Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 371 – Drucksache 16/10140
1026. Auch der Vertrag von Lissabon sieht keine Verbesserung
der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen allgemeine
Beihilfenregelungen vor. 150 Zwar ist in Artikel 265 des
EU-Reformvertrags, der an die Stelle von Artikel 230
EGV treten soll, eine Ausweitung der Klagebefugnis vorgesehen.
Danach können natürliche und juristische Personen
künftig „gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter“
der EU, „die sie unmittelbar betreffen und keine
Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“, Klage erheben,
ohne die individuelle Betroffenheit gesondert
nachweisen zu müssen. Diese Voraussetzung ist indes bei
einer Genehmigung einer allgemeinen Beihilfenregelung
durch die EU-Kommission nicht erfüllt, da diese von den
Mitgliedstaaten und nicht von den EU-Organen selbst erlassen
wird und es zu ihrer Umsetzung zudem regelmäßig
weiterer konkretisierender Durchführungsmaßnahmen
– wie der Feststellung der Anspruchsberechtigung – bedarf.
Bei allgemeinen Beihilfenregelungen wird daher
auch nach einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
der Nachweis einer strengen Betroffenheit erforderlich
sein, an den der EuGH die dargestellten restriktiven Anforderungen
der Plaumann-Formel stellt.
1027. Wettbewerber des durch eine Beihilfe begünstigten
Unternehmens können ebenfalls Rechtsschutz auf europäischer
Ebene erlangen, falls die EU-Kommission zum
Abschluss des vorläufigen oder förmlichen Prüfverfahrens
das Nichtvorliegen einer Beihilfe feststellt oder eine
Beihilfe genehmigt. Entscheidende Hürde für die Zulässigkeit
der Klage des Wettbewerbers ist erneut das Vorliegen
der individuellen Betroffenheit nach Artikel 230
Abs. 4 EGV. Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte
zum Kriterium der individuellen Betroffenheit von
Dritten, die durch die Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt
sein können, ist nicht stringent. Die insoweit aufgestellten
Anforderungen variieren je nach Verfahrensabschnitt
(vorläufiges oder förmliches Prüfverfahren) und
Beihilfenform (Einzelbeihilfe oder allgemeine Beihilfenregelung).
1028. Hat die Kommissionsentscheidung keine Einzelbeihilfe,
sondern eine allgemeine Beihilfenregelung zum
Gegenstand, wird die individuelle Betroffenheit von
Wettbewerbern ebenso wie bei Klagen des Beihilfenempfängers
unter Hinweis auf die Plaumann-Formel grundsätzlich
verneint. Etwas anderes gilt nur dann, wenn
aufgrund der Beihilfenregelung bereits individuelle Beihilfen
an konkurrierende Unternehmen gewährt wurden.
151
1029. Wenn sich die Genehmigungsentscheidung auf
eine Einzelbeihilfe bezieht und zudem lediglich ein vorläufiges
Prüfverfahren stattgefunden hat, ist zu berücksichtigen,
dass für den klagenden Wettbewerber keine
Möglichkeit bestand, sich hieran aktiv zu beteiligen, da
150 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, ABl.
EU Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007, S. 1.
151 Vgl. EuG, Urteil vom 5. Juni 1996, Rs. T-398/94, Kahn Scheepart/
Kommission, Slg. 1996, II-477, Rn. 41, 49.
Dritte in diesem Verfahrensstadium nicht zugelassen sind.
Wie bereits dargelegt, haben andere Beteiligte als der jeweilige
Mitgliedstaat erst im förmlichen Prüfverfahren
die Gelegenheit, ihre auch durch Artikel 88 Abs. 2 EGV
geschützten Verfahrensgarantien durch Abgabe einer
schriftlichen Stellungnahme auszuüben. Zumindest nach
früherer Rechtsprechung reichte es für die individuelle
Betroffenheit eines privaten Dritten bereits aus, dass er
sich darauf berief, er habe seine Rechte als Beteiligter im
Verfahren vor der EU-Kommission mangels Eröffnung
des förmlichen Prüfverfahrens nicht geltend machen können.
152 Für die Begründung einer Beteiligtenstellung im
förmlichen Prüfverfahren genügt es bereits, dass bei Unternehmen
„Interessen beeinträchtigt sein können“ (Artikel
1 Buchstabe h VVO). Die bloße Möglichkeit einer
Beeinträchtigung ist demnach hinreichend, ohne dass
eine tatsächliche Beeinträchtigung nachgewiesen werden
müsste. Die skizzierte Rechtsprechung wurde bislang
nicht ausdrücklich aufgegeben. In jüngeren Entscheidungen
wird jedoch zusätzlich für die individuelle Betroffenheit
der Nachweis des Wettbewerbers verlangt, dass seine
Wettbewerbsposition auf dem Markt durch die Gewährung
der Beihilfe beeinträchtigt wird. 153 Es werden somit
implizit höhere Anforderungen an die Klagebefugnis gestellt
als diejenigen, die für eine Begründung der Stellung
des Klägers als Beteiligter in einem – durch die EU-Kommission
nicht eingeleiteten – förmlichen Prüfverfahren
erforderlich gewesen wären. Ein bestimmter Grad der Beeinträchtigung
(Spürbarkeit oder Erheblichkeit) wird bei
der Überprüfung von Kommissionsentscheidungen, die
im vorläufigen Prüfverfahren abgeschlossen wurden, indes
nicht verlangt.
1030. Wird eine Einzelbeihilfe nach Durchführung eines
förmliches Prüfverfahrens genehmigt, ist ein Wettbewerber
des Beihilfenempfängers nach dem Cofaz-Urteil als
individuell betroffen anzusehen, wenn er im Rahmen des
zuvor durchgeführten Beihilfenverfahrens eine aktive
Rolle gespielt hat und seine Marktstellung durch die Beihilfenmaßnahme
spürbar beeinträchtigt wird. 154 Wie der
EuGH in der Entscheidung Sniace vom 22. November
2007 ausgeführt hat, ist das Kriterium der aktiven Beteiligung
nicht als notwendige Bedingung anzusehen. 155 Im
Unterschied zu Konstellationen, in denen die angegriffene
Kommissionsentscheidung innerhalb des vorläufigen
Prüfverfahrens gefällt wurde, wird jedoch die „Spürbarkeit“
bzw. die „Erheblichkeit“ der Beeinträchtigung
verlangt. Unter welchen Voraussetzungen dies zu bejahen
ist, lässt sich der Rechtsprechung nicht eindeutig entnehmen.
Fest steht, dass es auf der einen Seite nicht ausreicht,
wenn das Unternehmen „in irgendeiner Wettbe-
152 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993, Rs. C-198/91, Cook/Kommission,
Slg. 1993, I-2487, Rn. 20 ff.; EuGH, Urteil vom 15. Juni 1993,
Rs. C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Rn. 14 ff..
153 Vgl. EuG, Urteil vom 21. März 2001, Rs. C-69/96, Hamburger Hafen-
und Lagerhaus/Kommission, Slg. 2001, II-1037, Rn. 41 ff.
154 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1986, Rs. 169/84, Cofaz/Kommission,
Slg. 1986, 391, Rn. 24. f.
155 Vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2007, Rs. 260/05, Sniace/
Kommission, Rn. 57, http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.
pl?lang=de.