Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 367 – Drucksache 16/10140
angeblich rechtswidrige Beihilfen unverzüglich prüfen.
Meist wird die EU-Kommission durch Dritte, denen nach
Maßgabe des Artikel 20 Abs. 2 VVO ein Mitteilungsrecht
zusteht, auf mögliche Verstöße aufmerksam.
1005. Das Verfahren bei formell rechtswidrigen Beihilfen
gleicht dem bereits beschriebenen Verfahren, das bei
ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen angewendet
wird (Artikel 10 ff. VVO). Ein wesentlicher Unterschied
besteht jedoch darin, dass bei Verfahren wegen formell
rechtswidriger Beihilfen keine Fristen vorgesehen sind.
1006. Die endgültige Rückabwicklung einer Beihilfe, die
unter Verstoß gegen Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV vorzeitig
gewährt wurde, kann die EU-Kommission nicht allein
aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit anordnen. Vielmehr
verlangen die europäischen Gerichte darüber hinaus,
dass die betreffende Beihilfe auch materiell mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und keine Freistellung
– etwa nach Artikel 87 Abs. 3 EGV – in Betracht
kommt. Die EU-Kommission ist in der Vergangenheit in
ca. 25 Prozent der Fälle zu dem Ergebnis gekommen,
dass die formell rechtswidrigen Beihilfen auch in materieller
Hinsicht zu beanstanden sind. 129 Die in diesen Fällen
regelmäßig ergehende Rückforderungsentscheidung ist
an den Mitgliedstaat gerichtet, der die Beihilfe laut Artikel
14 Abs. 3 VVO „unverzüglich“ nach Maßgabe seines
nationalen Rechts zurückfordern muss. 130 Etwaige Einwände
gegen die Rückforderung können nur in engen
Grenzen erfolgreich geltend gemacht werden. 131
1007. In der Vergangenheit wurden Rückforderungen
entgegen Artikel 14 Abs. 3 VVO häufig nicht zügig durch
die Mitgliedstaaten umgesetzt, sondern zogen sich, sofern
sie überhaupt erfolgten, über mehrere Jahre hin. 132 Die
Rückforderung kann auf mitgliedstaatlicher Ebene mit
Schwierigkeiten verbunden sein. Dies gilt etwa, wenn das
Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet hat, ein
Eigentümerwechsel erfolgt ist oder aber eine Vielzahl von
Unternehmen von der Beihilfenmaßnahme profitiert haben
und die Begünstigung in einer Belastungsminderung
bestand (etwa im Fall einer selektiven Steuervergünstigung),
so dass die Rückzahlungsverpflichteten und die
Höhe der Rückforderungsbeträge nur mit erheblichem
Aufwand bestimmt werden können. Nur in wenigen Mitgliedstaaten
ist die Zuständigkeit für die Durchsetzung
der Rückforderung auf eine zentrale staatliche Stelle
übertragen. In Dänemark und Großbritannien sind die nationalen
Wettbewerbsbehörden mit der Rückforderung
129 Vgl. Bericht der Kommisison, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 5.
130 Eine Rückforderung darf nicht verlangt werden (Artikel 14 Abs. 1
Satz 2 VVO), wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
verstoßen würde. Nach Artikel 14 Abs. 2 VVO
umfasst die Rückzahlungsverpflichtung auch die Verpflichtung zur
Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige
Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen
Rückzahlung.
131 Vgl. hierzu näher Sinnaeve, A., in: Heidenhain, M. (Hrsg.), a. a. O.,
§ 34 Rn. 16 ff.
132 Vgl. Bericht der Kommisison, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 17 ff.
betraut. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedstaaten
obliegt die Rückforderung dagegen derjenigen
Stelle, welche die Beihilfe ursprünglich gewährt hat
und die regelmäßig nicht über entsprechende Spezialkenntnisse
verfügt. Dieser Umstand wird in Deutschland
dadurch abgemildert, dass das beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie angesiedelte zentrale Beihilfenreferat
neben der Erstanmeldung von Einzelbeihilfen
und Beihilfenregelungen bei der EU-Kommission die
Aufgabe hat, zwischen der EU-Kommission und den verschiedenen
nationalen Beihilfengebern bei der Durchführung
von Beihilfenmaßnahmen einschließlich etwaiger
Rückforderungsverfahren zu vermitteln.
1008. Ein weiterer Grund für die lange Dauer des Rückforderungsverfahrens
ist, dass es in den meisten Mitgliedstaaten
– wie auch in Deutschland – keine speziellen Vorschriften
für die Rückforderung gibt, sondern vielmehr
das allgemeine Verfahrensrecht zur Anwendung kommt.
Ein Rückforderungsverfahren nimmt vor allem dann viel
Zeit in Anspruch, wenn der Beihilfenempfänger gegen
die Aufforderung zur Rückzahlung Rechtsschutz vor den
nationalen Gerichten begehrt und dieses Rechtsmittel aufschiebende
Wirkung hat, die von staatlicher Seite nicht
ausgeschlossen werden kann.
1009. Dies ist im deutschen Recht etwa der Fall, wenn
die Beihilfe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages
gewährt wurde. Nach allgemeinen Grundsätzen muss
eine Rückforderung in solchen Fällen ebenfalls im Zivilrechtsweg
erfolgen und kann nicht hoheitlich per Verwaltungsakt
angeordnet werden. Das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung per
Verwaltungsakt für den Bereich rechtswidriger Beihilfen
allerdings in einem Beschluss vom 7. November 2005 unter
Hinweis auf das im Gemeinschaftsrecht geltende
Effektivitätsgebot 133 ausdrücklich gebilligt. 134 Diese Entscheidung
ist rechtlich bedenklich, da eine belastende hoheitliche
Maßnahme – wie der Erlass eines für sofort vollziehbar
erklärten Verwaltungsakts – nach dem
Rechtsstaatsprinzip nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
angeordnet werden darf (Lehre
vom Gesetzesvorbehalt). Eine nationale gesetzliche
Grundlage ist nicht ersichtlich und auch die unmittelbare
Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestim-
133 Nach dem Effektivitätsgebot (Effet-utile-Grundsatz) dürfen innerstaatliche
Rechtsschutzvorschriften die Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher
Ansprüche nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren.
134 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2005, OVG
8 S 93.05, NVwZ 2006, 104–106. Im betreffenden Fall hatte die zuständige
staatliche Stelle (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben) die sofortige Rückforderung per Verwaltungsakt
angeordnet, obwohl die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen
(Aker Warnow Werft GmbH) im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrags
gewährt worden war. Das OVG Berlin-Brandenburg vertrat die
Auffassung, aufgrund des im Gemeinschaftsrecht geltenden Effektivitätsgebots
sei eine hoheitlichen Anordnung zulässig, da nur auf
diese Weise die in der Kommissionsentscheidung sowie in Artikel 14
Abs. 3 VVO ausgesprochene Verpflichtung einer sofortigen und tatsächlichen
Vollstreckung der Rückforderungsentscheidung zu realisieren
sei.