Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 372 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
werbsbeziehung zum Beihilfenempfänger steht“ 156, und<br />
es auf der anderen Seite genügt, wenn die betreffende<br />
Beihilfe dem konkurrierenden Empfänger ein Überleben<br />
auf einem Markt erlaubt hätte, der von einer sehr begrenzten<br />
Zahl von Herstellern, einem starken Wettbewerb<br />
und hohen Überkapazitäten gekennzeichnet ist. 157 In dem<br />
bereits erwähnten Sniace-Urteil teilt der EuGH den<br />
Standpunkt der Vorinstanz, dass das Bestehen eines unmittelbaren<br />
Wettbewerbsverhältnisses kein ausreichender<br />
Nachweis für das Vorliegen einer spürbaren bzw. erheblichen<br />
Beeinträchtigung der Marktstellung sei und<br />
deshalb keine Klagebefugnis vorliege. 158<br />
1031. Klagen von Verbänden vor den Gemeinschaftsgerichten<br />
werden prinzipiell in großzügigerem Umfang als<br />
im allgemeinen deutschen Prozessrecht zugelassen. Im<br />
Beihilfenbereich können Unternehmensvereinigungen sowohl<br />
aufseiten der Beihilfenempfänger als auch aufseiten<br />
der Wettbewerber tätig werden. Eine originäre Klagebefugnis<br />
in Verfahren, bei denen ein Verband die Beeinträchtigung<br />
eigener Interessen geltend macht, wird zwar<br />
nur in engen Grenzen bejaht. 159 Ein Verband gilt jedoch<br />
nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte nicht<br />
nur dann als klagebefugt, wenn dieser ein originäres eigenes<br />
Interesse an der Klage dartun kann, sondern auch,<br />
wenn die einzelnen Unternehmen des Verbandes ihrerseits<br />
(zumindest teilweise) klagebefugt sind und der Verband<br />
als Sachwalter der individuellen Interessen seiner<br />
Mitglieder auftritt. 160 Die Klage eines Verbandes auf Seiten<br />
des Beihilfenempfängers erscheint jedoch insbesondere<br />
dann als sinnvolles und effizientes Instrument, wenn<br />
die EU-Kommission keine Einzelbeihilfe, sondern eine<br />
allgemeine Beihilfenregelung untersagt hat, von der mehrere<br />
Mitglieder des Verbandes profitiert hätten. Umgekehrt<br />
kommen Klagen eines Verbandes von Wettbewerbern<br />
vor allem in Betracht, wenn viele seiner Mitglieder<br />
von der Beihilfe, die die EU-Kommission genehmigt hat,<br />
betroffen sind. Wie bereits dargestellt, besteht die Klagebefugnis<br />
eines Verbandes, der die Interessen seiner Mitglieder<br />
stellvertretend wahrnehmen möchte, indes nur<br />
dann, wenn zumindest ein Teil der Mitglieder selbst klagebefugt<br />
im Sinne des Artikel 230 Abs. 4 EGV ist. Da die<br />
Rechtsprechung bei Klagen einzelner Privater eine sehr<br />
restriktive Linie verfolgt, wenn es um allgemeine Beihilfenregelungen<br />
geht, scheitern akzessorisch angelegte<br />
156 Vgl. EuG, Urteil vom 22. Oktober 1996, Rs. T-266/94, Skibsvaerftsforeningen/Kommission,<br />
Slg. 1996, II-1399, Rn. 45 ff.<br />
157 Vgl. EuG, Urteil vom 21. Oktober 2004, Rs. T-36/99, Lenzing/Kommission,<br />
Slg. 2004, II-3597, Rn. 81 ff.<br />
158 Vgl. EuGH, Urteil vom Urteil vom 22. November 2007, Rs. 260/05,<br />
Sniace/Kommission, Rn. 60, 70, http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=de.<br />
159 Nach der Rechtsprechung ist von einer eigenen Betroffenheit des<br />
Verbandes auszugehen, wenn dieser durch die angefochtene Kommissionsentscheidung<br />
in seiner Position als Verhandlungspartner<br />
beeinträchtigt wird, sofern er über maßgebliche Mitentscheidungsbefugnisse<br />
an den betreffenden nationalen oder EU-beihilfenrechtlichen<br />
Regelungen verfügt. Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Februar 1988,<br />
Rs. 67, 68 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219,<br />
Rn. 15.<br />
160 Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 282/85, DEFI/Kommission,<br />
Slg. 1986, 2469, Rn. 16; vgl. auch Soltész, U. in: Heidenhain,<br />
M. (Hrsg ), a. a. O., § 45 Rn. 4 ff.<br />
Klagen von Verbänden ebenfalls an der Hürde der Klagebefugnis<br />
nach Artikel 230 Abs. 2 EGV.<br />
1032. Die Monopolkommission bewertet die Zulassung<br />
von Verbandsklagen grundsätzlich als positiv, da diese zu<br />
einer effizienten Durchsetzung des Beihilfenrechts beitragen<br />
können. Entgegen der Rechtsprechung des EuGH<br />
sollten Klagen der Beihilfenempfänger, der Wettbewerber<br />
sowie ihrer Verbände gegen Kommissionsentscheidungen,<br />
die eine allgemeine Beihilfenregelung betreffen, zugelassen<br />
und die enge Plaumann-Formel insoweit nicht<br />
angewendet werden. Dies entspricht auch dem Standpunkt,<br />
den Generalanwalt Jacobs in seinem Schlussanträgen<br />
im Verfahren Aktionsgemeinschaft vertreten hat. 161<br />
Für die individuelle Betroffenheit eines potenziellen Beihilfenempfängers<br />
sollte lediglich verlangt werden, dass er<br />
im Falle einer Genehmigung unmittelbar anspruchsberechtigt<br />
gewesen wäre.<br />
1033. Entsprechendes gilt für Klagen von Wettbewerbern<br />
gegen eine Freigabeentscheidung der EU-Kommission,<br />
sofern feststeht, dass aufgrund der Beihilfenregelung<br />
künftig Einzelbeihilfen gewährt werden, die das Unternehmen<br />
in seiner Wettbewerbsposition beeinträchtigen.<br />
Darüber hinaus sollte bei dem Kriterium der individuellen<br />
Betroffenheit nicht an verfahrensrechtliche Aspekte angeknüpft,<br />
sondern – unabhängig von dem Verfahrensstadium,<br />
in dem die Kommissionsentscheidung gefällt<br />
wurde – auf die materielle Betroffenheit abgestellt werden.<br />
162 Für die individuelle Betroffenheit von Wettbewerbern<br />
im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EGV sollte nicht<br />
verlangt werden, dass diese eine tatsächliche Beeinträchtigung<br />
ihrer Wettbewerbsposition als Folge der Beihilfe<br />
konkret nachweisen. Ein solcher Kausalitätsnachweis<br />
wird in den wenigsten Fällen möglich sein und schreckt<br />
von einer Klageerhebung ab. Vielmehr sollte es genügen,<br />
dass ein Wettbewerber stichhaltig darlegt, dass er durch<br />
die Beihilfe beeinträchtigt werden kann. Aus Gründen der<br />
Verfahrensvereinfachung und Rechtssicherheit sollte eine<br />
individuelle Betroffenheit vermutet werden, wenn der<br />
Kläger nachweislich ein direkter Konkurrent des begünstigten<br />
Unternehmens ist und die Beihilfe ein näher zu definierendes<br />
Volumen, das bei Einzelbeihilfen bei 1 Mio.<br />
Euro angesetzt werden könnte, überschreitet. Das Bestehen<br />
eines konkreten und unmittelbaren Wettbewerbsverhältnisses<br />
sollte regelmäßig – entgegen der Rechtsauffassung<br />
des EuGH – als ausreichend betrachtet werden.<br />
5.4.3 Verfahren vor nationalen Gerichten<br />
1034. Im Beihilfenrecht sind nicht nur Klagen vor den<br />
Gemeinschaftsgerichten, sondern auch vor den nationalen<br />
161 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2005, Rs. C-78/03 P, Kommission/Aktionsgemeinschaft,<br />
Slg. 2005, I-10737, Rn. 138 ff. (Schlussanträge<br />
Generalanwalt Jacobs).<br />
162 So auch Generalanwalt Jacobs, a. a. O. Auf die verfahrensrechtliche<br />
Betroffenheit allein sollte jedoch dann abgestellt werden, wenn die<br />
EU-Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet hat und<br />
sich das Klagebegehren eines Dritten, der seine Rechte als Beteiligter<br />
nach Artikel 20 Abs. 2 VVO infolgedessen nicht geltend machen<br />
konnte, ausschließlich darauf beschränkt, dass die EU-Kommission<br />
dazu verpflichtet wird, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.