Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 378 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
EU-Kommission hat es jedoch versäumt, im SAAP eine
stärker ökonomisch fundierte Analyse für den vorgelagerten
Beihilfentatbestand (Artikel 87 Abs. 1 EGV) vorzusehen.
Hier nimmt die EU-Kommission – insbesondere bei
der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverfälschung –
regelmäßig nur die bereits dargestellte kursorische und
pauschale Untersuchung vor. Diese bleibt weit hinter den
Maßstäben zurück, die traditionell im EU-Kartellrecht
angewendet worden sind und welche die EU-Kommission
dort nun unter Berufung auf einen more economic
approach durch stärker ökonomisch fundierte Kriterien
ersetzen möchte. Eine nähere Untersuchung der marktstrukturellen
Ausgangssituation und Wettbewerbslage
soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission im Beihilfenrecht
erst auf Stufe 3 der Abwägungsprüfung auf
Rechtfertigungsebene erfolgen. Die Prüfung läuft auf
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus, bei der die Geeignetheit,
Erforderlichkeit und Angemessenheit einer
staatlichen Maßnahme untersucht werden.
1056. Im Vorfeld einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
wird jedoch üblicherweise näher untersucht, ob ein Eingriff
vorliegt. Hier steht zwar nicht ein Eingriff im engeren
Sinne, also ein Eingriff in eine bestimmte subjektive
Rechtsposition, in Rede. Vielmehr geht es um einen Eingriff
in Form einer Wettbewerbsbeeinträchtigung im europäischen
Binnenmarkt. Nur wenn eine solche Beeinträchtigung
vorliegt, ist der EU-Kommission nach Artikel
87 ff. EGV die Kompetenz übertragen, mitgliedstaatliche
Maßnahmen einer Beihilfenkontrolle zu unterziehen.
Denn wie bereits dargelegt worden ist, bildet nur der
Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt das Leitbild der
europäischen Beihilfenbestimmungen. Die Monopolkommission
hält es generell für sachgerecht, bei bestimmten
Formen mitgliedstaatlicher Beihilfen das Vorliegen einer
Wettbewerbsverfälschung zu vermuten und innerhalb des
Beihilfentatbestands auch ansonsten mit Vermutungen zu
arbeiten. Da jedoch die Merkmale der Selektivität und der
Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels sehr
weit ausgelegt werden, ist eine pauschale Vermutung
nicht in sämtlichen Fällen gerechtfertigt. Ein Reformansatz
im Beihilfenrecht sollte nach Auffassung der Monopolkommission
daher auch auf Tatbestandsebene,
insbesondere bei den Merkmalen der Wettbewerbsverfälschung
und des zwischenstaatlichen Handels des Artikel
87 Abs. 1 EGV, ansetzen.
6.2 Konkrete Umsetzung des SAAP –
Beispiele
1057. Seit der Veröffentlichung des SAAP im Juni 2005
sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der
darin angekündigten Reform getroffen worden. 186 Zudem
hat die Generaldirektion Wettbewerb intern organisatori-
186 Zu nennen sind:
Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse: Die Entscheidung der Kommission vom 28. November
2005 über die Anwendung von Artikel 86 Abs. 2 EGV auf staatliche
Beihilfen, die bestimmten, mit der Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen
als Ausgleich gewährt werden (ABl. EU Nr. L 312 vom 29. November
2007, S. 67) sowie ein Gemeinschaftsrahmen für staatliche Bei-
sche Maßnahmen im Zuge des more economic approach
ergriffen. Ebenso wie die Merger Task Force wurde die
Beihilfenabteilung (State Aid) aufgelöst und in die vorhandenen
Abteilungen für die verschiedenen Industriesektoren
eingegliedert, um so das dort vorhandene Wissen
nutzen zu können. Zur Verdeutlichung des
Reformansatzes der EU-Kommission sollen nachstehend
exemplarisch drei verschiedene Umsetzungsmaßnahmen
vorgestellt werden.
6.2.1 Erweiterung der De-minimis-Verordnung
1058. Die EU-Kommission hatte bereits im SAAP angekündigt,
die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfen zu
erhöhen. Inzwischen ist eine entsprechende Verordnung
ergangen. Zuvor galten Finanzhilfen, die einen Gesamtbetrag
von 100 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht
überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen. In der neuen
De-minimis-Verordnung wird dieser Betrag nun auf
200 000 Euro angehoben. Kreditsicherheiten werden in
einer Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro zugelassen.
1059. Die Verordnung gilt jedoch nur für sog. „transparente“
Beihilfen. 187 Eine Beihilfe gilt nur dann als transparent,
wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent 188 im
187 hilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
gewährt werden (ABl. EU Nr. C 297 vom 29. November 2005,
S. 4).
Im Bereich Regionalbeihilfen: Die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der
Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel
87 und 88 EGV auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten
(Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich regionaler Investitionsbeihilfen)
(ABl. EU Nr. L 302 vom 1. November 2006, S. 29) sowie die
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 bis
2013 (ABl. EU Nr. C 54 vom 4. März 2006, S. 13). In den Leitlinien legt
die EU-Kommission dar, unter welchen Voraussetzungen sie Beihilfen
zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter
Gebiete innerhalb der EU nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a
und c EGV als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansieht. Sie differenziert
insoweit zwischen Investitionsbeihilfen an große Unternehmen,
Betriebsbeihilfen und Investitionsbeihilfen an KMU, die in den
benachteiligten Gebieten ansässig sind.
Darüber hinaus sind zu nennen: Die De-minimis-Verordnung (Verordnung
Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über
die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-
Beihilfen, ABl. EU Nr. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5), die
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung
von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen
(ABl. EU Nr. C 194 vom 18. August 2006, S. 2), die Mitteilung der
Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung
nach Artikel 93 Absatz 1 EGV zur Anwendung der Artikel 92 und 93
EGV auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. EU Nr. C 325
vom 22. Dezember 2005, S. 22), der Gemeinschaftsrahmen für staatliche
Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. EU
Nr. C 323 vom 30. Dezember 2006, S. 1) sowie die Leitlinien der Gemeinschaft
für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. EU Nr. C 82
vom 1. April 2008, S. 1).
Außerdem hat die EU-Kommission mehrere Vorschläge für künftige
Regelwerke vorgelegt, insbesondere einen Entwurf der Allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen.
187 Vgl. Artikel 2 Abs. 4 der De-minimis-Verordnung.
188 Das Subventionsäquivalent oder der Barwert einer Förderung gibt
den wirtschaftlichen Nutzen einer Förderung wieder. Das Subventionsäquivalent
wird häufig in Prozent der gesamten (berücksichtigungsfähigen)
Projektkosten angegeben. Das sog. Bruttosubventionsäquivalent
unterscheidet sich vom Nettosubventionsäquivalent
dadurch, dass die Besteuerung der Fördermittel nicht berücksichtigt
wird.