Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 366 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
geplante Vergabe einer neuen Beihilfe 122 zu unterrichten
(Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 EGV). Solange eine solche Anmeldung
bei der EU-Kommission nicht erfolgt und von
dieser genehmigt worden ist, darf der Mitgliedstaat die
Beihilfe nicht gewähren (Artikel 88 Abs. 3 Satz 3 EGV).
Zuwiderhandlungen gegen dieses Durchführungsverbot
können von Wettbewerbern des begünstigten Unternehmens
unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend
gemacht werden. 123
1001. Das Verfahren der EU-Kommission im Rahmen
der Beihilfenkontrolle gliedert sich – ähnlich wie in der
Fusionskontrolle – in zwei Phasen: das vorläufige Prüfverfahren
und das sich gegebenenfalls anschließende
förmliche Prüfverfahren. Innerhalb des vorläufigen Prüfverfahrens
untersucht die EU-Kommission, ob das angemeldete
Vorhaben Anlass zu Bedenken gibt. Nach Eingang
einer vollständigen Anmeldung muss die EU-
Kommission innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung
darüber treffen, ob sie die Beihilfe freistellt oder ob
sie eine eingehende Untersuchung durchführen möchte
und das förmliche Prüfverfahren eröffnet. Lässt sie diese
Frist verstreichen, ohne dass eine Entscheidung ergeht,
kann eine Genehmigungsfiktion eintreten. 124 In dieser
ersten Phase des Aufsichtsverfahrens sind ausschließlich
die EU-Kommission und der betreffende Mitgliedstaat
beteiligt, während das Beihilfen empfangende Unternehmen
und dessen Wettbewerber nicht zugelassen sind.
Letztere haben auch keine Möglichkeit, Kenntnis von der
Anmeldung und Durchführung eines vorläufigen Prüfverfahrens
zu erlangen, da diese Umstände nicht veröffentlicht
werden. Die weit überwiegende Zahl der Fälle wird
bereits im vorläufigen Prüfverfahren abgeschlossen. 125
1002. Falls die EU-Kommission innerhalb der vorläufigen
Prüfung die Frage der Rechtmäßigkeit der Beihilfe
nicht klären konnte, eröffnet sie das förmliche Prüfverfahren.
Die Entscheidung darüber wird im Amtsblatt veröffentlicht
(Artikel 26 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 4
Abs. 4 VVO). Im förmlichen Prüfverfahren können neben
dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Abs. 1
122 Während Artikel 88 Abs. 3 EGV für neue Beihilfen gilt, ist in Artikel
88 Abs. 1 und 2 EGV die Aufsicht über bestehende Beihilfen geregelt.
Bestehende Beihilfen müssen im Gegensatz zu neuen Beihilfen
nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die EU-Kommission
überprüft bestehende Beihilfenregelungen fortlaufend (Artikel
88 Abs. 1 und 2 EGV). Als bestehende Beihilfen werden im Wesentlichen
die Beihilfen bezeichnet, die bereits vor Inkrafttreten des
EG-Vertrags am 1. Januar 1958 oder eines Beitrittsvertrags bestanden,
sowie die Beihilfen, die von der EU-Kommission oder vom Rat
in irgendeiner Weise genehmigt worden sind.
123 Vgl. hierzu näher Abschnitt 5.4.3.
124 Die Beihilfe gilt als genehmigt, wenn die EU-Kommission innerhalb
von zwei Monaten ab vollständiger Anmeldung keine Entscheidung
erlassen hat. Der Mitgliedstaat darf die Maßnahmen durchführen,
wenn er die EU-Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat und die
EU-Kommission auch innerhalb von 15 weiteren Arbeitstagen keine
Entscheidung erlässt (Artikel 4 Abs. 6 VVO).
125 Im Bereich der ordnungsgemäß angemeldeten Beihilfen hat die EU-
Kommission in den Jahren 2000 bis 2006 in rd. 95 Prozent der Fälle
das förmliche Prüfverfahren gar nicht erst eröffnet, sondern bereits
im vorläufigen Prüfverfahren eine abschließende Entscheidung erlassen.
Vgl. Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Frühjahrsausgabe 2007, KOM(2007) 347 endg., S. 15.
VVO auch andere „Beteiligte“ eine schriftliche Stellungnahme
abgeben. „Beteiligte“ in diesem Sinne sind „Mitgliedstaaten,
Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen,
deren Interessen aufgrund der Gewährung
einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere
der Beihilfenempfänger, Wettbewerber und
Berufsverbände“ (Artikel 1 Buchstabe h VVO). Die Beteiligungsmöglichkeit
soll nicht nur den Interessen möglicher
Betroffener Rechnung tragen, sondern auch der EU-
Kommission eine Informationsquelle eröffnen. Nach
Artikel 7 Abs. 6 Satz 2 VVO soll das förmliche Verfahren
möglichst innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden.
Das Verstreichenlassen dieser – gegebenenfalls einvernehmlich
verlängerten – Frist hat allerdings nur zur
Folge, dass der Mitgliedstaat eine Entscheidung der EU-
Kommission innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage
der ihr zur Verfügung stehenden Informationen verlangen
kann (Artikel 7 Abs. 7 VVO). Sollte die EU-Kommission
auch diese Frist versäumen, sieht das Gesetz
keine Regelung vor. Insbesondere wird – anders als im
vorläufigen Prüfverfahren – keine unmittelbare Sanktion
in Form einer Genehmigungsfiktion angeordnet. Der Mitgliedstaat
könnte in einem solchen Fall daher lediglich
eine Untätigkeitsklage vor dem EuGH gemäß Artikel 232
Abs. 1 EGV erheben.
1003. Die EU-Kommission bringt das förmliche Prüfverfahren
nach Artikel 7 Abs. 2 bis 5 VVO zum Abschluss,
indem sie entscheidet, dass keine Beihilfe vorliegt, die
Beihilfe ohne Einwände genehmigt (Positiventscheidung),
eine Positiventscheidung mit Auflagen erlässt oder
die Beihilfe als unvereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt qualifiziert (sog. Negativentscheidung). Negativentscheidungen
bilden in der Praxis die Ausnahme. So erteilt
die EU-Kommission nur für etwa 2 Prozent der ordnungsgemäß
angemeldeten Beihilfen keine Freigabe. 126
5.4.1.2 Formell rechtswidrige Beihilfen
1004. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die
Mitgliedstaaten Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht
des Artikel 88 Abs. 3 EGV und das dort enthaltene
Durchführungsverbot gewähren. So hat die EU-
Kommission im Zeitraum von 2000 bis 2006 mehr als
600 Verfahren durchgeführt, die sich auf solche formell
rechtswidrigen Beihilfen bezogen. 127 Rund 24 Prozent
der durchgeführten Verfahren betrafen allein die Bundesrepublik
Deutschland. 128 Die Anzahl formell rechtswidriger
Beihilfen dürfte noch höher sein, da die EU-Kommission
nicht von jeder Zuwiderhandlung Kenntnis erlangen
wird. Nach Artikel 10 Abs. 1 VVO muss die EU-Kommission
alle Informationen gleich welcher Herkunft über
126 Vgl. Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 7.
127 Vgl. ebenda, S. 4.
128 In den großen Mitgliedstaaten werden vergleichsweise häufig formell
rechtswidrige Beihilfen gewährt. Neben Deutschland mit
24 Prozent entfielen auf Italien 17 Prozent, auf Spanien 12 Prozent,
auf Frankreich 10 Prozent und auf das Vereinigte Königreich
9 Prozent. Vgl. Bericht der Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen,
Frühjahrsausgabe 2007, a. a. O., S. 15 ff.