Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 368 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
mung Artikel 14 Abs. 3 VVO erscheint angesichts des<br />
Wortlauts der Norm fraglich. 135 Das gemeinschaftsrechtliche<br />
Effektivitätsgebot kann zwar dazu führen, dass eine<br />
nationale Norm unangewendet bleibt, vermag aber nicht<br />
aus sich heraus eine Ermächtigungsgrundlage für einen<br />
belastenden Eingriff zu begründen. Der nationale Gesetzgeber<br />
sollte jedoch eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage<br />
schaffen, die eine sofortige Rückforderung ermöglicht<br />
und eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln<br />
auf nationaler Ebene generell ausschließt. Andernfalls<br />
werden die durch die Gewährung der Beihilfe ausgelösten<br />
Wettbewerbsverzerrungen weiterhin gegebenenfalls über<br />
Jahre aufrechterhalten. Ein Ausschluss der aufschiebenden<br />
Wirkung wäre auch nicht unverhältnismäßig, da eine<br />
Rückforderungsentscheidung der EU-Kommission durch<br />
die Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Den Rechtsschutzinteressen<br />
der Beihilfenempfänger sollte dadurch<br />
Rechnung getragen werden, dass sie gegen die Rückforderungsentscheidung<br />
der EU-Kommission effektiv auf<br />
EU-Ebene vor den Gemeinschaftsgerichten vorgehen<br />
können. 136<br />
1010. Die EU-Kommission hat – ihrer Ankündigung im<br />
SAAP entsprechend – inzwischen eine Bekanntmachung<br />
zur Beschleunigung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen<br />
herausgegeben, mit der sie auf die von<br />
den Gemeinschaftsgerichten herausgearbeiteten Grundsätze<br />
aufmerksam machen und die Praxis der Kommission<br />
im Bereich der Rückforderung erläutern möchte. 137<br />
Die Bekanntmachung kann für die mit der Rückforderung<br />
betrauten Stellen der Mitgliedstaaten ein nützlicher Leitfaden<br />
sein. Sie kann jedoch keine verbindlichen einheitlichen<br />
Regeln schaffen. Die Monopolkommission hält die<br />
Schaffung einheitlicher Mindeststandards für den<br />
Rechtsschutz in Beihilfensachen vor nationalen Gerichten<br />
im Rahmen einer EU-Richtlinie für zweckmäßig, die<br />
unter anderem Regelungen über die Rechtsschutzmöglichkeiten<br />
bei Rückforderungsentscheidungen beinhaltet.<br />
138<br />
135 Artikel 14 Abs. 3 VVO lautet: „Unbeschadet einer Entscheidung des<br />
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 242<br />
des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den<br />
Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige<br />
und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung<br />
ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden<br />
Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten<br />
unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen<br />
Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich<br />
vorläufiger Maßnahmen.“<br />
136 Vgl. hierzu Abschnitt 5.4.3.<br />
137 Vgl. Bekanntmachung der Kommission, Rechtswidrige und mit dem<br />
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung<br />
der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission<br />
in den Mitgliedstaaten, ABl. EU Nr. C 272 vom 15. November<br />
2007, S. 4.<br />
138 Dies wird auch in der – von der Generaldirektion Wettbewerb in Auftrag<br />
gegebenen – Studie zur Durchsetzung des Beihilfenrechts auf<br />
nationaler Ebene empfohlen. Vgl. Study on the Enforcement of State<br />
Aid Law at National Level, March 2006, Jones Day, Lovells, Allen &<br />
Overy, http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_re<br />
ports/studies_reports.cfm .<br />
5.4.1.3 Vergleich zum Kartellverfahren<br />
1011. Das Beihilfenkontrollverfahren weicht in mehrfacher<br />
Hinsicht von dem Verfahren ab, das in EU-Kartellrechtsfällen<br />
zur Anwendung kommt. Die Rechte Privater<br />
– insbesondere des beihilfenbegünstigten Unternehmens<br />
und seiner Wettbewerber – sind schwächer ausgestaltet<br />
und unterliegen erheblichen Einschränkungen. Nur die<br />
EU-Kommission und der Beihilfen gewährende Mitgliedstaat<br />
sind Partei des Verfahrens. Beteiligungsmöglichkeiten<br />
Privater bestehen – abgesehen von der jederzeit möglichen<br />
Mitteilung nach Artikel 20 Abs. 2 VVO – erst<br />
dann, wenn die EU-Kommission das förmliche Prüfverfahren<br />
eröffnet hat und beschränken sich hier auf die Abgabe<br />
schriftlicher Stellungnahmen.<br />
1012. Kehrseite der bilateralen Ausgestaltung des Beihilfenverfahrens<br />
ist zudem, dass die EU-Kommission keine<br />
Untersuchungsmöglichkeiten wie im Kartellrecht besitzt.<br />
So kann die EU-Kommission Unternehmen und Unternehmensvereinigungen<br />
nicht zur Erteilung von Auskünften<br />
verpflichten oder eine sektorspezifische Untersuchung<br />
durchführen (Artikel 17, 18 der Kartellverfahrensverordnung<br />
139 ). Da der EU-Kommission keine unmittelbaren Ermittlungsbefugnisse<br />
gegenüber den im Einzelfall betroffenen<br />
privaten Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, die<br />
über die Verhältnisse in den jeweiligen Sektoren am besten<br />
informiert sind, kann sie die aktuelle Wettbewerbssituation<br />
nicht in dem Maße untersuchen, wie ihr dies im Kartellrecht<br />
möglich ist. Das Informationsproblem wird<br />
dadurch weiter verschärft, dass im Verhältnis zur EU-<br />
Kommission allein die zentrale Regierung des Mitgliedstaats<br />
als Ansprechpartner gilt, auch wenn die Beihilfen<br />
auf regionaler und lokaler Ebene geplant oder gewährt<br />
werden.<br />
1013. Das Beihilfenrecht enthält zwar bestimmte Fristenregelungen<br />
für solche Kommissionsverfahren, die ordnungsgemäß<br />
angemeldete Beihilfen betreffen. Diese<br />
Fristen sind jedoch deutlich länger als in der Fusionskontrolle.<br />
Während für das vorläufige und förmliche Vorverfahren<br />
in der Beihilfenkontrolle Fristen von zwei bzw.<br />
18 Monaten vorgesehen sind, darf in Fusionsfällen das<br />
Vorprüfverfahren höchstens 25 Arbeitstage und das<br />
Hauptprüfverfahren regelmäßig höchstens 105 Arbeitstage<br />
andauern (Artikel 10 Abs. 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung<br />
140 (FKVO)). Anders als in der Fusionskontrolle<br />
(Artikel 10 Abs. 6 FKVO) bleibt die<br />
Nichteinhaltung der Frist in der Beihilfenkontrolle im<br />
förmlichen Prüfverfahren für die EU-Kommission sanktionslos,<br />
da keine Genehmigungsfiktion eintritt. 141<br />
139 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur<br />
Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EGV niedergelegten<br />
Wettbewerbsregeln, ABl. EG Nr. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1.<br />
140 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über<br />
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. EU Nr. L 24<br />
vom 29. Januar 2004, S. 1.<br />
141 Beihilfenverfahren, die bereits im vorläufigen Prüfverfahren abgeschlossen<br />
werden, dauern nach Auskunft der Generaldirektion Wettbewerb<br />
im Durchschnitt 5,2 Monate. Die Verfahren, bei denen die<br />
EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren einleitet, werden<br />
durchschnittlich in 21,4 Monaten abgeschlossen.