Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 368 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
mung Artikel 14 Abs. 3 VVO erscheint angesichts des
Wortlauts der Norm fraglich. 135 Das gemeinschaftsrechtliche
Effektivitätsgebot kann zwar dazu führen, dass eine
nationale Norm unangewendet bleibt, vermag aber nicht
aus sich heraus eine Ermächtigungsgrundlage für einen
belastenden Eingriff zu begründen. Der nationale Gesetzgeber
sollte jedoch eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
schaffen, die eine sofortige Rückforderung ermöglicht
und eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
auf nationaler Ebene generell ausschließt. Andernfalls
werden die durch die Gewährung der Beihilfe ausgelösten
Wettbewerbsverzerrungen weiterhin gegebenenfalls über
Jahre aufrechterhalten. Ein Ausschluss der aufschiebenden
Wirkung wäre auch nicht unverhältnismäßig, da eine
Rückforderungsentscheidung der EU-Kommission durch
die Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Den Rechtsschutzinteressen
der Beihilfenempfänger sollte dadurch
Rechnung getragen werden, dass sie gegen die Rückforderungsentscheidung
der EU-Kommission effektiv auf
EU-Ebene vor den Gemeinschaftsgerichten vorgehen
können. 136
1010. Die EU-Kommission hat – ihrer Ankündigung im
SAAP entsprechend – inzwischen eine Bekanntmachung
zur Beschleunigung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen
herausgegeben, mit der sie auf die von
den Gemeinschaftsgerichten herausgearbeiteten Grundsätze
aufmerksam machen und die Praxis der Kommission
im Bereich der Rückforderung erläutern möchte. 137
Die Bekanntmachung kann für die mit der Rückforderung
betrauten Stellen der Mitgliedstaaten ein nützlicher Leitfaden
sein. Sie kann jedoch keine verbindlichen einheitlichen
Regeln schaffen. Die Monopolkommission hält die
Schaffung einheitlicher Mindeststandards für den
Rechtsschutz in Beihilfensachen vor nationalen Gerichten
im Rahmen einer EU-Richtlinie für zweckmäßig, die
unter anderem Regelungen über die Rechtsschutzmöglichkeiten
bei Rückforderungsentscheidungen beinhaltet.
138
135 Artikel 14 Abs. 3 VVO lautet: „Unbeschadet einer Entscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 242
des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den
Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige
und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung
ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden
Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten
unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen
Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich
vorläufiger Maßnahmen.“
136 Vgl. hierzu Abschnitt 5.4.3.
137 Vgl. Bekanntmachung der Kommission, Rechtswidrige und mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung
der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission
in den Mitgliedstaaten, ABl. EU Nr. C 272 vom 15. November
2007, S. 4.
138 Dies wird auch in der – von der Generaldirektion Wettbewerb in Auftrag
gegebenen – Studie zur Durchsetzung des Beihilfenrechts auf
nationaler Ebene empfohlen. Vgl. Study on the Enforcement of State
Aid Law at National Level, March 2006, Jones Day, Lovells, Allen &
Overy, http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_re
ports/studies_reports.cfm .
5.4.1.3 Vergleich zum Kartellverfahren
1011. Das Beihilfenkontrollverfahren weicht in mehrfacher
Hinsicht von dem Verfahren ab, das in EU-Kartellrechtsfällen
zur Anwendung kommt. Die Rechte Privater
– insbesondere des beihilfenbegünstigten Unternehmens
und seiner Wettbewerber – sind schwächer ausgestaltet
und unterliegen erheblichen Einschränkungen. Nur die
EU-Kommission und der Beihilfen gewährende Mitgliedstaat
sind Partei des Verfahrens. Beteiligungsmöglichkeiten
Privater bestehen – abgesehen von der jederzeit möglichen
Mitteilung nach Artikel 20 Abs. 2 VVO – erst
dann, wenn die EU-Kommission das förmliche Prüfverfahren
eröffnet hat und beschränken sich hier auf die Abgabe
schriftlicher Stellungnahmen.
1012. Kehrseite der bilateralen Ausgestaltung des Beihilfenverfahrens
ist zudem, dass die EU-Kommission keine
Untersuchungsmöglichkeiten wie im Kartellrecht besitzt.
So kann die EU-Kommission Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
nicht zur Erteilung von Auskünften
verpflichten oder eine sektorspezifische Untersuchung
durchführen (Artikel 17, 18 der Kartellverfahrensverordnung
139 ). Da der EU-Kommission keine unmittelbaren Ermittlungsbefugnisse
gegenüber den im Einzelfall betroffenen
privaten Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, die
über die Verhältnisse in den jeweiligen Sektoren am besten
informiert sind, kann sie die aktuelle Wettbewerbssituation
nicht in dem Maße untersuchen, wie ihr dies im Kartellrecht
möglich ist. Das Informationsproblem wird
dadurch weiter verschärft, dass im Verhältnis zur EU-
Kommission allein die zentrale Regierung des Mitgliedstaats
als Ansprechpartner gilt, auch wenn die Beihilfen
auf regionaler und lokaler Ebene geplant oder gewährt
werden.
1013. Das Beihilfenrecht enthält zwar bestimmte Fristenregelungen
für solche Kommissionsverfahren, die ordnungsgemäß
angemeldete Beihilfen betreffen. Diese
Fristen sind jedoch deutlich länger als in der Fusionskontrolle.
Während für das vorläufige und förmliche Vorverfahren
in der Beihilfenkontrolle Fristen von zwei bzw.
18 Monaten vorgesehen sind, darf in Fusionsfällen das
Vorprüfverfahren höchstens 25 Arbeitstage und das
Hauptprüfverfahren regelmäßig höchstens 105 Arbeitstage
andauern (Artikel 10 Abs. 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung
140 (FKVO)). Anders als in der Fusionskontrolle
(Artikel 10 Abs. 6 FKVO) bleibt die
Nichteinhaltung der Frist in der Beihilfenkontrolle im
förmlichen Prüfverfahren für die EU-Kommission sanktionslos,
da keine Genehmigungsfiktion eintritt. 141
139 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur
Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EGV niedergelegten
Wettbewerbsregeln, ABl. EG Nr. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1.
140 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. EU Nr. L 24
vom 29. Januar 2004, S. 1.
141 Beihilfenverfahren, die bereits im vorläufigen Prüfverfahren abgeschlossen
werden, dauern nach Auskunft der Generaldirektion Wettbewerb
im Durchschnitt 5,2 Monate. Die Verfahren, bei denen die
EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren einleitet, werden
durchschnittlich in 21,4 Monaten abgeschlossen.