Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 372 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
werbsbeziehung zum Beihilfenempfänger steht“ 156, und
es auf der anderen Seite genügt, wenn die betreffende
Beihilfe dem konkurrierenden Empfänger ein Überleben
auf einem Markt erlaubt hätte, der von einer sehr begrenzten
Zahl von Herstellern, einem starken Wettbewerb
und hohen Überkapazitäten gekennzeichnet ist. 157 In dem
bereits erwähnten Sniace-Urteil teilt der EuGH den
Standpunkt der Vorinstanz, dass das Bestehen eines unmittelbaren
Wettbewerbsverhältnisses kein ausreichender
Nachweis für das Vorliegen einer spürbaren bzw. erheblichen
Beeinträchtigung der Marktstellung sei und
deshalb keine Klagebefugnis vorliege. 158
1031. Klagen von Verbänden vor den Gemeinschaftsgerichten
werden prinzipiell in großzügigerem Umfang als
im allgemeinen deutschen Prozessrecht zugelassen. Im
Beihilfenbereich können Unternehmensvereinigungen sowohl
aufseiten der Beihilfenempfänger als auch aufseiten
der Wettbewerber tätig werden. Eine originäre Klagebefugnis
in Verfahren, bei denen ein Verband die Beeinträchtigung
eigener Interessen geltend macht, wird zwar
nur in engen Grenzen bejaht. 159 Ein Verband gilt jedoch
nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte nicht
nur dann als klagebefugt, wenn dieser ein originäres eigenes
Interesse an der Klage dartun kann, sondern auch,
wenn die einzelnen Unternehmen des Verbandes ihrerseits
(zumindest teilweise) klagebefugt sind und der Verband
als Sachwalter der individuellen Interessen seiner
Mitglieder auftritt. 160 Die Klage eines Verbandes auf Seiten
des Beihilfenempfängers erscheint jedoch insbesondere
dann als sinnvolles und effizientes Instrument, wenn
die EU-Kommission keine Einzelbeihilfe, sondern eine
allgemeine Beihilfenregelung untersagt hat, von der mehrere
Mitglieder des Verbandes profitiert hätten. Umgekehrt
kommen Klagen eines Verbandes von Wettbewerbern
vor allem in Betracht, wenn viele seiner Mitglieder
von der Beihilfe, die die EU-Kommission genehmigt hat,
betroffen sind. Wie bereits dargestellt, besteht die Klagebefugnis
eines Verbandes, der die Interessen seiner Mitglieder
stellvertretend wahrnehmen möchte, indes nur
dann, wenn zumindest ein Teil der Mitglieder selbst klagebefugt
im Sinne des Artikel 230 Abs. 4 EGV ist. Da die
Rechtsprechung bei Klagen einzelner Privater eine sehr
restriktive Linie verfolgt, wenn es um allgemeine Beihilfenregelungen
geht, scheitern akzessorisch angelegte
156 Vgl. EuG, Urteil vom 22. Oktober 1996, Rs. T-266/94, Skibsvaerftsforeningen/Kommission,
Slg. 1996, II-1399, Rn. 45 ff.
157 Vgl. EuG, Urteil vom 21. Oktober 2004, Rs. T-36/99, Lenzing/Kommission,
Slg. 2004, II-3597, Rn. 81 ff.
158 Vgl. EuGH, Urteil vom Urteil vom 22. November 2007, Rs. 260/05,
Sniace/Kommission, Rn. 60, 70, http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=de.
159 Nach der Rechtsprechung ist von einer eigenen Betroffenheit des
Verbandes auszugehen, wenn dieser durch die angefochtene Kommissionsentscheidung
in seiner Position als Verhandlungspartner
beeinträchtigt wird, sofern er über maßgebliche Mitentscheidungsbefugnisse
an den betreffenden nationalen oder EU-beihilfenrechtlichen
Regelungen verfügt. Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Februar 1988,
Rs. 67, 68 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219,
Rn. 15.
160 Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 282/85, DEFI/Kommission,
Slg. 1986, 2469, Rn. 16; vgl. auch Soltész, U. in: Heidenhain,
M. (Hrsg ), a. a. O., § 45 Rn. 4 ff.
Klagen von Verbänden ebenfalls an der Hürde der Klagebefugnis
nach Artikel 230 Abs. 2 EGV.
1032. Die Monopolkommission bewertet die Zulassung
von Verbandsklagen grundsätzlich als positiv, da diese zu
einer effizienten Durchsetzung des Beihilfenrechts beitragen
können. Entgegen der Rechtsprechung des EuGH
sollten Klagen der Beihilfenempfänger, der Wettbewerber
sowie ihrer Verbände gegen Kommissionsentscheidungen,
die eine allgemeine Beihilfenregelung betreffen, zugelassen
und die enge Plaumann-Formel insoweit nicht
angewendet werden. Dies entspricht auch dem Standpunkt,
den Generalanwalt Jacobs in seinem Schlussanträgen
im Verfahren Aktionsgemeinschaft vertreten hat. 161
Für die individuelle Betroffenheit eines potenziellen Beihilfenempfängers
sollte lediglich verlangt werden, dass er
im Falle einer Genehmigung unmittelbar anspruchsberechtigt
gewesen wäre.
1033. Entsprechendes gilt für Klagen von Wettbewerbern
gegen eine Freigabeentscheidung der EU-Kommission,
sofern feststeht, dass aufgrund der Beihilfenregelung
künftig Einzelbeihilfen gewährt werden, die das Unternehmen
in seiner Wettbewerbsposition beeinträchtigen.
Darüber hinaus sollte bei dem Kriterium der individuellen
Betroffenheit nicht an verfahrensrechtliche Aspekte angeknüpft,
sondern – unabhängig von dem Verfahrensstadium,
in dem die Kommissionsentscheidung gefällt
wurde – auf die materielle Betroffenheit abgestellt werden.
162 Für die individuelle Betroffenheit von Wettbewerbern
im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EGV sollte nicht
verlangt werden, dass diese eine tatsächliche Beeinträchtigung
ihrer Wettbewerbsposition als Folge der Beihilfe
konkret nachweisen. Ein solcher Kausalitätsnachweis
wird in den wenigsten Fällen möglich sein und schreckt
von einer Klageerhebung ab. Vielmehr sollte es genügen,
dass ein Wettbewerber stichhaltig darlegt, dass er durch
die Beihilfe beeinträchtigt werden kann. Aus Gründen der
Verfahrensvereinfachung und Rechtssicherheit sollte eine
individuelle Betroffenheit vermutet werden, wenn der
Kläger nachweislich ein direkter Konkurrent des begünstigten
Unternehmens ist und die Beihilfe ein näher zu definierendes
Volumen, das bei Einzelbeihilfen bei 1 Mio.
Euro angesetzt werden könnte, überschreitet. Das Bestehen
eines konkreten und unmittelbaren Wettbewerbsverhältnisses
sollte regelmäßig – entgegen der Rechtsauffassung
des EuGH – als ausreichend betrachtet werden.
5.4.3 Verfahren vor nationalen Gerichten
1034. Im Beihilfenrecht sind nicht nur Klagen vor den
Gemeinschaftsgerichten, sondern auch vor den nationalen
161 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2005, Rs. C-78/03 P, Kommission/Aktionsgemeinschaft,
Slg. 2005, I-10737, Rn. 138 ff. (Schlussanträge
Generalanwalt Jacobs).
162 So auch Generalanwalt Jacobs, a. a. O. Auf die verfahrensrechtliche
Betroffenheit allein sollte jedoch dann abgestellt werden, wenn die
EU-Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet hat und
sich das Klagebegehren eines Dritten, der seine Rechte als Beteiligter
nach Artikel 20 Abs. 2 VVO infolgedessen nicht geltend machen
konnte, ausschließlich darauf beschränkt, dass die EU-Kommission
dazu verpflichtet wird, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.