Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 369 – Drucksache 16/10140
1014. Ein weiterer Unterschied zum Kartellrecht ist, dass
die EU-Kommission in der Beihilfenkontrolle aufgrund
der niedrigen Anforderungen, welche die europäischen
Gerichte an das Vorliegen der meisten Tatbestandsmerkmale
des Artikel 87 Abs. 1 EGV stellen, verpflichtet ist,
Fällen von geringer Relevanz nachzugehen. Anders als
im Kartellrecht gilt in der Beihilfenkontrolle nicht das
Opportunitätsprinzip wie bei Verstößen gegen Artikel 81
und 82 EGV (Artikel 11 Abs. 1 VO Nr. 1/2003) und es
gelten keine hohen Aufgreifschwellen wie in der Fusionskontrolle
(vgl. Artikel 1 Abs. 2 und 3 FKVO). Sobald die
Prüfung der Informationen ergibt, dass möglicherweise
eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, muss die EU-Kommission
das Verfahren wie bei angemeldeten Beihilfen
weiterführen und eine Entscheidung treffen (vgl.
Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 4 VVO). Nur die
De-minimis-Verordnung, die einen sehr niedrigen
Schwellenwert in Ansatz bringt (200.000 Euro innerhalb
von drei Jahren) und die im Beihilfenbereich erlassenen
Gruppenfreistellungsverordnungen sorgen für Entlastung.
Unter der gegenwärtigen Wettbewerbskommissarin
Kroes ist keine Reform der VVO geplant.
1015. Das Beihilfenkontrollverfahren sollte nach Ansicht
der Monopolkommission reformiert und in bestimmten
Punkten dem Kartellrechtsverfahren angeglichen werden.
So könnte der EU-Kommission anstelle des bisherigen
Legalitätsprinzips (Artikel 10 Abs. 1 VVO) wie im Kartellrecht
ein Aufgreifermessen eingeräumt werden. Das
Opportunitätsprinzip sollte jedoch nur unterhalb eines näher
zu definierenden Förderungsvolumens, der bei Einzelbeihilfen
etwa bei 1 Mio. Euro angesetzt werden
könnte, eingeführt werden. Hierdurch würde es der EU-
Kommission ermöglicht, flexibel zu reagieren und Prioritäten
durch eine Konzentration auf wichtige Beihilfenfälle
zu setzen. Wettbewerbsverzerrungen, die durch
niedrige Beihilfenbeträge hervorgerufen werden, sind regelmäßig
geringer als bei höheren Beträgen. Diese Aussage
muss allerdings bei kleinen, hoch konzentrierten
oder in der Entstehung begriffenen Märkten nicht zutreffen.
Ein Einschreiten der EU-Kommission kann hier vielmehr
geboten sein. Eine wirksame Kontrolle und Beurteilung
könnte dadurch ermöglicht werden, dass die EU-
Mitgliedstaaten bei Beihilfen, die den festgesetzten
Schwellenwert nicht überschreiten, eine Kurzmitteilung
sowie eine Beschreibung der gewährten Beihilfen und ihres
Empfängers an die EU-Kommission übermitteln müssen.
Äußert die EU-Kommission innerhalb einer näher zu
regelnden Frist (von z. B. zwei Monaten) keine Bedenken,
könnte die jeweilige Begünstigung als genehmigt
gelten. Sollte der Mitgliedstaat gegen diese Mitteilungspflicht
verstoßen, sollte ein nachträgliches Einschreiten
der EU-Kommission möglich bleiben.
1016. Das Aufgreifermessen könnte durch die Einführung
einer privaten Feststellungsklage zugunsten betroffener
Wettbewerber bzw. ihrer Verbände flankiert werden.
So könnte den Konkurrenten des begünstigten
Beihilfenempfängers ein Klagerecht vor den Gemeinschaftsgerichten
eingeräumt werden, wenn die EU-Kommission
beschließt, aus Opportunitätsgründen kein
Beihilfenverfahren durchzuführen. Damit das Aufgreif-
ermessen der EU-Kommission nicht konterkariert und eine
Klageflut vermieden wird, wäre zu erwägen, den privaten
Feststellungsanspruch an die Voraussetzung zu knüpfen,
dass der Konkurrent durch die Beihilfe in seiner Stellung
im betreffenden Markt erheblich beeinträchtigt wird.
1017. Darüber hinaus sollten die Verfahrensrechte der
Beihilfenempfänger, der Konkurrenten und ihrer Verbände
im Beihilfenverfahren gestärkt werden. Das Beihilfenverfahren
sollte nicht als rein bilaterales Verfahren
zwischen der EU-Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat
ausgestaltet bleiben, vielmehr sollten der Beihilfenempfänger
als Partei und betroffene Wettbewerber
(bzw. die entsprechenden Verbände) als Beteiligte bereits
im vorläufigen Prüfverfahren zugelassen werden. Darüber
hinaus sollten der EU-Kommission direkte Ermittlungsbefugnisse
gegenüber Privaten eingeräumt werden.
Hierdurch könnte die EU-Kommission einen verbesserten
Zugang zu Informationen erhalten, die sie für eine ökonomisch
fundierte Einschätzung der Wettbewerbssituation
benötigt. Die Effizienz des Kommissionsverfahrens
könnte zugleich durch die Einführung verbindlicher und
kürzerer Verfahrensfristen gesteigert werden, bei deren
fruchtlosem Verstreichenlassen eine Genehmigungsfiktion
angeordnet wird. Dies erscheint allerdings nur dann
angemessen, wenn die Mitgliedstaaten die Beihilfen ordnungsgemäß
angemeldet haben und nicht schon unter
Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Artikel 88
Abs. 3 Satz 3 EGV vorzeitig gewährt haben. Durch den
– bereits gegenwärtig vorgesehenen – Verzicht auf Verfahrensfristen
im Bereich formell rechtswidriger Beihilfen
wird ein Anreiz zur Einhaltung der Anmeldepflicht
gesetzt.
5.4.2 Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten
1018. Hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen,
in der sie die Beihilfe als unvereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt einstuft (Negativentscheidung), kann
der jeweilige Mitgliedstaat dagegen Nichtigkeitsklage
nach Artikel 230 Abs. 2 EGV vor dem EuGH erheben.
1019. Auch die Untergliederung eines Mitgliedstaates
kann gegen eine Negativentscheidung der EU-Kommission
im Wege der Nichtigkeitsklage vorgehen. Dies
kommt z. B. in Betracht, wenn ein Bundesland oder eine
kommunale Gebietskörperschaft die jeweilige Beihilfe
(zumindest teilweise) aus eigenen Mitteln gewähren
möchte und hieran durch eine Negativentscheidung der
EU-Kommission gehindert wird. Anders als die Mitgliedstaaten
sind deren regionale Untergliederungen jedoch
nicht privilegiert klagebefugt. Sie müssen vielmehr nachweisen,
dass sie durch die Negativentscheidung unmittelbar
und individuell betroffen sind (Artikel 230 Abs. 4
EGV).
1020. Das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit ist
nach der Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn sich der
Gemeinschaftsrechtsakt ohne weiteren Durchführungsakt
auf die Interessen- oder Rechtslage des Klägers auswirkt
oder wenn die nationalen Behörden bei seiner
Durchführung keinerlei Ermessen haben. Diese Voraus-