Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 380 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sichtlichen Nutzen für die Allgemeinheit einschätzt. Je
höher die Beihilfenintensität angesetzt wird, desto geringer
sind die befürchteten Wettbewerbsbeschränkungen.
Die Festlegung der Beihilfenintensität beinhaltet somit
eine – wenngleich pauschale und grobe – Abwägung zwischen
den positiven und negativen Beihilfenfolgen. Nach
dem Verordnungsentwurf ist beispielsweise für allgemeine
Ausbildungsmaßnahmen, bei denen übertragbare
Qualifikationen erworben werden, eine höhere Beihilfenintensität
zulässig (nämlich 65 Prozent) als für spezifische
Ausbildungsmaßnahmen, die in erster Linie dem
ausbildenden Unternehmen zugute kommen (35 Prozent).
Im Verordnungsentwurf sind zudem an mehreren Stellen
Begünstigungen für KMU vorgesehen. 195 Falls eine Beihilfenmaßnahme
die im Verordnungsentwurf genannten
Voraussetzungen erfüllt und die jeweilige gruppenspezifische
Beihilfenintensität nicht überschreitet, soll ihre Vereinbarkeit
mit dem Gemeinsamen Markt vermutet werden.
Neben diesen Vermutungstatbeständen enthält der
Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
auch Bestimmungen, die höhere Anforderungen an
den Rechtsanwender stellen. So muss bei Beihilfen an
Großunternehmen positiv nachgewiesen werden, dass die
Beihilfe einen Anreizeffekt entfaltet. Daran fehlt es, wenn
der Empfänger das geförderte Projekt auch ohne die Beihilfe
unter Marktbedingungen durchführen würde.
1065. Bei Beihilfen an KMU wird ein solcher Anreizeffekt
als gegeben angesehen, wenn das betreffende KMU
bei dem Mitgliedstaat einen Beihilfenantrag stellt, bevor
es mit der Durchführung des geförderten Vorhabens oder
der geförderten Tätigkeiten beginnt (Artikel 8 Abs. 2 Verordnungsentwurf).
Im Fall von Beihilfen an Großunternehmen
muss der Mitgliedstaat nachprüfen (Artikel 8
Abs. 3 Verordnungsentwurf), ob der Empfänger in einem
internen Dokument die Durchführbarkeit des geförderten
Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten mit und ohne
Beihilfe analysiert hat. Das begünstigte Unternehmen hat
diese Analyse ex ante anhand quantitativer und qualitativer
Indikatoren durchzuführen. Der Mitgliedstaat hat diese
Analyse zu überprüfen und zu den Akten zu nehmen.
1066. Die Monopolkommission bewertet es als positiv,
dass die bisherigen Gruppenfreistellungsverordnungen im
195 So sollen Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen, Beihilfen zur
frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und Beihilfen
für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten nach dem
Verordnungsentwurf nur dann freigestellt werden, wenn sie KMU
gewährt werden. Für Beihilfengruppen, bei denen grundsätzlich auch
Großunternehmen von der Freistellung profitieren können, sind Aufschläge
bei den Beihilfenintensitäten zugunsten von KMU vorgesehen.
Schließlich sollen für KMU erleichterte Nachweisanforderungen
gelten (Artikel 8 Abs. 2 Verordnungsentwurf). Die EU-
Kommission stuft KMU als besonders förderungswürdig ein, da sie
„eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen
und eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik
sind.“ Die EU-Kommission erwartet also, dass durch die Förderung
von KMU solche positiven externen Effekte eintreten. Sie
geht zudem davon aus, dass KMU typischerweise aufgrund von
Marktversagen benachteiligt sind. KMU hätten wegen der häufig geringeren
Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und geringerer
Besicherungsmöglichkeiten vielfach Schwierigkeiten, Kapital, Risikokapital
oder Darlehen zu beschaffen.
Beihilfenbereich zur Verbesserung der Transparenz und
Rechtssicherheit in einer einzigen Verordnung zusammengefasst
werden sollen. Nach Auffassung der Monopolkommission
können Gruppenfreistellungsverordnungen
einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensvereinfachung
leisten. Diesen Zweck können sie jedoch nur erfüllen,
wenn die Freistellungsvoraussetzungen klar formuliert
sind und ihre Umsetzung unkompliziert möglich ist. Der
im Verordnungsentwurf vorgesehene positive Nachweis
des Anreizeffekts bei Beihilfen an Großunternehmen
setzt dagegen ein kosten- und zeitintensives Verfahren
voraus. Zwar werden Großunternehmen im Vorfeld der
Beantragung einer Beihilfe regelmäßig einen „Business
Plan“ aufstellen, in dem sie bereits eine eingehende (kontrafaktische)
Analyse durchgeführt haben. Das Erfordernis
einer näheren Überprüfung der Analyse durch die mitgliedstaatlichen
Behörden führt jedoch zu einem
erheblichen bürokratischem Mehraufwand und erscheint
wenig effizient, da die Kontrolle der Beihilfen gewährenden
Stelle überantwortet wird. Die vorgeschlagene Regelung
sollte daher nach Auffassung der Monopolkommission
keinen Eingang in eine unmittelbar anwendbare
Gruppenfreistellungsverordnung finden.
6.2.3 Gemeinschaftsrahmen Forschung,
Entwicklung und Innovation
1067. Als typisches Beispiel dafür, wie die EU-Kommission
die im SAAP genannten Ziele – insbesondere den
angestrebten more economic approach – verwirklichen
möchte, kann der Gemeinschaftsrahmen für Forschung,
Entwicklung und Innovation (FuEuI) vom 22. November
2006 dienen, der – anders als die Vorgängerregelung – neben
den Bereichen Forschung und Entwicklung auch Innovationsprojekte
mit einbezieht. Der FuEuI-Gemeinschaftsrahmen
gilt nur für solche Beihilfenmaßnahmen,
die nicht bereits durch die De-minimis-Verordnung oder
durch eine Gruppenfreistellungsverordnung von der Anmeldepflicht
nach Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV befreit
sind. Im FuEuI-Gemeinschaftsrahmen äußert sich die
EU-Kommission am Rande auch zur Frage des Leitbilds
der europäischen Beihilfenkontrolle. 196 Legitimes Ziel
von FuEuI-Beihilfen sei die wirtschaftliche Effizienz.
196 In Ziff 1.1.1, Abs. 3 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens heißt es:
„Staatliche Beihilfen sollen die wirtschaftliche Effizienz fördern und
damit zu nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung
beitragen. Staatliche FuEuI-Beihilfen sind demnach mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar, wenn von ihnen angenommen werden
kann, dass sie zu zusätzlicher FuEuI-Tätigkeit führen und der Wettbewerb
nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden
Ausmaß beeinträchtigt wird; in diesem Falle sieht die Kommission
das Kriterium der wirtschaftlichen Effizienz als erfüllt an.
Dieser Gemeinschaftsrahmen soll die Verwirklichung dieses Ziels
gewährleisten und den Mitgliedstaaten das gezieltere Zuschneiden
der Beihilfen auf das festgestellte Marktversagen erleichtern.“ Hierzu
führt sie in Fußnote 3 ergänzend aus: „In der Wirtschaftswissenschaft
wird die (wirtschaftliche) Effizienz daran gemessen, inwieweit
die Gesamtwohlstandsgewinne in einem einzelnen Markt oder der
Volkswirtschaft als Ganzes optimiert werden. Zusätzliche FuEuI verbessert
die wirtschaftliche Effizienz durch Umlenkung der Marktnachfrage
auf neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder
Dienstleistungen, was einem günstigeren Preis-Leistungs-Verhältnis
der betreffenden Produkte entspricht.“