis führen würde. Da die EU-Kommission insoweit
auf Schwellenwerte und nicht etwa auf Marktanteile
abstellt, kommt dieser Vermutungstatbestand
unabhängig von der Größe des Marktes und der Marktstellung
des Begünstigten zum Tragen.
1072. Sofern der für die jeweilige Tätigkeit festgelegte
Schwellenwert überschritten ist, soll die dreistufige Abwägungsprüfung
einzelfallbezogen nach Maßgabe der in
Kapitel 7 näher beschriebenen Vorgehensweise durchgeführt
werden.
Zunächst muss der Mitgliedstaat auf Stufe 1 das Vorliegen
eines berechtigten gemeinsamen Interesses nachweisen.
Nach Maßgabe des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens
kommt eine Rechtfertigung von Beihilfen nur dann in
Betracht, wenn die Beseitigung eines Marktversagens angestrebt
wird. 201 Andere Ziele sozialer oder verteilungspolitischer
Art lässt die EU-Kommission im Anwendungsbereich
des FuEuI-Rahmens nicht gelten. Nach
Ansicht der EU-Kommission sind im Bereich FuEuI als
Formen des Marktversagens Wissens-Spillover, unvollständige
und asymmetrische Informationen sowie mangelnde
Koordinierung und Netzbildung denkbar. Deren
bloße Behauptung reicht nicht aus, vielmehr muss der je-
199 Falls der in Kapitel 7 genannte Schwellenwert nicht überschritten ist,
möchte die EU-Kommission im Regelfall annehmen, dass die geplante
Beihilfe einen Anreizeffekt aufweist, wenn zumindest bei einem
dieser Faktoren signifikante Veränderungen unter Berücksichtigung
des normalen Verhaltens in dem betreffenden Wirtschaftszweig
nachgewiesen werden können. Andernfalls gelten erhöhte Nachweispflichten.
200 Hierunter fallen:
– Projektbeihilfen und Durchführbarkeitsstudien, bei denen die Beihilfe
einem KMU gewährt wird und der Beihilfenbetrag je KMU
und Vorhaben unter 7,5 Mio. Euro liegt (Projektbeihilfe plus Beihilfe
für Durchführbarkeitsstudie),
– Beihilfen für von KMU zu tragende Kosten für gewerbliche
Schutzrechte,
– Beihilfen für junge innovative Unternehmen,
– Beihilfen für Innovationsberatung; Beihilfen für innovationsunterstützende
Dienstleistungen,
– Beihilfen zur Ausleihung hochqualifizierten Personals.
201 Vgl. Ziff. 1.3.2 FuEuI-Gemeinschaftsrahmen.