Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 377 – Drucksache 16/10140
1051. Nach Ansicht der Monopolkommission sollte, wie
bereits dargelegt, auf nationaler Ebene eine gesamtwirtschaftlich
angelegte Beihilfenkontrolle durch eine unabhängige
nationale Instanz erfolgen. 182 Dieser Instanz
könnte zugleich die Aufgabe übertragen werden, eng mit
der EU-Kommission zusammenzuarbeiten und sie bei der
Durchsetzung des europäischen, auf den Schutz des Wettbewerbs
ausgerichteten Beihilfenrechts zu unterstützen.
6.1.1.4 Eine stärker ökonomisch ausgerichtete
Betrachtungsweise (more economic
approach)
1052. Die Kommission möchte zudem den ökonomischen
Ansatz (economic approach) bei der Beihilfenkontrolle
laut SAAP „verfeinern“, um so „... die Bewertung
der mit staatlichen Beihilfen verbundenen Wettbewerbsund
Handelshemmnisse zu erleichtern und besser nachvollziehbar
zu machen. Ein solcher Ansatz kann mit dazu
beitragen herauszufinden, warum der Markt für sich allein
genommen nicht in der Lage ist, die im gemeinsamen
Interesse liegenden Ziele zu erreichen, und hilft dabei abzuschätzen,
inwieweit staatliche Beihilfen tatsächlich ein
Mittel sind, um diese Ziele zu verwirklichen. Von zentraler
Bedeutung ist hier die Analyse des Marktversagens
...“. 183
182 Vgl. Tz. 954 in diesem Kapitel.
183 Vgl. SAAP, Tz. 22, 23.
Quelle: EU-Kommission
1053. Ob die Gewährung einer staatlichen Beihilfe mit
wirtschaftspolitischer Zielsetzung gerechtfertigt ist, soll
nach Maßgabe des SAAP somit künftig entscheidend davon
abhängen, ob ein Marktversagen vorliegt. Als mögliche
Ursachen eines Marktversagens benennt die EU-
Kommission externe Effekte, öffentliche Güter, asymmetrische
Informationen, Koordinationsmängel und Marktmacht.
184 Auch wenn die Beseitigung des Marktversagens
nach dem Willen der EU-Kommission künftig eine zentrale
Stellung einnehmen soll, können nach wie vor auch
die im EG-Vertrag genannten sozialen, verteilungspolitischen
und kulturellen Ziele rechtfertigend wirken.
1054. Die EU-Kommission beabsichtigt, bei der Vereinbarkeitsprüfung
auf Rechtfertigungsebene, in der die positiven
und negativen Wirkungen einer Beihilfe gegeneinander
abzuwägen sind, künftig nach einem einheitlichen
Schema vorzugehen. Wie im Gemeinschaftsrahmen für
staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
185 näher dargelegt wird, soll eine dreistufige Abwägungsprüfung
vorgenommen werden (vgl. Übersicht VI.2).
1055. Die Monopolkommission bewertet es als positiv,
dass die EU-Kommission den Vorgang der von ihr auf
Rechtfertigungsebene vorzunehmenden Vereinbarkeitsprüfung
(Artikel 87 Abs. 3 EGV) typisieren möchte. Die
184 Zur Kompensation von Marktversagen als möglichem Zweck einer
Beihilfenvergabe vgl. bereits oben Abschnitt 2.2.
185 ABl. EU Nr. C 323 vom 30. Dezember 2006, S. 1.
Dreistufige Abwägungsprüfung (balancing test) der EU-Kommission
Übersicht VI.2
Stufe 1
Dient die geplante Beihilfenmaßnahme einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse, der Beseitigung
eines Marktversagens oder einem anderen Ziel (z. B. regionaler oder sozialer Art)?
Stufe 2
Ist das Beihilfeninstrument geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, d. h. das
Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen?
a) Ist eine staatliche Beihilfe das geeignete Mittel?
b) Hat sie einen Anreizeffekt, d. h. ändert sie das Verhalten von Unternehmen?
c) Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit weniger Beihilfen erreicht
werden?
Stufe 3
Sind die Nachteile – insbesondere die Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen – begrenzt, so dass die positiven
Folgen der Beihilfe die negativen überwiegen?
Wie stark eine Beihilfe den Wettbewerb verzerrt, soll davon abhängen,
– nach welchen Kriterien die Begünstigten ausgewählt werden und welche Auflagen mit der Beihilfe verbunden
sind,
– welche Merkmale der Markt und die Begünstigten aufweisen und
– wie hoch die Beihilfe ausfällt und um welche Art von Beihilfeninstrument es sich handelt.