Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 376 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
6.1.1 Inhalt des SAAP<br />
1046. Im SAAP benennt die EU-Kommission vier<br />
Grundsätze, die mit einer Reform des Beihilfenrechts verfolgt<br />
werden sollen:<br />
– weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen,<br />
– effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung,<br />
größere Berechenbarkeit und mehr Transparenz,<br />
– geteilte Verantwortung zwischen Kommission und<br />
Mitgliedstaaten sowie<br />
– eine verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise<br />
(more economic approach 178).<br />
6.1.1.1 Weniger und besser ausgerichtete<br />
staatliche Beihilfen<br />
1047. Der SAAP greift das durch den Europäischen Rat<br />
im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierte Ziel auf,<br />
dass die Mitgliedstaaten künftig weniger Beihilfen gewähren<br />
und diese zudem gezielter vergeben sollten. 179<br />
Demnach sollen das quantitative Beihilfenniveau abgesenkt<br />
und die Beihilfen auf die Ziele der Lissabon-<br />
Agenda (Innovation sowie Forschung und Entwicklung,<br />
Investitionen in Humankapital, Förderung von Unternehmensgründungen)<br />
hin ausgerichtet werden. Die EU-<br />
Kommission möchte laut SAAP die Beihilfen, die kein<br />
gemeinsames Interesse der Gemeinschaft verfolgen, auf<br />
ein Minimum reduzieren. Die besonders problematischen<br />
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind nach<br />
Möglichkeit zu vermeiden. Mitgliedstaatliche Beihilfen<br />
sollen vielmehr horizontale Zielsetzungen verfolgen, die<br />
im Gegensatz zu sektoralen Hilfen nicht von vornherein<br />
auf einzelne Wirtschaftszweige begrenzt sind. Beihilfen<br />
sollen insbesondere dann zulässig sein, wenn ein Marktversagen<br />
vorliegt.<br />
178 Wörtlich heißt es in der englischen Fassung des SAAP in Tz. 18:<br />
„a refined economic approach“.<br />
179 Auf einem Sondergipfel im März 2000 in Lissabon haben die Staatsund<br />
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (Europäischer Rat) die<br />
sog. Lissabon-Strategie mit dem Ziel verabschiedet, die EU innerhalb<br />
von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten<br />
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Produktivität<br />
und Innovationsgeschwindigkeit soll durch verschiedene politische<br />
Maßnahmen erhöht werden. Die Lissabon-Strategie ist insbesondere<br />
auf Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit der<br />
EU ausgerichtet. Auf einem Treffen im März 2005 zog der Europäische<br />
Rat eine Zwischenbilanz. Da sich der Wachstumsabstand, insbesondere<br />
zu den USA, in den vergangenen fünf Jahren vergrößert hatte,<br />
wurden bei diesem Treffen keine konkreten Zielvorgaben<br />
formuliert. Es wurde jedoch eine Neubelebung der Lissaboner<br />
Wachstumsziele beschlossen. Insoweit soll jeder Mitgliedstaat eigene<br />
Reformprogramme erstellen. In seinen Schlussfolgerungen geht der<br />
Europäische Rat auch auf nationale Beihilfen ein: „Der Europäische<br />
Rat ersucht die Mitgliedstaaten, zusätzlich zu einer aktiven Wettbewerbspolitik<br />
das allgemeine Niveau staatlicher Beihilfen weiter zu<br />
senken, wobei etwaigen Ausfällen der Märkte jedoch Rechnung zu<br />
tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel<br />
zugunsten bestimmter horizontaler Ziele – wie z. B. Forschung und<br />
Innovation sowie Erschließung von Humankapital – einhergehen.<br />
Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalbeihilfen im Sinne der<br />
Lissaboner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das<br />
Gefälle zwischen den Regionen verringern.“<br />
Grundsätzlich begrüßt die Monopolkommission diese<br />
Zielsetzungen. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass der EU-<br />
Kommission im Rahmen der Beihilfenkontrolle nach Artikel<br />
87 ff. EGV keine fiskalpolitische Kompetenz zusteht.<br />
Die Überwachung des Ressourceneinsatzes durch<br />
die Mitgliedstaaten gehört nicht zu den Aufgaben der EU-<br />
Kommission. Die europäischen Beihilfenvorschriften<br />
können daher nicht unmittelbar zu dem Zweck eingesetzt<br />
werden, das quantitative Beihilfenniveau in den Mitgliedstaaten<br />
abzusenken. Der Beihilfenabbau und die Verhinderung<br />
einer Verschwendung (mitglied-)staatlicher Mittel<br />
müssen in erster Linie auf nationaler Ebene sichergestellt<br />
werden. Ein Schwerpunkt der künftigen Beihilfenkontrolle<br />
sollte vielmehr sein, dass „weniger wettbewerbsverzerrende“<br />
Beihilfen gewährt werden und diese insofern<br />
besser ausgerichtet sind, als grenzüberschreitende<br />
Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt so gering<br />
wie möglich gehalten werden. Eine so gestaltete europäische<br />
Wettbewerbspolitik kann nach Auffassung der Monopolkommission<br />
mittelbar zu einem begrüßenswerten<br />
Abbau des Beihilfenvolumens führen.<br />
6.1.1.2 Effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung,<br />
größere Berechenbarkeit<br />
und mehr Transparenz<br />
1048. Die EU-Kommission bezweckt mit der geplanten<br />
Reform insbesondere auch ihre eigene Arbeitsentlastung.<br />
Sie möchte sich auf die problematischen Fälle konzentrieren<br />
und zu diesem Zweck den Anwendungsbereich der<br />
De-minimis-Verordnung erweitern und eine einheitliche<br />
Gruppenfreistellungsverordnung verabschieden. Das Ziel<br />
der Entlastung war auch der Hintergrund für die Kartellverfahrensverordnung,<br />
in der die zuvor als präventives<br />
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgelegte Bestimmung<br />
des Artikel 81 Abs. 3 EGV zur unmittelbar anwendbaren<br />
Legalausnahme erklärt wurde.<br />
6.1.1.3 Geteilte Verantwortung zwischen EU-<br />
Kommission und Mitgliedstaaten<br />
1049. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten<br />
im SAAP auf, sich um mehr Effizienz, Transparenz und<br />
eine bessere Umsetzung der Beihilfenpolitik zu bemühen.<br />
Insbesondere soll durch sorgfältigere Anmeldungen eine<br />
Verkürzung der Verfahrensdauer bewirkt werden. 180 Die<br />
EU-Kommission beabsichtigt zudem, „best practices<br />
guidelines“ herauszugeben.<br />
1050. Im SAAP wird auch der Gedanke geäußert, unabhängige<br />
Behörden in den Mitgliedstaaten zu errichten, die<br />
die EU-Kommission bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts<br />
unterstützen sollen. 181 Die Kommission greift insoweit<br />
auf die Erfahrungen im Rahmen des letzten Beitrittsprozesses<br />
zurück, in dessen Verlauf in den neuen<br />
Mitgliedstaaten Kontrollbehörden für die Überprüfung<br />
der staatlichen Beihilfen zuständig waren.<br />
180 Vgl. SAAP, Tz. 49.<br />
181 Vgl. SAAP, Tz. 51.