Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 376 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6.1.1 Inhalt des SAAP
1046. Im SAAP benennt die EU-Kommission vier
Grundsätze, die mit einer Reform des Beihilfenrechts verfolgt
werden sollen:
– weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen,
– effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung,
größere Berechenbarkeit und mehr Transparenz,
– geteilte Verantwortung zwischen Kommission und
Mitgliedstaaten sowie
– eine verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise
(more economic approach 178).
6.1.1.1 Weniger und besser ausgerichtete
staatliche Beihilfen
1047. Der SAAP greift das durch den Europäischen Rat
im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierte Ziel auf,
dass die Mitgliedstaaten künftig weniger Beihilfen gewähren
und diese zudem gezielter vergeben sollten. 179
Demnach sollen das quantitative Beihilfenniveau abgesenkt
und die Beihilfen auf die Ziele der Lissabon-
Agenda (Innovation sowie Forschung und Entwicklung,
Investitionen in Humankapital, Förderung von Unternehmensgründungen)
hin ausgerichtet werden. Die EU-
Kommission möchte laut SAAP die Beihilfen, die kein
gemeinsames Interesse der Gemeinschaft verfolgen, auf
ein Minimum reduzieren. Die besonders problematischen
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind nach
Möglichkeit zu vermeiden. Mitgliedstaatliche Beihilfen
sollen vielmehr horizontale Zielsetzungen verfolgen, die
im Gegensatz zu sektoralen Hilfen nicht von vornherein
auf einzelne Wirtschaftszweige begrenzt sind. Beihilfen
sollen insbesondere dann zulässig sein, wenn ein Marktversagen
vorliegt.
178 Wörtlich heißt es in der englischen Fassung des SAAP in Tz. 18:
„a refined economic approach“.
179 Auf einem Sondergipfel im März 2000 in Lissabon haben die Staatsund
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (Europäischer Rat) die
sog. Lissabon-Strategie mit dem Ziel verabschiedet, die EU innerhalb
von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Produktivität
und Innovationsgeschwindigkeit soll durch verschiedene politische
Maßnahmen erhöht werden. Die Lissabon-Strategie ist insbesondere
auf Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit der
EU ausgerichtet. Auf einem Treffen im März 2005 zog der Europäische
Rat eine Zwischenbilanz. Da sich der Wachstumsabstand, insbesondere
zu den USA, in den vergangenen fünf Jahren vergrößert hatte,
wurden bei diesem Treffen keine konkreten Zielvorgaben
formuliert. Es wurde jedoch eine Neubelebung der Lissaboner
Wachstumsziele beschlossen. Insoweit soll jeder Mitgliedstaat eigene
Reformprogramme erstellen. In seinen Schlussfolgerungen geht der
Europäische Rat auch auf nationale Beihilfen ein: „Der Europäische
Rat ersucht die Mitgliedstaaten, zusätzlich zu einer aktiven Wettbewerbspolitik
das allgemeine Niveau staatlicher Beihilfen weiter zu
senken, wobei etwaigen Ausfällen der Märkte jedoch Rechnung zu
tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel
zugunsten bestimmter horizontaler Ziele – wie z. B. Forschung und
Innovation sowie Erschließung von Humankapital – einhergehen.
Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalbeihilfen im Sinne der
Lissaboner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das
Gefälle zwischen den Regionen verringern.“
Grundsätzlich begrüßt die Monopolkommission diese
Zielsetzungen. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass der EU-
Kommission im Rahmen der Beihilfenkontrolle nach Artikel
87 ff. EGV keine fiskalpolitische Kompetenz zusteht.
Die Überwachung des Ressourceneinsatzes durch
die Mitgliedstaaten gehört nicht zu den Aufgaben der EU-
Kommission. Die europäischen Beihilfenvorschriften
können daher nicht unmittelbar zu dem Zweck eingesetzt
werden, das quantitative Beihilfenniveau in den Mitgliedstaaten
abzusenken. Der Beihilfenabbau und die Verhinderung
einer Verschwendung (mitglied-)staatlicher Mittel
müssen in erster Linie auf nationaler Ebene sichergestellt
werden. Ein Schwerpunkt der künftigen Beihilfenkontrolle
sollte vielmehr sein, dass „weniger wettbewerbsverzerrende“
Beihilfen gewährt werden und diese insofern
besser ausgerichtet sind, als grenzüberschreitende
Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt so gering
wie möglich gehalten werden. Eine so gestaltete europäische
Wettbewerbspolitik kann nach Auffassung der Monopolkommission
mittelbar zu einem begrüßenswerten
Abbau des Beihilfenvolumens führen.
6.1.1.2 Effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung,
größere Berechenbarkeit
und mehr Transparenz
1048. Die EU-Kommission bezweckt mit der geplanten
Reform insbesondere auch ihre eigene Arbeitsentlastung.
Sie möchte sich auf die problematischen Fälle konzentrieren
und zu diesem Zweck den Anwendungsbereich der
De-minimis-Verordnung erweitern und eine einheitliche
Gruppenfreistellungsverordnung verabschieden. Das Ziel
der Entlastung war auch der Hintergrund für die Kartellverfahrensverordnung,
in der die zuvor als präventives
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgelegte Bestimmung
des Artikel 81 Abs. 3 EGV zur unmittelbar anwendbaren
Legalausnahme erklärt wurde.
6.1.1.3 Geteilte Verantwortung zwischen EU-
Kommission und Mitgliedstaaten
1049. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten
im SAAP auf, sich um mehr Effizienz, Transparenz und
eine bessere Umsetzung der Beihilfenpolitik zu bemühen.
Insbesondere soll durch sorgfältigere Anmeldungen eine
Verkürzung der Verfahrensdauer bewirkt werden. 180 Die
EU-Kommission beabsichtigt zudem, „best practices
guidelines“ herauszugeben.
1050. Im SAAP wird auch der Gedanke geäußert, unabhängige
Behörden in den Mitgliedstaaten zu errichten, die
die EU-Kommission bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts
unterstützen sollen. 181 Die Kommission greift insoweit
auf die Erfahrungen im Rahmen des letzten Beitrittsprozesses
zurück, in dessen Verlauf in den neuen
Mitgliedstaaten Kontrollbehörden für die Überprüfung
der staatlichen Beihilfen zuständig waren.
180 Vgl. SAAP, Tz. 49.
181 Vgl. SAAP, Tz. 51.