Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 381 – Drucksache 16/10140<br />
Ohne darzulegen, warum sie nicht wie in den übrigen Bereichen<br />
der Wettbewerbspolitik insoweit auf die Konsumentenwohlfahrt<br />
abstellt, benennt die EU-Kommission<br />
beiläufig die Gesamtwohlfahrt als maßgebliches Leitbild.<br />
1068. Die EU-Kommission sieht im FuEuI-Gemeinschaftsrahmen<br />
verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher<br />
Prüfungsdichte vor: zum einen ein schnelleres Verfahren,<br />
bei dem auch gesetzliche Vermutungen zum<br />
Tragen kommen sollen, zum anderen ein sehr aufwendiges<br />
Prüfverfahren, bei dem eine konkrete und auf den Fu-<br />
EuI-Bereich zugeschnittene Anwendung der dreistufigen<br />
Abwägungsprüfung erfolgt. Die eingehende Würdigung<br />
soll vorgenommen werden, falls die Beihilfe bestimmte,<br />
in Kapitel 7 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens aufgeführte<br />
Obergrenzen überschreitet. Die Höhe dieser<br />
Schwellenwerte differiert je nach Beihilfenart und geförderter<br />
Tätigkeit. 197 Darüber hinaus enthält der FuEuI-Gemeinschaftsrahmen<br />
besondere Vorgaben für die Prüfung<br />
des Anreizeffekts.<br />
1069. Konkret definiert die EU-Kommission in Kapitel 5<br />
des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens zunächst verschiedene<br />
Beihilfenkategorien, für die sie konkrete Voraussetzungen<br />
aufstellt und die zulässige Beihilfenintensität 198<br />
bestimmt. Je marktferner die geförderte Tätigkeit ist,<br />
desto höher darf die Beteiligung an dem jeweiligen Projekt<br />
ausfallen (100 Prozent bei der Grundlagenforschung,<br />
50 Prozent bei der industriellen Forschung und 25 Prozent<br />
bei der experimentellen Forschung). Dieser Abgrenzung<br />
liegt die zutreffende Annahme zugrunde, dass<br />
schädliche Wettbewerbsverzerrungen auf Produktmärkten<br />
umso wahrscheinlicher sind, je stärker die geplante<br />
Investition auf die Entwicklung neuer oder veränderter<br />
Produkte oder Verfahren angelegt ist.<br />
1070. In Kapitel 6 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens<br />
geht die EU-Kommission sodann auf das Kriterium des<br />
Anreizeffekts ein, dem sie einen zentralen Stellenwert<br />
beimisst. Bei bestimmten Beihilfen – namentlich bei Projektbeihilfen<br />
für Großunternehmen, Projektbeihilfen für<br />
KMU über 7,5 Mio. Euro, Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovation<br />
im Dienstleistungssektor und Beihilfen<br />
für Innovationskerne – muss der Anreizeffekt von<br />
197 Nach Ziff. 7.1 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens sind die folgenden<br />
Schwellenwerte maßgeblich:<br />
„– im Falle von Projektbeihilfen und Durchführbarkeitsstudien<br />
– bei Projekten, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen:<br />
20 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie;<br />
– bei Projekten, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen:<br />
10 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie;<br />
– bei allen anderen Projekten: 7,5 Mio. Euro je Unternehmen und<br />
Projekt/Durchführbarkeitsstudie;<br />
– im Falle der Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor:<br />
5 Mio. Euro je Unternehmen und Vorhaben;<br />
– im Falle von Innovationskernen (je Kern): 5 Mio. Euro.“<br />
198 Hierunter versteht man „die in Prozent der beihilfenfähigen Kosten<br />
des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe. Sämtliche eingesetzten<br />
Beträge sind Beträge vor Abzug von Steuern oder anderen<br />
Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form eines Zuschusses gewährt,<br />
bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Beihilfenäquivalent.“<br />
(Ziff. 2.2 c) FuEuI-Gemeinschaftsrahmen).<br />
den anmeldenden Mitgliedstaaten konkret nachgewiesen<br />
werden. In entsprechenden Fällen müssen die Mitgliedstaaten<br />
unabhängig davon, ob darüber hinaus auch der in<br />
Kapitel 7 für die konkrete Tätigkeit genannte Schwellenwert<br />
überschritten ist, der EU-Kommission eine Ex-ante-<br />
Bewertung der gesteigerten FuEuI-Tätigkeit vorlegen, die<br />
auf einem Vergleich der Situation ohne Beihilfe mit der<br />
Situation nach Beihilfengewährung basiert. Als mögliche<br />
Indikatoren benennt die EU-Kommission: Erhöhung des<br />
Projektumfangs, Erhöhung der Projektreichweite, Beschleunigung<br />
des Verfahrens, Aufstockung der Gesamtaufwendungen<br />
für FuEuI. 199<br />
1071. Sofern die jeweilige Beihilfenmaßnahme die Kriterien<br />
des Kapitels 5 erfüllt, den für die geförderte Tätigkeit<br />
vorgesehenen Schwellenwert des Kapitels 7 nicht überschreitet<br />
200 und der Anreizeffekt entsprechend dem in Kapitel<br />
6 beschriebenen Verfahren nachgewiesen wird, erfolgt<br />
keine weitere Prüfung. Vielmehr wird unterstellt,<br />
dass die dreistufige Abwägungsprüfung zu einem positiven<br />
Ergebnis führen würde. Da die EU-Kommission insoweit<br />
auf Schwellenwerte und nicht etwa auf Marktanteile<br />
abstellt, kommt dieser Vermutungstatbestand<br />
unabhängig von der Größe des Marktes und der Marktstellung<br />
des Begünstigten zum Tragen.<br />
1072. Sofern der für die jeweilige Tätigkeit festgelegte<br />
Schwellenwert überschritten ist, soll die dreistufige Abwägungsprüfung<br />
einzelfallbezogen nach Maßgabe der in<br />
Kapitel 7 näher beschriebenen Vorgehensweise durchgeführt<br />
werden.<br />
Zunächst muss der Mitgliedstaat auf Stufe 1 das Vorliegen<br />
eines berechtigten gemeinsamen Interesses nachweisen.<br />
Nach Maßgabe des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens<br />
kommt eine Rechtfertigung von Beihilfen nur dann in<br />
Betracht, wenn die Beseitigung eines Marktversagens angestrebt<br />
wird. 201 Andere Ziele sozialer oder verteilungspolitischer<br />
Art lässt die EU-Kommission im Anwendungsbereich<br />
des FuEuI-Rahmens nicht gelten. Nach<br />
Ansicht der EU-Kommission sind im Bereich FuEuI als<br />
Formen des Marktversagens Wissens-Spillover, unvollständige<br />
und asymmetrische Informationen sowie mangelnde<br />
Koordinierung und Netzbildung denkbar. Deren<br />
bloße Behauptung reicht nicht aus, vielmehr muss der je-<br />
199 Falls der in Kapitel 7 genannte Schwellenwert nicht überschritten ist,<br />
möchte die EU-Kommission im Regelfall annehmen, dass die geplante<br />
Beihilfe einen Anreizeffekt aufweist, wenn zumindest bei einem<br />
dieser Faktoren signifikante Veränderungen unter Berücksichtigung<br />
des normalen Verhaltens in dem betreffenden Wirtschaftszweig<br />
nachgewiesen werden können. Andernfalls gelten erhöhte Nachweispflichten.<br />
200 Hierunter fallen:<br />
– Projektbeihilfen und Durchführbarkeitsstudien, bei denen die Beihilfe<br />
einem KMU gewährt wird und der Beihilfenbetrag je KMU<br />
und Vorhaben unter 7,5 Mio. Euro liegt (Projektbeihilfe plus Beihilfe<br />
für Durchführbarkeitsstudie),<br />
– Beihilfen für von KMU zu tragende Kosten für gewerbliche<br />
Schutzrechte,<br />
– Beihilfen für junge innovative Unternehmen,<br />
– Beihilfen für Innovationsberatung; Beihilfen für innovationsunterstützende<br />
Dienstleistungen,<br />
– Beihilfen zur Ausleihung hochqualifizierten Personals.<br />
201 Vgl. Ziff. 1.3.2 FuEuI-Gemeinschaftsrahmen.