Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 367 – Drucksache 16/10140<br />
angeblich rechtswidrige Beihilfen unverzüglich prüfen.<br />
Meist wird die EU-Kommission durch Dritte, denen nach<br />
Maßgabe des Artikel 20 Abs. 2 VVO ein Mitteilungsrecht<br />
zusteht, auf mögliche Verstöße aufmerksam.<br />
1005. Das Verfahren bei formell rechtswidrigen Beihilfen<br />
gleicht dem bereits beschriebenen Verfahren, das bei<br />
ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen angewendet<br />
wird (Artikel 10 ff. VVO). Ein wesentlicher Unterschied<br />
besteht jedoch darin, dass bei Verfahren wegen formell<br />
rechtswidriger Beihilfen keine Fristen vorgesehen sind.<br />
1006. Die endgültige Rückabwicklung einer Beihilfe, die<br />
unter Verstoß gegen Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV vorzeitig<br />
gewährt wurde, kann die EU-Kommission nicht allein<br />
aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit anordnen. Vielmehr<br />
verlangen die europäischen Gerichte darüber hinaus,<br />
dass die betreffende Beihilfe auch materiell mit dem<br />
Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und keine Freistellung<br />
– etwa nach Artikel 87 Abs. 3 EGV – in Betracht<br />
kommt. Die EU-Kommission ist in der Vergangenheit in<br />
ca. 25 Prozent der Fälle zu dem Ergebnis gekommen,<br />
dass die formell rechtswidrigen Beihilfen auch in materieller<br />
Hinsicht zu beanstanden sind. 129 Die in diesen Fällen<br />
regelmäßig ergehende Rückforderungsentscheidung ist<br />
an den Mitgliedstaat gerichtet, der die Beihilfe laut Artikel<br />
14 Abs. 3 VVO „unverzüglich“ nach Maßgabe seines<br />
nationalen Rechts zurückfordern muss. 130 Etwaige Einwände<br />
gegen die Rückforderung können nur in engen<br />
Grenzen erfolgreich geltend gemacht werden. 131<br />
1007. In der Vergangenheit wurden Rückforderungen<br />
entgegen Artikel 14 Abs. 3 VVO häufig nicht zügig durch<br />
die Mitgliedstaaten umgesetzt, sondern zogen sich, sofern<br />
sie überhaupt erfolgten, über mehrere Jahre hin. 132 Die<br />
Rückforderung kann auf mitgliedstaatlicher Ebene mit<br />
Schwierigkeiten verbunden sein. Dies gilt etwa, wenn das<br />
Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet hat, ein<br />
Eigentümerwechsel erfolgt ist oder aber eine Vielzahl von<br />
Unternehmen von der Beihilfenmaßnahme profitiert haben<br />
und die Begünstigung in einer Belastungsminderung<br />
bestand (etwa im Fall einer selektiven Steuervergünstigung),<br />
so dass die Rückzahlungsverpflichteten und die<br />
Höhe der Rückforderungsbeträge nur mit erheblichem<br />
Aufwand bestimmt werden können. Nur in wenigen Mitgliedstaaten<br />
ist die Zuständigkeit für die Durchsetzung<br />
der Rückforderung auf eine zentrale staatliche Stelle<br />
übertragen. In Dänemark und Großbritannien sind die nationalen<br />
Wettbewerbsbehörden mit der Rückforderung<br />
129 Vgl. Bericht der Kommisison, Anzeiger für staatliche Beihilfen,<br />
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 5.<br />
130 Eine Rückforderung darf nicht verlangt werden (Artikel 14 Abs. 1<br />
Satz 2 VVO), wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts<br />
verstoßen würde. Nach Artikel 14 Abs. 2 VVO<br />
umfasst die Rückzahlungsverpflichtung auch die Verpflichtung zur<br />
Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige<br />
Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen<br />
Rückzahlung.<br />
131 Vgl. hierzu näher Sinnaeve, A., in: Heidenhain, M. (Hrsg.), a. a. O.,<br />
§ 34 Rn. 16 ff.<br />
132 Vgl. Bericht der Kommisison, Anzeiger für staatliche Beihilfen,<br />
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 17 ff.<br />
betraut. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedstaaten<br />
obliegt die Rückforderung dagegen derjenigen<br />
Stelle, welche die Beihilfe ursprünglich gewährt hat<br />
und die regelmäßig nicht über entsprechende Spezialkenntnisse<br />
verfügt. Dieser Umstand wird in Deutschland<br />
dadurch abgemildert, dass das beim Bundesministerium<br />
für Wirtschaft und Technologie angesiedelte zentrale Beihilfenreferat<br />
neben der Erstanmeldung von Einzelbeihilfen<br />
und Beihilfenregelungen bei der EU-Kommission die<br />
Aufgabe hat, zwischen der EU-Kommission und den verschiedenen<br />
nationalen Beihilfengebern bei der Durchführung<br />
von Beihilfenmaßnahmen einschließlich etwaiger<br />
Rückforderungsverfahren zu vermitteln.<br />
1008. Ein weiterer Grund für die lange Dauer des Rückforderungsverfahrens<br />
ist, dass es in den meisten Mitgliedstaaten<br />
– wie auch in Deutschland – keine speziellen Vorschriften<br />
für die Rückforderung gibt, sondern vielmehr<br />
das allgemeine Verfahrensrecht zur Anwendung kommt.<br />
Ein Rückforderungsverfahren nimmt vor allem dann viel<br />
Zeit in Anspruch, wenn der Beihilfenempfänger gegen<br />
die Aufforderung zur Rückzahlung Rechtsschutz vor den<br />
nationalen Gerichten begehrt und dieses Rechtsmittel aufschiebende<br />
Wirkung hat, die von staatlicher Seite nicht<br />
ausgeschlossen werden kann.<br />
1009. Dies ist im deutschen Recht etwa der Fall, wenn<br />
die Beihilfe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages<br />
gewährt wurde. Nach allgemeinen Grundsätzen muss<br />
eine Rückforderung in solchen Fällen ebenfalls im Zivilrechtsweg<br />
erfolgen und kann nicht hoheitlich per Verwaltungsakt<br />
angeordnet werden. Das Oberverwaltungsgericht<br />
Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung per<br />
Verwaltungsakt für den Bereich rechtswidriger Beihilfen<br />
allerdings in einem Beschluss vom 7. November 2005 unter<br />
Hinweis auf das im Gemeinschaftsrecht geltende<br />
Effektivitätsgebot 133 ausdrücklich gebilligt. 134 Diese Entscheidung<br />
ist rechtlich bedenklich, da eine belastende hoheitliche<br />
Maßnahme – wie der Erlass eines für sofort vollziehbar<br />
erklärten Verwaltungsakts – nach dem<br />
Rechtsstaatsprinzip nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage<br />
angeordnet werden darf (Lehre<br />
vom Gesetzesvorbehalt). Eine nationale gesetzliche<br />
Grundlage ist nicht ersichtlich und auch die unmittelbare<br />
Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestim-<br />
133 Nach dem Effektivitätsgebot (Effet-utile-Grundsatz) dürfen innerstaatliche<br />
Rechtsschutzvorschriften die Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher<br />
Ansprüche nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig<br />
erschweren.<br />
134 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2005, OVG<br />
8 S 93.05, NVwZ 2006, 104–106. Im betreffenden Fall hatte die zuständige<br />
staatliche Stelle (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte<br />
Sonderaufgaben) die sofortige Rückforderung per Verwaltungsakt<br />
angeordnet, obwohl die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen<br />
(Aker Warnow Werft GmbH) im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrags<br />
gewährt worden war. Das OVG Berlin-Brandenburg vertrat die<br />
Auffassung, aufgrund des im Gemeinschaftsrecht geltenden Effektivitätsgebots<br />
sei eine hoheitlichen Anordnung zulässig, da nur auf<br />
diese Weise die in der Kommissionsentscheidung sowie in Artikel 14<br />
Abs. 3 VVO ausgesprochene Verpflichtung einer sofortigen und tatsächlichen<br />
Vollstreckung der Rückforderungsentscheidung zu realisieren<br />
sei.