Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 377 – Drucksache 16/10140<br />
1051. Nach Ansicht der Monopolkommission sollte, wie<br />
bereits dargelegt, auf nationaler Ebene eine gesamtwirtschaftlich<br />
angelegte Beihilfenkontrolle durch eine unabhängige<br />
nationale Instanz erfolgen. 182 Dieser Instanz<br />
könnte zugleich die Aufgabe übertragen werden, eng mit<br />
der EU-Kommission zusammenzuarbeiten und sie bei der<br />
Durchsetzung des europäischen, auf den Schutz des Wettbewerbs<br />
ausgerichteten Beihilfenrechts zu unterstützen.<br />
6.1.1.4 Eine stärker ökonomisch ausgerichtete<br />
Betrachtungsweise (more economic<br />
approach)<br />
1052. Die Kommission möchte zudem den ökonomischen<br />
Ansatz (economic approach) bei der Beihilfenkontrolle<br />
laut SAAP „verfeinern“, um so „... die Bewertung<br />
der mit staatlichen Beihilfen verbundenen Wettbewerbsund<br />
Handelshemmnisse zu erleichtern und besser nachvollziehbar<br />
zu machen. Ein solcher Ansatz kann mit dazu<br />
beitragen herauszufinden, warum der Markt für sich allein<br />
genommen nicht in der Lage ist, die im gemeinsamen<br />
Interesse liegenden Ziele zu erreichen, und hilft dabei abzuschätzen,<br />
inwieweit staatliche Beihilfen tatsächlich ein<br />
Mittel sind, um diese Ziele zu verwirklichen. Von zentraler<br />
Bedeutung ist hier die Analyse des Marktversagens<br />
...“. 183<br />
182 Vgl. Tz. 954 in diesem Kapitel.<br />
183 Vgl. SAAP, Tz. 22, 23.<br />
Quelle: EU-Kommission<br />
1053. Ob die Gewährung einer staatlichen Beihilfe mit<br />
wirtschaftspolitischer Zielsetzung gerechtfertigt ist, soll<br />
nach Maßgabe des SAAP somit künftig entscheidend davon<br />
abhängen, ob ein Marktversagen vorliegt. Als mögliche<br />
Ursachen eines Marktversagens benennt die EU-<br />
Kommission externe Effekte, öffentliche Güter, asymmetrische<br />
Informationen, Koordinationsmängel und Marktmacht.<br />
184 Auch wenn die Beseitigung des Marktversagens<br />
nach dem Willen der EU-Kommission künftig eine zentrale<br />
Stellung einnehmen soll, können nach wie vor auch<br />
die im EG-Vertrag genannten sozialen, verteilungspolitischen<br />
und kulturellen Ziele rechtfertigend wirken.<br />
1054. Die EU-Kommission beabsichtigt, bei der Vereinbarkeitsprüfung<br />
auf Rechtfertigungsebene, in der die positiven<br />
und negativen Wirkungen einer Beihilfe gegeneinander<br />
abzuwägen sind, künftig nach einem einheitlichen<br />
Schema vorzugehen. Wie im Gemeinschaftsrahmen für<br />
staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation<br />
185 näher dargelegt wird, soll eine dreistufige Abwägungsprüfung<br />
vorgenommen werden (vgl. Übersicht VI.2).<br />
1055. Die Monopolkommission bewertet es als positiv,<br />
dass die EU-Kommission den Vorgang der von ihr auf<br />
Rechtfertigungsebene vorzunehmenden Vereinbarkeitsprüfung<br />
(Artikel 87 Abs. 3 EGV) typisieren möchte. Die<br />
184 Zur Kompensation von Marktversagen als möglichem Zweck einer<br />
Beihilfenvergabe vgl. bereits oben Abschnitt 2.2.<br />
185 ABl. EU Nr. C 323 vom 30. Dezember 2006, S. 1.<br />
Dreistufige Abwägungsprüfung (balancing test) der EU-Kommission<br />
Übersicht VI.2<br />
Stufe 1<br />
Dient die geplante Beihilfenmaßnahme einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse, der Beseitigung<br />
eines Marktversagens oder einem anderen Ziel (z. B. regionaler oder sozialer Art)?<br />
Stufe 2<br />
Ist das Beihilfeninstrument geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, d. h. das<br />
Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen?<br />
a) Ist eine staatliche Beihilfe das geeignete Mittel?<br />
b) Hat sie einen Anreizeffekt, d. h. ändert sie das Verhalten von Unternehmen?<br />
c) Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit weniger Beihilfen erreicht<br />
werden?<br />
Stufe 3<br />
Sind die Nachteile – insbesondere die Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen – begrenzt, so dass die positiven<br />
Folgen der Beihilfe die negativen überwiegen?<br />
Wie stark eine Beihilfe den Wettbewerb verzerrt, soll davon abhängen,<br />
– nach welchen Kriterien die Begünstigten ausgewählt werden und welche Auflagen mit der Beihilfe verbunden<br />
sind,<br />
– welche Merkmale der Markt und die Begünstigten aufweisen und<br />
– wie hoch die Beihilfe ausfällt und um welche Art von Beihilfeninstrument es sich handelt.