Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 380 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
sichtlichen Nutzen für die Allgemeinheit einschätzt. Je<br />
höher die Beihilfenintensität angesetzt wird, desto geringer<br />
sind die befürchteten Wettbewerbsbeschränkungen.<br />
Die Festlegung der Beihilfenintensität beinhaltet somit<br />
eine – wenngleich pauschale und grobe – Abwägung zwischen<br />
den positiven und negativen Beihilfenfolgen. Nach<br />
dem Verordnungsentwurf ist beispielsweise für allgemeine<br />
Ausbildungsmaßnahmen, bei denen übertragbare<br />
Qualifikationen erworben werden, eine höhere Beihilfenintensität<br />
zulässig (nämlich 65 Prozent) als für spezifische<br />
Ausbildungsmaßnahmen, die in erster Linie dem<br />
ausbildenden Unternehmen zugute kommen (35 Prozent).<br />
Im Verordnungsentwurf sind zudem an mehreren Stellen<br />
Begünstigungen für KMU vorgesehen. 195 Falls eine Beihilfenmaßnahme<br />
die im Verordnungsentwurf genannten<br />
Voraussetzungen erfüllt und die jeweilige gruppenspezifische<br />
Beihilfenintensität nicht überschreitet, soll ihre Vereinbarkeit<br />
mit dem Gemeinsamen Markt vermutet werden.<br />
Neben diesen Vermutungstatbeständen enthält der<br />
Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung<br />
auch Bestimmungen, die höhere Anforderungen an<br />
den Rechtsanwender stellen. So muss bei Beihilfen an<br />
Großunternehmen positiv nachgewiesen werden, dass die<br />
Beihilfe einen Anreizeffekt entfaltet. Daran fehlt es, wenn<br />
der Empfänger das geförderte Projekt auch ohne die Beihilfe<br />
unter Marktbedingungen durchführen würde.<br />
1065. Bei Beihilfen an KMU wird ein solcher Anreizeffekt<br />
als gegeben angesehen, wenn das betreffende KMU<br />
bei dem Mitgliedstaat einen Beihilfenantrag stellt, bevor<br />
es mit der Durchführung des geförderten Vorhabens oder<br />
der geförderten Tätigkeiten beginnt (Artikel 8 Abs. 2 Verordnungsentwurf).<br />
Im Fall von Beihilfen an Großunternehmen<br />
muss der Mitgliedstaat nachprüfen (Artikel 8<br />
Abs. 3 Verordnungsentwurf), ob der Empfänger in einem<br />
internen Dokument die Durchführbarkeit des geförderten<br />
Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten mit und ohne<br />
Beihilfe analysiert hat. Das begünstigte Unternehmen hat<br />
diese Analyse ex ante anhand quantitativer und qualitativer<br />
Indikatoren durchzuführen. Der Mitgliedstaat hat diese<br />
Analyse zu überprüfen und zu den Akten zu nehmen.<br />
1066. Die Monopolkommission bewertet es als positiv,<br />
dass die bisherigen Gruppenfreistellungsverordnungen im<br />
195 So sollen Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen, Beihilfen zur<br />
frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und Beihilfen<br />
für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten nach dem<br />
Verordnungsentwurf nur dann freigestellt werden, wenn sie KMU<br />
gewährt werden. Für Beihilfengruppen, bei denen grundsätzlich auch<br />
Großunternehmen von der Freistellung profitieren können, sind Aufschläge<br />
bei den Beihilfenintensitäten zugunsten von KMU vorgesehen.<br />
Schließlich sollen für KMU erleichterte Nachweisanforderungen<br />
gelten (Artikel 8 Abs. 2 Verordnungsentwurf). Die EU-<br />
Kommission stuft KMU als besonders förderungswürdig ein, da sie<br />
„eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen<br />
und eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik<br />
sind.“ Die EU-Kommission erwartet also, dass durch die Förderung<br />
von KMU solche positiven externen Effekte eintreten. Sie<br />
geht zudem davon aus, dass KMU typischerweise aufgrund von<br />
Marktversagen benachteiligt sind. KMU hätten wegen der häufig geringeren<br />
Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und geringerer<br />
Besicherungsmöglichkeiten vielfach Schwierigkeiten, Kapital, Risikokapital<br />
oder Darlehen zu beschaffen.<br />
Beihilfenbereich zur Verbesserung der Transparenz und<br />
Rechtssicherheit in einer einzigen Verordnung zusammengefasst<br />
werden sollen. Nach Auffassung der Monopolkommission<br />
können Gruppenfreistellungsverordnungen<br />
einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensvereinfachung<br />
leisten. Diesen Zweck können sie jedoch nur erfüllen,<br />
wenn die Freistellungsvoraussetzungen klar formuliert<br />
sind und ihre Umsetzung unkompliziert möglich ist. Der<br />
im Verordnungsentwurf vorgesehene positive Nachweis<br />
des Anreizeffekts bei Beihilfen an Großunternehmen<br />
setzt dagegen ein kosten- und zeitintensives Verfahren<br />
voraus. Zwar werden Großunternehmen im Vorfeld der<br />
Beantragung einer Beihilfe regelmäßig einen „Business<br />
Plan“ aufstellen, in dem sie bereits eine eingehende (kontrafaktische)<br />
Analyse durchgeführt haben. Das Erfordernis<br />
einer näheren Überprüfung der Analyse durch die mitgliedstaatlichen<br />
Behörden führt jedoch zu einem<br />
erheblichen bürokratischem Mehraufwand und erscheint<br />
wenig effizient, da die Kontrolle der Beihilfen gewährenden<br />
Stelle überantwortet wird. Die vorgeschlagene Regelung<br />
sollte daher nach Auffassung der Monopolkommission<br />
keinen Eingang in eine unmittelbar anwendbare<br />
Gruppenfreistellungsverordnung finden.<br />
6.2.3 Gemeinschaftsrahmen Forschung,<br />
Entwicklung und Innovation<br />
1067. Als typisches Beispiel dafür, wie die EU-Kommission<br />
die im SAAP genannten Ziele – insbesondere den<br />
angestrebten more economic approach – verwirklichen<br />
möchte, kann der Gemeinschaftsrahmen für Forschung,<br />
Entwicklung und Innovation (FuEuI) vom 22. November<br />
2006 dienen, der – anders als die Vorgängerregelung – neben<br />
den Bereichen Forschung und Entwicklung auch Innovationsprojekte<br />
mit einbezieht. Der FuEuI-Gemeinschaftsrahmen<br />
gilt nur für solche Beihilfenmaßnahmen,<br />
die nicht bereits durch die De-minimis-Verordnung oder<br />
durch eine Gruppenfreistellungsverordnung von der Anmeldepflicht<br />
nach Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV befreit<br />
sind. Im FuEuI-Gemeinschaftsrahmen äußert sich die<br />
EU-Kommission am Rande auch zur Frage des Leitbilds<br />
der europäischen Beihilfenkontrolle. 196 Legitimes Ziel<br />
von FuEuI-Beihilfen sei die wirtschaftliche Effizienz.<br />
196 In Ziff 1.1.1, Abs. 3 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens heißt es:<br />
„Staatliche Beihilfen sollen die wirtschaftliche Effizienz fördern und<br />
damit zu nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung<br />
beitragen. Staatliche FuEuI-Beihilfen sind demnach mit dem Gemeinsamen<br />
Markt vereinbar, wenn von ihnen angenommen werden<br />
kann, dass sie zu zusätzlicher FuEuI-Tätigkeit führen und der Wettbewerb<br />
nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden<br />
Ausmaß beeinträchtigt wird; in diesem Falle sieht die Kommission<br />
das Kriterium der wirtschaftlichen Effizienz als erfüllt an.<br />
Dieser Gemeinschaftsrahmen soll die Verwirklichung dieses Ziels<br />
gewährleisten und den Mitgliedstaaten das gezieltere Zuschneiden<br />
der Beihilfen auf das festgestellte Marktversagen erleichtern.“ Hierzu<br />
führt sie in Fußnote 3 ergänzend aus: „In der Wirtschaftswissenschaft<br />
wird die (wirtschaftliche) Effizienz daran gemessen, inwieweit<br />
die Gesamtwohlstandsgewinne in einem einzelnen Markt oder der<br />
Volkswirtschaft als Ganzes optimiert werden. Zusätzliche FuEuI verbessert<br />
die wirtschaftliche Effizienz durch Umlenkung der Marktnachfrage<br />
auf neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder<br />
Dienstleistungen, was einem günstigeren Preis-Leistungs-Verhältnis<br />
der betreffenden Produkte entspricht.“