Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/10140
genüber verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen. Für
zu wenig kritisch hält sie in diesem Zusammenhang allerdings
die Ausführungen zu Zugangsverpflichtungen. Zuzustimmen
ist der Europäischen Kommission, wenn sie
die Bedeutung des richtigen Erwerbers für den Erfolg der
Abhilfemaßnahme unterstreicht. Außerdem unterstützt
die Monopolkommission die Initiative der Europäischen
Kommission, verstärkt auf Upfront-Buyer- und Fix-itfirst-Lösungen
zurückzugreifen. Unter anderem wird auf
diese Weise sichergestellt, dass die Fusion nur vollzogen
wird, wenn sich überhaupt ein fähiger Erwerber für das
Veräußerungspaket findet.
83.* Das Gericht erster Instanz und der Europäische
Gerichtshof haben im Berichtszeitraum mehrere wichtige
Entscheidungen getroffen. Besonders hervorzuheben ist
das Urteil Schneider Electric/Kommission, in dem sich
das EuG zum ersten Mal zu Schadensersatzansprüchen in
Fusionskontrollverfahren äußert und Schneider Electric
Schadensersatz gemäß Artikel 288 Abs. 2 EGV zuspricht.
Das EuG bejaht einen hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß
lediglich im Hinblick auf die Verletzung der Verteidigungsrechte
nach Artikel 18 FKVO. Den Ersatz weiterer
Schäden verweigert das Gericht mit dem Hinweis
darauf, dass auch ohne den festgestellten Fehler kein Anspruch
auf eine Freigabe des Zusammenschlusses bestanden
habe. Bei der Feststellung eines hinreichend qualifizierten
Verstoßes betont das Gericht somit formale
Aspekte. Auf diese Weise stärkt es die Verteidigungsrechte
der betroffenen Unternehmen und sichert ein faires
Verfahren. Soweit Fehler bei der ökonomischen Analyse
betroffen sind, schließt das EuG eine Schadensersatzpflicht
zwar nicht prinzipiell aus. Es unterstreicht jedoch
mehrmals den weiten Beurteilungsspielraum der Europäischen
Kommission. Außerdem erklärt das Gericht, dass
ein hinreichend enger Kausalzusammenhang stets dann
fehle, wenn auch bei korrektem Vorgehen nicht nur eine
Freigabeentscheidung denkbar gewesen wäre. Vor diesem
Hintergrund dürfte eine Schadensersatzpflicht aufgrund
materieller Beurteilungsfehler auf wenige Ausnahmefälle
beschränkt bleiben.
84.* Für Aufsehen sorgte ferner das Urteil Impala/
Kommission, mit dem das Gericht erster Instanz eine
Freigabeentscheidung der Europäischen Kommission
(Sony/Bertelsmann) für nichtig erklärte. Das Gericht bestätigt
zunächst die Kriterien, die es im Urteil Airtours/
Kommission für die Prüfung einer gemeinsamen Marktbeherrschung
aufgestellt hat. Anschließend macht das
Gericht Ausführungen zum Beweismaßstab bei der Verstärkung
gemeinsamer Marktbeherrschung. Es verzichtet
hier auf einen direkten Beweis für die Markttransparenz
und lässt gewisse Indizien genügen. Fraglich ist allerdings,
ob das Urteil in der Praxis zu einer wesentlichen
Beweiserleichterung führen wird. Bei näherer Betrachtung
dürften nämlich auch die Voraussetzungen für eine
Beweisführung auf der Basis der genannten Indizien nicht
einfach zu erfüllen sein. Dies gilt vor allem für die vom
Gericht erwähnten „Preise oberhalb des Wettbewerbsniveaus“
und für das „Fehlen sonstiger vernünftiger Erklärungen
für eine festgestellte Preisparallelität“. Die Monopolkommission
stimmt dem Gericht allerdings insoweit
zu, als das Vorliegen von Preisparallelität alleine keinen
ausreichenden Beleg für eine gemeinsame Marktbeherrschung
darstellt.
Das Gericht greift daneben die fundamentale Kehrtwendung
der Europäischen Kommission zwischen der Mitteilung
der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 18 FKVO, der
mündlichen Anhörung der Zusammenschlussbeteiligten
und der abschließenden Entscheidung nach Artikel 8
Abs. 2 FKVO an und betont damit – wie später erneut in
Schneider Electric/Kommission – die Bedeutung der Verfahrensrechte
der Parteien. Nach Auffassung der Monopolkommission
muss sich die Europäische Kommission
aufgrund der Ausführungen des Gerichts zu den Beschwerdepunkten
in Zukunft verstärkt bemühen, Meinungsänderungen
im Verlauf eines Fusionskontrollverfahrens
plausibel zu begründen. Es ist jedenfalls zu
gewährleisten, dass die Parteien zu allen entscheidungserheblichen
Punkten Stellung nehmen können.
85.* Die Monopolkommission wendet sich ausdrücklich
gegen Forderungen, die Möglichkeit von Drittklagen
im Wege einer regelmäßigen Anwendung von Artikel 10
Abs. 6 FKVO einzuschränken. Bei der Freigabefiktion
nach Artikel 10 Abs. 6 FKVO handelt es sich um ein Instrument,
mit dem die Parteien vor Verzögerungen seitens
der Wettbewerbsbehörde geschützt werden sollen, nicht
um ein Instrument zur Vermeidung von Klagen. Gegen
den vorgeschlagenen Weg sprechen zum einen die damit
einhergehende Intransparenz sowie die erhöhte Gefahr
politischer Einflussnahme. Zum anderen bezieht sich
Artikel 10 Abs. 6 FKVO erkennbar nur auf Ausnahmefälle
und kann eine behördliche Entscheidung nach
Artikel 2 FKVO nicht generell ersetzen. Die FKVO
schützt zudem nicht nur die Institution des Wettbewerbs
als solche, sondern auch das Vertrauen Dritter auf den Erhalt
des Wettbewerbs. Daher müssen Dritte in gleicher
Weise wie die Zusammenschlussbeteiligten auf die Richtigkeit
der Ergebnisse bauen und sie gegebenenfalls auch
angreifen können. Darüber hinaus würde ein wichtiges
Instrument zur Gewährleistung korrekter Entscheidungen
entfallen, wenn die Möglichkeit von Drittklagen beseitigt
würde. Gäbe es keine Möglichkeit zur Drittklage, würde
schließlich auch die Wachsamkeit von Wettbewerbern
und sonstigen Marktteilnehmern in Bezug auf die Richtigkeit
von Entscheidungen nachlassen. Eine systematische
Verzögerung der Fusionskontrollverfahren zum
Zweck der Genehmigungsfiktion gemäß Artikel 10
Abs. 6 FKVO wäre nach Auffassung der Monopolkommission
grob verfahrensfehlerhaft und würde einen qualifizierten
Rechtsverstoß darstellen, der nach Artikel 288
Abs. 2 EGV die Amtshaftung der Gemeinschaft auslösen
würde.
V. Potenziale für mehr Wettbewerb
auf dem Krankenhausmarkt
86.* Der deutsche Krankenhausmarkt befindet sich im
Umbruch. In den zurückliegenden Jahren wurde seine Finanzierung
von tagesgleichen Pflegesätzen auf DRG-
Fallpauschalen umgestellt. Zugleich setzt sich der durch
die angespannten Staatsfinanzen bedingte schleichende