Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 378 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
EU-Kommission hat es jedoch versäumt, im SAAP eine<br />
stärker ökonomisch fundierte Analyse für den vorgelagerten<br />
Beihilfentatbestand (Artikel 87 Abs. 1 EGV) vorzusehen.<br />
Hier nimmt die EU-Kommission – insbesondere bei<br />
der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverfälschung –<br />
regelmäßig nur die bereits dargestellte kursorische und<br />
pauschale Untersuchung vor. Diese bleibt weit hinter den<br />
Maßstäben zurück, die traditionell im EU-Kartellrecht<br />
angewendet worden sind und welche die EU-Kommission<br />
dort nun unter Berufung auf einen more economic<br />
approach durch stärker ökonomisch fundierte Kriterien<br />
ersetzen möchte. Eine nähere Untersuchung der marktstrukturellen<br />
Ausgangssituation und Wettbewerbslage<br />
soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission im Beihilfenrecht<br />
erst auf Stufe 3 der Abwägungsprüfung auf<br />
Rechtfertigungsebene erfolgen. Die Prüfung läuft auf<br />
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus, bei der die Geeignetheit,<br />
Erforderlichkeit und Angemessenheit einer<br />
staatlichen Maßnahme untersucht werden.<br />
1056. Im Vorfeld einer Verhältnismäßigkeitsprüfung<br />
wird jedoch üblicherweise näher untersucht, ob ein Eingriff<br />
vorliegt. Hier steht zwar nicht ein Eingriff im engeren<br />
Sinne, also ein Eingriff in eine bestimmte subjektive<br />
Rechtsposition, in Rede. Vielmehr geht es um einen Eingriff<br />
in Form einer Wettbewerbsbeeinträchtigung im europäischen<br />
Binnenmarkt. Nur wenn eine solche Beeinträchtigung<br />
vorliegt, ist der EU-Kommission nach Artikel<br />
87 ff. EGV die Kompetenz übertragen, mitgliedstaatliche<br />
Maßnahmen einer Beihilfenkontrolle zu unterziehen.<br />
Denn wie bereits dargelegt worden ist, bildet nur der<br />
Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt das Leitbild der<br />
europäischen Beihilfenbestimmungen. Die Monopolkommission<br />
hält es generell für sachgerecht, bei bestimmten<br />
Formen mitgliedstaatlicher Beihilfen das Vorliegen einer<br />
Wettbewerbsverfälschung zu vermuten und innerhalb des<br />
Beihilfentatbestands auch ansonsten mit Vermutungen zu<br />
arbeiten. Da jedoch die Merkmale der Selektivität und der<br />
Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels sehr<br />
weit ausgelegt werden, ist eine pauschale Vermutung<br />
nicht in sämtlichen Fällen gerechtfertigt. Ein Reformansatz<br />
im Beihilfenrecht sollte nach Auffassung der Monopolkommission<br />
daher auch auf Tatbestandsebene,<br />
insbesondere bei den Merkmalen der Wettbewerbsverfälschung<br />
und des zwischenstaatlichen Handels des Artikel<br />
87 Abs. 1 EGV, ansetzen.<br />
6.2 Konkrete Umsetzung des SAAP –<br />
Beispiele<br />
1057. Seit der Veröffentlichung des SAAP im Juni 2005<br />
sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der<br />
darin angekündigten Reform getroffen worden. 186 Zudem<br />
hat die Generaldirektion Wettbewerb intern organisatori-<br />
186 Zu nennen sind:<br />
Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem<br />
Interesse: Die Entscheidung der Kommission vom 28. November<br />
2005 über die Anwendung von Artikel 86 Abs. 2 EGV auf staatliche<br />
Beihilfen, die bestimmten, mit der Erbringung von Dienstleistungen<br />
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen<br />
als Ausgleich gewährt werden (ABl. EU Nr. L 312 vom 29. November<br />
2007, S. 67) sowie ein Gemeinschaftsrahmen für staatliche Bei-<br />
sche Maßnahmen im Zuge des more economic approach<br />
ergriffen. Ebenso wie die Merger Task Force wurde die<br />
Beihilfenabteilung (State Aid) aufgelöst und in die vorhandenen<br />
Abteilungen für die verschiedenen Industriesektoren<br />
eingegliedert, um so das dort vorhandene Wissen<br />
nutzen zu können. Zur Verdeutlichung des<br />
Reformansatzes der EU-Kommission sollen nachstehend<br />
exemplarisch drei verschiedene Umsetzungsmaßnahmen<br />
vorgestellt werden.<br />
6.2.1 Erweiterung der De-minimis-Verordnung<br />
1058. Die EU-Kommission hatte bereits im SAAP angekündigt,<br />
die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfen zu<br />
erhöhen. Inzwischen ist eine entsprechende Verordnung<br />
ergangen. Zuvor galten Finanzhilfen, die einen Gesamtbetrag<br />
von 100 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht<br />
überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen. In der neuen<br />
De-minimis-Verordnung wird dieser Betrag nun auf<br />
200 000 Euro angehoben. Kreditsicherheiten werden in<br />
einer Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro zugelassen.<br />
1059. Die Verordnung gilt jedoch nur für sog. „transparente“<br />
Beihilfen. 187 Eine Beihilfe gilt nur dann als transparent,<br />
wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent 188 im<br />
187 hilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen<br />
gewährt werden (ABl. EU Nr. C 297 vom 29. November 2005,<br />
S. 4).<br />
Im Bereich Regionalbeihilfen: Die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der<br />
Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel<br />
87 und 88 EGV auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten<br />
(Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich regionaler Investitionsbeihilfen)<br />
(ABl. EU Nr. L 302 vom 1. November 2006, S. 29) sowie die<br />
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 bis<br />
2013 (ABl. EU Nr. C 54 vom 4. März 2006, S. 13). In den Leitlinien legt<br />
die EU-Kommission dar, unter welchen Voraussetzungen sie Beihilfen<br />
zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter<br />
Gebiete innerhalb der EU nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a<br />
und c EGV als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansieht. Sie differenziert<br />
insoweit zwischen Investitionsbeihilfen an große Unternehmen,<br />
Betriebsbeihilfen und Investitionsbeihilfen an KMU, die in den<br />
benachteiligten Gebieten ansässig sind.<br />
Darüber hinaus sind zu nennen: Die De-minimis-Verordnung (Verordnung<br />
Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über<br />
die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-<br />
Beihilfen, ABl. EU Nr. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5), die<br />
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung<br />
von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen<br />
(ABl. EU Nr. C 194 vom 18. August 2006, S. 2), die Mitteilung der<br />
Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung<br />
nach Artikel 93 Absatz 1 EGV zur Anwendung der Artikel 92 und 93<br />
EGV auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. EU Nr. C 325<br />
vom 22. Dezember 2005, S. 22), der Gemeinschaftsrahmen für staatliche<br />
Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. EU<br />
Nr. C 323 vom 30. Dezember 2006, S. 1) sowie die Leitlinien der Gemeinschaft<br />
für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. EU Nr. C 82<br />
vom 1. April 2008, S. 1).<br />
Außerdem hat die EU-Kommission mehrere Vorschläge für künftige<br />
Regelwerke vorgelegt, insbesondere einen Entwurf der Allgemeinen<br />
Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen.<br />
187 Vgl. Artikel 2 Abs. 4 der De-minimis-Verordnung.<br />
188 Das Subventionsäquivalent oder der Barwert einer Förderung gibt<br />
den wirtschaftlichen Nutzen einer Förderung wieder. Das Subventionsäquivalent<br />
wird häufig in Prozent der gesamten (berücksichtigungsfähigen)<br />
Projektkosten angegeben. Das sog. Bruttosubventionsäquivalent<br />
unterscheidet sich vom Nettosubventionsäquivalent<br />
dadurch, dass die Besteuerung der Fördermittel nicht berücksichtigt<br />
wird.