Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 373 – Drucksache 16/10140
Gerichten denkbar. Neben Rückforderungsfällen 163 sind
in diesem Zusammenhang vor allem Klagen von Wettbewerbern
zu nennen. Für den Rechtsschutz von Wettbewerbern
auf nationaler Ebene ist zu berücksichtigen, dass
das Beihilfenverbot des Artikel 87 Abs. 1 EGV nach der
Rechtsprechung der europäischen Gerichte keine unmittelbare
Wirkung entfaltet, d. h. nicht direkt vor nationalen
Gerichten geltend gemacht und von diesen angewendet
werden kann. Aufgrund der weit gefassten Ausnahmetatbestände
des Artikel 87 Abs. 3 EGV zu diesem Verbot
fehlt es an der für die unmittelbare Wirkung erforderlichen
Konkretisierung und Unbedingtheit. Die Prüfung,
ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren
ist, obliegt demnach ausschließlich der EU-Kommission,
die insoweit durch die europäischen Gerichte
kontrolliert wird. Den nationalen Gerichten kommt jedoch
nach der europäischen Rechtsprechung die Aufgabe
zu, effektiven Rechtsschutz bei Verstößen gegen die unmittelbar
anwendbare Bestimmung des Artikel 88 Abs. 3
EGV zu gewährleisten. Hierdurch sollen das System der
präventiven Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission
gesichert sowie Wettbewerbsvorteile verhindert werden,
die der Begünstigte aus einer nicht auf dem vorgesehenen
Weg gewährten Beihilfe ziehen kann.
1035. Allgemein anerkannt ist, dass ein betroffener Wettbewerber
bei Zuwiderhandlungen gegen die in Artikel 88
Abs. 3 EGV normierte Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot
Ansprüche auf Unterlassung bzw. Beseitigung
im Klagewege gegenüber dem öffentlichen Beihilfengeber
durchsetzen kann (Konkurrentenklage).
Wahlweise kann er auch eine Mitteilung bei der EU-Kommission
nach Artikel 20 Abs. 2 VVO einreichen oder
beide Möglichkeiten miteinander kombinieren. Im Falle
einer Klage müssen die nationalen Gerichte überprüfen,
ob eine formell rechtswidrige Beihilfe vorliegt. Sollte dies
der Fall sein, hat das angerufene nationale Gericht nach
der Rechtsprechung des EuGH regelmäßig die einstweilige
Rückzahlung unabhängig davon anzuordnen, ob die
Beihilfe materiell rechtmäßig ist und später durch die EU-
Kommission genehmigt wird. Falls die Beihilfe im Rahmen
eines zivilrechtlichen Austauschvertrags gewährt
wird, ist der Vertrag aufgrund des Verstoßes gegen das
Durchführungsverbot des Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insgesamt
als nichtig anzusehen. 164
1036. In dem CELF-Urteil vom 12. Februar 2008 hat der
EuGH ausdrücklich festgestellt, dass die nationalen Gerichte
die Rückzahlung einer formell rechtswidrigen Beihilfe
gegebenenfalls auch dann anordnen können, wenn
die EU-Kommission zwischenzeitlich bereits abschließend
entschieden hat, dass die Beihilfe materiell rechtmäßig
und mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren
ist. 165 Dies gelte unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats,
die Beihilfe erneut zu gewähren. Darüber hinaus
seien die nationalen Gerichte dazu verpflichtet, dem Bei-
163 Vgl. hierzu bereits oben Abschnitt 5.4.1.2.
164 Vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2003, V ZR 314/02, EuZW 2003,
S. 444.
165 EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008, Rs. C-199/06, CELF.
hilfenempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit
Zinsen zu zahlen. Wie der EuGH überzeugend
darlegt, besteht der nicht gerechtfertigte Vorteil des Beihilfenempfängers
zum einen in der Nichtzahlung von
Zinsen, die er auf den Betrag der fraglichen, mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbaren Beihilfe gezahlt hätte,
wenn er sich diesen Betrag bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung
auf dem Markt hätte leihen müssen,
und zum anderen in der Verbesserung seiner Wettbewerbsposition
gegenüber anderen Marktteilnehmern während
der Dauer der formellen Rechtswidrigkeit. Im
CELF-Urteil führt der EuGH darüber hinaus – ohne nähere
Konkretisierung – aus, dass die nationalen Gerichte
zudem veranlasst sein könnten, Anträgen auf Ersatz von
Schäden stattzugeben, die durch die (formelle) Rechtswidrigkeit
entstanden seien.
1037. Die von den nationalen Gerichten vorzunehmende
Prüfung des Artikel 88 Abs. 3 EGV kann sich – auch
wenn sie nicht die Untersuchung der materiellen Rechtmäßigkeit
umfasst – als komplex darstellen. Die Beantwortung
der Frage, ob eine Maßnahme sämtliche Kriterien
einer Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV
erfüllt oder die Anmeldepflicht aufgrund einer Gruppenfreistellungsverordnung
entfällt, kann in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht mit Schwierigkeiten verbunden sein.
Die nationalen Gerichte können bzw. müssen bei rechtlichen
Zweifeln den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen
(Artikel 234 Abs. 3 und 4 EGV). Darüber hinaus
können die Gerichte die EU-Kommission konsultieren,
diese zu ihrer üblichen Praxis bei der Einstufung einer
Maßnahme als Beihilfe befragen und Informationen, wie
Statistiken, Marktstudien und Wirtschaftsanalysen, anfordern.
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1038. Wenn – wie von der Monopolkommission befürwortet
– das Merkmal der Wettbewerbsverfälschung in
Artikel 87 Abs. 1 EGV bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen
künftig nicht mehr pauschal, sondern
nur auf der Grundlage einer ökonomisch fundierten
Begründung bejaht würde, könnte die durch die nationalen
Gerichte vorzunehmende Qualifizierung als Beihilfe
erschwert werden und Rechtsunsicherheit entstehen. Dies
gilt entsprechend für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende
Beurteilung der Frage der Anmeldepflicht, da
nach Artikel 88 Abs. 3 EGV bei der EU-Kommission nur
solche Maßnahmen anzumelden sind, bei denen es sich
um Beihilfen im Sinne des Artikel 87 Abs. 1 EGV handelt
und das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung als
Bestandteil des Beihilfenbegriffs angesehen wird. Dem
ließe sich jedoch auf zwei Wegen entgegentreten. Zum einen
könnten im Rahmen des Artikel 88 Abs. 3 EGV die
bisherigen niedrigen Nachweisanforderungen an das Kriterium
der Wettbewerbsverfälschung beibehalten werden,
während bei Artikel 87 Abs. 1 EGV der EU-Kommission
eine erhöhte Darlegungspflicht auferlegt wird. Zum anderen
könnte alternativ der Begriff der Beihilfe anders aus-
166 Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich
der staatlichen Beihilfen, ABl. EG Nr. C 312 vom 23. November
1995, S. 8.