Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 371 – Drucksache 16/10140<br />
1026. Auch der Vertrag von Lissabon sieht keine Verbesserung<br />
der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen allgemeine<br />
Beihilfenregelungen vor. 150 Zwar ist in Artikel 265 des<br />
EU-Reformvertrags, der an die Stelle von Artikel 230<br />
EGV treten soll, eine Ausweitung der Klagebefugnis vorgesehen.<br />
Danach können natürliche und juristische Personen<br />
künftig „gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter“<br />
der EU, „die sie unmittelbar betreffen und keine<br />
Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“, Klage erheben,<br />
ohne die individuelle Betroffenheit gesondert<br />
nachweisen zu müssen. Diese Voraussetzung ist indes bei<br />
einer Genehmigung einer allgemeinen Beihilfenregelung<br />
durch die EU-Kommission nicht erfüllt, da diese von den<br />
Mitgliedstaaten und nicht von den EU-Organen selbst erlassen<br />
wird und es zu ihrer Umsetzung zudem regelmäßig<br />
weiterer konkretisierender Durchführungsmaßnahmen<br />
– wie der Feststellung der Anspruchsberechtigung – bedarf.<br />
Bei allgemeinen Beihilfenregelungen wird daher<br />
auch nach einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon<br />
der Nachweis einer strengen Betroffenheit erforderlich<br />
sein, an den der EuGH die dargestellten restriktiven Anforderungen<br />
der Plaumann-Formel stellt.<br />
1027. Wettbewerber des durch eine Beihilfe begünstigten<br />
Unternehmens können ebenfalls Rechtsschutz auf europäischer<br />
Ebene erlangen, falls die EU-Kommission zum<br />
Abschluss des vorläufigen oder förmlichen Prüfverfahrens<br />
das Nichtvorliegen einer Beihilfe feststellt oder eine<br />
Beihilfe genehmigt. Entscheidende Hürde für die Zulässigkeit<br />
der Klage des Wettbewerbers ist erneut das Vorliegen<br />
der individuellen Betroffenheit nach Artikel 230<br />
Abs. 4 EGV. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte<br />
zum Kriterium der individuellen Betroffenheit von<br />
Dritten, die durch die Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt<br />
sein können, ist nicht stringent. Die insoweit aufgestellten<br />
Anforderungen variieren je nach Verfahrensabschnitt<br />
(vorläufiges oder förmliches Prüfverfahren) und<br />
Beihilfenform (Einzelbeihilfe oder allgemeine Beihilfenregelung).<br />
1028. Hat die Kommissionsentscheidung keine Einzelbeihilfe,<br />
sondern eine allgemeine Beihilfenregelung zum<br />
Gegenstand, wird die individuelle Betroffenheit von<br />
Wettbewerbern ebenso wie bei Klagen des Beihilfenempfängers<br />
unter Hinweis auf die Plaumann-Formel grundsätzlich<br />
verneint. Etwas anderes gilt nur dann, wenn<br />
aufgrund der Beihilfenregelung bereits individuelle Beihilfen<br />
an konkurrierende Unternehmen gewährt wurden.<br />
151<br />
1029. Wenn sich die Genehmigungsentscheidung auf<br />
eine Einzelbeihilfe bezieht und zudem lediglich ein vorläufiges<br />
Prüfverfahren stattgefunden hat, ist zu berücksichtigen,<br />
dass für den klagenden Wettbewerber keine<br />
Möglichkeit bestand, sich hieran aktiv zu beteiligen, da<br />
150 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische<br />
Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,<br />
unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, ABl.<br />
EU Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007, S. 1.<br />
151 Vgl. EuG, Urteil vom 5. Juni 1996, Rs. T-398/94, Kahn Scheepart/<br />
Kommission, Slg. 1996, II-477, Rn. 41, 49.<br />
Dritte in diesem Verfahrensstadium nicht zugelassen sind.<br />
Wie bereits dargelegt, haben andere Beteiligte als der jeweilige<br />
Mitgliedstaat erst im förmlichen Prüfverfahren<br />
die Gelegenheit, ihre auch durch Artikel 88 Abs. 2 EGV<br />
geschützten Verfahrensgarantien durch Abgabe einer<br />
schriftlichen Stellungnahme auszuüben. Zumindest nach<br />
früherer Rechtsprechung reichte es für die individuelle<br />
Betroffenheit eines privaten Dritten bereits aus, dass er<br />
sich darauf berief, er habe seine Rechte als Beteiligter im<br />
Verfahren vor der EU-Kommission mangels Eröffnung<br />
des förmlichen Prüfverfahrens nicht geltend machen können.<br />
152 Für die Begründung einer Beteiligtenstellung im<br />
förmlichen Prüfverfahren genügt es bereits, dass bei Unternehmen<br />
„Interessen beeinträchtigt sein können“ (Artikel<br />
1 Buchstabe h VVO). Die bloße Möglichkeit einer<br />
Beeinträchtigung ist demnach hinreichend, ohne dass<br />
eine tatsächliche Beeinträchtigung nachgewiesen werden<br />
müsste. Die skizzierte Rechtsprechung wurde bislang<br />
nicht ausdrücklich aufgegeben. In jüngeren Entscheidungen<br />
wird jedoch zusätzlich für die individuelle Betroffenheit<br />
der Nachweis des Wettbewerbers verlangt, dass seine<br />
Wettbewerbsposition auf dem Markt durch die Gewährung<br />
der Beihilfe beeinträchtigt wird. 153 Es werden somit<br />
implizit höhere Anforderungen an die Klagebefugnis gestellt<br />
als diejenigen, die für eine Begründung der Stellung<br />
des Klägers als Beteiligter in einem – durch die EU-Kommission<br />
nicht eingeleiteten – förmlichen Prüfverfahren<br />
erforderlich gewesen wären. Ein bestimmter Grad der Beeinträchtigung<br />
(Spürbarkeit oder Erheblichkeit) wird bei<br />
der Überprüfung von Kommissionsentscheidungen, die<br />
im vorläufigen Prüfverfahren abgeschlossen wurden, indes<br />
nicht verlangt.<br />
1030. Wird eine Einzelbeihilfe nach Durchführung eines<br />
förmliches Prüfverfahrens genehmigt, ist ein Wettbewerber<br />
des Beihilfenempfängers nach dem Cofaz-Urteil als<br />
individuell betroffen anzusehen, wenn er im Rahmen des<br />
zuvor durchgeführten Beihilfenverfahrens eine aktive<br />
Rolle gespielt hat und seine Marktstellung durch die Beihilfenmaßnahme<br />
spürbar beeinträchtigt wird. 154 Wie der<br />
EuGH in der Entscheidung Sniace vom 22. November<br />
2007 ausgeführt hat, ist das Kriterium der aktiven Beteiligung<br />
nicht als notwendige Bedingung anzusehen. 155 Im<br />
Unterschied zu Konstellationen, in denen die angegriffene<br />
Kommissionsentscheidung innerhalb des vorläufigen<br />
Prüfverfahrens gefällt wurde, wird jedoch die „Spürbarkeit“<br />
bzw. die „Erheblichkeit“ der Beeinträchtigung<br />
verlangt. Unter welchen Voraussetzungen dies zu bejahen<br />
ist, lässt sich der Rechtsprechung nicht eindeutig entnehmen.<br />
Fest steht, dass es auf der einen Seite nicht ausreicht,<br />
wenn das Unternehmen „in irgendeiner Wettbe-<br />
152 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993, Rs. C-198/91, Cook/Kommission,<br />
Slg. 1993, I-2487, Rn. 20 ff.; EuGH, Urteil vom 15. Juni 1993,<br />
Rs. C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Rn. 14 ff..<br />
153 Vgl. EuG, Urteil vom 21. März 2001, Rs. C-69/96, Hamburger Hafen-<br />
und Lagerhaus/Kommission, Slg. 2001, II-1037, Rn. 41 ff.<br />
154 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1986, Rs. 169/84, Cofaz/Kommission,<br />
Slg. 1986, 391, Rn. 24. f.<br />
155 Vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2007, Rs. 260/05, Sniace/<br />
Kommission, Rn. 57, http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.<br />
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