Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 365 – Drucksache 16/10140
Artikel 87 Abs. 1 EGV zu verneinen, falls die Finanzierungsmaßnahme
eindeutig, transparent und unmittelbar
eine Gegenleistung für klar definierte Gemeinwohlverpflichtungen
beinhaltet und der Begünstigte nicht von
vornherein feststeht. Sind diese Voraussetzungen im Einzelfall
erfüllt, geht die EU-Kommission davon aus, dass
der Ausgleich, der für die Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt
wird, keine tatbestandliche Begünstigung nach
Artikel 87 Abs. 1 EGV darstellt. Sofern eine anmeldepflichtige
Beihilfe vorliegt, kann diese nach Artikel 86
Abs. 2 EGV gerechtfertigt sein, wobei entscheidend ist,
ob die in Rede stehenden Finanzierungsmaßnahmen als
Ausgleich für die Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrags
erforderlich und diesem Zweck angemessen
gewesen sind.
999. Im Gemeinschaftsrahmen vom November 2005 119
werden die Grundsätze für die Anwendung des Artikel 86
Abs. 2 EGV konkretisiert. Danach darf die Höhe des Ausgleichs
nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist,
um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung
verursachten Kosten 120 unter Berücksichtigung der dabei
erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus
der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Zudem
darf der Ausgleich nur für das Funktionieren der betref-
119 Zweitens sind die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet
wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern,
dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der
das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden
Unternehmen begünstigt.
Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür
aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn
sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste
im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles
Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne
von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich
ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen
und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen
ganz oder teilweise zu decken. Nur bei Einhaltung dieser
Voraussetzung ist gewährleistet, dass dem betreffenden
Unternehmen kein Vorteil gewährt wird, der dadurch, dass er die
Wettbewerbsstellung dieses Unternehmens stärkt, den Wettbewerb
verfälscht oder zu verfälschen droht.
Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten
Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher
Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers
ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit
erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs
auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen,
die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen
mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten
gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung
der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten
Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser
Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“
119 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für
die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden,
ABl. EU Nr. C 297 vom 29. November 2005, S. 4.
120 Diese umfassen nach Rn. 16 des Gemeinschaftsrahmens 2005:
– die durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse verursachten variablen Kosten,
fenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse verwendet werden. Ein Ausgleich, der dazu verwendet
wird, um auf anderen Märkten tätig zu werden, ist
nicht gerechtfertigt und wird als eine mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert.
Solche Quersubventionen können im europäischen Wettbewerbsrecht
sowohl beihilfenrechtlich als auch kartellrechtlich
relevant werden. Gegen eine Quersubventionierung,
bei der das betreffende Unternehmen über eine
marktbeherrschende Stellung verfügt und durch einen
Gewinntransfer versucht, seine Marktmacht auf einen angrenzenden
Wettbewerbsmarkt zu übertragen, können die
EU-Kommission bzw. die nationalen Wettbewerbsbehörden
gestützt auf Artikel 82 EGV vorgehen. Sofern es sich
bei den eingesetzten Mitteln um staatliche Zuwendungen
handelt, kann die EU-Kommission unter Berufung auf
das Beihilfenrecht einschreiten. Die Problematik der
Quersubventionierung durch staatliche Daseinsvorsorgeleistungen
tritt insbesondere in den liberalisierten Wirtschaftssektoren
wie Post-, Telekommunikations- und
Energiesektor auf. 121 Der Nachweis einer Quersubventionierung
ist in der Praxis häufig mit erheblichen Schwierigkeiten
verbunden.
5.4 Verfahrensrechtliche Aspekte
5.4.1 Verfahren vor der EU-Kommission
5.4.1.1 Ordnungsgemäß angemeldete
Beihilfen
1000. Soweit nicht in einer Gruppenfreistellungsverordnung
eine Ausnahme vorgesehen ist, sind die Mitgliedstaaten
dazu verpflichtet, die EU-Kommission über die
121 – einen angemessenen Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen
als auch anderweitig anfallenden Fixkosten und
– eine der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse zurechenbare angemessene Rendite auf das Eigenkapital.
Die Ermittlung der angemessenen Rendite durch Gewinnvergleich
erfolgt nach den in Rn. 18 des Gemeinschaftsrahmens niedergelegten
Grundsätzen:
– Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag
unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des
staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern vorhanden,
zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche
oder besondere Rechte gewährt.
– Die angemessene Rendite entspricht der im Sektor verzeichneten
Rentabilität und darf in der Regel die in dem betreffenden Sektor in
den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.
– Bei Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab
für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen
könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder
gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichszwecken
herangezogen werden unter der Voraussetzung,
dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt
werden.
Zur Problematik von Kostenstandards vgl. Monopolkommission,
Preiskontrollen in Energiewirtschaft und Handel? Zur Novellierung
des GWB, Sondergutachten 47, Baden-Baden 2007, Tz. 20.
121 Vgl. Mestmäcker, E.-J., Schweitzer, H., a. a. O., § 43 Rn. 35 f.