Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 374 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
gelegt werden, indem das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung<br />
nicht als wesensnotwendiger Bestandteil für<br />
die Qualifizierung einer Maßnahme als Beihilfe angesehen<br />
wird. Demnach wären nur die übrigen in Artikel 87<br />
Abs. 1 EGV aufgeführten Merkmale als Aufgreifkriterien<br />
anzusehen, welche die supranationale Beihilfenkontrolle<br />
der EU-Kommission begründen, während das Merkmal<br />
der Wettbewerbsverfälschung als reines Eingriffskriterium<br />
zu interpretieren wäre, das allein die EU-Kommission<br />
zu würdigen hat.<br />
1039. Neben den skizzierten Unterlassungs- und Beseitigungsklagen,<br />
die auf Nichtauszahlung oder Rückzahlung<br />
formell rechtswidriger Beihilfen gerichtet sind, kommen<br />
Schadensersatzklagen betroffener Wettbewerber in Betracht.<br />
Diese haben die Möglichkeit, den Mitgliedstaat,<br />
der die Beihilfe unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot<br />
des Artikel 88 Abs. 3 EGV gewährt hat, nach den<br />
Grundsätzen der Francovich-Rechtsprechung des EuGH<br />
in Anspruch neben. 167 In Deutschland wird diese europarechtlich<br />
vorgegebene Schadensersatzpflicht über den<br />
Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung<br />
mit Artikel 34 GG realisiert. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch<br />
gegen die öffentliche Hand besteht<br />
unter den folgenden Voraussetzungen: (1) die europäische<br />
Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, ist unmittelbar<br />
anwendbar und bezweckt den Schutz subjektiver Interessen<br />
des Klägers, (2) der Verstoß ist hinreichend qualifiziert,<br />
(3) zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht<br />
ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Der Nachweis<br />
der ersten beiden Voraussetzungen wird betroffenen Wettbewerbern<br />
häufig gelingen. 168 Die erfolgreiche Geltendmachung<br />
eines Schadensersatzanspruchs betroffener<br />
Wettbewerber wird jedoch zumeist an der dritten Voraussetzung<br />
scheitern. Der Nachweis, dass gerade der Verstoß<br />
gegen das Durchführungsverbot zu einem konkreten<br />
Schaden für sein Unternehmen geführt hat, ist – ohne gesetzlich<br />
vorgesehene Beweiserleichterungen – schwierig<br />
zu führen.<br />
1040. Unklar ist, ob ein Wettbewerber bei einer Zuwiderhandlung<br />
gegen Artikel 88 Abs. 3 EGV allein gegen den<br />
öffentlichen Beihilfengeber vorgehen kann oder ob ihm<br />
darüber hinaus auch Ansprüche gegen das jeweils begünstigte<br />
private Unternehmen zustehen, die er im Klage-<br />
167 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991, Rs. C-6/90 und C-9/90,<br />
Francovich/Italien, Slg. 1991, 5357 ff.<br />
168 Die erste Voraussetzung ist erfüllt, da das Durchführungsverbot des<br />
Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV sicherstellen soll, dass vor einer Genehmigung<br />
durch die EU-Kommission keine Benachteiligungen zulasten<br />
privater Dritter im Wettbewerb entstehen und diese ihre verfahrensrechtlichen<br />
Befugnisse im förmlichen Prüfverfahren vor der<br />
EU-Kommission bzw. auf dem Rechtsweg vor den Gemeinschaftsgerichten<br />
wahrnehmen können. Auch die zweite Voraussetzung ist als<br />
erfüllt anzusehen. Ein Gemeinschaftsrechtsverstoß ist „hinreichend<br />
qualifiziert“, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen seines Handlungsermessens<br />
offenkundig und erheblich überschreitet. Dies ist bei einem<br />
Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot<br />
des Artikel 88 Abs. 3 EGV anzunehmen, da die Mitgliedstaaten<br />
insoweit über kein Ermessen verfügen. Sollte der Beihilfencharakter<br />
einer Maßnahme zweifelhaft sein, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert,<br />
die entsprechende Maßnahme bei der EU-Kommission anzumelden,<br />
die diese Frage verbindlich klären kann.<br />
wege geltend machen kann. Als zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen<br />
kommen insoweit §§ 8, 9 in<br />
Verbindung mit § 3 UWG sowie §§ 1004 Abs. 1 analog,<br />
823 Abs. 2 BGB in Betracht. Die dort geregelten Unterlassungs-,<br />
Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche<br />
setzen jedoch voraus, dass der Anspruchsgegner einen<br />
Pflichtverstoß begangen hat. Teilweise wird das Vorliegen<br />
eines Pflichtverstoßes unter Hinweis darauf verneint,<br />
dass nach dem Wortlaut der Norm ausschließlich die Mitgliedstaaten<br />
Adressaten der Anmeldepflicht und des<br />
Durchführungsverbots in Artikel 88 Abs. 3 EGV sind. 169<br />
Nach anderer Auffassung ist der Begünstigte regelmäßig<br />
als deliktischer Mittäter anzusehen (§§ 830, 840 BGB),<br />
der für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot<br />
mitverantwortlich ist. 170 Für die letztgenannte Auffassung<br />
spricht, dass ein Marktteilnehmer, der durch eine Beihilfe<br />
eine vorteilhafte Position im Wettbewerb erlangt, der eigentliche<br />
Nutznießer der anzumeldenden Maßnahme ist<br />
und eine solche Begünstigung zulasten Dritter nur dann<br />
gerechtfertigt sein kann, wenn das vorgeschriebene Verfahren<br />
eingehalten wird. Daher erscheint es sachgerecht,<br />
Artikel 88 Abs. 3 EGV seinem Sinn und Zweck nach dahingehend<br />
auszulegen, dass der Begünstigte in den<br />
Pflichtenkreis einbezogen ist und betroffene Wettbewerber<br />
bei Verstößen auch gegen diesen direkt vorgehen können.<br />
Sie können danach von dem Begünstigten verlangen,<br />
dass er künftig die Mitwirkung an einer unangemeldeten<br />
Beihilfengewährung unterlässt und eine schon empfangene<br />
Beihilfe an die Beihilfen gewährende öffentliche<br />
Hand zurückzahlt. In Bezug auf Schadensersatzklagen<br />
gegenüber dem begünstigten Unternehmen ergibt sich jedoch<br />
gleichfalls das Problem, dass ein Schadens- und<br />
Kausalitätsnachweis kaum gelingen wird, da anders als<br />
etwa im Kartellrecht (§ 33 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 GWB)<br />
keine erleichterten Voraussetzungen gelten.<br />
1041. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich,<br />
dass Schadensersatzklagen von privaten Marktteilnehmern<br />
vor den Gerichten der Mitgliedstaaten, sowohl in<br />
Form von Amtshaftungsansprüchen gegen die öffentliche<br />
Hand als auch in Form von zivilrechtlichen Ansprüchen<br />
gegen das begünstigte Unternehmen, nach einer von der<br />
EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie in der EU<br />
äußerst selten erhoben werden und bislang kein Fall bekannt<br />
ist, in dem eine Klage Erfolg hatte. 171 In Bezug auf<br />
Unterlassungs- und Beseitigungsklagen, die von Privaten<br />
vor nationalen Gerichten wegen Verstößen gegen<br />
Artikel 88 Abs. 3 EGV erhoben werden, wird in der Studie<br />
zwischen den folgenden Konstellationen unterschieden:<br />
(a) ein privater Marktteilnehmer möchte sich gegen<br />
eine positive Begünstigung zur Wehr setzten, die einem<br />
Wettbewerber gewährt wurde, und (b) der Kläger möchte<br />
gegen eine ihm auferlegte Verpflichtung vorgehen, von<br />
169 Schmidt-Kötters, T., in: Heidenhain, M. (Hrsg.), a. a. O., § 58<br />
Rn. 34.<br />
170 Vgl. Tilmann, W. , Schreibauer, M., Rechtsfolgen rechtswidriger nationaler<br />
Beihilfen, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 104,<br />
2002, S. 212–224, 222.<br />
171 Study on the Enforcement of State Aid Law at National Level, March<br />
2006, Jones Day, Lovells, Allen & Overy, http://ec.europa.eu/comm/<br />
competition/state_aid/studies_reports/studies_ reports.cfm , S. 48 ff.