Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 374 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gelegt werden, indem das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung
nicht als wesensnotwendiger Bestandteil für
die Qualifizierung einer Maßnahme als Beihilfe angesehen
wird. Demnach wären nur die übrigen in Artikel 87
Abs. 1 EGV aufgeführten Merkmale als Aufgreifkriterien
anzusehen, welche die supranationale Beihilfenkontrolle
der EU-Kommission begründen, während das Merkmal
der Wettbewerbsverfälschung als reines Eingriffskriterium
zu interpretieren wäre, das allein die EU-Kommission
zu würdigen hat.
1039. Neben den skizzierten Unterlassungs- und Beseitigungsklagen,
die auf Nichtauszahlung oder Rückzahlung
formell rechtswidriger Beihilfen gerichtet sind, kommen
Schadensersatzklagen betroffener Wettbewerber in Betracht.
Diese haben die Möglichkeit, den Mitgliedstaat,
der die Beihilfe unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot
des Artikel 88 Abs. 3 EGV gewährt hat, nach den
Grundsätzen der Francovich-Rechtsprechung des EuGH
in Anspruch neben. 167 In Deutschland wird diese europarechtlich
vorgegebene Schadensersatzpflicht über den
Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung
mit Artikel 34 GG realisiert. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch
gegen die öffentliche Hand besteht
unter den folgenden Voraussetzungen: (1) die europäische
Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, ist unmittelbar
anwendbar und bezweckt den Schutz subjektiver Interessen
des Klägers, (2) der Verstoß ist hinreichend qualifiziert,
(3) zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht
ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Der Nachweis
der ersten beiden Voraussetzungen wird betroffenen Wettbewerbern
häufig gelingen. 168 Die erfolgreiche Geltendmachung
eines Schadensersatzanspruchs betroffener
Wettbewerber wird jedoch zumeist an der dritten Voraussetzung
scheitern. Der Nachweis, dass gerade der Verstoß
gegen das Durchführungsverbot zu einem konkreten
Schaden für sein Unternehmen geführt hat, ist – ohne gesetzlich
vorgesehene Beweiserleichterungen – schwierig
zu führen.
1040. Unklar ist, ob ein Wettbewerber bei einer Zuwiderhandlung
gegen Artikel 88 Abs. 3 EGV allein gegen den
öffentlichen Beihilfengeber vorgehen kann oder ob ihm
darüber hinaus auch Ansprüche gegen das jeweils begünstigte
private Unternehmen zustehen, die er im Klage-
167 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991, Rs. C-6/90 und C-9/90,
Francovich/Italien, Slg. 1991, 5357 ff.
168 Die erste Voraussetzung ist erfüllt, da das Durchführungsverbot des
Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV sicherstellen soll, dass vor einer Genehmigung
durch die EU-Kommission keine Benachteiligungen zulasten
privater Dritter im Wettbewerb entstehen und diese ihre verfahrensrechtlichen
Befugnisse im förmlichen Prüfverfahren vor der
EU-Kommission bzw. auf dem Rechtsweg vor den Gemeinschaftsgerichten
wahrnehmen können. Auch die zweite Voraussetzung ist als
erfüllt anzusehen. Ein Gemeinschaftsrechtsverstoß ist „hinreichend
qualifiziert“, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen seines Handlungsermessens
offenkundig und erheblich überschreitet. Dies ist bei einem
Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot
des Artikel 88 Abs. 3 EGV anzunehmen, da die Mitgliedstaaten
insoweit über kein Ermessen verfügen. Sollte der Beihilfencharakter
einer Maßnahme zweifelhaft sein, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert,
die entsprechende Maßnahme bei der EU-Kommission anzumelden,
die diese Frage verbindlich klären kann.
wege geltend machen kann. Als zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
kommen insoweit §§ 8, 9 in
Verbindung mit § 3 UWG sowie §§ 1004 Abs. 1 analog,
823 Abs. 2 BGB in Betracht. Die dort geregelten Unterlassungs-,
Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche
setzen jedoch voraus, dass der Anspruchsgegner einen
Pflichtverstoß begangen hat. Teilweise wird das Vorliegen
eines Pflichtverstoßes unter Hinweis darauf verneint,
dass nach dem Wortlaut der Norm ausschließlich die Mitgliedstaaten
Adressaten der Anmeldepflicht und des
Durchführungsverbots in Artikel 88 Abs. 3 EGV sind. 169
Nach anderer Auffassung ist der Begünstigte regelmäßig
als deliktischer Mittäter anzusehen (§§ 830, 840 BGB),
der für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot
mitverantwortlich ist. 170 Für die letztgenannte Auffassung
spricht, dass ein Marktteilnehmer, der durch eine Beihilfe
eine vorteilhafte Position im Wettbewerb erlangt, der eigentliche
Nutznießer der anzumeldenden Maßnahme ist
und eine solche Begünstigung zulasten Dritter nur dann
gerechtfertigt sein kann, wenn das vorgeschriebene Verfahren
eingehalten wird. Daher erscheint es sachgerecht,
Artikel 88 Abs. 3 EGV seinem Sinn und Zweck nach dahingehend
auszulegen, dass der Begünstigte in den
Pflichtenkreis einbezogen ist und betroffene Wettbewerber
bei Verstößen auch gegen diesen direkt vorgehen können.
Sie können danach von dem Begünstigten verlangen,
dass er künftig die Mitwirkung an einer unangemeldeten
Beihilfengewährung unterlässt und eine schon empfangene
Beihilfe an die Beihilfen gewährende öffentliche
Hand zurückzahlt. In Bezug auf Schadensersatzklagen
gegenüber dem begünstigten Unternehmen ergibt sich jedoch
gleichfalls das Problem, dass ein Schadens- und
Kausalitätsnachweis kaum gelingen wird, da anders als
etwa im Kartellrecht (§ 33 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 GWB)
keine erleichterten Voraussetzungen gelten.
1041. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich,
dass Schadensersatzklagen von privaten Marktteilnehmern
vor den Gerichten der Mitgliedstaaten, sowohl in
Form von Amtshaftungsansprüchen gegen die öffentliche
Hand als auch in Form von zivilrechtlichen Ansprüchen
gegen das begünstigte Unternehmen, nach einer von der
EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie in der EU
äußerst selten erhoben werden und bislang kein Fall bekannt
ist, in dem eine Klage Erfolg hatte. 171 In Bezug auf
Unterlassungs- und Beseitigungsklagen, die von Privaten
vor nationalen Gerichten wegen Verstößen gegen
Artikel 88 Abs. 3 EGV erhoben werden, wird in der Studie
zwischen den folgenden Konstellationen unterschieden:
(a) ein privater Marktteilnehmer möchte sich gegen
eine positive Begünstigung zur Wehr setzten, die einem
Wettbewerber gewährt wurde, und (b) der Kläger möchte
gegen eine ihm auferlegte Verpflichtung vorgehen, von
169 Schmidt-Kötters, T., in: Heidenhain, M. (Hrsg.), a. a. O., § 58
Rn. 34.
170 Vgl. Tilmann, W. , Schreibauer, M., Rechtsfolgen rechtswidriger nationaler
Beihilfen, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 104,
2002, S. 212–224, 222.
171 Study on the Enforcement of State Aid Law at National Level, March
2006, Jones Day, Lovells, Allen & Overy, http://ec.europa.eu/comm/
competition/state_aid/studies_reports/studies_ reports.cfm , S. 48 ff.