Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 375 – Drucksache 16/10140
der andere Marktteilnehmer nicht betroffen sind (z. B.
eine selektive Umweltabgabe). Die letztgenannte Konstellation
macht den deutlich größeren Anteil der Klageerhebungen
von Wettbewerbern aus. 172 Hintergrund ist
erstens, dass die individuelle Betroffenheit des Klägers in
diesen Fällen zweifelsfrei feststeht, und zweitens wohl
auch, dass die Hemmschwelle in der erstgenannten Konstellation
größer ist, da ein Unternehmen nicht direkt belastet
ist und selbst von künftigen Beihilfen profitieren
möchte. Es besteht insofern bei den Wettbewerbern ein
rationales Desinteresse an der Klageerhebung. Auch Unterlassungs-
und Beseitigungsklagen werden in der EU
von den betroffenen Wettbewerbern insgesamt nur selten
erhoben.
1042. Der Rechtsschutz auf nationaler Ebene ließe sich
nach Ansicht der Monopolkommission durch die Schaffung
einer Klagebefugnis für Verbände verbessern, die
ähnlich wie im Kartellrecht (§ 33 Abs. 2 GWB) ausgestaltet
werden könnte. Danach können rechtsfähige Verbände
zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher
Interessen kartellrechtliche Unterlassungs- und
Beseitigungsanprüche nach § 33 Abs. 1 GWB (jedoch
keine Schadensersatzansprüche) geltend machen, „soweit
ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört,
die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter
Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere
nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen
Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen
Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger
beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder
berührt.“ 173 Zwar wird man von einem Verband nicht
unbedingt erwarten können, dass er Unternehmen aus
demselben Mitgliedstaat verklagt, zumal wenn sie seine
eigenen Mitglieder sind. Anders verhält es sich jedoch,
wenn es sich bei dem Beihilfenempfänger um ein Unternehmen
aus einem anderen Mitgliedstaat handelt, das zu
den eigenen Verbandsmitgliedern, die nicht in den Genuss
der – ausländischen – Beihilfe kommen können, im
Wettbewerb steht. Hier scheint eine Klage durchaus möglich.
So könnte ein Anreiz zur effektiven privaten Rechtsdurchsetzung
in Konstellationen geschaffen werden, in
denen eine Vielzahl von Unternehmen betroffen ist. Das
rationale Desinteresse des einzelnen Wettbewerbers an
der Klage ließe sich so überwinden.
1043. Zur Verbesserung der Effizienz und Rechtssicherheit
sollten die Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler
Ebene zusammenhängend geregelt und auf das Beihilfenrecht
zugeschnitten werden. Neben dem Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung für Klagen bei Rückforderungsfällen,
der Zulassung von Verbänden sowie Beweiserleichterungen
bei der Geltendmachung von Schadens-
172 Ebenda , S. 33 ff.
173 Beschränkt auf Unterlassungsklagen im Verbraucherrecht findet sich
ein ähnliches Modell in der EG-Richtlinie 98//27/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen
zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. EG
Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S. 51.
ersatzansprüchen könnte auch eine Spezialzuständigkeit
für die Geltendmachung von Rechtsschutzinteressen in
Beihilfenfällen geschaffen werden. Diese Zuständigkeit
könnte wie im Vergaberecht geregelt werden. 174 Um eine
einheitlichere Rechtsanwendung innerhalb der EU sicherzustellen,
sollten zudem allgemein geltende Mindeststandards
im Rahmen einer EU-Richtlinie festgelegt werden.
Die Monopolkommission empfiehlt der EU-Kommission,
in Vorarbeiten für ein solches Richtlinienpaket einzutreten,
die sich an dem vergleichbaren Vorhaben zur privaten
Durchsetzung von Artikel 81 und 82 EGV orientieren
könnten. 175
6. Reformvorhaben der EU-Kommission –
Etablierung eines more economic
approach in der Beihilfenkontrolle
6.1 Der „State Aid Action Plan“ der EU-
Kommission
1044. Die Ziele und Inhalte, die die EU-Kommission mit
den von ihr vorgeschlagenen Reformen in der europäischen
Beihilfenkontrolle verfolgt, sind nicht identisch mit
denjenigen, die sie im europäischen Kartellrecht unter
Berufung auf einen more economic approach anstrebt.
Nachfolgend werden zunächst die Reformprojekte der
EU-Kommission im Beihilfenbereich näher vorgestellt,
bevor sodann die Kennzeichen dieses more economic approach
im Beihilfenbereich im Vergleich zu demjenigen
im Kartellrecht charakterisiert werden.
1045. Unter Wettbewerbskommissarin Kroes strebt die
EU-Kommission eine umfassende Reform der europäischen
Beihilfenkontrolle an. Am 7. Juni 2005 hat die EU-
Kommission den sog. State Aid Action Plan (SAAP –
Aktionsplan Staatliche Beihilfen) veröffentlicht. 176 Der
SAAP enthält einen Fahrplan („roadmap“) für die Überarbeitung
der oben dargestellten sekundärrechtlichen Beihilfenregeln.
177 So sollen die bisherigen Gemeinschaftsrahmen,
Mitteilungen und Verordnungen unter
Beibehaltung der primärrechtlichen Bestimmungen des
EG-Vertrags (Artikel 87 ff.) im Zeitraum von 2005 bis
2009 im Lichte eines more economic approach neu gefasst
werden. Der SAAP ist als Konsultationspapier konzipiert,
das eine politische Debatte über die Reform der
europäischen Beihilfenpolitik anregen soll. Inzwischen
sind bereits mehrere Maßnahmen zur Umsetzung des im
SAAP angelegten Reformkonzepts ergangen.
174 Vgl. hierzu bereits Abschnitt 4.3.
175 Vgl. zuletzt das Weißbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung
des EG-Wettbewerbsrechts“ vom 2. April 2008, KOM(2008) 165
endg.
176 EU-Kommission, State Aid Action Plan, http://ec.europa.eu/comm/
competition/state_aid/reform/reform. cfm. In der deutschen Fassung
wird der Begriff „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ verwendet, vgl.
KOM(2005) 107 endg.
177 In einer Rede vom 6. Juli 2006 (SPEECH/06/439) vor dem Europaausschuss
des Deutschen Bundestages führte Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes aus: „We are overhauling all our rules in order to
firmly ground them on rigorous economic analysis and improve the
speed, transparency and predictability of their application.“