Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 379 – Drucksache 16/10140
Voraus exakt berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung
erforderlich ist. 189 Eine solche präzise Berechnung
ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen
oder begrenzten Steuerbefreiungen möglich, nicht aber
bei Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand. Infolge
dieser Einschränkung profitieren viele kommunale Projekte,
die etwa in Form eines Public-Private-Partnership-
Modells realisiert werden, nicht von der in der De-minimis-Verordnung
angeordneten Freistellung. Vielmehr unterliegen
entsprechende Projekte der Anmeldepflicht
nach Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV und sind somit für die
Beteiligten mit hohen Transaktionskosten verbunden. Das
Transparenzkriterium hat jedoch den Vorteil, dass die Regeln
der De-minimis-Verordnung aus Sicht der Rechtsanwender
eindeutig und einfach zu handhaben sind.
1060. Ein möglicher Einwand gegen die De-minimis-
Verordnung ist, dass sie einen absoluten Schwellenwert
verwendet, der pauschal für alle Branchen gilt. Dies kann
zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen, da die Freistellung
unabhängig von der Größe des Marktes, der
Marktstellung des Begünstigten und der konkreten Wettbewerbssituation
zum Tragen kommt. Auch können bei
Verwendung eines pauschalen Schwellenwerts die durch
eine Beihilfe drohenden Wettbewerbsverzerrungen nicht
richtig abgeschätzt werden. Gleichwohl hält die Monopolkommission
die Verwendung eines Schwellenwerts,
unterhalb dessen Beihilfen von geringem Umfang freigestellt
werden, für ein sinnvolles Instrument der Verfahrensvereinfachung,
durch das die Rechtssicherheit erhöht
wird und Bürokratiekosten vermieden werden können.
Hierdurch wird die EU-Kommission entlastet und eine
Konzentration auf problematische Fälle ermöglicht, in
denen erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen drohen.
Jedoch ist der inzwischen auf 200 000 Euro angehobene
Schwellenwert immer noch sehr niedrig angesetzt.
1061. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass darüber
hinaus auch bei Beihilfen, die ein höheres Volumen
aufweisen, erleichterte Freistellungsvoraussetzungen eingeführt
werden sollten. So könnte der EU-Kommission
bei Beihilfen, die einen näher zu definierenden Betrag
– der bei 1 Mio. Euro angesetzt werden könnte – ein Aufgreifermessen
eingeräumt werden. 190 Bei Beihilfen unterhalb
dieses Schwellenwertes sollte widerlegbar vermutet
werden, dass keine spürbare Wettbewerbsverfälschung
nach Artikel 87 Abs. 1 EGV vorliegt. Diese Vermutung
sollte allerdings nur gelten, wenn die Beihilfe zusätzlich
tätigkeitsbezogen vergeben wird, die Beihilfenintensität
191 vergleichsweise gering ist (nicht mehr als
30 Prozent) und die Zuwendung in einem offenen und
transparenten Verfahren vergeben wird. 192
6.2.2 Entwurf einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
1062. Um die Zahl der anmeldepflichtigen Beihilfen zu
verringern, setzt die EU-Kommission zunehmend sog.
189 Vgl. hierzu Erwägungsgrund 12 der De-minimis-Verordnung.
190 Vgl. hierzu bereits oben Tz. 1015 ff.
191 Als Beihilfenintensität wird der Anteil der Förderung an den Gesamtausgaben
des jeweiligen Projekts bezeichnet.
192 Vgl. hierzu näher unten Tz. 1106 ff.
Gruppenfreistellungsverordnungen ein. Diese Gruppenfreistellungsverordnungen
stellen unmittelbar anwendbares
Recht dar und ihre korrekte Anwendung kann – etwa
auf Betreiben eines Konkurrenten des begünstigten Empfängers
– vor den nationalen Gerichten überprüft werden.
Die Kommission kündigt im SAAP an, die bisherigen
Gruppenfreistellungsverordnungen durch eine einheitliche
Gruppenfreistellungsverordnung zu vereinfachen, zu
konsolidieren und um weitere Bereiche zu ergänzen. Inzwischen
hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine
allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung veröffentlicht.
193 Der Verordnungsentwurf sieht die Möglichkeit
einer Freistellung für fast alle Wirtschaftszweige vor und
wird – wenn er umgesetzt wird – eine Vielzahl der Beihilfenfälle
erfassen. Die Mitgliedstaaten wären künftig nicht
mehr verpflichtet, Beihilfen, die unter diese Verordnung
fallen und die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen,
bei der Kommission anzumelden und vor Gewährung
der Beihilfen die Genehmigung der Kommission abzuwarten.
Sie könnten ihre Beihilfenmaßnahmen vielmehr
sofort umsetzen.
1063. Die bisherigen fünf Gruppenfreistellungsverordnungen
(für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
(im Folgenden: KMU 194 ), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen
und Regionalbeihilfen) sollen in der allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung aufgehen; sie
soll darüber hinaus neue Gruppen von Beihilfen erfassen:
Umweltschutzbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen sowie
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Großunternehmen.
1064. Für die verschiedenen Gruppen werden im Verordnungsentwurf
die maximal zulässigen Beihilfenintensitäten
sowie die beihilfenfähigen Kosten näher definiert.
Durch die Höhe der zulässigen Beihilfenintensität als
dem Anteil, zu dem sich ein Mitgliedstaat an den (anerkannten)
Gesamtkosten des Projekts beteiligen darf,
bringt die EU-Kommission zum Ausdruck, wie erheblich
sie das Risiko einer Wettbewerbsverfälschung in Bezug
auf die jeweilige Beihilfenkategorie und deren voraus-
193 Vgl. Aufforderung zur Stellungnahme zu dem Entwurf der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission für staatliche
Beihilfen, ABl. EU Nr. C 210 vom 8. Septembr 2007, S. 14.
194 Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen wird in Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar
2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. EG
Nr. L 10 vom 13. Januar 2001, S. 33) wie folgt wiedergegeben:
„Artikel 1
(1) Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend ,KMU’ genannt,
werden definiert als Unternehmen, die
– weniger als 250 Personen beschäftigen und
– einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme
von höchstens 27 Mio. Euro haben und
– die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen.
(2) Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und
mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die „kleinen Unternehmen“
definiert als Unternehmen, die
– weniger als 50 Personen beschäftigen und
– einen Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme
von höchstens 5 Mio. Euro haben und
– die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen.“